BAG, Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 563/09
Fundstelle
openJur 2012, 132913
  • Rkr:

Eingruppierung eines Hilfsgärtners


Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - Gleichstellungsabrede - Vertragsänderung - Auslegung - Neuvertrag


Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - Gleichstellungsabrede - Vertragsänderung - Auslegung - Neuvertrag


Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme bei Betriebsübergang


Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung


Das Urteil des EuGH in Sachen A. H. steht der Rechtsprechung des BAG zum Übergang einer unbedingten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel nicht entgegen.


Auslegung eines Änderungsvertrages - Neuvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag


Stufenzuordnung nach Betriebsübergang; zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst


Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Lohngruppe IV, Stundenlogn z.Z. DM 24,05“; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungsspe


Zuschuss zum Krankengeld, Übergangsgeld, Vertragsauslegung


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