BFH, Urteil vom 02.03.2011 - II R 64/08
Fundstelle
openJur 2013, 17401
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Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG

Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt; keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage; § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht


Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden Umwandlungen; Beschränkung der Steuerbefreiungen der §§ 5, 6 GrEStG auf Gesamthandsgemeinschaften


Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum


Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens; Selbstbindung der Verwaltung


Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts