Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Betriebsübergang
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kl�ger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingef�hrt. 2. Zur Frage der Verfassungskonformit�t des SokaSiG 3. Das Verlegen s�urefester Flies ...
Beendigung eines Haustarifvertrags; "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht ...
Abfindung, Aufhebungsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Bezugnahmeklausel, betriebliche Óbung, einfache Differenzierungsklausel, Gleichheitssatz, negative Koalitionsfreiheit, Regelungslücke, Tarifbindung, Tarifsozialplan, Sanierungstarifvertrag
Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung an einen Tarifvertrag; Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags; andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs 5 TVG