Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat - keine zulässige Typisierung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

VerfG Greifswald: Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das Sondervermögen "MV-Schutzfonds" überwiegend zurückgewiesen - keine Entäußerung des Budgetrechts durch den Landtag, zudem teilweise fehlende Antragsbefugnis - allerdings Verletzung von Abgeordnetenrechten durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Haushaltsfragen auf den Finanzausschuss sowie du

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

VerfG Schleswig: Art 22a LV (juris: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Rechte aus Art 17 Verf SH iVm Art 16 Verf SH und Art 2 Verf SH

Organstreitverfahren (Neuregelung für die Altersversorgung Abgeordneter)