Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge Beihilfekonformität Krankheitskostenversicherung Krankheitskostenversicherung Fürsorgepflicht Alimentationspflicht Krankheit Rücksichtnahme Haushaltssicherungsgesetz
Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig. § 12 a BVO NRW ist nichtig. (Abweichung von BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277). ...
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003