(Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG)

1. Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht werden, die seit Monaten oder gar Jahren bekannt sind, dienen in der Regel der Prozessve ...

1. Die für begünstigende Verwaltungsakte geltenden Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) finden auf gemischte Bescheide keine Anwendung, wenn der Kläger eine Rücknahme ...

Verstoß des StaflexG RP 1 Art 12 Abs 2 gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen nicht erforderlich

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Bera ...

1. Art. 131 GG ist gegenüber Art. 72 ff., 105, 106, 109 und 120 GG lex specialis und begründet für den Bundesgesetzgeber einer Sonderkompetenz. Die durch Art. 131 GG eingeräumte weite gesetzgeberische ...