AG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2010 - 53 C 13020/09
Fundstelle
openJur 2012, 87861
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Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2009

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits bis zum Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 13.01.2009 einen Zahlungsanspruch in Höhe von 3.092,81 € geltend.

Der handschriftlich ausgefüllte Internet-Systemvertrag vom 13.1.2009, der die Parteien als Vertragspartner bezeichnet, ist für die Klägerin von Herrn H sowie von der Beklagten unterzeichnet worden.

Die Klägerin verpflichtete sich zur Leistung CMS gegen Zahlung eines monatlichen Bruttopreises in Höhe von 238,00 €.

Die Vertragsurkunde enthält die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten in § 9 eine Vorleistungspflicht für den Kunden bzw. für die Beklagte im Hinblick auf die zu zahlenden Entgelte.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Bestreiten der Handlungsvollmacht des Mitarbeiters der Klägerin Herrn H ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich und aufs Geratewohl erfolgt und daher prozessual unzulässig sei. Im Übrigen sei der Vertrag spätestens mit der Klageerhebung genehmigt worden. Der Internet-Systemvertrag sei ein typengemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Miet- und Dienstvertragsrecht. Dies ergebe sich aus der Leistungsbeschreibung Paket X Premium.

Die Klägerin beantragt,

1.

die Beklagte wird verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.092,81 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.02.2009 zu zahlen,

2.

die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin 302,10 € Schadenersatz nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.07.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Handlungsvollmacht des Mitarbeiters der Klägerin Herrn H. Die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin verstoße gegen § 641 BGB und sei nach § 307 BGB unwirksam. Der vorliegende Internet-Systemvertrag bzw. die Erstellung einer Internetpräsenz sei in seinem Schwerpunkt ein Werkvertrag. Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf und auf die Entscheidung des Landgerichts München vom 27.08.2009 mit dem Aktenzeichen 30 S 5312/09.

Der Beklagtenvertreter hat im Verhandlungstermin die Prozessvollmacht. Da dieser die schriftliche Vollmacht im Termin nicht vorlegen konnte, ist ihm eine Frist zur Vorlegung der schriftlichen Vollmacht von 2 Wochen bewilligt worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und mit überreichten Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat zusammen mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 10.12.2009 die schriftliche Prozessvollmacht ihrer Prozessbevollmächtigten fristgerecht zur Akte gereicht Die Klägerin hat damit die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ihrer Prozessbevollmächtigten nach § 80 und 88 ZPO nachgewiesen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten bewirkt die nicht sofortige Vorlage der Prozessvollmacht im Verhandlungstermin nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Nach § 89 ZPO war der Bevollmächtigte vorläufig zuzulassen und ihm innerhalb einer Frist Gelegenheit zu geben, die schriftliche Vollmacht nachzureichen. Dies ist innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des nachgelassenen Schriftsatzes ordnungsgemäß erfolgt.

Die Klägerin hat entgegen § 592 ZPO nicht sämtliche streitigen anspruchsbegründenden Tatsachen durch die Vorlage von Urkunden unter Beweis gestellt.

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Vollmacht des Außendienstmitarbeiters der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und beruft sich auf den Widerruf des Vertrages mangels Vollmacht. Da eine Bevollmächtigung des Außendienstmitarbeiters der Klägerin durch die Klägerin weder eine eigene Handlung der Beklagten noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist, wäre seitens der Beklagten das Bestreiten der Vollmachtserteilung sogar nach § 138 Abs. 4 mit Nichtwissen prozessual zulässig gewesen. Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es insoweit keiner konkreten Anhaltspunkte auf Seiten der Beklagten für das Nichtvorliegen einer Vollmacht. Die Darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (§ 164, 167 BGB) hat weder anhand konkreter Tatsachen dargetan noch durch Urkunden unter Beweise gestellt, dass ihr Außendienstmitarbeiter zum Vertragsschluss bevollmächtigt war. Die Klägerin hat auch im nachgelassenen Schriftsatz ihren diesbezüglichen Vortrag nicht hinreichend substantiiert ergänzt und durch Urkunden als Beweismittel unter Beweis gestellt. Eine Genehmigung konnte durch die Klageerhebung nicht mehr erfolgen, da die Beklagte nach § 178 BGB von ihrem Widerrufsrecht durch die Anfechtungserklärung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24.09.2009 (Bl. 78 und 79 d.A.) Gebrauch gemacht hat, der zeitlich jedenfalls vor dem anspruchsbegründenden Schriftsatz vom 26.10.2009 lag. Die Beklagte bringt in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 24.09.2009 zum Ausdruck, dass sie nicht an dem Vertragsschluss des Internet-System-Vertrages festhalten wolle und beruft sich insoweit auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung. Nach § 178 BGB kann das Widerrufsrecht bis zur Genehmigung ausgeübt werden. Die Beklagte hat das Widerrufsrecht unter Berufung auf den Mangel einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung mit Schreiben vom 24.09.2009 ausgeübt. Die Ausübung erfolgte damit vor der Anspruchsbegründung im vorliegenden Verfahren, die ihrerseits erst mit Schriftsatz vom 26.10.2009 erfolgt ist.

Die Klägerin hat nach dem Sach- und Streitstand gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelte für das erste Vertragsjahr, da die Regelung in § 9 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 307 BGB verstößt. Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat hierzu im Urteil vom 19.2.2009, Aktenzeichen 21 S 53/08, überzeugend ausgeführt:

Die Parteien haben zum einen eine Recherche nach der Verfügbarkeit der angegebenen Wunschdomain und zum anderen die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz nebst Hosting, Nutzung des Servers und "Vor Ort Beratung" vereinbart. Der Schwerpunkt des Vertrages liegt in der Gestaltung und Programmierung der individuellen Internetpräsenz, nicht in der Zurverfügungstellung der Software und der Speicherkapazitäten. Denn erst nach der Erstellung bzw. Gestaltung der individuellen Internetpräsenz ist die weiter von der Klägerin geschuldete Internetdienstleistung für den Beklagten von Bedeutung und Nutzen. Es ist somit primäre Aufgabe des Auftragnehmers, eine fertige Internetpräsentation herzustellen, die anhand der Leistungsbeschreibung geprüft und abgenommen werden kann (vgl. hierzu auch Schmidt in Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, Seite 537).

Der Einordnung des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag steht nicht entgegen, dass der Beklagte kein Eigentum an dem Werk erhält. Denn ebenso wie bei der Herstellung einer Kundenzeitschrift als Werbebeilage (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2000 - 24 U 41/2000) oder der Erstellung von Anzeigen durch Werbeagenturen ist als Vertragsziel bei der Erstellung einer Internetpräsenz die fertige Präsentation als Erfolg der Leistung geschuldet (Schmidt in Spindler, a.a.O.).

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. November 2006 -

XII ZR 120/04- ist für die rechtliche Einordnung des streitbefangenen Vertrages ohne Relevanz. Der Entscheidung lag ein Application Service Providing Vertrag (ASP-Vertrag9 ZU Grunde; der charakteristischer Weise auf das Zurverfügungstellen von Software auf einem Server, nicht auf das Erstellen einer Internetpräsenz, ausgerichtet ist.

Auf die in § 1 Abs. 1 S. 2 der AGB vereinbarte Vorleistungspflicht kann die Klägerin sich zur Begründung ihres Anspruches nicht berufen. Da ein "Werkvertrag" zwischen den Parteien geschlossen worden ist, ist die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht unzulässig (Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Auflage, § 307 Rdnr. 141). Denn die Vereinbarung weicht von dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts, insbesondere der §§ 641 und 632a BGB ab.

Gem. § 641 Abs. 1 BGB ist die Vergütung für ein Werk bei Abnahme zu entrichten.

In Abweichung von dieser dispositiven Vorschrift begründet die fragliche Klausel eine Vorleistungspflicht des Kunden, da unabhängig von der Fertigstellung der Internetpräsenz die gesamte Vergütung für ein Jahr im Voraus fällig ist. Die Abweichung von der werkvertraglichen Vorschrift begründet für den Besteller vorliegend auch Nachteile von erheblichem Gewicht. Während nach der Regel des § 641 BGB die Fälligkeit von der Abnahme und somit davon abhängt, ob der Besteller die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt, wird vorliegend mit der fraglichen Bestimmung eine Vorleistungspflicht des Bestellers zu einem Zeitpunkt begründet, in dem das eigentliche Werk noch nicht erstellt und die Überprüfung auf die Ordnungsgemäßheit noch nicht möglich ist (so auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1999, 145 f).

Die Beklagte hat ergänzend zutreffend darauf hingewiesen, dass der als Internet-System-Vertrag bezeichnete Vertrag im Form eines Web-Design-Vertrages gehalten ist und diese nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (Werner/Jaeger, Anwaltformulare EDV- und Internetrecht, § 11, Rz. 4; Cichon, Internetverträge, Rz. 422 ff; Winteler in Morutz/Dreier, Rechtshandbuch zum E-Commerce, Teil B, Rz. 612; Härting, CR 2001, 37 (40); Sengpiel/Klett/Gottschalk in Kröger/Gimmy, Handbuch zum Internetrecht, 214; MüKo/Soergel, § 631, Rz. 68; Müko/Seiler, § 675, Rz. 95; LG Bamberg, Urteil vom 11.7.2008, 3 S 33/08; LG München, Urteil vom 9.9.2008, 20 S 7631/08; Waldshut-Tiengen, Urteil vom 31.5.2001, 2 S 78/00; LG Lüneburg, Urteil vom 28.3.2006, 5 S 107/05) den Regeln des Werkvertrages unterliegt.

Im Mittelpunkt steht für den Kunden die Erstellung und Gestaltung einer individuellen Internetpräsentation, also der Aspekt der professionellen Außendarstellung der Beklagten - gleichsam die Visitenkarte des Unternehmens. Ohne die Errichtung einer Homepage sind auch die weiteren Arbeiten, wie die Pflege der Internetpräsenz, gänzlich ohne Wert. Auch ist der Zeitaufwand für die Erstellung der Homepage sowie das Einpflegen der Daten wesentlich zeitintensiver als die eventuelle spätere Pflege des Datenbestandes. Während die Erstellung der Homepage ohne spätere Pflege der Daten ohne weiteres sinnvoll ist, wäre eine Datenpflege ohne dazugehörige Homepage völlig sinnentleert, so dass auch insoweit ersichtlich ist, dass die Erstellung der Internetpräsenz vertragswesentlich ist. Das Bereithalten von Speicherkapazitäten und eine eventuelle Datenpflege haben eben nur dann einen Sinn, wenn das eigentliche Werk erstellt ist. Insoweit handelt es sich gegebenenfalls um unselbständige Nebenpflichten. Gegen die Annahme eines Werkvertrages spricht im Übrigen, dass die Klägerin dem Beklagten weder die Homepage noch den erforderlichen Speicherplatz zum Gebrauch überlässt. Der Beklagte wird nicht in die Lage versetzt, die Homepage nach eigenem Gusto zu nutzen. Vielmehr ist die Beklagte stets auf die Mithilfe der Klägerin angewiesen, die die Daten auf ihrem eigenen Server -und damit unerreichbar für die Beklagte- ablegt. Dies ist jedoch keine Gebrauchsüberlassung im Sinne des Mietrechts.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 281, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.092,81 € festgesetzt.