VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.1990 - 8 S 597/90
Fundstelle
openJur 2013, 7501
  • Rkr:

Nutzungsverbot für ein Wettbüro


VGH Baden-Württemberg

Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und Erledigung; Belastung eines potentiellen Störers mit Gefahrerforschungsmaßnahmen


Störerauswahl: kein Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor der des Zustandsstörers


1. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot für den Betrieb eines Wettbüros.2. Ermessensfehler beim Entschließungsermessen wegen Ausgehens von falschen Tatsachen im Hinblick ...


Zitate0
Referenzen0
Schlagworte