BVerfG, Urteil vom 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Titel
Beamtenverhältnisse
Fundstelle
openJur 2012, 132654
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(Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG)


1. Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht werden, die seit Monaten oder gar Jahren bekannt sind, dienen in der Regel der Prozessve ...


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1. Die für begünstigende Verwaltungsakte geltenden Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) finden auf gemischte Bescheide keine Anwendung, wenn der Kläger eine Rücknahme ...


VG Neustadt an der Weinstraße

Verstoß des StaflexG RP 1 Art 12 Abs 2 gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot


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Zivilrecht
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