VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Fundstelle
openJur 2013, 10131
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1. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit dem Hinweis, daß "Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können und schriftlich vorgebrachte Bedenken und Anregungen "die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw Gebäudes" enthalten "sollten", verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 25.02.1994 - 5 S 317/93 -, ESVGH 44, 208 = VBlBW 1994, 491 = DVBl 1994, 1153).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei nachträglicher Änderung des Bebauungsplanentwurfs keine neue Auslegung (§ 3 Abs 3 S 1 BauGB) erfolgen muß und auch das Unterbleiben einer erneuten Anhörung der von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer wie auch der von ihr berührten Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs 3 S 2 iVm § 3 Abs 1 S 2 BauGB) unschädlich ist.

3. Ein Gemeinderat, der Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet liegenden Firma zur Vermietung vermakelt hat, ist bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht befangen.

4. Im Beteiligungsverfahren erhobene Bedenken eines Planbetroffenen sind nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie sich gegen Änderungen des Planentwurfs richten, die dieser Betroffene im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung selbst angeregt hat.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 27.10.1993.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegender Grundstücke beiderseits des Flußlaufs. Die südlich gelegenen Grundstücke sind zu wesentlichen Teilen mit Betriebs- und Wohngebäuden des von ihr hier betriebenen Textilveredlungsunternehmens bebaut. Die ihr gehörenden Grundstücke werden zum Teil als Parkplatz für die Betriebsangehörigen genutzt; zum Teil ist das Gelände an einen Hundesportverein und an ein Autohaus als Parkplatz und Ausstellungsgelände verpachtet; im übrigen ist der überwiegende Teil dieser Grundstücksflächen unbebaut.

Der Bebauungsplan umfaßt am östlichen Stadtrand von den Bereich des vorderen ...tals beiderseits der A. auf einer Länge von rund 2.400 m mit einer Fläche von etwa 40 ha. In dem im Norden durch die L begrenzten Plangebiet sind zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe angesiedelt, die dort zum Teil als wassergebundene Betriebe bereits seit langem bestehen, zum Teil auch erst in den letzten Jahrzehnten hinzukamen. Ziel des Bebauungsplans ist es, für das vordere ...tal eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung im Kompromiß zwischen der langfristigen Verbesserung und Sicherung seiner wichtigen klimaökologischen Funktion für die Stadt E. auf der einen Seite und einem angemessenen "überwirkenden Bestandsschutz" für die vorhandenen genehmigten Nutzungen auf der anderen Seite zu sichern. Für die nördlich der A. gelegenen Grundstücke der Antragstellerin setzt der Bebauungsplan in einem etwa 15 m breiten Streifen entlang der A. eine öffentliche Grünfläche, nördlich daran anschließend eine private Grünfläche fest. Das Betriebsgelände südlich der A. ist als Gewerbegebiet ausgewiesen, die sich hieran westlich anschließende Fläche, auf der sich das Betriebswohnheim befindet, als Mischgebiet. Der übrige Teil des Plangebiets talaufwärts nach Osten ist überwiegend als Gewerbegebiet, teilweise aber auch als Industrie- und Mischgebiet ausgewiesen.

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach Einholung eines Klimagutachtens Mitte der achtziger Jahre beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 27.03.1990 die Aufstellung des Bebauungsplans. Im Anschluß an die vom 11.05. bis 27.05.1992 durchgeführte vorgezogene Bürgerbeteiligung machte die Antragstellerin zunächst mit Schreiben vom 22.06.1992 gegenüber der Antragsgegnerin Einwendungen gegen die damalige Fassung des Planentwurfs geltend, die auf ihren Grundstücksflächen nördlich der A. einen größeren Bereich als Gewerbegebiet vorsah, wobei sie u. a. darauf verwies, daß für ihre betriebliche Erweiterung in erster Linie der Bereich südlich der A. in Frage komme. Ausweislich eines Aktenvermerks in den Bebauungsplanakten äußerte sich die Antragstellerin in einem Gespräch mit der Antragsgegnerin am 06.10.1992 dahin, keine Betriebserweiterung nördlich der A. zu beabsichtigen, sofern die im Bebauungsplan ausgewiesene Betriebsfläche südlich der A. entsprechend erweitert werde.

Die Antragsgegnerin änderte danach den Planentwurf u. a. dahin, daß die Gewerbegebietsflächen auf den Grundstücken der Antragstellerin südlich der A. vergrößert wurden, ihre Grundstücksflächen nördlich der A. hingegen, wie letztlich als Bebauungsplan beschlossen, als öffentliche und private Grünflächen vorgesehen wurden.

Vom 25.01.1993 bis zum 26.02.1993 lagen der Bebauungsplanentwurf mit Bebauungsvorschriften und Begründung im Planungsamt der Antragsgegnerin während der üblichen Dienststunden aus. Hierauf wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 14.01.1993 u. a. mit folgendem Wortlaut hingewiesen:

"Während dieser Auslegungsfrist können beim Stadtplanungsamt E. Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Bedenken oder Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw. Gebäudes erhalten".

Mit Schreiben vom 25.02.1993 kündigte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin den Vortrag von Bedenken und Anregungen bis Ende März 1993 an. Mit Schreiben vom 29.03.1993 trug sie sodann detaillierte Einwendungen gegen den Planentwurf vor. Sie machte u. a. geltend: Die Ausweisung all ihrer Grundstücke nördlich der A. als öffentliche oder private Grünfläche verhindere wesentliche Erweiterungsmöglichkeiten ihres Betriebs und treffe sie mit dem Verlust der damit verbunden Einnahmemöglichkeiten in ihrer betrieblichen Substanz. Das Gelände unmittelbar neben dem A.übergang werde zur Zeit von etwa einem Drittel ihrer Belegschaft als Parkplatz genutzt. Ein Teil der Grundstücke sei bis 1997 an einen Hundesportverein verpachtet. Einige weitere Grundstücke habe sie an ein Autohaus verpachtet. Ein Teil der Grundstücke Flst.Nrn. 1632, 1633 und 1638 beabsichtigte sie an eine Mineralölfirma zu verpachten. Im übrigen sei die Ausweisung der Fläche des Grundstücks Flst.Nr. 1663 südlich der A. als Gewerbegebiet nicht hinnehmbar, da sich dort ein Wohnhaus u. a. auch für Betriebsangehörige befinde; dies sei nur in einem Mischgebiet zulässig.

Am 27.10.1993 behandelte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die auf die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken nach Maßgabe der Stellungnahme der Verwaltung und beschloß den Bebauungsplan in der Fassung des zeichnerischen Teils vom 11.10.1991/28.10.1993 als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung, daß das Regierungspräsidium K. auf die Anzeige des Bebauungsplans keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften geltend gemacht hatte, erfolgte im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 07.07.1994.

Die Antragstellerin hat am 23.06.1995 ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan eingeleitet. Sie beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 27.10.1993 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor: Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Bekanntmachung der Auslegung im Amtsblatt vom 14.01.1993 verstoße gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, weil dort u. a. gefordert worden sei, Bedenken und Anregungen seien "schriftlich oder zur Niederschrift" vorzutragen. Auch der weitere Zusatz, daß schriftlich vorgebrachte Bedenken oder Anregungen "die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw. Gebäudes" enthalten sollten, sei geeignet, das jedermann zustehende Recht, Anregungen und Bedenken vorzubringen, einzuschränken. Es sei nicht ausgeschlossen, daß ein an der Planung interessierter Bürger den Hinweis so verstanden habe, daß Anregungen und Bedenken nur bei grundstücksmäßiger Betroffenheit vorgebracht werden könnten. Hierin habe auch der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 25.02.1994 - 5 S 317/93 - einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB gesehen. Dieser Fehler führe zur Nichtigkeit des Plans, da er nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich sei. Ein weiterer erheblicher Verfahrensverstoß liege darin, daß eine erneute Auslegung des Plans unterlassen worden sei, obgleich nach dem Auslegungsverfahren Änderungen am Plan vorgenommen worden seien. So sei auf Anregung des Landratsamts K. der Geltungsbereich des Bebauungsplans unterhalb der Straßenbahnbrücke über die A. reduziert worden; die Art der baulichen Nutzung im Bereich des bestehenden Wohnheims auf dem Werksgelände der Antragstellerin sei von einem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet geändert worden und schließlich sei im Bereich der Firma ... ein Baufenster gestrichen und dafür an anderer Stelle das Baufenster der Kesselhausversorgung bei der Samtweberei erweitert worden. Diese vom Planungsamt der Antragsgegnerin selbst als wesentlich bezeichnete Änderung des Bebauungsplanentwurfs hätte einer neuen Auslegung nach § 3 Abs. 3 BauGB bedurft. Dies sei nicht geschehen; auch sonst seien die Betroffenen nicht unterrichtet worden. Auch dieser Verfahrensmangel sei gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beachtlich. Schließlich sei die Beschlußfassung des Gemeinderats der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan am 27.10.1993 fehlerhaft, weil hieran der befangene Stadtrat D. beteiligt gewesen sei. Seine Befangenheit ergebe sich daraus, daß er beruflich als Architekt mit der Firma ... verbunden sei, deren Grundstücke gleichfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans lägen.

Inhaltliche Grundlage des Bebauungsplans sei das Klimagutachten ... aus dem Jahre 1988; zur Verwendung für den angegriffenen Bebauungsplan sei es jedoch ungeeignet, da es im Hinblick auf einen anderen Planentwurf erstellt worden sei. Im übrigen sei der nun nördlich der A. vorgesehene Grünzug in diesem Gutachten nicht gefordert; er sei zur Sicherung der Lufttransportfunktion des ...tals auch nicht notwendig, da ausreichende Luftschneisen durch die L, den Flußlauf der A. und die ...talbahn bereits vorhanden seien. Die Ausweisung der Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. als Grünflächen führe zu einem entsprechenden Wertverlust dieser Grundstücke und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Beleihungsfähigkeit, was wiederum die wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebs der Antragstellerin gefährde. Entgegen den Angaben in der Beschlußvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.1993 seien diese Festsetzungen nicht in Übereinstimmung mit der Antragstellerin erfolgt. Der entsprechende Vorschlag, der in der Tat auf eine Planskizze der Antragstellerin zurückgegangen sei, habe von vornherein auf der Annahme bzw. Überlegung beruht, die Antragstellerin würde für dieses Entgegenkommen adäquat in Land oder in Geld entschädigt. Nachdem diese Erwartungen enttäuscht worden seien, habe die Antragstellerin im Auslegungsverfahren ihre entsprechenden Einwendungen vorgebracht. Hierüber vermittle die Verwaltungsvorlage dem Gemeinderat mit dem Hinweis auf die angeblich getroffene Absprache zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin einen falschen Eindruck.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie hält die Antragstellerin bereits für nicht antragsbefugt, da sie keinen Nachteil durch den angegriffenen Bebauungsplan erleide, denn die materiell angegriffenen Festsetzungen für ihre Grundstücke nördlich der A. seien auf ihren ausdrücklichen Wunsch so erfolgt. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Der Bebauungsplan sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die beanstandeten Passagen in der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe verstießen nicht gegen § 3 BauGB. Die dort gewählte Formulierung mit den Worten "sollten" und "gegebenenfalls" bringe deutlich zum Ausdruck, daß es sich lediglich um eine Anregung handle. Diese Auffassung vertrete offenbar auch der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16.05.1995 - 8 S 2397/94 -. Insoweit sei auch der Grundsatz der Planerhaltung zu berücksichtigen. Es sei weiterhin auch nicht verfahrensfehlerhaft unterlassen worden, den Bebauungsplanentwurf nach der entsprechenden Änderung im Anschluß an das Auslegungsverfahren erneut auszulegen. Soweit das Planungsamt der Antragsgegnerin hier von einer "wesentlichen Änderung" gesprochen habe, sei dies in keiner Weise rechtsverbindlich für die Auslegung des § 3 Abs. 3 BauGB. Die erneute öffentliche Auslegung habe unterbleiben können, da durch die erfolgten Änderungen des Entwurfs des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt worden seien. Von den 16 Änderungsanregungen der Antragstellerin seien drei im Planentwurf vom 01.09.1993 berücksichtigt worden; dies betreffe zunächst die Ausweisung des Grundstücks Flst.Nr. 1663 als Mischgebiet; des weiteren sei auf die Belastung der Werkszufahrt der Antragstellerin mit einem Geh-, Fahr und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit verzichtet worden; schließlich sei die "gemauerte Landzunge" auf dem Werksgelände der Antragstellerin nicht mehr als privates Grün dargestellt worden. Hierin lägen insgesamt offensichtlich keine bedeutenden Änderungen. Selbst wenn es sich um wesentliche Änderungen handeln sollte, seien sie nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BauGB nicht beachtlich. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß die erfolgten Änderungen gerade auf ausdrücklichen Vorschlag der Antragstellerin erfolgt seien. Sollte der Senat dieser Auffassung nicht folgen, sei allenfalls der die Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. betreffende Teil des Bebauungsplans für nichtig zu erklären; er sei von den übrigen Teilen des Bebauungsplans ohne weiteres abtrennbar. Auch die Rüge der Befangenheit des Stadtrats D. greife nicht durch. Er habe zu keinem Zeitpunkt in einem Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt mit einem der im Plangebiet befindlichen Unternehmen gestanden. Zwar habe er als Makler einige Objekte der im Plangebiet liegenden Firma ... vermittelt; dies sei aber keine "sonstige Tätigkeit" i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO. Die Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan habe in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang zu der Tätigkeit des Stadtrats D. gestanden.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie das Klimagutachten ... aus dem Jahre 1988 vor; auf deren Inhalt sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragstellerin erleidet durch den Bebauungsplan einen rechtserheblichen Nachteil i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, denn der Bebauungsplan bestimmt verbindlich Inhalt und Schranken der Nutzungsbefugnis ihrer im Plangebiet liegenden Grundstücke (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 58).

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist ohne rechtserhebliche Verfahrensfehler zustande gekommen (1.) und steht auch im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen des höherrangigen materiellen Rechts (2.).

1. Erhebliche, ohne Rüge der Antragstellerin zu beachtende Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der Bebauungsplan ordnungsgemäß ausgefertigt. Die von der Antragstellerin frist- und formgerecht (vgl. § 215 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sowie § 18 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 4 Abs. 4, 5 GemO) erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch .

a) Ein nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen über die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) ist der Antragsgegnerin nicht unterlaufen.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dabei müssen Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht werden mit dem Hinweise darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Diese Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen und im Interesse einer umfassenden gerechten Abwägung zur Planung beizutragen (BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344). Zusätze in der Bekanntmachung, die geeignet sind, das jedermann zustehende Recht, Anregungen und Bedenken vorzubringen, einzuschränken, die also als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, führen zur Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung und damit zur Nichtigkeit des darauf beruhenden Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15).

Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 25.02.1994 - 5 S 317/93 - (ESVGH 44, 208 = VBlBW 1994, 491) eine mit § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unvereinbare Beschränkung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Formulierung der Bekanntmachung über die Auslegung gesehen, wonach "schriftlich vorgebrachte Bedenken oder Anregungen ... die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw. Gebäudes enthalten" "sollten". Der Senat hielt es bei dieser Bekanntmachungsformulierung, die mit dem zitierten Zusatz wortgleich auch bei der Bekanntmachung der Auslegung des hier angegriffenen Bebauungsplans verwendet wurde, für nicht ausgeschlossen, daß ein an der Planung interessierter Bürger den Hinweis so verstehe, daß Anregungen und Bedenken nur bei grundstücksmäßiger Betroffenheit - möglicherweise im Sinne einer Beschwer - vorgebracht werden könnten; dies jedoch sei nach der gesetzlichen Bestimmung gerade nicht erforderlich. Ferner könne der Hinweis so verstanden werden, daß auch ein grundstücksmäßig Betroffener das Grundstück/Gebäude bezeichnen oder angeben müsse, um Anregungen und Bedenken vorbringen zu dürfen.

Der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat demgegenüber in einem - nicht veröffentlichten - Normenkontrollbeschluß vom 16.05.1995 - 8 S 2397/94 - die in jenem Fall nicht entscheidungserhebliche Auffassung angedeutet, daß durch die Beifügung der Worte "gegebenenfalls" und "sollten" dem Zusatz ein die Bürgerbeteiligung unzulässig einschränkender Charakter nicht innewohne.

Der Senat hält nach erneuter Überprüfung dieser Rechtsfrage an seinem im Urteil vom 25.02.1994 (a. a. O.) vertretenen Standpunkt nicht fest. Er schließt sich der Rechtsauffassung an, der der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs in dem genannten Beschluß vom 16.05.1995 zuneigt. Durch die Verwendung der Worte "gegebenenfalls" und "sollten" wird für den Bürger hinreichend deutlich, daß zum einen das Recht, Einwendungen und Anregungen vorzubringen, nicht auf Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte an Grundstücken oder Gebäuden im Plangebiet beschränkt ist und daß zum anderen auch für die Eigentümer planbetroffener Grundstücke und Gebäude oder für sonstige Äußerungsberechtigte das Vorbringen von Anregungen oder Bedenken nicht notwendig an die Nennung des Grundstücks oder Gebäudes geknüpft ist. Entscheidend für diese Einschätzung ist nach Auffassung des Senats die Sichtweise des "mündigen Bürgers", der sich von der Wahrnehmung seiner Verfahrensbeteiligungsrechte nicht durch eine Deutung des umstrittenen Zusatzes zur Bekanntmachung der Auslegung abhalten läßt, die seinem tatsächlichen sprachlichen Aussagegehalt nicht entspricht.

Schließlich hält der Senat auch den weiteren Zusatz der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung, wonach Bedenken und Anregungen "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können, nicht für eine unzulässige Einschränkung der Bürgerbeteiligung. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sieht für das Vorbringen der Anregungen und Bedenken keinen Formzwang vor; ein solcher wird durch die genannte Formulierung auch nicht begründet. Gerade der Hinweis, daß Anregungen und Bedenken auch "zur Niederschrift" vorgetragen werden können, macht dem Bürger deutlich, daß er seine Eingaben nicht selbst schriftlich formulieren muß. Andererseits liegt es auf der Hand, daß auch mündlich vorgebrachte Bedenken oder Anregungen, sollen sie ihren Zweck erfüllen, aktenkundig gemacht werden müssen. Dies sichert das Vorbringen zur Niederschrift in geeigneter und den Bürger nicht belastender Weise.

Auch der weitere Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, wonach schriftlich vorgebrachte Bedenken oder Anregungen "die volle Anschrift des Verfassers" enthalten "sollten", steht unter der Einschränkung, die dieser Formulierung die Verbindlichkeit nimmt. Zudem hat der Senat in seinem Urteil vom 25.02.1994 (a. a. O.) bereits darauf hingewiesen, daß der Hinweis, die volle Anschrift des Verfassers der Anregungen und Bedenken anzugeben, ihre Rechtfertigung dadurch erhält, daß nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Bedenken mitzuteilen ist, was die Kenntnis eben der Anschrift ihres Verfassers voraussetzt.

b) Die Antragstellerin hat auch keinen Erfolg mit ihrer Rüge, die Antragsgegnerin habe nach Auslegung des Bebauungsplans wesentliche Änderungen daran vorgenommen, ohne den Plan erneut auszulegen oder zumindest das erleichterte Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB durchzuführen.

Wird der Entwurf des Bauleitplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er grundsätzlich erneut auszulegen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt, oder sind die Änderungen oder Ergänzungen im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden (§ 3 Abs. 3 Satz 2 1. Halbs. BauGB); in diesem Fall ist allerdings den Eigentümern der von der Änderung oder Ergänzung betroffenen Grundstücke und den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 BauGB, wie er von der Antragstellerin gerügt wird, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich; unbeachtlich ist insofern allerdings, wenn bei Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 oder des § 13 die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbs. BauGB). Der von der Antragstellerin gerügte Verstoß gegen § 3 Abs. 3 BauGB liegt hier nicht vor.

Eine Änderung der Grundzüge der Planung nach Auslegung des Planentwurfs, die eine erneute Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlich gemacht hätte, ist hier offensichtlich nicht erfolgt.

Im Anschluß an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 03.11.1992 von Januar bis Februar 1993 kam es zu einer ganzen Reihe von Änderungen des ausgelegten Planentwurfs. Sie ergeben sich im einzelnen aus den Beschlußvorschlägen des Planungsamts der Antragsgegnerin in der von ihm als Verwaltungsvorlage an den Gemeinderat erarbeiteten Synopse vom 01.09.1993 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken (Bd. IV Blatt 905 ff. der Planakten).

Die aus Sicht des Planungsamts der Antragsgegnerin "wesentlichen Änderungen" sind in seinem Schriftsatz vom 01.09.1993 an das Hauptamt (Bd. IV S. 871) wie folgt zusammengefaßt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde auf Anregung des Landratsamtes K. - Umweltamt - und des Naturschutzbeauftragten unterhalb der Straßenbahnbrücke bis zum Flst.Nr. 7610/4 geändert (siehe Synopse 12 und 13/2).

Die Art der baulichen Nutzung im Bereich des bestehenden Wohnheimes auf dem Areal der Firma W. wurde von Gewerbegebiet in Mischgebiet geändert.

Im Bereich der Spinnerei und Weberei wurde das östlich des historischen "U" vorhandene Baufenster gestrichen, das Baufenster der Kesselhausversorgung bei der Samtweberei statt dessen erweitert (siehe Synopse 21 S. 28).

Die weiteren Änderungen in Plan und Text sind der beiliegenden Synopse zu entnehmen.

Die vom Planungsamt als wesentlich herausgestellten Änderungen des Planentwurfs berühren ganz offensichtlich nicht die Konzeption der Gesamtplanung in ihrer Grundstruktur. Die Änderung im Bereich des bestehenden Wohnheims auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin südlich der A. von einem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet ist für die Grundzüge der Planung angesichts der Größe des Plangebiets und der in Zielvorgabe und Umsetzung gleichgebliebenen Plankonzeption ebensowenig von grundsätzlicher Bedeutung wie die relativ geringfügigen Änderungen der Baufensterzuschnitte im Bereich der Firma ... Dies gilt in gleicher Weise für die geringfügige Reduzierung des Plangebiets in dem angesprochenen Bereich südlich der A.. Die Bezeichnung dieser Änderungen als "wesentlich" durch das Planungsamt selbst in seinem Schriftsatz vom 01.09.1993 ist erkennbar nicht im Hinblick auf die Verfahrenserfordernisse des § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB erfolgt; sie sollte vielmehr offenkundig allein die aus Sicht des Planungsamts bedeutsamsten Punkte aus der Gesamtzahl der vorgeschlagenen Änderungen herausstellen. Eine Aussage darüber, ob mit diesen Änderungen die Grundzüge der Planung berührt sein könnten, wollte das Planungsamt hiermit nicht machen. Es ist schließlich auch nicht erkennbar, daß die übrigen aus der Synopse - unter der jeweiligen Bemerkung "Berücksichtigung" - ersichtlichen Änderungen je für sich allein oder in ihrer Gesamtheit die Grundzüge der Planung berührten. Dies wurde von der Antragstellerin auch nicht substantiiert behauptet.

Die Antragsgegnerin war schließlich auch nicht verpflichtet, im Hinblick auf diese die Grundzüge der Planung nicht berührenden, im Umfang geringfügigen und auch gemessen an der beibehaltenen Konzeption der Planung unbedeutenden Änderungen den betroffenen Eigentümern oder berührten Trägern öffentlicher Belange erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Entspricht die Änderung eines Planentwurfs in unwesentlichem Umfang einem Vorschlag des davon Betroffenen und schon vorher beteiligten Grundstückseigentümers, wäre die nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine reine Förmlichkeit, die den vom Gesetz verfolgten Zweck der Teilnahme des Bürgers an Planungsentscheidungen nicht mehr erreichen könnte (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.1991 - 8 S 1712/90 - VBlBW 1992, 19/21; BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 - Buchholz 406.11 § 2 a BBauG Nr. 9). So liegt der Fall hier. Sowohl die Nutzungsartfestsetzung im Bereich des Betriebswohnheims der Antragstellerin als auch die Umstrukturierung einiger weniger sog. Baufenster auf dem Betriebsgelände der Firma ... erfolgten auf Vorschlag und im Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Nachteilige Auswirkungen auf andere Grundstückseigentümer haben diese Änderungen nicht, sie berühren auch nicht andere Träger öffentlicher Belange in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich. Entsprechendes gilt auch für die übrigen in der Synopse aufgezählten Änderungen des Planentwurfs, da sie, wie die Formulierung "Berücksichtigung" im Beschlußvorschlag des Planungsamts belegt, jeweils insoweit den vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Betroffenen entsprechen. Im Hinblick auf diese übrigen, nicht im einzelnen benannten Änderungen hat der Senat zudem erhebliche Bedenken, ob der nicht näher substantiierte Hinweis der Antragstellerin, daß sie zumindest zu einem vereinfachten nachträglichen Beteiligungsverfahren i. S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB hätten Veranlassung geben müssen, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge i. S. des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügt.

Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist der Antragstellerin schließlich auch nicht im Hinblick auf die dem Vorschlag des Landratsamts K. folgende Änderung der Grenzen des Plangebiets "unterhalb der Straßenbahnbrücke bis zum Flst.Nr. 7610/4" vorzuwerfen. Zwar wurde diese Änderung des ausgelegten Planentwurfs nicht auf Vorschlag eines betroffenen Grundstückseigentümers vorgenommen, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist; gleichwohl verpflichtet sie nicht zur Durchführung eines vereinfachten nachträglichen Anhörungsverfahrens i. S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 i. v. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Denn die bloße Verkleinerung des Plangebiets ist von vornherein keine Planänderung i. S. des § 3 Abs. 3 BauGB, da der schließlich in Kraft getretene Bebauungsplan mit dem ausgelegten Planentwurf insoweit übereinstimmt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 18.04.1996 - 5 S 1140/95 -).

c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war Stadtrat D. bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan am 27.10.1993 auch nicht befangen.

In seiner von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme vom 01.08.1995 hat Stadtrat D. ausgesagt, er sei von Beruf Bauingenieur und als solcher selbständig als Statiker und beratender Ingenieur tätig. In seiner Eigenschaft als Ingenieur sei er für Firma ... oder eine ihrer Tochtergesellschaften zu keinem Zeitpunkt tätig gewesen. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach dem Brand sei er von einem für die ... tätigen Bauingenieur als neuer Mitarbeiter zur Urlaubsvertretung vor Ort eingesetzt worden. Dies sei jedoch nicht zur Zeit der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderats über den Bebauungsplan gewesen. Daneben sei er seit einigen Jahren als Makler tätig. In dieser Eigenschaft habe er für die ... bzw. für Tochtergesellschaften dieser Firma seit Mitte 1992 diverse Mieter für Wohnungen und gewerbliche Objekte sowohl im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin als auch außerhalb vermittelt, wobei die Provision in der Regel von den Mietern bezahlt worden seien. Wirtschaftlich stehe er in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zur ...

Dieser Sachverhalt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß hat und der im übrigen von der Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellt wird, gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß dem Stadtrat oder einem der in § 18 Abs. 1 GemO genannten Personen die Entscheidung über den Bebauungsplan einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könnte. Eine Befangenheit des Stadtrats ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO. Nach dieser Bestimmung darf ein ehrenamtlich tätiger Bürger weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn er in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. Da die Befangenheit in diesem Fall nicht von der Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils durch die Entscheidung abhängt, muß der Begriff der sonstigen Tätigkeit in der Angelegenheit eng ausgelegt werden. Die von Stadtrat D. in seiner Stellungnahme genannten Tätigkeiten sind bei Anlegung dieses Maßstabs nach Auffassung des Senats bereits nicht in "der Angelegenheit" - nämlich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans - erfolgt, in der die Beschlußfassung des Gemeinderats vom 27.10.1993 stattfand. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Stadtrat eingeräumte Vermittlungstätigkeit für Mieter von Wohnungen und gewerblichen Objekten der ... auch im Plangebiet. Mit den in der rechtswissenschaftlichen Literatur in diesem Zusammenhang als befangenheitsbegründend genannten Grundstücksvermittlungen (vgl. dazu Kunze/Bronner/Katz, GemO, § 18 RdNr. 17) ist die Vermittlung der Vermietung von Objekten nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Überplanung eines Gebiets zwar für den Verkehrswert von Grundstücksflächen und damit für die Grundstückseigentümer unmittelbar von erheblicher Bedeutung ist, den Wert des Mietobjekts für den Mieter hingegen regelmäßig nicht, jedenfalls nicht in gleicher Weise unmittelbar beeinflussen wird.

2. Der angegriffene Bebauungsplan "Vorderes ...tal" steht auch in materiell-rechtlicher Hinsicht mit höherrangigem Recht in Einklang.

Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planaufstellung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ergibt sich, wie in der Begründung des Bebauungsplans dargelegt, aus dem Ziel der Antragsgegnerin, durch den Bebauungsplan die kollidierenden Anliegen, nämlich die wichtige klimaökologische Funktion des unteren ...tals für das Stadtklima von E. einerseits und den Bestand und die Erweiterungsmöglichkeiten der dort vorhandenen Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits miteinander möglichst weitgehend in Einklang zu bringen.

Der Bebauungsplan genügt auch dem Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB).

Die vom Satzungsgeber vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich unter Beachtung der sich aus § 214 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden Grenzen nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301/308; Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 54.72 - BVerwGE 45, 309/314 f.).

Diesen Anforderungen wird die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats der Antragsgegnerin gerade auch im Hinblick auf die privaten Belange der Antragstellerin gerecht.

Zu Unrecht wirft die Antragstellerin der Antragsgegnerin vor, der Gemeinderat sei über ihre ablehnende Haltung zu der im ausgelegten Planentwurf vorgesehenen Ausweisung ihrer Grundstücke nördlich der A. als teils private, teils öffentliche Grünfläche nicht unterrichtet, vielmehr in der irrigen Auffassung belassen und bestärkt worden, diese Planung sei in Abstimmung mit ihr vorgenommen worden.

Allerdings erfolgte die im ausgelegten Planentwurf enthaltene Änderung gegenüber der im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung diskutierten Planung, die auf den Grundstücken der Antragstellerin nördlich der A. noch in erheblichem Umfang Flächen für gewerbliche Bebauung vorsah, in der Tat auf Vorschlag und in Abstimmung mit der Antragstellerin. Dies allein nimmt jedoch den im Anschluß an die öffentliche Auslegung von der Antragstellerin gegen die insoweit ihrem früheren Vorschlag entsprechend geänderte Planung vorgebrachten Anregungen und Bedenken nicht ihre rechtliche Bedeutung. Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, daß ein Planbetroffener sich an seiner im Verfahren der vorgezogenen Bürgerbeteiligung geäußerten Auffassung festhalten lassen müßte mit der Folge, daß die spätere Änderung seiner Meinung während des folgenden Bebauungsplanverfahrens ohne Bedeutung wäre. Die von der Antragstellerin nach der Auslegung des Plans vorgebrachten Anregungen und Bedenken waren demzufolge von der Antragsgegnerin uneingeschränkt als der Planung entgegenstehende private Belange in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB einzustellen. Was Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Antragstellerin und dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin im Vorfeld der Planauslegung im einzelnen war, kann danach offen bleiben, da die Beachtlichkeit späterer Einwendungen unabhängig von den für diese Sinneswandlung maßgeblichen Motiven der Antragstellerin ist.

Ausweislich der Bebauungsplanakten wurden weder die ablehnende Haltung der Antragstellerin noch das Gewicht ihrer privaten Belange verkannt. In der dem Ausschuß für Umwelt und Technik und auch dem Gemeinderat jeweils vorgelegten Synopse der Anregungen und Bedenken mit jeweiligem Beschlußvorschlag der Verwaltung sind die im Anschluß an das Auslegungsverfahren von der Antragstellerin vorgebrachten Anregungen und Bedenken gegen den Planentwurf insbesondere hinsichtlich der Ausweisung der Grundstücksflächen nördlich der A. im einzelnen wiedergegeben (siehe S. 15 und 17 der Synopse, Bd. IV S. 933 und 937 der Akten). Es kann also keine Rede davon sein, daß dem Gemeinderat die Einwände der Antragstellerin vorenthalten worden seien. Auch die Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist nicht geeignet, beim Gemeinderat eine irrige Vorstellung über den Standpunkt der Antragstellerin zu erwecken. Zwar wird dort im Beschlußvorschlag der Verwaltung (S. 15 und 17, a. a. O.) jeweils darauf hingewiesen, daß nunmehr auf die in der ursprünglichen Planung vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten der Antragstellerin nördlich der A. in Abstimmung mit ihr zugunsten der südlichen Entwicklung verzichtet worden sei, was im übrigen den tatsächlichen Geschehensablauf insoweit zutreffend wiedergibt. Zugleich wird aber auch auf die zwischenzeitlichen Einwendungen der Antragstellerin eingegangen und erwidert, daß sie sich für die Flächen nördlich der A. nicht auf den überwirkenden Bestandsschutz berufen könne, da es an einem untrennbaren Funktionszusammenhang zwischen dem verbleibenden Bestand und weiteren geplanten Erneuerungsmaßnahmen fehle. Zudem entspreche es einem höherrangigen Ziel, die Fläche nördlich der A. als Grünfläche auszuweisen. Mit diesen Formulierungen wird gerade auch im Hinblick auf die in der jeweiligen Parallelspalte der Synopse wiedergegebenen Bedenken und Anregungen der Antragstellerin nicht der Eindruck erweckt, die jetzige Planung stehe im Einklang mit den Vorstellungen der Antragstellerin. Im übrigen belegt gerade der zuletzt zitierte Hinweis in der Stellungnahme der Verwaltung auf das höherrangige Ziel, dem die Grünflächenausweisung dienen soll, daß sich die Antragsgegnerin insoweit bei der Bewertung der Belange der Antragstellerin keineswegs auf den Standpunkt zurückgezogen hat, sie seien von vornherein unbeachtlich, weil die angegriffene Planung mit den ursprünglichen Wünschen der Antragstellerin übereinstimme. Als hierzu lediglich ergänzenden und damit unschädlichen Hinweis versteht der Senat den Zusatz in der Synopse (a. a. O. S. 17, Stellungnahme der Verwaltung), daß die Antragstellerin im Gegenzug die Flächen südlich der A. im Hinblick auf Erweiterungsmöglichkeiten der Firma ausgewiesen bekommen habe. Insbesondere in der Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 06.10.1993 wird deutlich, daß die maßgeblichen Gremien der Antragsgegnerin sich durchaus dessen bewußt waren, daß die schließlich geplante Ausweisung der Grundstücke nördlich der A. als Grünfläche im Widerspruch zu den Vorstellungen der Antragstellerin stehe, gleichwohl aber auch unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Belange von ihr hingenommen werden müsse (Bd. IV der Akten des Bebauungsplans S. 1137/1143).

Die Mitteilung der Antragsgegnerin vom 01.01.1994 an die Antragstellerin über das Ergebnis der Prüfung ihrer Anregungen und Bedenken nach § 3 Abs. 2 BauGB, auf deren Inhalt sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer Behauptung, der Gemeinderat der Antragsgegnerin sei getäuscht worden, beruft, ist grundsätzlich ohne Aussagekraft für den insoweit allein maßgeblichen Kenntnisstand des Gemeinderats bei der Beschlußfassung am 27.10.1993. Im übrigen kommt auch in diesem Schreiben hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß die Antragsgegnerin die der Planung entgegenstehende Interessenlage der Antragstellerin gesehen und sie entsprechend den nach ihrer Konzeption maßgeblichen Grundsätzen des Bestandsschutzes zutreffend gewichtet hat.

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch im Ergebnis die berechtigten Interessen der Antragstellerin an der Nutzung ihrer Grundstücksflächen nördlich der A. in der Abwägung nicht unangemessen hintangestellt. Die städteplanerische Zielsetzung der Antragsgegnerin, mit dem angegriffenen Bebauungsplan die wichtige klimaökologische Funktion des vorderen ...tals für den Siedlungsraum E. zu sichern und langfristig zu stärken (siehe S. 3 f. der Begründung zum Bebauungsplan), wird durch das von der Antragsgegnerin eingeholte Gutachten über die "klimatologischen Grundlagen der Stadtplanung für die Stadt E." aus dem Jahre 1988 in vollem Umfang gedeckt. Zu Unrecht hält die Antragstellerin dem entgegen, das für den gesamten Stadtbereich der Antragsgegnerin erstellte Gutachten liefere keine verwertbaren Aussagen für das Plangebiet. In dem Gutachten wird ausführlich und überzeugend die wichtige klimaökologische Funktion des sogenannten "A.tälers" für den Siedlungsraum E. dargelegt und u. a. als wesentliche Bedingung der Wirksamkeit dieses regionalen Frischluftzugs ausdrücklich die Vermeidung einer Ausweitung der gewerblichen Nutzung im vorderen ...tal genannt (S. 149, 156, 160 f. des Gutachtens). Die Ausweisung der der Antragstellerin gehörenden Grundstücke nördlich der A. als teils öffentliche, teils private Grünfläche entspricht dieser auf das Gutachten gestützten Zielsetzung. Diese Festsetzung bewegt sich auch im übrigen in vollem Umfang innerhalb der städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin für diesen Bebauungsplan, derzufolge sie eine Ausweitung der industriellen und gewerblichen baulichen Nutzung im Plangebiet mit Rücksicht auf die klimaökologische Funktion des vorderen ...tals vermeiden und daher lediglich dem Bestand der vorhandenen Betriebe mit geringfügigen Erweiterungsmöglichkeiten Rechnung tragen will. Dies ist mit den Erweiterungsmöglichkeiten der baulichen Nutzung für die Antragstellerin südlich der A. geschehen. Daß sie eine Erweiterung oder gar Verlegung des Betriebs auf ihre Grundstücke nördlich der A. beabsichtige, hat sie selbst nicht vorgetragen. Eine Betriebserweiterung in diesen Bereich hinein entspräche auch nicht den von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegten Grundsätzen über den lediglich sicherzustellenden überwirkenden Bestandsschutz.

Was den Wert der als Grünfläche überplanten Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. betrifft, der Verlust durch den angegriffenen Bebauungsplan und damit die Beeinträchtigung der Beleihungsfähigkeit ihres Unternehmens sie in erster Linie geltend macht, ist zunächst darauf hinweisen, daß die bestehenden Nutzungen, soweit sie rechtens sind, unabhängig von der Planung Bestandsschutz genießen. Dies gilt insbesondere für die Parkplätze auf dem südlichen Teil des Grundstücks Flst.Nr. 1638 und die Nutzung der Grundstücke Flst.Nrn. 1632 bis 1634 als Parkplatz und Ausstellungsgelände, die zur Zeit an ein Autohaus verpachtet sind. Hinsichtlich des Verkehrswerts der Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. zum Zeitpunkt der Planaufstellung im übrigen, scheint es dem Senat nach Aktenlage zumindest sehr zweifelhaft, ob es sich insoweit um ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes im Zusammenhang bebautes Gebiet handelt. Daß in diesem Bereich in der Vergangenheit womöglich vereinzelt Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB durch die Antragsgegnerin erteilt wurden, ist für die Beurteilung des Bebauungszusammenhangs insoweit ebenso unerheblich wie die vom Leiter des Planungsamts in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 25.10.1993 geäußerte Auffassung, daß es sich um Flächen nach § 34 BauGB handele. Einer verbindlichen Entscheidung über den Außen- oder Innenbereichscharakter der Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. bedarf es hier im Normenkontrollverfahren nicht; für die gerichtliche Abwägungskontrolle genügt die Feststellung, daß die Einordnung der umstrittenen Grundstücksflächen als Bebauungszusammenhang i. S. des § 34 BauGB zumindest sehr zweifelhaft ist. Ausgehend von dieser Einschätzung des Wertes der Grundstücke für die Antragstellerin vermag der Senat keine Abwägungsdisproportionalität darin zu erkennen, daß die Antragsgegnerin sich angesichts der wichtigen klimaökologischen Funktion des ...tals und des Umstands, daß die Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. noch weitgehend unbebaut sowie für die betriebliche Erweiterung nicht vorgesehen sind, hier für die Festsetzung von Grünflächen entschieden hat, wobei sie der Antragstellerin zugleich durch die Erweiterung der Gewerbefläche beim Werksgelände südlich der A. in gewissem Umfang entgegengekommen ist.

Diese Einschätzung gilt auch, soweit die Grundstücke der Antragstellerin nördlich der A. in einem Streifen von etwa 15 m Breite als öffentliche Grünfläche überplant sind. Der die Ausweisung dieses Streifens als öffentliche Grünfläche rechtfertigende gewichtige öffentliche Belang (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 22.04.1996 - 5 S 833/95 -) wird von der Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit dem Ziel angegeben, langfristig eine in öffentlicher Hand befindliche durchgehende Frischluftschneise entlang der A. in der für den "A.täler" maßgeblichen Windrichtung zu sichern. Entgegen dem Einwand der Antragstellerin fordert das Klimagutachten die Anlegung solcher zusätzlicher Grüngürtel (S. 161 des Gutachtens), da etwa der Flußlauf der A. selbst wegen des uferbegleitenden Baumbewuchses diese Funktion nur unzureichend erfüllen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.