VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.1990 - 8 S 597/90
Fundstelle
openJur 2013, 7501
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1. Steht fest, daß mehrere Betriebe als Verursacher einer Grundwasserverunreinigung in Betracht kommen und ist eine Zuordnung der einzelnen Verursachungsbeiträge nicht möglich, so ist eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme aller Störer nicht zu beanstanden.

Gründe

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet.

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 4.8.1989 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, abgelehnt hat, hat es zu Recht festgestellt, daß das Landratsamt der Antragstellerin voraussichtlich ohne Ermessensfehler aufgegeben hat, an den vorhandenen Pegeln B 1 und B 2 einen Pumpversuch durchzuführen, wobei das Grundwasser zu reinigen ist, beim Meßpunkt S 10 einen Bodenluft-Absaugpegel niederzubringen, an den vorhandenen Absaugpegeln LA 1 und LA 2 sowie an dem Pegel beim Meßpunkt S 1 über den Zeitraum von vier Wochen einen Absaugtest durchzuführen und im Anschluß daran die Bodenluft bis zur Erreichung einer Konzentration von 500 ug CKW/m3 ständig abzusaugen und die Abluft über eine Aktivkohlenanlage zu reinigen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu kann deshalb verwiesen werden (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG). Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Nach Lage der Akten steht fest, daß die Antragstellerin in der Zeit von 1972 bis 1981 den nordöstlichen Teil des Betriebsgrundstücks der Firma K gepachtet und in diesem Bereich chlorierte Kohlenwasserstoffe, insbesondere Trichlorethylen (Tri), Tetrachlorethylen (Ter), Trichlorethan und Methylenchlorid sowie aromatische Kohlenwasserstoffe, insbesondere Xylol und Toluol sowie 900 kg Benzol gelagert, verarbeitet und vertrieben hat. Aufgrund zahlreicher von 1984 bis heute durchgeführter Boden- und Grundwasseruntersuchungen wurden auf dem gesamten Betriebsgelände der Firma K, u.a. auch auf dem von der Antragstellerin gepachteten Geländeteil, erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit chlorierten, aromatischen und Benzinkohlenwasserstoffen sowie Mineralölen festgestellt. Als Hauptverunreinigungsherde für chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) wurden dabei die Bereiche südlich der von der Antragstellerin genutzten Werkhalle (Standort B 2), des Umfüllplatzes für Lösemittel bei Meßpunkt 10 und des Lagertanks bei Meßpunkt 17 und 18 ermittelt. Diese Bereiche liegen alle in dem von der Antragstellerin gepachteten Gelände, weshalb die Antragsgegnerin für die diesbezüglichen unter I Nr. 2 angeordneten Maßnahmen -- vorbehaltlich besserer Erkenntnis -- zunächst allein die Antragstellerin in Anspruch genommen hat. Dem steht nicht entgegen, daß nördlich des Betriebsgebäudes der Firma K bei den Meßpunkten 20 und 21 sowie im Betriebsgebäude der Firma K ebenfalls erhebliche Untergrundverunreinigungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt worden sind. Für diese Verunreinigungen ist die Firma K unter Ziff. I Nr. 1 der angegriffenen Verfügung ausschließlich herangezogen worden. In den Verantwortungsbereich der Firma K (Standort B 3 und Sanierungsbrunnen B 7) fällt auch die unterhalb des Tanklagers im nordwestlichen Teil des Betriebsgrundstücks festgestellte massive Benzinverunreinigung des Bodens und des Grundwassers, wo voraussichtlich einige tausend Liter Benzin in das Erdreich gelangt und sich von hier aus bis zum Brunnen B 2 ausgebreitet haben. Dies führt entgegen der Auffassung der Antragstellerin jedoch nicht dazu, daß ihre Mitverursachung für die in ihrem Bereich festgestellte CKW-Verunreinigung entfällt oder gegenüber der in den Verantwortungsbereich der Firma K fallenden Boden- und Grundwasserverunreinigung zurücktritt.

Zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand lassen sich für die Erkundung und die damit verbundene teilweise Sanierung der Boden- und Grundwasserverunreinigungen keine solchen qualitativen und quantitativen Zuordnungen vornehmen, die eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als unangemessen erscheinen ließen. Zwar kann schon jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß die massive Benzinverunreinigung auf eine entsprechende Einleitung im nordwestlichen Teil des Betriebsgrundstücks der Firma K zurückzuführen ist, hierdurch werden aber die im Bereich des von der Antragstellerin gepachteten Grundstücksteils festgestellten CKW und AKW-Verunreinigungen nicht bedeutungslos, vielmehr bedürfen auch sie umfassender Erkundung und späterer Sanierung. Erst nach Abschluß der Erkundungsmaßnahmen und nach Vorliegen eines umfassenden Sanierungskonzepts kann ggf. nach Vorlage entsprechender Mengenangaben der beteiligten Firmen eine quotenmäßige Zuordnung und ggf. entsprechende Inanspruchnahme bei der endgültigen Sanierung vorgenommen werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt jedenfalls läßt sich eine ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme der Antragstellerin für ihren Verantwortungsbereich nicht feststellen.

2. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts läßt sich auch für die unter I Nr. 3 der angefochtenen Verfügung angeordnete gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Antragstellerin neben der Firma K für das Niederbringen von Bohrungen in den ersten Grundwasserhorizont des Lettenkeupers bei den Sondierpunkten S 83 und S 18 sowie für die Niederbringung von Bodenluftabsaugpegeln bei den Meßpunkten L 29, S 18 und S 83 beim augenblicklichen Verfahrensstand kein Ermessensfehler feststellen. Die vom Verwaltungsgericht für "sachgerecht" erachtete teilweise Heranziehung der Antragstellerin ist angesichts der Art der angeordneten Maßnahmen schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Denn es dürfte ausgeschlossen sein, die Vornahme von Bohrungen oder Pumpversuchen anteilsmäßig auf verschiedene Störer aufzuteilen. Dies wäre nur bei der Anforderung von Kostenersatz für von der Behörde selbst durchgeführte Maßnahmen vorstellbar.

Selbst wenn man jedoch eine Aufteilung für möglich halten sollte, so ist vorliegend gleichwohl eine solche nicht so zwingend geboten, daß deshalb eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme ermessensfehlerhaft wäre.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß die in diesem Bereich festgestellte Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers von der Antragstellerin mitverursacht worden ist, da sie im Bereich der Sondierpunkte S 83 und S 18 Toluol und Xylol gelagert und über eine schadhafte Abwasserleitung CKW in den Hof eingeleitet hat. Andererseits wurde diese Abwasserleitung auch von der Firma K und ihrer Rechtsvorgängerin, der Firma S benutzt, so daß die im Hofbereich südlich des von der Antragstellerin gepachteten Tanklagers festgestellten Verunreinigungen auch von der Firma K mitverursacht sein können. Da eine eindeutige Zuordnung der Schadensursachen in diesem Bereich derzeit nicht vorgenommen werden kann, insbesondere eine quotenmäßige Aufteilung nach jetziger Erkenntnislage nicht möglich ist, kann es nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn das Landratsamt zunächst alle in Betracht kommenden Verursacher in vollem Umfange für die angeordneten Bohrungen zur Erkundung und teilweisen Sanierung des Geländes heranzieht. Zumindest bis zur Erarbeitung eines umfassenden Sanierungskonzepts, welches ohne die in der angegriffenen Verfügung angeordneten Maßnahmen nicht erstellt werden kann, ist die in der Verfügung vorgenommene Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Gerade wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß die jeweilige Mitverursachung der beteiligten Firmen nicht gegeneinander abgrenzbar und eine "Zuordnung der einzelnen Verursachungsbeiträge nicht möglich" ist, bleibt als sinnvolle und sachgerechte Maßnahme nur die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme aller in Betracht kommenden Störer. Bei der endgültigen Inangriffnahme der Gesamtsanierung des Betriebsgeländes der Firma K einschließlich der von der Antragstellerin gepachteten Grundstücksteile wird jedoch die zeitliche und mengenmäßige Inanspruchnahme des Betriebsgrundstücks durch die Antragstellerin und die in den alleinigen Verantwortungsbereich der Firma K fallende Benzinverunreinigung zu berücksichtigen und bei der kostenmäßigen Verteilung unter den beteiligten Firmen zu berücksichtigen sein.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin war der Beschluß des Verwaltungsgerichts daher zu ändern und der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 4.8.1989 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, auch insoweit abzulehnen.