BVerfG, Beschluss vom 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Fundstelle
openJur 2012, 25748
  • Rkr:

Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger ...


Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach §3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist mit dem Grun ...


Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG.


Referenzen0
Schlagworte