BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07
Fundstelle
openJur 2012, 25881
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1. Die Regeln des Diplomatenrechts stellen eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog self-contained régime dar, das die möglichen Reaktionen auf Mißbräuche der diplomatischen Vorrechte und Immunitäte ...


BVerfG
vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der ...


1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene ...


BVerfG
vom 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restrikt ...


1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" mus ...


1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 3, 24 Abs. 3 Satz 2 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG
BVerfG
vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89