BVerfG, Beschluss vom 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Fundstelle
openJur 2012, 25419
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1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. 2. Das SokaSiG ist verfassungskonform


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Beendigung eines Haustarifvertrags; "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband


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Kartellrecht Zivilrecht
§ 19 Abs. 1 GWB; Art. 9 Abs. 3 GG

Abfindung, Aufhebungsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Bezugnahmeklausel, betriebliche Óbung, einfache Differenzierungsklausel, Gleichheitssatz, negative Koalitionsfreiheit, Regelungslücke, Tarifbindung, Tarifsozialplan, Sanierungstarifvertrag


Arbeitsrecht

Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses


Arbeitsrecht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.09.2007, 4 AZR 711/06.


Arbeitsrecht