VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Fundstelle
openJur 2013, 8943
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1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens (Bekanntmachung nach § 12 Abs 3 BauGB) ist verspätet.

2. Die Ausweisung einer privaten Grünanlage nach § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG/BauGB mit gleichzeitigem Bauverbot nach § 9 Abs 1 Nr 10 BBauG/BauGB auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche eines Baugrundstücks schränkt dessen Ausnutzbarkeiten zusätzlich nicht unwesentlich ein.

3. Wird diese zusätzliche Einschränkung einseitig nur einem Grundstück innerhalb einer Bebauungszeile auferlegt, ohne daß sich - denkbare - sachliche Gründe dafür aus den Planzielen oder den örtlichen Verhältnissen aufdrängen, so handelt der Gemeinderat abwägungsfehlerhaft, wenn er sich mit dieser Problematik beim Satzungsbeschluß nicht auseinandergesetzt hat. Das darin liegende Abwägungsdefizit kann durch ein Nachschieben von rechtfertigenden städtebaulichen Gründen im späteren Normenkontrollverfahren nicht geheilt werden (zu letzterem wie Urteil vom 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -).

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. "N" der Antragsgegnerin vom 30.8.1989. Dieser umfaßt ein nordwestlich des K liegendes Gebiet beiderseits der N.-Straße, die etwa in Nord-Süd-Richtung verläuft und im nördlichen Plangebiet nach Westen abzweigt. Die an die Straße angrenzenden Grundstücke sind überwiegend einzeilig bebaut, dahinter steigt das Gelände steil nach Westen an.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Plangebiet liegenden unbebauten Grundstücks N.-Straße, das sie am 5.12.1989 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Das Baumwiesengrundstück grenzt mit einer Breite von ca. 42 m an die N.-Straße und erstreckt sich in nordwestlicher Richtung hangaufwärts. Der steile Hangbereich ist Teil eines Landschaftsschutzgebiets. Die Voreigentümerin, eine Bauherrengemeinschaft, war im Besitz einer 1983 erteilten und 1985 verlängerten Baugenehmigung zur Errichtung von 2-Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage. Ein weiterer Verlängerungsantrag wurde durch Bescheid vom 12.7.1989 zurückgestellt. Die Baugenehmigung war auf der Grundlage des Bebauungsplans "N - straße" vom 16.9.1981 ergangen. Dieser setzte u.a. ein geräumiges Baufenster fest, das sich über die gesamte Grundstücksbreite erstreckte und bis zu 23 m tief war.

Der streitige Änderungsbebauungsplan gliedert das Plangebiet in drei Abschnitte. Im Gebiet nordwestlich der N.-Straße (Abschnitt I) werden die durchgehenden Baufenster in Einzelbaufenster geändert, die eine zeilenartige Bebauung entlang der N.-Straße zulassen. Die Tiefe der Baufenster wird wesentlich reduziert. Die Festsetzungen zur Nutzungsart (WA) und zum Maß der baulichen Nutzung bleiben im wesentlichen unverändert. Zulässig sind drei Vollgeschosse. Ferner ist offene Bauweise mit Einzelhäusern vorgeschrieben und sind maximale Traufhöhen angeordnet (talseits 6,0 m, bergseits 3,5 m, Regelquerschnitte). Der Hangbereich oberhalb der Bauzeile wird als private Grünfläche (Grünanlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG/BauGB ausgewiesen und mit einem Bauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG/BauGB belegt. Die Grün- und Bauverbotsfläche erstreckt sich auch auf den nordöstlichen Teil des Grundstücks der Antragstellerin. Sie wird dort auf einer Breite von etwa 18 m bis zur N.-Straße vorgezogen. Auf dem westlichen Teil des Grundstücks der Antragstellerin ist ein Baufenster mit einer Fläche von 15 X 11 m festgesetzt. Das Grundstück ist dadurch nur noch mit einem Gebäude bebaubar. Ziel der Bauflächenreduzierung ist es (Planbegründung), den Auswirkungen der bisherigen großzügigen Planung entgegenzuwirken. Diese habe zu überdimensionierten, der Struktur der N.-Straße nicht mehr gerecht werdenden Baukörpern geführt. Die großflächigen Baufelder sollten daher durch Einzelbaufelder ersetzt werden, um eine gegliederte, der vorhandenen Straßenstruktur entsprechende Bebauung zu erreichen. Ferner solle verhindert werden, daß die ohnehin schmale N.-Straße durch eine (bisher mögliche) Vielzahl von Wohneinheiten noch höher verkehrsbelastet werde.

Der vom Gemeinderat am 18.12.1985 gefaßte Aufstellungsbeschluß zur Planänderung lag vom 23.5. bis 23.6.1989 öffentlich aus. Die Offenlegung wurde am 16.5.1989 im H blatt bekanntgemacht. Die Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks erhoben Einwendungen, die angehörten Träger öffentlicher Belange hatten keine Einwände. Am 30.8.1989 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. Den textlichen Festsetzungen ist ein Ausfertigungsvermerk vom 27.11.1989 beigefügt, der mit "i.A. F." unterschrieben ist. Herr F. ist Sachbearbeiter beim Baurechtsamt der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan selbst ist mit Datum vom 1.12.1989 in gleicher Weise unterzeichnet. Der Satzungsbeschluß ist ferner im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.8.1989 enthalten, welches u.a. vom Oberbürgermeister unterschrieben wurde. Eine Verletzung von Rechtsvorschriften durch den Bebauungsplan wurde vom Regierungspräsidium S nicht geltend gemacht. Die Bekanntmachung des Anzeigeverfahrens erfolgte im H blatt vom 1.12.1989.

Am 19.6.1991 hat die Antragstellerin ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie wendet sich gegen die Festsetzung der Bauverbotsfläche (Grünfläche) auf ihrem Grundstück. Dadurch sei eine Wertminderung von ca. 70.000,-- DM eingetreten. Der Bebauungsplan sei insoweit nichtig. Es fehle bereits die rechtsstaatlich geforderte Ausfertigung durch den zuständigen Organwalter. Dies sei regelmäßig der Bürgermeister oder eine durch Hauptsatzung bestimmte andere Person. Herr F. als Sachbearbeiter des Baurechtsamts gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Die Ausfertigung sei auch nicht vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgt. Sie sei damit verspätet. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen das Abwägungsgebot. Der Gemeinderat habe sich über die Gründe für eine Festsetzung der privaten Grünfläche gerade und ausschließlich auf ihrem Grundstück keine Gedanken gemacht. Das Planziel einer Verkleinerung der Bauflächen hätte über Baulinien und Baugrenzen umgesetzt werden müssen. So sei es auch bei allen Nachbargrundstücken geschehen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan Nr. "N" der Antragsgegnerin vom 30.8.1989 hinsichtlich der Festsetzungen für das Grundstück N straße für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie hält den Antrag schon für unzulässig. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt, da sie das Grundstück erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erworben habe. Jedenfalls habe der frühere Grundstückseigentümer die Antragsbefugnis verwirkt. Der Bebauungsplan sei auch formell und materiell beanstandungsfrei. Er sei am 27.11.1989 ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Herr F. sei zur Ausfertigung befugt gewesen. Nach den Zuständigkeitsregelungen des Oberbürgermeisters sei das Baudezernat für das Bauplanungsrecht zuständig. Der Leiter dieses Dezernats habe die verfahrensmäßige Bearbeitung von Bauleitplanverfahren aufgrund des Geschäfts- und Organisationsplans an das Baurechtsamt weiter delegiert. Herr F. als zuständiger Sachbearbeiter für die Durchführung von Bauleitplanverfahren sei im Rahmen der Organisationsgewalt vom Leiter des Baurechtsamts autorisiert worden, Bebauungspläne auszufertigen. Der Bebauungsplan leide an keinen Abwägungsfehlern. Er wolle angemessene Abstände zwischen den Gebäuden und damit eine optische Verbindung zur hinteren Grünzone schaffen. Auch die Grünfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin diene der Verbindung der Grünflächen beiderseits der N.-Straße. Diese optische Verbindung sei nur an dieser Stelle möglich. Mit der Grünfläche habe der Gemeinderat ferner die freien Grünbereiche zwischen den Gebäuden erhalten wollen. Unter Berücksichtigung der angestrebten Gebäudeabstände habe auf dem Grundstück der Antragstellerin kein zweites Baufenster mehr Platz. Daher werde die Antragstellerin nicht übermäßig belastet. Die Alternative "Bauland statt Grünfläche" habe sich ihr nicht aufdrängen müssen, zumal der damalige Grundstückseigentümer keine Einwendungen erhoben habe. Die Verhältnisse auf dem Grundstück N.-Straße 37 und den teilweise höher ausnutzbaren Nachbargrundstücken seien miteinander nicht vergleichbar.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls sowie auf die beigezogenen Bebauungsplanakten verwiesen.

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten des vorliegenden Bebauungsplans und des Vorgängerplans "N N" vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Der Antrag ist zulässig. Er konnte von der Antragstellerin auf die Festsetzungen auf ihrem Grundstück beschränkt werden. Der Bebauungsplan ist insofern teilbar. Das Regelungskonzept des Bebauungsplans für das nordwestliche Plangebiet (Abschnitt 1) bliebe auch ohne diesen räumlich beschränkten Teil sinnvoll. Nach den Planzielen ist davon auszugehen, daß der Gemeinderat im übrigen an den geänderten Festsetzungen für den Abschnitt 1 festgehalten hätte (aufgelockerte Bebauung, Baufenster für Einzelhäuser, Beschränkungen der Gebäudehöhen). Bei Annahme der Gesamtnichtigkeit des Änderungsplans würden die diesen Planzielen widersprechenden Festsetzungen des bisher geltenden Bebauungsplans "N straße" im Abschnitt 1 weitergelten. Dies widerspräche offenkundig dem Willen des Plangebers (zu den Grundsätzen der Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Urteile vom 10.8.1990 - BVerwG 4 C 3.90 - und vom 8.8.1989, DVBl. 1989,1103).

Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie erleidet durch den Bebauungsplan einen rechtserheblichen Nachteil nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Ein Nachteil ist deswegen gegeben, weil der Bebauungsplan für das Grundstück der Antragstellerin Festsetzungen trifft, die Inhalt und Umfang ihres Grundeigentums bestimmen und beschränken (vgl. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992, DÖV 1993, 391; Beschl. v. 26.5.1993 - BVerwG 4 NB 3.93 -). Der Nachteil für die Antragstellerin besteht insbesondere darin, daß der Bebauungsplan ihrem Grundstück die bisher eingeräumte Bebaubarkeit teilweise entzieht. Das im Vorgängerbebauungsplan "N straße" festgesetzte Baufenster war zwischen 25 m und 10 m tief und erstreckte sich über die gesamte Grundstücksbreite. Dadurch konnten auf dem Grundstück ohne weiteres zwei Gebäude untergebracht werden. Nunmehr wird nur noch ein Baufenster im westlichen Grundstücksteil ausgewiesen. Der nordöstliche Grundstücksteil darf ferner ausschließlich als private Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) genutzt werden. Zusätzlich wird er noch mit einem Bauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB belegt.

Die Antragsbefugnis ist nicht deshalb entfallen, weil die Antragstellerin das Grundstück erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erworben hat. Die Antragstellerin rückte durch den Eigentumsübergang in die Rechtsstellung des Voreigentümers ein. Dies gilt auch hinsichtlich der Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.2.1989, BayVBl. 1989, 665). Die Antragsbefugnis des Voreigentümers war auch übergangsfähig. Sie war entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht verwirkt. Die Verwirkungsvoraussetzungen lagen eindeutig nicht vor. Der Voreigentümer hat weder während eines längeren Zeitraums von der Stellung eines Normenkontrollantrags abgesehen (zeitliches Moment) noch lagen Umstände vor, die den Antrag als treuwidrig und als Vertrauensbruch gegenüber der Antragsgegnerin hätten erscheinen lassen können (Vertrauensmoment, zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, a.a.O. sowie Urt. v. 7.2.1974, BVerwGE 44, 339, 343). Daß der Voreigentümer keine Bedenken und Anregungen geltend gemacht hatte, konnte auch wenn er von der Antragsgegnerin über die beabsichtigte Planänderung in Kenntnis gesetzt worden ist, nicht als Verzicht auf eine spätere Normenkontrollklage gedeutet werden. Dieser Schluß verbietet sich schon deswegen, weil das Interesse von Grundstückseigentümern an der Aufrechterhaltung bestehender Bebauungsmöglichkeiten offenkundig ist und auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen in die Abwägung eingestellt werden muß.

Der Antrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan Nr. "N" ist hinsichtlich der angegriffenen Festsetzungen mit Fehlern behaftet, die zu seiner Nichtigkeit führen.

1. Der Bebauungsplan leidet möglicherweise schon an einem nichtigkeitsbegründenden Verfahrensfehler in Gestalt eines Ausfertigungsmangels.

Eine Ausfertigung ist aus Gründen des (bundesstaatlichen) Rechtsstaatsprinzips notwendig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.5.1991, BRS 52 Nr. 32 und vom 15.4.1988, BVerwGE 79, 201, 203). Die Anforderungen im einzelnen richten sich nach Landesrecht. Ihnen wird entsprochen, wenn die Satzung über den Bebauungsplan in der Regel vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Zweck der Ausfertigung ist es, zu bezeugen, daß der Satzungsinhalt mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (Bezeugung der Authentizität). Teilweise wird ihr auch Beweisfunktion für die Einhaltung des Rechtssetzungsverfahrens beigemessen (Bezeugung der Legalität). Die Ausfertigung schafft die Originalurkunde, die zugleich Grundlage und Voraussetzung der Verkündung ist. Sie muß daher in der Zeit zwischen Satzungsbeschluß und Bekanntmachung erfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 -, VBlBW 1991, 19, 20; Urt. v. 30.3.1993 - 5 S 3056/92 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.8.1989, BRS 46, Nr. 28). Soweit in der Satzung auf deren Bestandteile (Pläne, Bebauungsvorschriften) Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt oder aber in der Satzung in einer Weise genau bezeichnet sein, die keinen Zweifel daran läßt, welche Regelungen gemeint sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.1990, a.a.O., gebilligt durch BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O.).

Ob die Antragsgegnerin diesen Anforderungen genügt hat, hält der Senat für zweifelhaft.

Die Satzungsbestandteile sind jedenfalls nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Die Ausfertigung der textlichen Festsetzungen ist mangels datumsmäßiger Bezugnahme auf den Bebauungsplan nicht bestimmt genug. Die Ausfertigung des (zeichnerischen) Bebauungsplans vom 10.12.1985 entspricht den Anforderungen in zeitlicher Hinsicht nicht. Die Unterschrift des ausfertigenden städtischen Bediensteten F. erfolgte nämlich erst am 1.12.1989. An diesem Tag (vgl. § 12 S. 4 BauGB; anders für sonstige kommunale Satzungen § 4 Abs. 3 Satz 2 GO) trat der Bebauungsplan aber bereits in Kraft. Die Ausfertigung war daher verspätet. Denn sie ist Grundlage und Voraussetzung für die Verkündung des Bebauungsplans durch Bekanntmachung nach § 12 BauGB und muß deshalb vor der Verkündung erfolgen (so zu Recht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.8.1989, BRS 49, Nr. 289). Ob Herr F., ein bei Fassung des Satzungsbeschlusses nicht anwesender Sachbearbeiter des Baurechtsamts, anstelle des Oberbürgermeisters oder seines Stellvertreters Bürgermeister B. überhaupt zur Ausfertigung geeignet und befugt war, was der Senat für fraglich hält, kann auf sich beruhen.

Auch von einer ordnungsgemäßen Ausfertigung der Satzung selbst kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

Allerdings liegt eine vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnete Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.8.1989 vor, die den Satzungsbeschluß wiedergibt. Der Senat hält es aber für problematisch, ob Gemeinderatsprotokolle mit dem Satzungstext überhaupt geeignet sind, den rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen an die Ausfertigung einer Rechtsnorm zu genügen (ebenso VGH Bad.Württ., Urteil vom 30.3.1993 - 5 S 3056/92 -; a.A OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.1990, VBlBW 1991, 198 und teilweise VGH Bad.Württ., Beschluß vom 1.9.1987 - 10 S 1596/87 -, BWGZ 1987, 86). Zwar wird mit solchen Protokollen, die öffentliche Urkunden sind, der Beweis geführt, daß und mit welchem Inhalt der Gemeinderat den Bebauungsplan beschlossen hat (vgl. § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GO). Sie bezeugen mithin die Authentizität des Satzungstextes. Sitzungsprotokolle mit dem Satzungstext werden dem Bebauungsplan - wie auch hier - regelmäßig jedoch nicht beigefügt. Sie werden damit nicht Teil der Originalurkunde, die Grundlage der Normverkündung und Auslegung nach § 12 BauGB ist. Im übrigen dokumentieren Sitzungsprotokolle im Normalfall auch nicht den Gang des gemeindlichen Planaufstellungsverfahrens. Ihnen fehlt daher die Legalitätsfunktion, die nach überwiegender Auffassung ein landesrechtlich erforderliches - wenn auch rechtsstaatlich nicht zwingend gebotenes - Ausfertigungsmerkmal ist (vgl. Nachweise bei VGH Bad. Württ., Urteil vom 30.3.1993 a.a.O.; zur Beurteilung des fehlenden Verfahrensnachweises nach Bundesrecht vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.5.1991, BRS 52 Nr. 32).

Abgesehen davon bestehen vorliegend auch Bedenken an der nötigen Bestimmtheit der Ausfertigung der Satzung über den Bebauungsplan im Sitzungsprotokoll. Mit genauem Datum wird dort nämlich nur der Lageplan (vom 10.12.1985) bezeichnet, während beim Textteil, der ebenfalls vom 10.12.1985 stammt, eine entsprechende Datumsangabe fehlt.

2. Einer abschließenden Entscheidung über die formelle Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans bedarf es jedoch nicht. Denn die für das Grundstück der Antragstellerin getroffenen Festsetzungen sind jedenfalls materiellrechtlich zu beanstanden. Sie genügen nicht den Anforderungen, die der Antragsgegnerin durch höherrangiges Recht und durch die Grundsätze des Planungsermessens gezogen sind. Die Antragsgegnerin hat gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot verstoßen. Sie hat im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) bei der Überplanung des Grundstücks N.-Straße Nr. nicht alle nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden privaten Belange des Grundstückseigentümers berücksichtigt. Der Bebauungsplan leidet daher an einem Mangel im Abwägungsvorgang in Gestalt eines Abwägungsdefizits (zu diesen Abwägungsgrundsätzen vgl. BVerwGE 54, 309, 314).

Der Bebauungsplan schränkt die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin in zweierlei Hinsicht stärker ein als die Ausnutzbarkeit der übrigen Wohngrundstücke entlang der N.-Straße. Dies hat der Gemeinderat im Abwägungsvorgang zu Unrecht nicht berücksichtigt:

2.1 Durch den Bebauungsplan wird die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin stark reduziert. Im Westen des Grundstücks wird nur noch ein Baufenster von 15 m X 11 m ausgewiesen. Dieses Baufenster läßt nur noch ein Gebäude zu. Demgegenüber konnten nach den Festsetzungen des Vorgängerbebauungsplans "N straße" ohne weiteres 2 Wohnhäuser mit Bautiefen zwischen 12 und (mindestens) 20 m errichtet werden.

Diese Beschränkungen der überbaubaren Grundstücksfläche gehen teilweise über die Belastungen auf benachbarten Anliegergrundstücken der N.-Straße hinaus. Auf dem Grundstück N.-Straße, das schmaler ist als das Grundstück der Antragstellerin (36 m gegenüber 42 m), sind 2 Baufenster von 15 m bzw. 10 m Breite ausgewiesen und auf dem ca. 60 m breiten Grundstück N.-Straße 40 sind 3 Baufenster mit Breiten von 2 X 15 m und 1 X 11 m zugelassen. Schließlich werden auch auf dem ca. 40 m breiten Grundstück N.-Straße zwei jeweils 15 m breite Baufenster untergebracht. Der höhere Ausnutzungsgrad auf diesen Grundstücken erscheint nicht ohne weiteres durch bauliche oder topographische Besonderheiten gerechtfertigt. Die flachere Hangneigung auf dem Grundstück N.-Straße rechtfertigt zwar eine größere Bebauungstiefe, nicht ohne weiteres aber auch eine stärkere Verdichtung in der Breite. Auch der Gebäudebestand auf diesem Grundstück legt die Zubilligung eines zweiten Baufensters keinesfalls zwingend nahe. Auf dem Grundstück N.-Straße stellt das vorhandene Wohnhaus ebenfalls keinen ohne weiteres einsichtigen "Zwangspunkt" für die Zuerkennung der zusätzlichen Baufenster dar. Gleiches gilt für das Grundstück N.-Straße. Auch das Planziel, aufgelockerte Bauflächen in angemessenen Abständen zu schaffen, trägt nicht ohne weiteres die unterschiedliche Behandlung dieser Grundstücke im Verhältnis zum Grundstück der Antragstellerin. Dort nimmt der Bebauungsplan vielmehr Gebäudeabstände zwischen etwa 4 m und 6 m hin, während die Entfernung der Baufenster auf dem Grundstück der Antragstellerin zum Baufenster auf dem nordöstlich angrenzenden Grundstück N.-Straße immerhin 24 m beträgt.

Der Senat hält es nach all dem nicht für ausgeschlossen, daß im Nordostteil des Grundstücks der Antragstellerin - unter Wahrung der Planziele und der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen und gegebenenfalls einer Verschmälerung des südwestlichen Baufeldes - noch ein zweites kleines Baufenster hätte zugelassen und dem Grundsatz der Lastengleichheit dadurch besser hätte Rechnung getragen werden können. Die Möglichkeit einer solchen Alternativplanung hätte die Antraggegnerin in die Abwägung einstellen und dabei überzeugende Gesichtspunkte für die jetzige Regelung dartun müssen. Hieran fehlt es jedoch. Der Gemeinderat hat die Problematik der vergleichsweise kleinen Bauflächen auf dem Grundstück der Antragstellerin beim Satzungsbeschluß (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) offenkundig nicht gesehen und sich daher mit Rechtfertigungsgründen für diese Lösung oder mit Abhilfeplanungen auch nicht auseinandergesetzt. Durch ihr - erstmaliges - Vorbringen zu diesen abwägungserheblichen Fragen in der mündlichen Verhandlung konnte die Antragsgegnerin diesen Abwägungsmangel nicht heilen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -), abgesehen davon, daß die vorgetragenen Gründe nicht ohne weiteres überzeugen. Daß es durchaus zusätzliche Gesichtspunkte geben mag, die die getroffenen Festsetzungen rechtfertigen können, ist nicht entscheidungserheblich. Sie werden gegebenenfalls bei einer neuen Überplanung des Grundstücks N.-Straße darzulegen sein.

2.2 Der Bebauungsplan schränkt die Ausnutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin ferner dadurch einseitig ein, daß der nordöstliche Grundstücksteil mit einer Pflicht zur Nutzung als private Grünfläche ("Grünanlage") nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und zudem mit einem Bauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB belegt wird. Die Ausweisung als "Grünanlage" bedeutet, daß der nordöstliche Grundstücksteil durchgehend und ausnahmslos begrünt werden muß (zur Auslegung vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.1973, BRS 27 Nr. 5). Grünflächen dürfen generell nicht bebaut werden, allenfalls wesensmäßig mit der Nutzung verbundene Anlagen können zulässig sein (vgl. Brügelmann/Gierke, BauGB, § 9 RdNr. 277). Die Festlegung des Bauverbots nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB schließt - noch weitergehend - die Errichtung sämtlicher baulicher Anlagen auf der nordöstlichen Grundstücksfläche aus. Das Bauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zielt auf die Freihaltung der betroffenen Flächen von jeder Art von Bebauung ab und überlagert damit die engeren, nur bereichsspezifisch ausgerichteten und rechtlich spezielleren Freihalteregelungen in § 9 Abs.1 BauGB (vgl. Brügelmann/Gierke a.a.O., § 9 RdNr. 210).

Die Antragstellerin darf daher innerhalb der nordöstlichen Bauverbotsfläche ihres Grundstücks keine baulichen Nebenanlagen oder Einrichtungen nach § 14 Abs. 1 BauNVO erstellen. Ferner scheidet der Bau von Garagen oder Stellplätzen aus. Derart weitgehenden Nutzungsbeschränkungen sind die übrigen Grundstücke entlang der N.-Straße aber nicht ausgesetzt. Der Bebauungsplan begnügt sich dort durchweg mit der Festsetzung unüberbaubarer Grundstücksflächen. In diesen Flächen sind aber bestimmte Nebenanlagen zulässig (vgl. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO i.V.m. Nr. 2.1.3 der BV). Auf den Grundstücken N.-Straße 36 bis 45 sind nach dem Bebauungsplan in den unüberbaubaren Flächen ferner Garagen möglich (vgl. § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO i.V.m. Nr. 2.5 Abs. 3 der BV). Die nichtüberbaubaren Flächen auf allen anderen Baugrundstücken müssen schließlich nicht als "Grünanlage", sondern nur als "nutzbare Freiflächen" mit bestimmten Gestaltungsauflagen angelegt werden (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB i.V.m. Nr. 2.9 der BV). Dies gibt den Eigentümern mehr Nutzungsspielraum.

Aus Vorstehendem folgt, daß die der Antragstellerin einseitig auferlegten Nutzungsbeschränkungen in der Grün- und Bauverbotsfläche entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht nur unwesentlich sind. Darauf, ob diese Fläche noch Teil des "Baulands" ist und nach § 19 Abs. 3 BauNVO bei der Ermittlung der zulässigen Grund- und Geschoßfläche mitzurechnen ist (vgl. dazu Fickert/Fieseler, BauNVO, 6. Aufl., § 19 RdNr. 6), kommt es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin daher nicht mehr an.

Die Sonderbehandlung der Antragstellerin gegenüber den übrigen Baugrundstücken entlang der N.-Straße hätte daher auch bezüglich der Grün- und Bauverbotsfläche der besonderen Rechtfertigung durch öffentliche oder private städtebauliche Gründe bedurft. Diese hätte vom Gemeinderat den privaten Eigentumsinteressen des Grundstückseigentümers gegenübergestellt werden müssen. Dies ist nach den objektiv feststellbaren Sachumständen aber nicht geschehen. Aus den Bebauungsplanakten einschließlich der Planbegründung läßt sich nicht entnehmen, daß der Gemeinderat das Problem der einseitigen Belastung des Grundstücks N.-Straße durch die Grün- und Bauverbotsfläche gesehen hat und weshalb er diese Festsetzungen für erforderlich hält. Im einzelnen ist dazu folgendes auszuführen:

Nach den Bekundungen des Gemeinderats im Planaufstellungsverfahren ist es Absicht des Bebauungsplans, die Entstehung von bisher möglichen überdimensionierten Baukörpern zu verhindern, die der Struktur der N.-Straße nicht entsprechen. Ferner ist bezweckt, Wohnhäuser mit einer zu hohen Zahl von Wohneinheiten zu vermeiden, um die schmale N.-Straße nicht übermäßig mit Verkehr zu belasten (vgl. Planbegründung). Die Festlegung kleinerer Einzelbauflächen soll schließlich dem Ziel dienen, Grünbereiche zwischen den Gebäuden zu erhalten (vgl. Stellungnahme zu den Bedenken und Anregungen, Bl. 17 f.).

Diese Planziele treffen für alle Grundstücke entlang der N.-Straße gleichermaßen zu. Zu ihrer Verwirklichung hat die Antragsgegnerin Regelungen über die überbaubare Grundstücksfläche (kleinere Baufenster mit seitlichen Abstandsflächen, vgl. Nr. 2.3.1 der BV), über die Bauweise (offene Bauweise mit Einzelhäusern, vgl. Nr. 2.3.2 der BV) in Verbindung mit einem Pflanzgebot (vgl. Nr. 2.9 der BV) und über die bauordnungsrechtlichen Höhenbegrenzungen und Gestaltungsregelungen als geeignet und ausreichend angesehen (vgl. Nrn. 3.1.6, 3.1.7 der BV). Die Erforderlichkeit weiterer Einschränkungen gerade auf dem Grundstück der Antragstellerin wird an keiner Stelle dargelegt. Gründe dafür drängen sich auch weder rechtlich noch tatsächlich auf.

Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB werden festgesetzt, um bestehende schützenswerte Grünzonen zu erhalten oder neue städtebaulich wünschenswerte Grünbereiche anzulegen. Bauverbote nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB sind wegen ihrer Zielrichtung und ihrer weitreichenden Auswirkungen nur zulässig, wenn die sonstigen in § 9 Abs. 1 BauGB aufgeführten bereichsspezifischen Freihalteregelungen nicht ausreichen, um den Planzielen Geltung zu verschaffen (vgl. Brügelmann/Gierke, BauGB, § 9 RdNr. 210). Zusätzlicher Regelungsbedarf in diesem Sinn kann etwa bestehen, wenn es darum geht, bestimmte Flächen aus optisch-städtebaulichen Gründen (Ortsbildschutz, optische Wirkung eines Kulturdenkmals, Erhaltung besonderer Aussichtsverhältnisse), aus Gründen des Klimaschutzes (Durchlüftung etc.) oder zwecks Reservierung für eine spätere Fachplanung gegen jegliche Bebauung zu sichern (vgl. Brügelmann/Gierke, a.a.O., § 9 RdNr. 211; Battis/Krautzberger/Loehr, BauGB, 2. Aufl., § 9 RdNr. 40; Gaentzsch, in Berliner Kom. zum BauGB, § 9 RdNr. 30).

All diese Gründe ließen es zwar für angezeigt erscheinen, das sich nordwestlich der Bebauungszeile hangaufwärts erstreckende Gelände als Grünfläche zu überplanen und mit einem Bauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zu belegen. Denn dieser Hangbereich des K tals ist zum größten Teil bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und er ist in seiner naturbelassenen Nutzung funktional und optisch in hohem Maße landschaftsprägend. Dies liegt auf der Hand und brauchte in der Planbegründung nicht ausdrücklich dargelegt zu werden.

Für das innerhalb der bestehenden Bebauungszeile liegende Grundstück der Antragstellerin ist ein vergleichbares Schutzbedürfnis aber nicht ohne weiteres ersichtlich. Das Grundstück der Antragstellerin erscheint weder in seinem vorhandenen Bewuchs noch in seiner optischen Beziehung zur Umgebung von vornherein besonders schützenswert. Es unterscheidet sich, wie sich auch aus den vorliegenden Fotos ergibt, in dieser Beziehung nicht von den übrigen Anliegergrundstücken der N.-Straße, die ihre nicht überbaubaren Grundstücksteile umfassender nutzen dürfen als die Antragstellerin. Das Grundstück N.-Straße ist im straßennahen Bereich ebenso wie die angrenzenden Flächen mit Wiesen und niedrigem Buschwerk bewachsen. Es beherbergt keine optisch schutzbedürftigen Anlagen und eröffnet auch keine besonders reizvolle Blickbeziehung zwischen dem Kocher und dem Hanggelände, die, anders als auf den umgebenden Grundstücken, von Baulichkeiten jeder Art freigehalten werden müßte. Das Vorbringen der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, allein auf dem Grundstück der Antragstellerin lasse sich eine Blickverbindung zwischen den Grünflächen beiderseits der N.-Straße verwirklichen, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Eine derartige allgemeine optische "Durchlässigkeit" der Bebauung an der N.-Straße wird in gleicher Weise auch auf den anderen Grundstücken durch die Ausweisung aufgelockerter Einzelbaufenstern erreicht.

Die vorstehenden Erwägungen hätte der Gemeinderat beim Satzungsbeschluß anstellen müssen. Er hat sie jedoch unterlassen, weil er sich der Problematik nicht bewußt war. Dies begründet (zumindest) einen Mangel im Abwägungsvorgang. Dieser Mangel ist offenkundig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.8.1981, BVerwGE 63, 33 = DVBl. 1982, 354; Gaentsch, in Berliner Komm. zum BauGB, § 214 RdNr. 33). Er war auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß (vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB). Es ist möglich, daß der Gemeinderat zu anderen Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin gelangt wäre, wenn er sich mit den Gründen für eine Rechtfertigung dieser "Sonderbehandlung" auseinandergesetzt hätte. Der Senat schließt nicht aus, daß es bislang nicht bekannte Gründe für die singuläre Ausweisung der Grün- und Bauverbotsfläche geben mag. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Normenkontrollverfahrens, solche rechtfertigenden Belange nachträglich zu "suchen" und den Bebauungsplan entsprechend nachzubessern. Es obliegt allein dem Planungsträger, ob und welche Belange er in die Planung einstellt. Die Gerichte dürfen dessen planerische Ermessensentscheidung lediglich überprüfen. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage beim Satzungsbeschluß, ein späteres "Nachschieben" rechtfertigender städtebaulicher Gründe durch den Planungsträger oder gar durch Gerichte ist nicht zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -).