Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone - Straßenrecht -

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

1. Zu Frage, ob und inwieweit im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr inzident die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts zu überprüfen ist (hier offengelassen) ...

Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft gegen einen Widerspruchsbescheid

(Gebühren wegen Ruhestörung)

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

( Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung )

Straßenverkehrsrecht