VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.1990 - 2 S 1058/88
Fundstelle
openJur 2013, 7350
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VGH Baden-Württemberg

Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs - Verzinsung


VGH Baden-Württemberg

Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich


Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Leistung an eine Behörde


Verfahrensfehler im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses - Auswirkung auf den eigentlichen Beschluß; Zulassung der Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache; Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung


Niedersächsisches OVG

Voraussetzungen eines Folgekostenvertrages


Antrag auf Rückzahlung von Folgekostenbeiträgen wegen Verfehlung des Zwecks.


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VGH Baden-Württemberg

Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch Anschlußkostenvertrag - unzulässige Abwälzung der Kosten öffentlicher Einrichtungen