OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 M 125/10
Fundstelle
openJur 2012, 136457
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1. Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach § 123 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen nur beschränkt prüft und der Beschwerdeführer die diesbezüglichen tragenden Erwägungen insgesamt schlüssig in Frage stellt.

2. Ein Beförderungsbewerber hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, so genannter Bewerbungsverfahrensanspruch.

3. Es entspricht dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - "aktuellsten" Beurteilungen, wobei der Dienstherr im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten und Richter grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden.

4. Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint.

5. Der unterlegene Bewerber kann sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten bzw. Richters als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen.

6. Der Dienstherr ist gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen.

7. Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist.

8. Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, können in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe.

9. Zu den Anforderungen an die Begründung der wesentlichen Auswahlerwägungen.

10. Zur Bindungswirkung eines Anforderungsprofils und zu dessen Bestimmtheit.

11. Das Anforderungsprofil des Amtes und Dienstpostens eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht (BesGr. R 2 BBesO) muss sich nicht bereits aus der Stellenausschreibung selbst ergeben.

12. Zu den Anforderungen an die Aktualität der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten ("aktuellsten") dienstlichen Beurteilungen der Bewerber.

13. Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen.

14. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen.

15. Zur Bedeutung einer Regelung in Beurteilungsrichtlinien dahin, dass die Beurteilung auf dem - möglichst unmittelbaren - eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen (Dienst-)Vorgesetzten beruhen muss.

16. Die nach den BeurtRL MJ LSA 2007 vom 23. Januar 2007 bei einem Richter vorzunehmende Beurteilung des Merkmales "Verhandlungsgeschick" bedingt nicht zwingend eine sogenannte Überhörung.

17. Zu den Anforderungen einer geforderten textlichen Begründung von Einzelmerkmalen durch den Erstbeurteiler und den (gegebenenfalls abändernden) Zweitbeurteiler.

18. Zur Möglichkeit der nachträglichen Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen.

19. Zur Geltendmachung der Voreingenommenheit von Erst- und Zweitbeurteiler.

20. Zur Mitwirkung der Gerichtsverwaltung bei Stellenbesetzungs- und sich gegebenenfalls anschließenden Gerichtsverfahren.

21. Zur Verpflichtung des Dienstherrn aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG, vor Aushändigung der Urkunde an den Ausgewählten einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 3. August 2010, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung zu Unrecht erlassen; vielmehr hat der Antragsteller den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Da die Auswahlentscheidung bei der Beförderung den Grundsatz der Bestenauslese zu beachten hat und zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen ist, dürfen der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen, also solche, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).

Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. November 1993 - Az.: 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52; OVG LSA, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 -, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, veröffentlicht bei juris ) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind zum einen die jeweiligen dienstlichen Beurteilungen und der sonstige Personalakteninhalt in den Blick zu nehmen. Zum anderen sind im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle auch weitere Kriterien wie besondere Fachkenntnisse oder eine bereits erworbene Funktionserfahrung für das angestrebte Amt zu berücksichtigen.

Bei dem Vergleich der letzten ("aktuellsten") dienstlichen Beurteilungen ist es gegebenenfalls notwendig und sachgerecht, wenn beim Leistungsvergleich nicht lediglich auf die Gesamtbewertung, sondern zugleich auf einzelne, in den dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck kommende Leistungsmerkmale abgestellt wird. Denn eine dienstliche Beurteilung erschließt sich mitunter nicht nur durch ihr Gesamturteil. Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen, gekennzeichnet ( OVG LSA, a. a. O., sowie etwa: Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 - ). Ergänzend sind gegebenenfalls die früheren dienstlichen Beurteilungen heranzuziehen, denn beim Leistungsvergleich zur Realisierung des Grundsatzes der Bestenauslese ist eine vollständige Auswertung des verfügbaren und verwertbaren Informationspotentials geboten. Zuvor hat die zur Auswahlentscheidung berufene Stelle allerdings stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können ( OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ). Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, ob die jeweiligen Beurteilungen gleichwertige Dienstposten betreffen. Sind nämlich zwei Bewerber auf Dienstposten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gleich gut beurteilt worden, so hat grundsätzlich derjenige eine höherwertige Leistung erbracht, der die Aufgaben des schwierigeren Dienstpostens erfüllt hat ( BVerwG, Beschluss vom 2. April 1981 - Az.: 2 C 13.80 -, DÖD 1981, 279; OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ).

Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung ist gegeben, wenn sich aus den fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ergibt. Ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes muss der Beschwerdeführer aufzeigen, in welchen Punkten und weshalb die hierfür gegebene Begründung aus seiner Sicht nicht tragfähig ist. Das setzt voraus, dass er den Streitstoff prüft, sichtet und rechtlich durchdringt und sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses befasst. Dabei müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes tragenden Rechtssätze und hierfür erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden; an der nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehlt es dementsprechend, wenn nur pauschale, formelhafte Rügen vorgebracht werden ( siehe etwa: BayVGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - Az.: 11 CS 10.1452 -, zitiert nach juris [m. z. N.] ). Die Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichtes nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bezieht sich dabei nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aus anderen Gründen im Ergebnis zutreffend ist ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - Az.: 3 M 51/09 u. a. -; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. November 2004 - Az.: 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75 [m. w. N.] ).

Da der Antragsgegner im gegebenen Fall sämtliche tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt, unterliegt die allgemeine Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen, soweit dies weitere Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der streitigen Auswahlentscheidung betrifft, mit denen sich das Verwaltungsgericht nicht (tragend) befasst hat, keinen prozessualen Bedenken. Insoweit kann eine Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtes im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO der Natur der Sache nach nicht erfolgen. Dies gilt im Übrigen auch insoweit, als das Verwaltungsgericht in seinen Gründen Ausführungen mit dem ausdrücklichen Hinweis macht, "ohne dass die Entscheidung darauf beruhen würde" (siehe Seite 10 f. und 11 [unten] f. der Beschlussabschrift). Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist nämlich im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen nur dann unzureichend, wenn bzw. soweit sich die Beschwerdeschrift überhaupt mit der angefochtenen Entscheidung, d. h. den sie tragenden Erwägungen auseinander setzen kann ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 18. Februar 2009 - Az.: 1 M 19/09 -, Beschluss vom 15. September 2006 - Az.: 1 M 178/06 - [m. w. N.] ). Mit der Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen unterstützt der Antragsgegner die vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Prüfung des Rechtsmittelgerichtes, ob sich die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist.

Zu Recht macht die Beschwerde geltend, dass das Verwaltungsgericht unter Ziffer I., 2. a) seiner Beschlussgründe unzutreffend davon ausgegangen ist, das Anforderungsprofil des Antragsgegners sei "nicht hinreichend deutlich, es wandele sich im Laufe der Auswahlentscheidung".

Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst. Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 17. November 2009 - Az.: 1 M 77/09 -; Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris ).

Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht aus. Zutreffend hat es - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - überdies ausgeführt, dass sich im vorliegenden Fall das vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil des hier streitigen Amtes und Dienstpostens eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht (BesGr. R 2 BBesO) nicht bereits aus der Stellenausschreibung selbst ergeben muss. Denn die Anforderungen an das zu besetzende Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) und das ihm zugeordnete Statusamt ergeben sich hier ohne Weiteres und mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesetz, namentlich vor allem aus der VwGO, dem GVG und der ZPO ( vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - Az.: 3 CE 09.2350 - und vom 15. Juni 2010 - Az.: 3 CE 10.725 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 14.07 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und Beschluss vom 2. Juli 1996 - Az.: 1 TG 1445/96 -, ZBR 1997, 157 [m. w. N.]; vgl. zur Besetzung einer Nur-Notarstelle: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2177/07 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

Es kann im gegebenen Fall dahinstehen, ob die oben beschriebene Bindung des Dienstherrn an ein von ihm entwickeltes Anforderungsprofil auch dann gilt, wenn ein solches - wie hier - nicht mit der Stellenausschreibung verbunden, sondern erst der schriftlich fixierten Auswahlentscheidung zu entnehmen ist. Denn selbst im Fall eines mit einer Stellenausschreibung verbundenen Anforderungsprofils ist der Dienstherr nicht nur befugt, ein Besetzungsverfahren abzubrechen, sondern auch berechtigt, den "Zuschnitt" eines Dienstpostens zu ändern und die Anforderungen, die an den Inhaber gestellt werden, zu modifizieren, solange eine normative Festlegung nicht besteht; für das laufende Auswahlverfahren bleibt das mit einer Stellenausschreibung verbundene Anforderungsprofil hingegen verbindlich ( siehe: BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - Az.: 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 [m. w. N.] ). Sofern ein Anforderungsprofil nicht mit der Stellenausschreibung verbunden ist, könnte der Dienstherr daher befugt sein, im Rahmen einer - wie hier - erneuten Auswahlentscheidung desselben Stellenbesetzungsverfahrens ein modifiziertes Anforderungsprofil zugrunde zu legen, ohne die bisherige Stellenausschreibung abzubrechen und eine neue zu vorzunehmen. Dies kann vorliegend deshalb dahinstehen, weil der Antragsgegner das von ihm entwickelte Anforderungsprofil - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes und des Antragstellers - in seiner wiederholten Auswahlentscheidung nicht geändert hat.

Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils hängen dabei von dem Inhalt ab, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach juris ). Da - wie bereits ausgeführt - aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn folgt, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, betrifft dies u. a. auch die Darlegung des der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anforderungsprofils jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein solches nicht bereits Gegenstand der Stellenausschreibung gewesen ist ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2177/07 -, zitiert nach juris ). Entsprechendes gälte insoweit auch dann, wenn der Dienstherr im Rahmen einer erneuten Auswahlentscheidung desselben Stellenbesetzungsverfahrens ein modifiziertes, d. h. vom vorangegangenen Auswahlvermerk abweichendes Anforderungsprofil zugrunde legte. In einem solchen Fall wäre zudem zu begründen, aus welchen (sachbezogenen) Gründen der Auswahlentscheidung ein geändertes Anforderungsprofil zugrunde gelegt worden ist.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die gebotene Orientierung der Auswahlentscheidung an den wesentlichen Merkmalen des Anforderungsprofils sowohl mit hinreichender Deutlichkeit als auch mit einem unveränderten Inhalt aus den Auswahlvermerken des Antragsgegners vom (...). Der Antragsgegner hat sowohl seiner ursprünglichen Auswahlentscheidung vom (...), die Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 26. August 2009 in dem - dem vorliegenden Verfahren vorausgegangenen - Verfahren 1 M 52/09 gewesen ist, als auch der aufgrund dessen neu getroffenen Auswahlentscheidung vom (...) ein inhaltsidentisches "immanentes Anforderungsprofil für das Amt einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht" (...) zugrunde gelegt (...).

Das dergestalt niedergelegte Anforderungsprofil ist nicht nur, insbesondere im Hinblick auf die hier maßgeblichen Regelungen in der VwGO, dem GVG und der ZPO, sachgerecht, sondern - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes wie des Antragstellers - auch inhaltlich hinreichend bestimmt wie differenziert und lässt die zugrunde gelegten Kriterien und deren Gewichtung erkennen ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ). Danach werden (1.) die "von jedem Richter zu erwartenden allgemeinen Rechtskenntnisse" vorausgesetzt, prägen (2.) "insbesondere Soziale Kompetenz, Führungsqualitäten und Verhandlungsgeschick" das Amt, muss (3.) ein Bewerber "über eine größere Sachkunde, reifere Erfahrung und bessere Menschenkenntnis verfügen als die übrigen Mitglieder des Spruchkörpers und dies durch starke Überzeugungskraft vermitteln können", um die "Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung innerhalb eines Spruchkörpers" zu sichern, muss der Bewerber (4.) "in besonderer Weise die Fähigkeit" besitzen, "auch kompliziert vorgetragene Sachverhalte schnell zu erfassen und unter Einsatz des fachlichen Wissens entschlusskräftig folgerichtige, problembewusste und lebensnahe Schlussfolgerungen zu ziehen", und muss schließlich (5.) der Bewerber "neben ausgeprägtem Verhandlungsgeschick" "sich eindeutig und für die Verfahrensbeteiligten verständlich und überzeugend ausdrücken" sowie die Beiträge anderer offen aufnehmen und angemessen berücksichtigen können.

Damit hat der Antragsgegner in einem hinreichenden Maße zum Ausdruck gebracht, welche Befähigungen er seiner Auswahlentscheidung in besonderem Maße zugrunde legt und welche Befähigungen er voraussetzt. Dass in diesem Zusammenhang bei der Gewichtung der Einzelmerkmale - worauf das Verwaltungsgericht "hinweist" - keine "Prozentzahlen" gleichsam jedes Einzelgewichtes/Einzelmerkmales aufgezeigt werden, rechtfertigt vorliegend nicht die Annahme eines zu unbestimmten Anforderungsprofils. Dem Anforderungsprofil kann jedenfalls mit der gebotenen Klarheit entnommen werden, welche Anforderungsprofilmerkmale absolut wie auch in Relation zu anderen Befähigungsmerkmalen generelles oder besonderes Gewicht besitzen sollen. Eine weitere Konkretisierung der "Gewichtsbestimmung" - etwa in v. H.-Angaben - ist nicht erforderlich. Dies dürfte bereits an Praktikabilitätsgrenzen stoßen, da eine "exakte" Gewichtung einzelner Anforderungsprofilmerkmale schon prinzipiell nicht möglich sein dürfte, Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils überdies von dem Inhalt abhängen, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, a. a. O. ), selbst gesetzlich (vor)geprägte Anforderungsprofile nicht statisch sind und schließlich eine "exakte" Gewichtung sämtlicher Einzelanforderungsmerkmale letztlich auf eine bloß mathematische Berechnung, nicht hingegen eine inhaltlich wertende Auswahlentscheidung des Dienstherrn hinausliefe ( vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ).

Der Antragsgegner hat auch nicht nur die abstrakten Maßstäbe, sondern deren Bewertung und Maßgeblichkeit für die Qualifikation der einzelnen Bewerber dokumentiert ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ) und seine Auswahlentscheidung anhand des vorgenannten Anforderungsprofils getroffen, ohne hiervon konkludent oder ausdrücklich abzuweichen. Die in dem hier maßgeblichen Auswahlvermerk des Antragsgegners vom (...) aufgestellten Anforderungen beziehen sich nämlich nicht nur auf diejenigen Eigenschaften, welche die Beurteilungsmerkmale der lfd. Nr. 1 bis 5 und 7 bis 9 der Anlage 2 der Beurteilungsrichtlinien des Antragsgegners vom 23. Januar 2007 ( JMBl. LSA 2007, 31; künftig: BeurtRL MJ LSA 2007 ) betreffen, sondern auch auf das darin enthaltene Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 6 ("Disposition"). Mit Recht weist die Beschwerde darauf hin, dass die Sicherung der "Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung innerhalb eines Spruchkörpers" sowohl qualitative als auch quantitative Anforderungen an einen bzw. eine Kammervorsitzende(n) dahingehend stellt, im Sinne der vorbezeichneten lfd. Nr. 6 ("Disposition") "planvoll, ökonomisch und konzentriert vorzugehen". Denn "Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung" betreffen nicht nur die Entscheidungsinhalte, sondern im Hinblick auf Sinn und Zweck der Rechtsschutzgewährung prozedural zudem die Zügigkeit und damit einhergehend die Quantität von Entscheidungen des Spruchkörpers insgesamt, die es zu sichern gilt. Dies setzt die Befähigung voraus, auch spruchkörperbezogen "planvoll, ökonomisch und konzentriert vorzugehen".

Die Auswahlentscheidung ist auch im Übrigen rechtsfehlerfrei. Der Antragsgegner hat bei der Bewerberauswahl die Leistungsmerkmale nach Maßgabe der letzten (aktuellsten) dienstlichen (Regel)Beurteilungen und nur das vorgenannte Anforderungsprofil zugrunde gelegt. Dabei hat der Antragsgegner "zunächst" nur festgehalten, dass die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers wie des Beigeladenen bezogen auf das gleiche Statusamt auf dasselbe Gesamturteil lauten, mithin kein - allgemeiner - Leistungsvorsprung eines dieser Bewerber gegeben ist (...). Dies ist deshalb von Bedeutung, weil ein Notenvorsprung im Gesamturteil von Konkurrenten in demselben Statusamt in der Regel die Auswahl des besser Beurteilten determiniert ( vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - Az.: 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 2002, und vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, Beschluss vom 25. April 2007 - Az.: 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329;OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - Az.: 1 B 455/04 -, IÖD 2005, 62, und vom 27. Februar 2004 - Az.: 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. April 2005 - Az.: 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588; OVG C-Stadt, Beschluss vom 15. Januar 2004 - Az.: 4 S 77.03 -, NVwZ-RR 2004, 627 ). Dies gilt, wenn - wie ausweislich des Auswahlvermerkes hier - beide Bewerber das Anforderungsprofil als solches erfüllen.

In - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen des Senates ergibt - rechtlich nicht zu erinnernder Weise hat der Antragsgegner sodann die in den aktuellsten dienstlichen Beurteilungen bewerteten Einzelmerkmale unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils ausgewertet. Dass er dabei - ergebnismäßig sowie hiernach anhand von deren schriftlichen Begründungen (...) - die Bewertungen aller Einzelmerkmale zunächst "generell" (...) insgesamt gegenüber gestellt und bereits insoweit einen "zwar knappen, aber dennoch hinreichend deutlichen Leistungsvorsprung" des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller angenommen hat (...), lässt - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - nicht den Schluss zu, der Antragsgegner habe sich damit in Widerspruch zu dem von ihm aufgestellten Anforderungsprofil und die damit verbundene Gewichtung von Leistungsmerkmalen gesetzt. Die diesbezüglichen Ausführungen stellen sich nämlich lediglich als bloße Kontrollüberlegungen des Antragsgegners dahingehend dar, ob die vom ihm anschließend vorgenommene maßgebliche "Betrachtung der aktuellen Beurteilungen unter besonderer Berücksichtigung der für das angestrebte Amt wesentlichen Eignungskriterien (Anforderungsprofil)" (...) unter Leistungsgesichtspunkten rechtlichen Bedenken unterliegen könnte. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsgegner im Nachgang der Kontrollüberlegung nachgeht, ob ein Vergleich der Vorbeurteilungen den von ihm angenommenen Leistungsvorsprung des Beigeladenen in Frage stellt (...). Dass es sich insofern insgesamt lediglich um Bewertungen als Kontrollüberlegungen handelt, bestätigt sich durch die unter Ziffer 3. des Auswahlvermerkes festgehaltene "Gesamtschau", wonach der Beigeladene "gerade im Hinblick auf den Grad der Erfüllung des Anforderungsprofils" der "am besten geeignete Bewerber für die zu besetzende Stelle" sei (...).

Die Auswahlerwägungen des Antragsgegners anhand des von ihm aufgestellten Anforderungsprofils sind ebenso wenig rechtlich zu erinnern. Die Leistungsmerkmale nach Maßgabe der letzten (aktuellsten) dienstlichen (Regel)Beurteilungen werden dabei allein anhand des vorgenannten Anforderungsprofils gewichtet (...). Dabei wird die durch den Antragsgegner vorgenommene Gewichtung hinreichend deutlich, indem er "die Leistungsmerkmale "Entschlusskraft" und "Disposition" als "bedeutsam" bzw. "ebenfalls wichtig" , die Leistungsmerkmale "Auffassungsgabe und Denkvermögen", "Urteilsvermögen", "mündlicher und schriftlicher Ausdruck" und "Verhandlungsgeschick" als "besonders bedeutsam" sowie "Soziale Kompetenz" mit "herausgehobener Bedeutung" bezeichnet. Dies steht nicht im Widerspruch zu dem vom Antragsgegner zuvor entwickelten Anforderungsprofil, sondern findet darin seine Entsprechung. Insofern genügen die Ausführungen - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes und der Auffassung des Antragstellers - auch den inhaltlichen Darlegungsanforderungen an die Auswahlentscheidung. Denn aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt lediglich die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen bzw. zu fixieren und dadurch die maßgeblichen Erwägungen zu dokumentieren ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).

Die dergestalt vorgenommene Gewichtung der Leistungsmerkmale im Hinblick auf das Anforderungsprofil ist auch nicht sachwidrig. Der Antragsteller legt weder schlüssig dar, noch ist anderweitig für den beschließenden Senat ersichtlich, dass das Anforderungsprofil oder die damit im Zusammenhang stehende Gewichtung der Leistungsmerkmale insbesondere nicht mit den in der VwGO, dem GVG und der ZPO vorgegebenen Aufgaben eines Vorsitzenden Richters bzw. einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht konform gingen. Ebenso wenig legt der Antragsteller dar oder bestehen hier greifbare Anhaltpunkte dafür, dass der Antragsgegner das Anforderungsprofil oder die Gewichtung der Leistungsmerkmale auf das Leistungsbild des Beigeladenen gleichsam "zugeschnitten" hätte. Dies zeigt sich nämlich nicht zuletzt daran, dass die vom Antragsgegner - allgemein - anhand des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG angestellten Kontrollüberlegungen dem von ihm gewonnenen Auswahlergebnis nach Maßgabe des Anforderungsprofils gerade nicht widersprechen. Anforderungsprofilbezogen nimmt der Antragsgegner überdies noch eine weitere Kontrolle seines Auswahlergebnisses vor, indem er schließlich festhält, dass der Leistungsvorsprung des Antragstellers in zwei bedeutsamen Merkmalen den Leistungsvorsprung des Beigeladenen in fünf "mindestens ebenso bedeutsamen" Merkmalen nicht aufzuwiegen vermag (...). D. h., der Antragsgegner nimmt letztlich (auch) bei Gleichgewichtung der hier als besonders bedeutsam angesehenen Leistungsmerkmale einen Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller an. Auch dies ist rechtlich nicht zu erinnern, denn der Antragsteller legt weder dar, noch macht er glaubhaft, dass nach Maßgabe des Anforderungsprofils allein eine Gewichtung dahingehend sachgerecht gewesen wäre, die in seiner Person besser bewerteten Beurteilungsmerkmale (...) als ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung anzunehmen. Eine - wie der Antragsteller meint - "einseitige und prägende Ausrichtung an dem Merkmal (...) hat der Antragsgegner mithin gerade nicht vorgenommen.

Mit Recht macht die Beschwerde weiterhin geltend, dass - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen sowohl des Antragstellers als auch des Beigeladenen rechtmäßig sind und es sich bei diesen - entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch um zureichend aktuelle Leistungsbewertungen beider Bewerber handelt.

Die hier maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen sind gemäß Ziffer 4.2 lit. a) BeurtRL MJ LSA 2007 jeweils zum (Regel)Beurtei-lungsstichtag (...) erstellt worden, während ausweislich des Auswahlvermerkes vom (...) die (...) ihre Auswahlentscheidung am (...) getroffen hat (...). Dass der Antragsgegner hiernach Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen in der Zeit seit (...), mithin über einen Zeitraum von etwa zweiundzwanzigeinhalb Monaten unberücksichtigt gelassen hat, rechtfertigt vorliegend nicht bereits die Annahme, die Auswahlentscheidung sei mangels Zugrundlegung eines hinreichend aktuellen Leistungsbildes und damit wegen unzureichender Tatsachenfeststellungen rechtswidrig.

Die Beurteilungen müssen den zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) aktuellen Zustand wiedergeben, um unter mehreren Bewerbern auf der Grundlage von Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens treffen zu können ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - Az.: 1 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - Az.: 3 CE 09.2350 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2010 - Az.: 6 B 915/10 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ). Dadurch, dass der Dienstherr die entsprechenden letzten ("aktuellsten") dienstlichen Beurteilungen bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt, bringt er zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht zwischenzeitlich jeweils keine relevanten Veränderungen erfolgt oder signifikante Entwicklungen eingetreten sind und der Leistungsstand der Bewerber gleichsam als fortgeschrieben gilt ( siehe: BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - Az.: 3 CE 09.2350 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

Wann diese (konkludente) Entscheidung des Dienstherrn als rechtsfehlerhaft anzusehen ist, d. h. ab welchem Zeitpunkt bzw. Zeitraum dienstliche Leistungsbewertungen, insbesondere Beurteilungen nicht mehr als zureichend aktuell anzusehen sind, kann nicht schematisch beantwortet werden. Vielmehr hängt die Beantwortung dieser Rechtsfrage von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab ( vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001 - Az.: 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002-594, sowie a. a. O.; BayVGH, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 5 ME 353/08 -, IÖD 2009, 90 ). Da zwischen Beurteilungszeitraum und Auswahlentscheidung keine Zeitspanne dergestalt verstrichen sein darf, dass dadurch Beurteilungen ihre Aktualität einbüßen und daher nicht mehr aussagekräftig im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG sind ( siehe: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009, a. a. O. ), muss es der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben, nach welchem Zeitablauf oder aufgrund welcher tatsächlichen geänderten Umstände eine dienstliche Beurteilung keine verlässliche, aktuelle Aussagekraft in Bezug auf die Leistungsfähigkeit eines Richters (oder Beamten) mehr besitzt. Denn neben dem bloßen Zeitablauf können weitere Umstände (Dienstpostenwechsel, Statusänderungen, erhebliche Leistungsänderungen) eine solche Zeitspanne verkürzen.

Der vorliegende Fall gibt auch keinen Anlass, über die Vereinbarkeit von Ziffer 3.2 lit. d) der BeurtRL MJ LSA 2007 und damit über die Bestimmung einer fixen Frist (im Sinne von: "jedenfalls dann, wenn") zu entscheiden. Danach ist der Bedienstete aus besonderem Anlass zu beurteilen, wenn aktuelle Erkenntnisse über das Leistungs- und Befähigungsbild - insbesondere bei einer Bewerbung - benötigt werden und der letzte Beurteilungsstichtag bzw. der Stichtag der letzten Regel- oder Probezeitbeurteilung ( siehe: Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 2010, JMBl. LSA 2010, 129 ) länger als zwei Jahre bei Richtern, Staats- und Amtsanwälten oder länger als anderthalb Jahre bei den weiteren Bediensteten zurückliegt.

Die zwischen Beurteilungsstichtag (...) und Auswahlentscheidung am (...) liegende Zeitspanne von etwa zweiundzwanzigeinhalb Monaten unterschreitet nämlich die in Ziffer 3.2 lit. d) der BeurtRL MJ LSA 2007 genannte und hier maßgebliche Frist von zwei Jahren, so dass es auf diese Vorschrift vorliegend nicht entscheidungserheblich ankommt. Soweit der Antragsteller einwendet, die längere Zwei-Jahres-Frist für Richter, Staats- und Amtsanwälte sei gegenüber der der kürzeren und hier anderenfalls einschlägigen Anderthalb-Jahres-Frist für die weiteren Bediensteten sachlich nicht gerechtfertigt, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Anders als bei Beschäftigten oder Beamten stellt es bei Richtern im Hinblick auf ihre durch Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit einen Ausnahmefall dar, dass innerhalb von zwei Jahren eine Abordnung oder Versetzung mit damit einhergehendem Dienstpostenwechsel erfolgt. Mit anderen Worten: Ein Richter übt üblicherweise, sofern keine Statusänderung erfolgt, stets dasselbe Amt mit denselben Aufgaben aus. Dass die Zuständigkeit für Rechtsgebiete wechselt, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Betrachtungsweise, da die Wertigkeit richterlicher Tätigkeit - jedenfalls innerhalb derselben Besoldungsgruppe - prinzipiell gleich ist. Stellen diese Erwägungen schon für sich einen sachlichen Grund dar, zwischen den vorbezeichneten Bedienstetengruppen zu differenzieren, kommt vorliegend hinzu, dass der Antragsgegner für diese Gruppen in Ziffer 4.1 der BeurtRL MJ LSA 2007 erheblich differierende Regelbeurteilungszeiträume von fünf Jahren bei Richtern, Staats- und Amtsanwälten auf Lebenszeit und von drei Jahren bei den (übrigen) Beamten auf Lebenszeit vorgibt. Damit liegen insgesamt hinreichend sachliche Gründe für eine unterschiedliche Regelung in Ziffer 3.2 lit. d) der BeurtRL MJ LSA 2007 vor.

Soweit der Antragsteller eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung überdies im Vergleich zu Ziffer 3.2 lit. f) BeurtRL MJ LSA 2007 sieht, vermag er damit gleichfalls nicht durchzudringen. Danach ist der Bedienstete aus besonderem Anlass vor Beginn einer Erprobung nach Nummer 2.3 der Erprobungs-AV vom 4. Mai 2005 ( JMBl. LSA 2005, 193 ) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Generalstaatsanwaltschaft zu beurteilen, sofern der letzte Beurteilungsstichtag länger als drei Monate zurückliegt. Nummer 2.3 der Erprobungs-AV betrifft den Fall der "Ersatz-" bzw. "Hauserprobung", d. h. hier der Erprobung eines Richters am Verwaltungsgericht bei dem (gegebenenfalls "eigenen") Verwaltungsgericht anstelle der "sog. "Regelerprobung" im Sinne von Nummer 2.1 der Erprobungs-AV. Eine kurzfristigere Erstellung von Anlassbeurteilungen ist hier dem Umstand geschuldet, dass der Richter - gegebenenfalls bei seinem "Stammgericht" - weiterhin die Tätigkeit gemäß seinem Statusamt ausübt und daher eine erkennbare Zäsur der Leistungsbewertung im Hinblick auf die hiernach mit Erprobungsbeginn zu erfassenden Leistungen erfolgen soll. Der Antragsteller legt weder näher dar, noch ist für den Senat ersichtlich, dass trotz dieser differierenden Sachlage die unterschiedlichen Fristen in Ziffer 3.2 lit. d) und f) BeurtRL MJ LSA 2007 sachlich gleichwohl nicht mehr zu rechtfertigen wären.

Der Senat vertritt im Übrigen nicht die Auffassung, dass die zwischen Beurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung liegende Zeitspanne von etwa zweiundzwanzigeinhalb Monaten für den Fall eines Leistungsvergleiches zwischen Richtern schon prinzipiell als zu lang anzusehen ist, weil sie per se dazu führte, dass Beurteilungen ihre Aktualität einbüßten und daher nicht mehr aussagekräftig im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG wären. In der einschlägigen obergerichtlichen Judikatur werden im Hinblick auf die Bestimmung einer fixen Frist (im Sinne von: "jedenfalls dann, wenn") unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten ( siehe - zusammenfassend - etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001, a. a. O. [m. z. N.] ). Weit überwiegend wird jedenfalls eine hinreichende Aktualität generell noch dann angenommen, wenn die vorgenannte Zeitspanne zweieinhalb Jahre ( BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2009, a. a. O. ), drei Jahre ( OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2003 - Az.: 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007 - Az.: 10 B 10318/07 -, DÖD 2007, 284 ) oder möglicherweise sogar "mehrere" Jahre ( vgl.: OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 1991 - Az.: Bs I 27/91 -, zitiert nach juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - Az.: 2 B 11694/93 -, NVwZ-RR 1994, 225 ) nicht überschreitet. Soweit demgegenüber eine kürzere Zeitspanne gefordert wird ( HessVGH, Beschlüsse vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und vom 28. März 2006 - Az.: 1 UE 981/05 -, NVwZ-RR 2007, 42 ["12 Monate"] ) oder Gegenstand der Entscheidung war ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1995 - Az.: 3 M 1/95 -, zitiert nach juris ["20 Monate"] ) liegt den Entscheidungen schon eine andere Sach- und Rechtslage zugrunde und ist ungeachtet dessen auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

Anders als in den letztzitierten Entscheidungen geht es vorliegend nicht um eine Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten, sondern um eine solche zwischen Richtern auf Lebenszeit. Die zwischen diesen Gruppen bestehenden Unterschiede in der Verwendung rechtfertigen schon für sich - wie bereits ausgeführt - eine differierende Betrachtungsweise. Überdies sind für die Beantwortung der Frage nach der generellen Aktualität dienstlicher Beurteilungen sowohl die allgemeine Beurteilungshäufigkeit bzw. Länge der Regelbeurteilungszeiträume als auch die rechtliche Bedeutung von Regelbeurteilungen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Regelbeurteilungszeitraum dabei - wie hier - über durchaus viele, nämlich fünf Jahre, fließen in die spätere Auswahlentscheidung auch Leistung(sbewertung)en ein, die über fünf Jahre zurückliegen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte es nicht mehr den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, wenn die insoweit hinzuzurechnende Zeitspanne zwischen (allgemeinem) Beurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung mehr als zwei Jahre beträgt. Andererseits ist die Länge des Beurteilungszeitraumes mit fünf Jahren so bemessen, dass ein ganz erheblicher Leistungszeitraum erfasst wird und das ohnehin gegenüber einer Anlassbeurteilung allgemein höhere Gewicht einer Regelbeurteilung noch stärkere Bedeutung erlangt. Daher kann nicht angenommen werden, dass eine über zwölf oder zwanzig Monate nach dem Regelbeurteilungsstichtag liegende Auswahlentscheidung betreffend den in Ziffer 3.2 lit. d) 1. Alt. BeurtRL MJ LSA 2007 genannten Zeitpunkt per se nicht auf einer hinreichend aktuellen Grundlage getroffen worden ist. Andernfalls würde die Regelbeurteilung als wesentliches Mittel der Personalauslese weitgehend entwertet und einer etwaig erstellten Anlassbeurteilung o. ä. ein unverhältnismäßig großes Gewicht verliehen ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001, a. a. O. ).

Ein zeitlicher Abstand zwischen Regelbeurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung von nicht mehr als zwei Jahren, der damit zugleich auch nicht den Zeitraum der Regelbeurteilung (Ziffer 4.1 der BeurtRL MJ LSA 2007) überschreitet ( vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 8. März 2010 - Az.: 3 CE 09.3208 -, zitiert nach juris ), ist daher im Allgemeinen nicht zu lang bemessen, um aktuell noch ein hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber im Sinne der Ziffer 3.2 lit. d) 1. Alt. BeurtRL MJ LSA 2007 zu erhalten. Der fünf Jahre umfassende Beurteilungszeitraum lässt es dabei grundsätzlich zu, dass die jeweils letzte ("aktuellste") Regelbeurteilung während des nachfolgenden Zeitraumes ihre hinreichende Aktualität und Aussagekraft für einen Bewerbervergleich beibehält.

Dies gilt in der hier gegebenen Fallgestaltung aber auch nur dann, wenn sich die Situation nicht relevant, d. h. beachtlich verändert ( vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 8. März 2010, a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 28. März 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Dezember 2008, a. a. O. ). Derartige Veränderungen stellen eine zeitliche Grenze dar und verkürzen die "allgemeine Zeitspanne", weil die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legenden dienstlichen Beurteilungen dadurch ihre Aktualität und Aussagekraft verlieren. Eine wesentliche Veränderung innerhalb des Zeitraumes zwischen Regelbeurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung mag dabei etwa in einer Änderung des Statusamtes, in einer qualitativ und quantitativ nicht unerheblichen Änderung in der Wahrnehmung eines anderen oder weiteren Dienstpostens oder in einer wesentlichen Leistungsänderung gesehen werden ( vgl. hierzu die vorzitierte Rechtsprechung ).

Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Senatsrechtsprechung zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich konkurrierender Bewerber ( hier: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2009 - Az.: 1 M 2/09 -, veröffentlicht bei juris ). Die insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich allein auf das Verhältnis von Regel- und Anlassbeurteilungen zueinander bzw. von Anlassbeurteilungen untereinander. Insoweit hat der Senat lediglich geklärt, dass die nötige höchstmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungen grundsätzlich dann gewährleistet ist, wenn auch die Beurteilungsstichtage und die erfassten Beurteilungszeiträume formal gleich sind, sowie welche Anforderungen an die Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume von Anlassbeurteilungen zu stellen sind. Die Einholung - auch gebotener - Anlassbeurteilungen darf insofern nicht dazu führen, dass einem der Bewerber ein nicht nur marginaler Aktualitätsvorsprung zuwächst. In einem solchen Fall ist der Dienstherr gehalten, die resultierenden Erkenntnisdefizite bei den übrigen Bewerbern auszugleichen und die Vergleichbarkeit sämtlicher dienstlichen Beurteilungen herzustellen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier - entgegen der Annahme des Antragstellers - allerdings gerade nicht vor. Der Antragsgegner hat maßgeblich auf die letzte Regelbeurteilung des Antragstellers und des Beigeladenen abgestellt, welche überdies jeweils zu demselben Beurteilungsstichtag (...) erstellt worden sind und einen nahezu identischen Beurteilungszeitraum umfassen. Das Problem eines Aktualitätsvorsprunges eines Bewerbers stellt sich danach hier in keiner Weise.

Relevante, d. h. beachtliche Veränderungen nach dem Regelbeurteilungsstichtag (...) hat der Antragsgegner im gegebenen Fall in seiner Auswahlentscheidung - konkludent - und auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren ohne erkennbaren Rechtsfehler verneint. Der Antragsteller legt in diesem Zusammenhang weder substantiiert dar noch macht er glaubhaft, dass der Antragsgegner nach den aufgezeigten Maßstäben aufgrund des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet gewesen wäre, die seit dem (...) erbrachten Leistungen des Antragstellers wie des Beigeladenen bewerten zu lassen und in die zu treffende Auswahlentscheidung einzubeziehen. Aus den - den Antragsgegner gegebenenfalls selbstbindenden - BeurtRL MJ LSA 2007 folgt eine solche Pflicht mangels Überschreitung der in Ziffer 3.2 lit. d) BeurtRL MJ LSA 2007 bestimmten Frist jedenfalls nicht. Im Übrigen macht der Antragsteller relevante, d. h. beachtliche Veränderungen seit dem (...) nicht glaubhaft. Änderungen der Dienstposten der beteiligten Konkurrenten oder im Status-amt sind weder - substantiiert - vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich der Antragsteller auf seine seit dem (...) erbrachten dienstlichen Leistungen beruft, folgt aus dem Antragsvorbringen zum einen schon selbst, dass es sich vielmehr nur um die entsprechende Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeit bzw. Leistungen handelt. Zum anderen legt der Antragsteller nicht dar und macht auch nicht glaubhaft, dass seine ab dem (...) entfaltete Tätigkeit inhaltlich, quantitativ oder qualitativ eine wesentliche Leistungssteigerung beinhaltet hätte; (...). Der Antragsteller führt letztlich selbst aus, dass er insoweit "kontinuierlich einen gleich hohen Leistungsstand gezeigt" habe (...), ohne im Hinblick auf die hiernach geltend gemachte "Steigerung" seiner Leistung darzulegen bzw. plausibel und glaubhaft zu machen, dass es sich um eine wesentliche, d. h. beachtliche Leistungssteigerung handelt. Nicht nachvollziehbar bleibt zudem, worin konkret die beachtliche Steigerung welcher Leistung zu sehen sein soll. Dass eine Überhörung des Antragstellers nicht erfolgt ist, rechtfertigt jedenfalls - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht schon für sich die Annahme, es habe in seiner Person eine wesentliche Leistungsveränderung stattgefunden.

Die der Auswahlentscheidung nach alledem in rechtlich nicht zu erinnernder Weise zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen sowohl des Antragstellers als auch des Beigeladenen sind - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes und der Auffassung des Antragstellers - auch rechtmäßig.

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Richter oder Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen ( so etwa: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; siehe zudem u. a.: OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2006 - Az.: 1 L 1/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2006, 221 ). Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht zutreffend aus.

Zugrunde zu legen sind vorliegend die BeurtRL MJ LSA 2007 vom 23. Januar 2007, denn maßgebend ist allein, welches Beurteilungssystem zum Beurteilungsstichtag gegolten hat ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - Az.: 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 [m. w. N.] ). Die Änderungen mit AV des Antragsgegners vom 14. Juni 2010 ( JMBl. LSA 2010, 129 ) bleiben ungeachtet dessen schon deshalb unberücksichtigt, weil diese gemäß deren Ziffer II. am 29. Juni 2010 und damit nicht nur nach dem Beurteilungsstichtag, sondern sogar erst nach Eröffnung der Beurteilungen sowie nach Ergehen der Auswahlentscheidung in Kraft getreten sind. Die BeurtRL MJ LSA 2007 vom 23. Januar 2007 finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Satz 2 RiG-LSA i. V. m. den insoweit weiter anzuwenden Bestimmungen des BG LSA in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung und der auf Grund des BG LSA erlassenen Rechtsnormen.

Gemäß § 15 Abs. 1 BG LSA war die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung allgemeine Laufbahnvorschriften - nach Maßgabe der §§ 15a bis 25 BG LSA (siehe § 15 Abs. 3 BG LSA) - zu erlassen. Hiervon hat die Landesregierung mit der LVO LSA vom 15. August 1994 ( GVBl. LSA S. 920 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005 ( GVBl. LSA S. 744 ), Gebrauch gemacht. Hiernach war zunächst allein das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt ermächtigt (§ 40 LVO LSA), Beurteilungsrichtlinien zu erlassen. Mit der Verordnung vom 23. November 2004 wurde § 40 LVO LSA indes mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 (Art. 2 der Verordnung) neu dahingehend gefasst, dass nunmehr die obersten Dienstbehörden ermächtigt werden, für die Beamten ihres Geschäftsbereiches Beurteilungsrichtlinien zu erlassen (Art. 1 der Verordnung). Hiernach war der Antragsgegner als oberste Dienstbehörde seit dem 1. Dezember 2004 befugt, die hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien vom 23. Januar 2007 zu erlassen und mit Wirkung vom 30. Januar 2007 in Kraft zu setzen (vgl. Ziffer 18 Satz 1 BeurtRL MJ LSA 2007). Weitergehende inhaltliche Regelungen, die das Ermessen des Antragsgegners in Bezug auf den Inhalt von Beurteilungsrichtlinien ( vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - Az.: 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 ) einschränkten, bestehen nicht. Gründe, aufgrund derer hiernach anzunehmen wäre, dass die BeurtRL MJ LSA 2007 generell oder für den gegebenen Fall entscheidungsrelevante Einzelbestimmungen derselben mit gesetzlichen Vorschriften nicht im Einklang stehen, macht der Antragsteller nicht glaubhaft. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine obigen Ausführungen Bezug; weitergehende Einwendungen werden vom Antragsteller nicht (schlüssig) geltend gemacht.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes und der Auffassung des Antragstellers haben der Erst- wie der Zweitbeurteiler sowohl in Bezug auf den Antragsteller als auch hinsichtlich des Beigeladenen weder die anzuwendenden Begriffe noch den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, sind nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, haben allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet, keine sachfremden Erwägungen angestellt, haben nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen und haben schließlich auch die BeurtRL MJ LSA 2007 eingehalten.

Mit Recht macht die Beschwerde geltend, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 8. "Verhandlungsgeschick" im Falle beider hier streitbefangenen Regelbeurteilungen unzutreffend von einem Beurteilungsmangel ausgegangen ist. Die Anlage 2 der BeurtRL MJ LSA 2007 definiert dieses Beurteilungsmerkmal mit "Fähigkeit und Bereitschaft, Verhandlungen gut vorbereitet, einfühlsam, geduldig, fair, ausgleichend sowie zielstrebig zu führen und/oder mitzugestalten". Ziffer 7.2 BeurtRL MJ LSA 2007 bestimmt als "Beurteilungsgrundlagen", dass die Beurteilung auf dem - möglichst unmittelbaren - eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen (Dienst-)Vorgesetzten beruhen muss, die im Aufgabenbereich gezeigte Leistung und das sonstige dienstliche Verhalten des zu Beurteilenden der Beurteilung zugrunde zu legen sind und als Grundlagen insbesondere Verfahrens- und Verwaltungsakten, Überhörungen, sonstige schriftliche Ausarbeitungen des Bediensteten und eigene Wahrnehmungen des Beurteilers dienen können.

Das Verwaltungsgericht schlussfolgert insofern zu Unrecht, dass es zur Bewertung des Beurteilungsmerkmales der lfd. Nr. 8. "Verhandlungsgeschick" zwingend einer Überhörung "bedurft" hätte, weil es anders "nicht möglich" sei, das Verhandlungsgeschick "zuverlässig zu beurteilen". Ziffer 7.2 Satz 1 BeurtRL MJ LSA 2007 verlangt zunächst nur, dass die Beurteilung auf dem eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen (Dienst-)Vorgesetzten beruhen muss. Das besagt letztlich nichts anderes, als dass der Beurteiler sich nicht lediglich ein fremdes Werturteil und dem zugrunde liegende Feststellungen ungeprüft zu eigen machen darf ( vgl. zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 4 Abs. 1 Beurteilungs-AV des Antragsgegners: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris ). Dass dieser eigene Eindruck auf dem möglichst unmittelbaren des zur Beurteilung Berufenen beruhen muss, verlangt dem Beurteiler indes nicht ab, sich ständig und umfangreich unmittelbare eigene Eindrücke über das Leistungsbild des gesamten Aufgaben- und Leistungsspektrums zu verschaffen. Dies ist angesichts der Vielzahl der von einem Vorgesetzten zu Beurteilenden in der Regel schon dem Grunde nach nicht leistbar. Anders gewendet: "Möglichst" bedeutet nicht alles bereits "objektiv Mögliche". "Möglichst unmittelbar" bedeutet vielmehr, dass sich der Beurteiler über die von dem zu Beurteilenden im laufenden Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen höchstpersönlich einen eigenen Eindruck verschaffen muss, welcher die zu bewertenden Leistungsmerkmale umfasst und dabei vom jeweiligen Einzelfall abhängig sein kann, ohne sich "ohne Not", d. h. ohne sachlichen Grund ausschließlich auf Feststellungen und/oder Wertungen Dritter zurückziehen zu dürfen.

Der Zweitbeurteiler braucht schließlich keinen unmittelbaren Eindruck von der Eignung des Beurteilten zu haben ( so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, und Urteil vom 7. Juni 1984 - Az.: 2 C 54.82 -, Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 [jeweils m. w. N]; OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2006 - Az.: 1 L 1/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2006, 221. ). Seine Mitwirkung an der Beurteilung kann - wie hier gemäß Ziffer 5.3 BeurtRL MJ LSA 2007 - darauf beruhen, dass er andere Erkenntnismöglichkeiten als die eigene unmittelbare Beobachtung des zu Beurteilenden nutzt bzw. seine Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, die Einheitlichkeit der Beurteilungsmaßstäbe zu wahren ( vgl.: BVerwG, a. a. O. ).

Dass eine Überhörung des Antragstellers und des Beigeladenen in von diesen geleiteten Kammer- oder Einzelrichtersitzungen im Beurteilungszeitraum nicht erfolgt ist, stellt hiernach - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes und der Auffassung des Antragstellers - keinen Verstoß gegen Ziffer 7.2 BeurtRL MJ LSA 2007 dar. Dies folgt schon daraus, dass Ziffer 7.2 Satz 3 BeurtRL MJ LSA 2007 exemplarisch und zugleich indifferent nebeneinander als Beurteilungsgrundlagen "Verfahrens- und Verwaltungsakten, Überhörungen, sonstige schriftliche Ausarbeitungen des Bediensteten und eigene Wahrnehmungen des Beurteilers" bezeichnet. Sie alle stellen mithin gleichermaßen Grundlagen für den "möglichst unmittelbaren eigenen Eindruck" im Sinne von Ziffer 7.2 Satz 1 BeurtRL MJ LSA 2007 dar. Es ist daher Sache des Beurteilers, die aus seiner Sicht sachlich geeigneten Beurteilungsgrundlagen nach pflichtgemäßem Ermessen heranzuziehen. Der Senat folgt dabei nicht der vom Verwaltungsgericht und dem Antragsteller vertretenen Ansicht, dass das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 8 "Verhandlungsgeschick" ausschließlich oder weitgehend nur auf der Grundlage von Überhörungen von Richtern in von diesen selbst geleiteten Kammer- oder Einzelrichtersitzungen im Beurteilungszeitraum bewertet werden kann ( wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005 - Az.: 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585; OVG Thüringen, Beschluss vom 21. September 2005 - Az.: 2 EO 870/05 -, LKV 2006, 419; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az.: 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202; vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2003 - Az.: 2 ME 123/03 -, NVwZ-RR 2003, 878 ).

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ausgehend von der amtlichen Definition des Beurteilungsmerkmales "Verhandlungsgeschick" in der Anlage 2 (lfd. Nr. 8) der BeurtRL MJ LSA 2007 eine unterschiedliche Gewichtung zwischen Einzelrichter- und Spruchkörpersitzungen grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. Denn das dergestalt zu verstehende Verhandlungsgeschick zeigt sich in selbst geleiteten Einzelrichtersitzungen ebenso wie in nicht selbst geleiteten oder selbst geleiteten Spruchkörper-, hier Kammersitzungen ( vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2003, a. a. O. ). Die Definition stellt nämlich gleichermaßen, ohne weitergehende Differenzierung oder Gewichtung auf die "Fähigkeit und Bereitschaft" ab, Verhandlungen [...] zu führen und/oder mitzugestalten." Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung findet in den BeurtRL MJ LSA 2007 demgegenüber weder eine Grundlage noch eine Rechtfertigung. Im Übrigen fordern weder Art. 33 Abs. 2 GG noch andere Rechtsvorschriften vom Dienstherrn, das von ihm zur Bewertung vorgesehene Beurteilungsmerkmal "Verhandlungsgeschick" bei Richtern danach zu differenzieren, in welchem Zusammenhang es sich gezeigt hat. Die vom Verwaltungsgericht und dem Antragsteller vertretene Auffassung liefe letztlich vielmehr darauf hinaus, dass das Beurteilungsmerkmal "Verhandlungsgeschick" bei Richtern, die im Beurteilungszeitraum keine Einzel- oder Spruchkörpersitzung selbst geleitet haben, ("mangels Überhörungsmöglichkeit") überhaupt nicht bewertet werden könnte. Dafür besteht indes sachlich keine Rechtfertigung, weil sich das Verhandlungsgeschick eines Richters auch bei der (Mit)Gestaltung von Kammer- oder Senatssitzungen offenbaren kann. Das Prozessrecht bietet jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass dies ausgeschlossen wäre. Auf die Häufigkeit von Einzelrichtersitzungen kommt es entgegen dem Vorbringen des Antragstellers daher ebenso wenig an. Im Übrigen sind gemäß Ziffer 8.1 Satz 2 BeurtRL MJ LSA 2007 allein "nicht beobachtbare" Merkmale nicht zu bewerten. Dies ist im Falle eines Richters bzw. einer Richterin am Verwaltungsgericht indes gerade nicht anzunehmen. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die "Erläuterungen zu der früheren Beurteilungsrichtlinie (AV des MJ vom 13.10.1993)" verweist, besitzen diese für das vorliegende Verfahren schon deshalb keine rechtliche Bedeutung, weil der Antragsgegner hiernach die neuen BeurtRL MJ LSA 2007 erlassen hat, mit denen die vorangegangenen BeurtRL, auf die sich die "Erläuterungen" beziehen, außer Kraft gesetzt wurden (Ziffer 18 Satz 2 BeurtRL MJ LSA 2007).

Unabhängig vom Vorstehenden wäre die Nachholung einer Überhörung des Antragstellers und des Beigeladenen bezogen auf den hier abschließenden Beurteilungszeitraum bis zum (...) der Natur der Sache nach - wie das Verwaltungsgericht letztlich selbst ausführt - nicht möglich. Da der etwaige "Fehler" einer unterlassenen Überhörung mithin nicht geheilt werden könnte, hätte dies zur Folge, dass die Beurteilungen, wären sie deshalb als rechtswidrig aufzuheben, nicht erneut erstellt werden könnten und dürften ( vgl. zum unterlassenen oder verspätet geführten Personalführungsgespräch: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1990 - Az.: 1 WB 181.88 -, BVerwGE 86, 240; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2006, a. a. O. ). Vielmehr könnte allenfalls bei einer künftigen Regelbeurteilung über den nachfolgenden Beurteilungszeitraum einem solchen Fehlen Rechnung getragen werden, wenn es sich auf den Leistungsstand des Richters ausgewirkt haben kann ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - Az.: 2 C 41.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22; OVG LSA, a. a. O. ). Es ist nämlich nicht zu ersehen, wie durch eine erneute Beurteilung der als entscheidungserheblich erachtete Mangel (rückwirkend) beseitigt werden könnte. Das Fehlen einer Überhörung führte daher allenfalls dann zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung, wenn das betreffende Beurteilungsmerkmal überhaupt nicht auf verlässlicher Grundlage beurteilt werden könnte. Dies ist indes - wie soeben dargelegt - weder prinzipiell noch im gegebenen Fall anzunehmen. Da es überdies - wie ebenfalls bereits ausgeführt - den vorliegenden Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung auch nicht an der erforderlichen Aktualität gemangelt hat, bedurfte es entgegen der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichtes von (Verfassungs-)Rechts wegen auch nicht (ausnahmsweise) der Erstellung von Anlassbeurteilungen.

Da der Dienstherr bei der Regelung von Beurteilungsrichtlinien ohnehin eine weite Gestaltungs- und Ermessensfreiheit besitzt ( siehe schon: BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - Az.: 2 C 26.78 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20 ), stellt nach alledem auch die Überhörung eines einer Spruchkörpersitzung beisitzenden Richters im Sinne von Ziffer 7.2 Satz 1 und 3 BeurtRL MJ LSA 2007 einen geeigneten "unmittelbaren eigenen Eindruck" dar. Der beurteilende Vorgesetzte kann sich im Übrigen die notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich dabei etwa auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beurteilten, insbesondere bearbeitete Akten einschließlich der Sitzungsniederschriften, und vor allem auch auf Berichte von dritter Seite stützen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. April 1981, a. a. O. [m. w. N.] ). Dies gilt - wie bereits aus den vorstehenden Ausführungen folgt und entgegen der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichtes - insbesondere auch für das zu bewertende "Verhandlungsgeschick" eines Richters ( wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005 - Az.: 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585; OVG Thüringen, Beschluss vom 21. September 2005 - Az.: 2 EO 870/05 -, LKV 2006, 419; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az.: 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202; vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Juni 2003 - Az.: 2 ME 123/03 -, NVwZ-RR 2003, 878 ).

Dies ist hier sowohl im Hinblick auf die dienstliche Beurteilung des Antragstellers als auch diejenige des Beigeladenen in nicht zu beanstandender Weise erfolgt. (...).

(...).

Soweit der Antragsteller in dem Schreiben des Erstbeurteilers vom (...) im Übrigen einen Beleg dafür sieht, dass sowohl Erst- als auch Zweitbeurteiler (Bl. 149 f. der Beiakte D) (...) bei der Erstellung der hier streitbefangenen dienstlichen Beurteilung "tatsächlichen Fehlvorstellungen" unterlegen gewesen wären, ist dem in der Sache nicht zu folgen. Dagegen spricht schon, dass die auf den Senatsbeschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 erfolgte erneute dienstliche Beurteilung des Antragstellers zeitlich hiernach ergangen ist. Ungeachtet dessen ist dem angeführten Schreiben eine solche "Fehlvorstellung" auch inhaltlich nicht entnehmen, zumal infolge des neuen Beurteilungssystems und der damit einhergehenden erstmaligen Regelbeurteilung nach den BeurtRL MJ LSA 2007 die vom Antragsteller vorgenommene Gleichstellung der vormaligen und der jetzigen Bewertung schon deshalb ausscheidet, weil sich die Beurteilungsskala inhaltlich maßgeblich geändert hat. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Bewertung der Beurteilungsmerkmale in Bezug auf den Beigeladenen.

Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass vorliegend eine Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen ausscheidet und insoweit auf den Senatsbeschluss in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 ( vom 26. August 2009, a. a. O. ) verweist, unterliegt es einem Fehlverständnis. Die in Bezug genommen Ausführungen des Senates (Seite 9 der Beschlussabschrift) befassen sich nicht mit der Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen, sondern mit der Frage, ob im Falle einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung der Dienstherr seiner Auswahlentscheidung neue Gesichtspunkte zugrunde legen darf. Dies hat der Senat unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung verneint und dementsprechend ausgeführt, dass die nachträglichen Erläuterungen des Antragsgegners nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht Gegenstand seiner Entscheidung in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gewesen waren. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob sich eine dienstliche Beurteilung überhaupt als rechtmäßig darstellt und ob hierzu eine spätere Plausibilisierung der darin enthaltenen Werturteile erfolgen darf. Diese Frage ist hingegen - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - zu bejahen; schon die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung soll eine dahingehende Plausibilisierung ermöglichen, die überdies in einem etwaigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erfolgen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - Az.: 2 A 1.93 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2010 - Az.: 6 A 3082/07 -; Urteil vom 31. Mai 2007 - Az.: 1 A 2601/05 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Az.: 5 ME 46/09 -, jeweils zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005, a. a. O. [m. w. N.]

Unzutreffend geht das Verwaltungsgericht - wie die Beschwerde mit Recht geltend macht - davon aus, dass die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen auch hinsichtlich des Beurteilungsmerkmales der lfd. Nr. 7 "Soziale Kompetenz" rechtswidrig sei. Die Anlage 2 der BeurtRL MJ LSA 2007 definiert dieses Beurteilungsmerkmal mit "Fähigkeit und Bereitschaft, mit Kollegen und Mitarbeitern kooperativ zusammenzuarbeiten und dabei die Beiträge anderer offen aufzunehmen und angemessen zu berücksichtigen, sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, gegenüber dem rechtsuchenden Publikum, Anwälten, Behördenvertretern, Zeugen und Sachverständigen fair und bürgerfreundlich aufzutreten". (...).

Soweit der Antragsteller in Bezug auf die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen Mängel hinsichtlich des Beurteilungsmerkmales der lfd. Nr. 2 "Auffassungsgabe und Denkvermögen" rügt, sind solche nicht plausibel und glaubhaft gemacht. Entgegen seinem Vorbringen erschöpft sich die Begründung nicht in der bloßen Wiederholung der in der Anlage 2 enthaltenen amtlichen Definition. (...). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rüge des Antragstellers in Bezug auf das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 3 "Urteilsvermögen". (...). Ohne Erfolg rügt der Antragsteller schließlich die Bewertung des Beurteilungsmerkmales der lfd. Nr. 5 "mündlicher" und "schriftlicher Ausdruck". Die Begründung äußert sich konkret wie auf den Beigeladenen bezogen zur Qualität seines mündlichen und schriftlichen Ausdruckes (...). Dass der Antragsteller bei diesem Beurteilungsmerkmal um eine Stufe niedriger bewertet wurde, vermag einen Mangel der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen jedenfalls nicht zu begründen, zumal - wie der Antragsteller selbst ausführt - gerade keine Identität der schriftlichen Begründung des Leistungsmerkmales vorliegt. Ungeachtet dessen sind die jeweiligen Begründungen geeignet, die entsprechende Bewertung zu tragen. (...).

Die den Bewertungen zugrunde liegenden Tatsachen waren im Übrigen auch nicht vom Erst- und/oder Zweitbeurteiler darzulegen oder gar zu beweisen. Denn die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen nur insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten oder Richters ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt; dagegen ist hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Prüfungsmaßstäbe nachprüfen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - Az.: 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17. März 1993 - Az.: 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11. November 1999 - Az.: 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7 ).

Diesen Anforderungen wird die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen ebenso gerecht wie diejenige des Antragstellers. Die Bewertungen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind nicht auf bestimmte Einzelvorkommnisse, sondern auf eine unbestimmte Anzahl von Einzeltatsachen gestützt, deren Darlegung und Beweises im Einzelnen es nicht bedarf. Die Werturteile in der Beurteilung des Beigeladenen wie des Antragstellers stellen sich auch nicht als nur bloße Behauptung dar, sondern für die Beteiligten als einsichtig und für außen stehende Dritte als nachvollziehbar, da die Gründe und Argumente des Beurteilers offen zu Tage treten und damit der Weg zum Gesamturteil jeweils erkennbar ist.

Soweit der Antragsteller geltend macht, "die Bewertung nahezu aller Einzelmerkmale" unterliege "der Aufhebung, nämlich der Verbesserung", vermag er damit schon dem Grunde nach nicht durchzudringen. Denn es soll - wie bereits ausgeführt - ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Richter oder Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Gerade deshalb sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar, und zwar darauf beschränkt, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, sowie im Fall des Erlasses von Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; siehe zudem u a.: OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2006 - Az.: 1 L 1/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2006, 221 ). Es ist mithin nicht Sache des Antragstellers, seine höchstpersönliche Bewertung der eigenen Leistung(en) anstelle derjenigen der dazu vom Dienstherrn berufenen Vorgesetzten zu setzen.

Hiernach der gerichtlichen Kontrolle unterliegende Mängel in Bezug auf die ihn betreffende letzte dienstliche Regelbeurteilung hat der Antragsteller über die tragenden und hier bereits berücksichtigten Erwägungen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinaus indes nicht glaubhaft gemacht. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, der Erstbeurteiler lege hinsichtlich des Beurteilungsmerkmales der lfd. Nr. 7 ("Soziale Kompetenz") "weiterhin einen fehlerhaften Bewertungsansatz zugrunde", und macht insoweit zunächst geltend, dass es "an einer hinreichenden und aussagekräftigen textlichen Begründung der Notenvergabe" fehle.

Ziffer 8.3 BeurtRL MJ LSA 2007 regelt die Begründung der Einzelmerkmale. Auf die Begründung der Bewertung mit der Notenstufe "D" kann verzichtet werden, während im Übrigen die Bewertung der Einzelmerkmale insbesondere unter Hinweis auf signifikante Stärken oder Schwächen zu begründen ist (Satz 1 und 2). Auf einen Abfall oder eine Steigerung der Leistungen im Beurteilungszeitraum und deren Ursachen ist besonders einzugehen (Satz 3). In der Begründung sind bestimmte prägende Einzelvorkommnisse besonders zu erwähnen, wenn sich die Bewertung maßgeblich auf sie gründet (Satz 7). Letzteres ist hier nicht der Fall und wird vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen kommt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - Ziffer 8.3 Satz 4 BeurtRL MJ LSA 2007 für die vorliegende Fallgestaltung (noch) nicht zum Tragen ( siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, a. a. O. ). Danach sind verbale Hinweise oder Erläuterungen in jedem Fall vorzunehmen, wenn sich die Beurteilung eines Einzelmerkmals gegenüber der letzten dienstlichen Beurteilung wesentlich verändert hat. Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf vorangegangene Beurteilungen von Einzelmerkmalen, die nach Maßgabe der BeurtRL MJ LSA 2007 erfolgt sind. Da diese erst am 30. Januar 2007 in Kraft getreten sind (vgl. Ziffer 18 Satz 1 BeurtRL MJ LSA 2007), ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung naturgemäß noch nicht eröffnet. Ein Vergleich von Beurteilungen, die auf der Grundlage einer anderen Beurteilungsrichtlinie ergangen sind, scheidet schon deswegen aus, weil Beurteilungsrichtlinien jeweils eigenständig das Verfahren sowie die inhaltlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen regeln, mithin die Vergleichbarkeit auf unterschiedlicher Grundlage verfasster dienstlicher Beurteilungen in der Regel nur bedingt besteht. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im gegebenen Fall die BeurtRL MJ LSA 2007 etwa in Ziffer 8.3 Satz 5 oder 11.1 und 11.2 - ein "strengerer" Beurteilungsmaßstab als zuvor anzulegen ist ( OVG LSA, a. a. O. ).

Im Übrigen genügt die textliche Begründung des Einzelmerkmales der lfd. Nr. 7 ("Soziale Kompetenz") (...) der Begründungspflicht im Sinne der BeurtRL MJ LSA 2007, insbesondere dem - aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden allgemeinen - Plausibilisierungsgebot ( siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - Az.: 2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 ). Der Antragsteller überspannt dabei die Anforderungen an die textliche Begründung, wenn er verlangt, der Beurteiler müsse dort unter Zurückgreifen auf bestimmte Vorkommnisse, Arbeitsergebnisse und sonstige Erkenntnisquellen "seinen Erkenntnisweg schlüssig darlegen". Wie bereits ausgeführt sind die den Bewertungen zugrunde liegenden Tatsachen gerade nicht vom Erst- und/oder Zweitbeurteiler darzulegen oder gar zu beweisen; Werturteile sind lediglich plausibel und nachvollziehbar zu machen. Wertungen, die ersichtlich auf einer Vielzahl von nicht abschließend benennbaren und konkretisierbaren Einzeleindrücken beruhen, sind vielmehr einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich; soweit eine Erläuterung und Konkretisierung zu fordern ist, kann eine solche auch später etwa durch eine schriftliche Stellungnahme des Erstbeurteilers erfolgen ( BVerwG; Urteil vom 9. Juni 1994 - Az.: 2 A 1.93 -, zitiert nach juris ). Hiervon zu unterscheiden ist die - hier durch die BeurtRL MJ LSA 2007 (dort Ziffer 7.2 i. V. m. der Anlage 2) ausdrücklich geregelte - Pflicht des Beurteilers, die Beurteilungsgrundlagen allgemein zu benennen. Anders gewendet: Der Beurteiler hat grundsätzlich nicht jegliches Werturteil durch Angabe konkreter Tatsachen gleichsam zu belegen und im Zweifel nachzuweisen. Der Senat folgt daher nicht ( vgl. - wie hier - etwa auch: BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2010 - Az.: 15 CE 09.32311 -, zitiert nach juris ) der vom Antragsteller angeführten, abweichenden Rechtsprechung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes A-Stadt, welcher der Antragsteller selbst angehört, zumal diese nicht weiter danach differenziert, ob eine unveränderte (Erst)-Beurteilung oder eine abändernde Zweitbeurteilung streitgegenständlich ist. Denn nur im letzteren Fall sind an die Zweitbeurteilung im Allgemeinen ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2007 - Az.: 1 A 2601/05 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009, a. a. O. ) oder aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen oder anderweitiger Bestimmungen in Beurteilungsrichtlinien ( vgl. gerade hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2006 - Az.: 1 M 492/05 -, veröffentlicht bei juris ) gesonderte Anforderungen zu stellen. Darauf hat der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 ausdrücklich hingewiesen. Änderungen gegenüber dem Erstbeurteiler hat der Zweitbeurteiler im gegebenen Fall jedoch gerade nicht vorgenommen.

Mangels glaubhaft gemachter Besonderheiten verbleibt es damit bei der allgemeinen Anforderung der Ziffer 8.3 Satz 2 BeurtRL MJ LSA 2007, wonach die Bewertung der Einzelmerkmale insbesondere unter Hinweis auf signifikante Stärken oder Schwächen zu begründen ist. Hiernach ist das das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 7 ("Soziale Kompetenz") betreffende Werturteil in sich schlüssig, plausibel und nachvollziehbar, insbesondere nicht floskelhaft. Entgegen der Auffassung des Antragstellers erschöpft sich die Begründung nicht in der bloßen Wiedergabe der amtlichen Definition des Beurteilungsmerkmales, sondern stellt den Umfang der Erfüllung der Anforderungen qualitativ beschreibend dar. Der Umstand, dass der Begründungstext gegebenenfalls auch auf die Bewertung der Leistung eines anderen Richters übertragen werden könnte, rechtfertigt jedenfalls schon nicht für sich die Annahme einer nur floskelhaften und damit letztlich nichtssagenden Begründung. Ebenso wenig kommt es für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers entscheidungserheblich darauf an, mit welcher Begründung die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen insoweit versehen ist, zumal dieser anders, (...) beurteilt wurde. Im Hinblick auf den hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum sind - entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch nicht die von ihm vor diesem Zeitraum liegenden Leistungen zu bewerten. Die weiteren Ausführungen des Antragstellers laufen im Übrigen letztlich darauf hinaus, seine eigene Wertung der von ihm erbrachten Leistungen anstelle derjenigen der vom Dienstherrn dazu ausschließlich berufenen Vorgesetzten zu setzen. Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Antragstellers - schon dem Grunde nach auch nicht (nur) auf einen "direkten Leistungsvergleich zu dem früheren Kammerkollegen, (...)" an, zumal hier die Innehabung unterschiedlicher Statusämter hinzukommt. Ungeachtet dessen kommt es nach der amtlichen Definition des Beurteilungsmerkmales "Soziale Kompetenz" nicht allein auf Häufigkeit, sondern maßgeblich gerade auch auf die Qualität der bezeichneten Fähigkeit - und Bereitschaft - an. Die Annahme des Antragstellers, seine Tätigkeit in der "Präsidentenkammer" hebe seinen Leistungen schon per se heraus, vermag der Senat weder in diesem noch im weiteren vom Antragsteller angeführten Zusammenhang zu teilen. Die rechtsprechende richterliche Tätigkeit eines Richters bzw. einer Richterin am Verwaltungsgericht ist - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich gleichwertig, und zwar unabhängig von den bearbeiteten Rechtsgebieten und der Spruchkörperzugehörigkeit. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Zugehörigkeit zu derselben Besoldungsgruppe. Ungeachtet dessen macht der Antragsteller aber auch nicht glaubhaft, dass der Präsident des Verwaltungsgerichtes in dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum aus Gründen der Wahrnehmung von Gerichtsverwaltungsangelegenheiten in einem nennenswerten Umfang häufiger und länger an der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Kammervorsitzender gehindert gewesen wäre als andere Kammervorsitzende und durch den Antragsteller vertreten wurde.

Des Weiteren sind - entgegen der Auffassung des Antragstellers und der nicht-tragenden Anmerkungen des Verwaltungsgerichtes - die die Beurteilungsmerkmale der lfd. Nr. 2 ("Auffassungsgabe und Denkvermögen"), 3 ("Urteilsvermögen") und 5 ("Ausdruck") betreffenden Werturteile in sich schlüssig, plausibel und nachvollziehbar, insbesondere nicht floskelhaft, und genügen den Anforderungen von Ziffer 8.3 Satz 2 BeurtRL MJ LSA 2007. Der jeweilige Begründungstext äußert sich hinreichend konkret zum Umfang der individuellen qualitativen Erfüllung der in den zugehörigen amtlichen Definitionen bezeichneten Anforderungen und vermag so das jeweilige Werturteil (...) plausibel wie nachvollziehbar zu stützen. Soweit der Antragsteller meint, eine bessere Bewertung rechtfertige sich aus der Differenzierung der Rechtsgebiete nach der Personalbedarfsberechnungsanalyse bzw. -methode "PEBB§Y-Fach", vermag er damit aus den bereits genannten Gründen zur Gleichwertigkeit richterlicher Tätigkeit nicht durchzudringen. Unabhängig davon verfängt die Argumentation des Antragstellers auch deshalb nicht, weil nach "PEBB§Y-Fach" lediglich der durchschnittliche zeitliche Aufwand der Aktenbearbeitung der darin angeführten Geschäfte (Sachgebiete) abgebildet wird. Danach kann nicht gleichsam zwingend auf die Güte richterlicher Tätigkeit geschlossen werden. Ungeachtet dessen geht die dienstliche Regelbeurteilung des Antragstellers auf die von ihm genannten Gesichtspunkte ausdrücklich ein. Dass die Beurteiler insofern zu einem anderen Werturteil gelangt sind als der Antragsteller, rechtfertigt die Annahme einer unzureichenden Begründung nicht. Es ist - wie bereits ausgeführt - nicht Sache des Antragstellers, die schlüssig, plausibel und nachvollziehbar begründeten Werturteile des Erst- und des (bestätigenden) Zweitbeurteilers durch eigene zu ersetzen oder ersetzen zu lassen.

Soweit der Antragsteller schließlich meint, "aufgrund des erfolgreichen Rechtsstreites" habe er "sein besonderes Fachwissen wohl beschreibend unter Beweis gestellt. Demnach kann hier sogar die Bestnote gefordert werden", (betrifft wohl das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 1 "Fachliches Wissen und Können"), liegt das Vorbringen schon allein deswegen neben der Sache, weil eine von ihm selbst entfaltete Tätigkeit außerhalb des hier maßgeblichen Beurteilungszeitraumes läge und der Antragsteller in den Verfahren 5 B 35/09 MD vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und 1 M 52/09 vor dem beschließenden Gericht zudem jeweils anwaltlich vertreten war und fast ausnahmslos dieser Ausführungen zur Sache, d. h. zur Sach- und Rechtslage gemacht hat.

Der Antragsteller macht schließlich auch nicht glaubhaft, dass hier - wie er geltend macht - kein "faires und chancengleiches Auswahlverfahren" anzunehmen ist, insbesondere sowohl der Erst- als auch der Zweitbeurteiler wie auch der "Antragsgegner" ausweislich des Beurteilungs- und des Stellenbesetzungsverfahrens ihm gegenüber voreingenommen - gewesen - sind und damit letztlich sein Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde.

Eine dienstliche Beurteilung unterliegt ihrer Aufhebung, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den zu Beurteilenden gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.] ). Eine aufzuhebende dienstliche Beurteilung kann daher - wie bereits eingangs ausgeführt - nicht Grundlage einer auf dieser beruhenden Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sein. Ist eine dienstliche Beurteilung - wie hier - bereits erstellt, lässt sich in sinnvoller Weise nur prüfen und feststellen, ob der Beurteiler "tatsächlich" voreingenommen war und die dienstliche Beurteilung durch diese Voreingenommenheit beeinflusst ist. Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt dabei tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen. Voreingenommenheit des Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist. Die Voreingenommenheit eines Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren ergeben. In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren ( siehe zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - Az.: 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43 [m. z. N.]; bestätigend: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - Az.: 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; siehe auch: OVG LSA, Beschluss vom 29. Mai 2008 - Az.: 1 L 50/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).

Dass die Beurteiler in diesem Sinne aus der Perspektive eines objektiven Dritten nicht willens oder nicht in der Lage sind bzw. waren, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen, wird mit dem Vorbringen des Antragstellers nicht schlüssig dargelegt und damit auch nicht glaubhaft gemacht.

Die dem Erstbeurteiler (...) vorgehaltene Äußerung rechtfertigt diese Annahme nicht. (...). Diese Äußerung vermag nicht - wie der Antragsteller geltend macht - die "Unfähigkeit" des Erstbeurteilers zur sachlichen und gerechten Beurteilung des Antragstellers zu begründen, denn hieraus kann nicht geschlossen werden, dass der Erstbeurteiler die Berücksichtigung berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 ), zumal die dienstlichen Beurteilungen nach den vorstehenden Ausführungen keinen rechtlichen Bedenken unterliegen. An dieser Bewertung ändert auch die weitere Bemerkung des Erstbeurteilers nichts, (...). Dadurch bringt der Erstbeurteiler indes nicht gleichsam zum Ausdruck, dass der Antragsteller "eigentlich besser" zu beurteilen gewesen wäre. Dass der Erstbeurteiler einen "Verbesserungswunsch" des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt hätte, legt der Antragsteller jedenfalls nicht (schlüssig) dar. (...). Das Vorbringen des Antragstellers läuft auch hier letztlich darauf hinaus, geltend zu machen, er sei aus seiner Sicht besser zu beurteilen, der Erstbeurteiler habe dies unterlassen und sei daher nicht in der Lage, ihn - den Antragsteller - sachlich und gerecht zu beurteilen. Der Antragsteller ist indes - wie bereits ausgeführt - nicht der zur Abgabe eines Werturteils über seine Leistungen Berufene.

Die Annahme des Antragstellers rechtfertigt sich ebenso wenig aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom (...), die im Rahmen des vorangegangenen Beurteilungs- und Besetzungsverfahrens, welches Gegenstand der Senatsentscheidung vom 26. August 2009 (Az.: 1 M 52/09) war, erfolgt ist. Dass sich der Erstbeurteiler darin über die vom Antragsteller im seinerzeitigen gerichtlichen Verfahren geäußerten "zahlreichen und intensiven Beanstandungen überrascht" gezeigt hat, mag seine Ursache bereits darin haben, dass der Antragsteller eben diese nicht im Rahmen der ihm durch die BeurtRL MJ LSA 2007 eröffneten Möglichkeit der Äußerung oder im Rahmen der Eröffnung der Beurteilung vorgetragen hat. Dass dem Erstbeurteiler hinsichtlich des seinerzeit bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung Rechtsfehler unterlaufen sind, begründet gleichfalls nicht die "Unfähigkeit" des Erstbeurteilers zur sachlichen und gerechten Beurteilung des Antragstellers, denn die hier maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen sind im Hinblick auf den vorgenannten Senatsbeschluss gerade geändert worden. Einer gesonderten Aufforderung durch Vorgesetzte bedurfte es hierzu in Bezug auf den Beigeladenen - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht. Rechtsfehler sind insoweit nunmehr, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht glaubhaft gemacht. Daher ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass es dem Erstbeurteiler - wie der Antragsteller geltend macht - "an der Fähigkeit gebricht, eigene Beurteilungsfehler zu erkennen und einzuräumen". Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Formulierung in dem Schreiben "zu den Angriffen", da sich dies ausdrücklich nur auf die damalige Regelbeurteilung bezieht, der Begriff "Angriff" lediglich im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren (Az.: 5 B 35/09 MD), d. h. im prozessrechtlichen Sinne als Einwendung verwendet wird und auch im Übrigen das Schreiben nicht erkennen lässt, dass sich der Erstbeurteiler durch diese "Angriffe" etwa persönlich verletzt fühlt.

Der Antragsteller macht die Voreingenommenheit des Erstbeurteilers auch nicht mit dem Hinweis darauf glaubhaft, dass dieser nach Erstellung der hier maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers dem Präsidium des Gerichtes eine Änderung der eigenen Kammerbesetzung vorgeschlagen bzw. anderenfalls den Anschluss an eine andere Kammer angekündigt habe. Dass der Erstbeurteiler damit die Beendigung der täglichen Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in einem Spruchkörper zum Ziel hatte, rechtfertigt nicht die Annahme, dieser solle oder könne den Antragsteller nicht (mehr) sachlich und gerecht dienstlich beurteilen. Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich. Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des Beurteilten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen. Dies gilt auch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in der streitigen Beurteilung. Bei der Bewertung des Verhaltens des Beurteilers bei der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung ist ihre Funktion zu beachten. Eine zunächst fehlerfreie Beurteilung wird nur dann bei ihrer Eröffnung und Besprechung noch fehlerhaft, wenn der Beurteiler dabei durch sein Verhalten die Beurteilung zum Nachteil des beurteilten Beamten beeinflusst, d. h. die Berücksichtigung dessen berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.] ). Dass hier der Erstbeurteiler eine künftig gegebenenfalls täglich zu Tage tretende Spannungssituation mit dem aus seiner Sicht offensichtlich "enttäuschten" Antragsteller dadurch zu entschärfen sucht, dass er im Interesse des Gerichtes wie der Allgemeinheit eine "personelle Trennung" herbeizuführen beabsichtigt, stellt daher keinen Beleg dafür dar, dass er nunmehr oder schon zuvor gegenüber dem Antragsteller voreingenommen ist bzw. war.

Soweit der Antragsteller in der vom Erstbeurteiler erstellten Stellungnahme vom (...) einen Beleg für "kollektives und geheimes Verhalten der Entscheidungsträger" sieht, ist dies weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Die Ausführungen liegen schon deshalb neben der Sache, weil der Erstbeurteiler wie auch der Zweitbeurteiler als Leiter ihres Gerichtes im Rahmen ihrer allgemeinen dienstlichen Beratungs- und Mitwirkungspflichten berechtigt und gegebenenfalls gehalten sind, (weitere) Vorgesetzte und damit insbesondere den Antragsgegner zu unterstützen. Das Zusammenwirken der verschiedenen betroffenen Verwaltungsebenen in einem Verwaltungsverfahren und einem etwaigen damit einhergehenden gerichtlichen Verfahren ist daher die Regel und wird - wie hier - auch aktenkundig gemacht. Von einem "geheimen", gleichsam kollusiven Zusammenwirken sämtlicher "Entscheidungsträger" im Sinne einer offenbar vom Antragsteller angenommenen "Verschwörungstheorie" zu seinen Lasten ist hier weder im Allgemeinen noch im Besonderen auszugehen. Unabhängig vom Vorstehenden dienten die Ausführungen des Erstbeurteilers der Plausibilisierung der in der seinerzeitigen dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile, nicht hingegen der förmlichen Ergänzung der dienstlichen Beurteilung selbst. Wie bereits oben ausgeführt ist eine solche - entgegen der Auffassung des Antragstellers - rechtlich zulässig und damit kein Hinweis auf die Voreingenommenheit des Beurteilers oder ein unfaires Besetzungsverfahren.

Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, der Erstbeurteiler "werfe ihm (...) vor, erschöpft sich das Vorbringen in einer bloßen Behauptung, für die der Senat auch aus den vorliegenden Akten keine (Hilfs-)Tatsache festzustellen vermochte. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller geltend macht, die Voreingenommenheit des Erstbeurteilers ergebe sich zudem aus einem zwischenzeitlich erstellten Beurteilungsentwurf aus Anlass einer weiteren Bewerbung des Antragstellers um ein anderes Beförderungsamt; etwaige Rechtsmängel werden im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen des Senates jedenfalls nicht schlüssig dargelegt.

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Auffassung des Antragstellers, in der Person des Erstbeurteilers habe ein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen, von Rechts wegen weder dem Grunde nach noch nach den konkreten Umständen des vorliegenden Streitfalles zu folgen ist. An dem Besetzungsverfahren selbst war der Erstbeurteiler im Übrigen nicht beteiligt. Die vom Antragsteller behaupteten "Interessenkollisionen" sind nach alledem auch weder schlüssig darlegt noch anderweitig ersichtlich.

Soweit der Antragsteller die Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers daraus herzuleiten sucht, dass sich dieser in den Beurteilungs- und Besetzungsverfahren umfangreich beteiligt hat, vermag dies aus den soeben dargelegten Gründen eine solche schon grundsätzlich nicht zu begründen. Gleiches gilt, soweit der Zweitbeurteiler im vorangegangenen Beurteilungs- bzw. Auswahlverfahren das Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, der diesen zweitweise amtlich vertrat, hergestellt hat. Auf den Umfang der - beratenden - Mitwirkungstätigkeit der Gerichtsverwaltung kommt es überdies nicht entscheidungserheblich an. Vielmehr kann allenfalls aus der Art und Weise der Mitwirkung geschlussfolgert werden, ob ein Tätigwerden maßgeblich von der gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßenden sachwidrigen Zielrichtung geprägt gewesen ist, allein ein bestimmtes Ziel zu erreichen, etwa gerade einem bestimmten Bewerber (in rechtswidriger Weise) zum Erfolg zu verhelfen. Hiervon ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen des Senates indes im gegebenen Fall nicht auszugehen und wird auch im Übrigen vom Antragsteller nicht plausibel dargelegt und glaubhaft gemacht.

Die Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers folgt ebenso wenig aus seiner "Ergänzung der dienstlichen Beurteilungen" des Antragstellers und des Beigeladenen vom (...) in dem vorangegangenen Beurteilungs- bzw. Auswahlverfahren. Darin hat er als Zweitbeurteiler lediglich gegen die ergänzenden Ausführungen des Erstbeurteilers in dem vorzitierten Schreiben vom (...) keine Bedenken erhoben. Sowenig der Inhalt des Schreibens des Erstbeurteilers vom (...) aus den zuvor angeführten Gründen dessen Voreingenommenheit begründet, ist dies hinsichtlich des Zweitbeurteilers wegen dessen bloßer inhaltlicher Bezugnahme auf dieses Schreiben der Fall. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist im gegebenen Fall auch nicht festzustellen, dass der Zweitbeurteiler die Beurteilungs- und das Stellenbesetzungsverfahren in unzulässigerweise miteinander vermengt hätte. Ein - wie der Antragsteller meint - Beteiligungs- bzw. Mitwirkungsverbot des Zweitbeurteilers oder gar der gesamten Präsidialabteilung (...) am Stellenbesetzungsverfahren kann hieraus weder im konkreten Fall angenommen noch allgemein geschlussfolgert werden, zumal der Zweitbeurteiler hier aufgrund der Stellenausschreibungs-AV des Antragsgegners vom 21. Juni 2005 ( JMBl. LSA 2005, 221 ) verpflichtet ist bzw. war, dem Antragsgegner einen Besetzungsbericht mit den geregelten inhaltlichen Anforderungen zuzuleiten (Ziffer 15 und 16 der Stellenausschreibungs-AV).

Eine Voreingenommenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zweitbeurteiler in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren ebenfalls unter dem (...) eine "ergänzende Begründung" für die seinerzeit erfolgte Abänderung der Bewertung eines Beurteilungsmerkmales erstellt hat. Diese diente ersichtlich der - wie bereits ausgeführt - zulässigen nachträglichen Plausibilisierung des getroffenen abändernden Werturteiles. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren 1 M 52/09 klargestellt, dass entgegen der in dem seinerzeit angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes der Präsident (...) als zuständiger Zweitbeurteiler nach den BeurtRL MJ LSA 2007 befugt ist, nicht nur das Gesamturteil zu bestätigen oder zu ändern, sondern auch die Bewertung der jeweiligen Einzelmerkmale. Danach unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Vizepräsident (...) als seinerzeit als Vertreter des Präsidenten berufener Zweitbeurteiler die damalige dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom (...) hinsichtlich (...), geändert hatte. Dem Inhalt der der Plausibilisierung dieses Werturteiles dienenden "ergänzenden Begründung" kann ebenso wenig entnommen werden, dass der Zweitbeurteiler nicht willens oder in der Lage wäre, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen. Insbesondere rechtfertigen die Ausführungen in der Sache nicht den Schluss, dass der Zweitbeurteiler - wie der Antragsteller letztlich geltend macht - gleichsam absichtlich eine rechtlich ungenügende Ergänzung hat abgegeben wollen. Unabhängig vom Vorstehenden hat der Zweitbeurteiler in Bezug auf die erneut erstellte und hier maßgebliche dienstliche Regelbeurteilung des Antragstellers keine Änderungen gegenüber der Erstbeurteilung vorgenommen. Soweit der Antragsteller Rechtsmängel hinsichtlich des Inhaltes der "ergänzenden Begründung" vom (...) betreffend die vormalige Regelbeurteilung geltend macht, vermögen diese die Annahme der Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers nicht zu rechtfertigen, weil der Zweitbeurteiler diese in der hier maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers gerade nicht wiederholt bzw. aufrecht erhalten hat. Dies bringt, die Argumentation des Antragstellers zugrunde legend, eher zum Ausdruck, dass der Zweitbeurteiler vielmehr gewillt und in der Lage ist, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen.

Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, die Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers ergebe sich zudem aus einem zwischenzeitlich erstellten Beurteilungsentwurf aus Anlass einer weiteren Bewerbung des Antragstellers um ein anderes Beförde-rungsamt, wird dies nicht plausibel dargelegt. Die Abänderungsbefugnis des Zweitbeurteilers ist - wie soeben ausgeführt - nach den BeurtRL MJ LSA 2007 dem Grunde nach gegeben. Dem Inhalt der Formulierungen ist ebenso wenig wie ihrem Duktus zu entnehmen, dass der Zweitbeurteiler nicht willens oder in der Lage ist, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen. Der Antragsteller legt auch nicht dar, dass die den Werturteilen insoweit seit dem (...) vom Zweitbeurteiler zugrunde gelegten Tatsachen bzw. Annahmen unzutreffend wären.

Schließlich folgt eine Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers auch nicht aus dessen Besetzungsbericht vom (...). Die vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsmängel liegen nach den vorstehenden Ausführungen des Senates teilweise schon nicht vor. Neben der Sache liegt zudem die vom Antragsteller vertretene Ansicht, seine Dienstleistung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht sei "an den Leistungsanforderungen eines Bundesrichters nach Besoldungsgruppe R 6 BBesO" zu messen, da er dort nicht rechtsprechend, insbesondere nicht wie ein Bundesrichter, sondern ausweislich des Dienstleistungszeugnisses (...) "als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig" gewesen ist und die sich darauf beschränkte Tätigkeit mehrfach zum Ausdruck gebracht wird. Soweit der Antragsteller im Übrigen mit Recht darauf verweist, dass der Besetzungsbericht partiell einen unrichtigen bzw. nicht in jeder Hinsicht vollständigen Sachverhalt wiedergibt, kann hieraus nicht gleichsam zwingend geschlossen werden, der Zweitbeurteiler habe bewusst und gewollt gegen die vom Antragsteller angemahnte "Wahrheitspflicht" verstoßen. Anderenfalls würde jeder - erhebliche - Fehler in der Tatsachendarstellung oder -ermittlung bzw. der rechtlichen Bewertung die Voreingenommenheit oder verfahrensrechtliche Befangenheit eines Vorgesetzten begründen. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, weil das menschliche Verhalten generell die Gefahr in sich birgt, nicht frei von Fehlern zu sein. Entscheidend ist, ob der Wille und die Befähigung, rechtsfehlerfrei handeln zu wollen, erkennbar werden. Davon ist auch im Zusammenhang mit dem bereits vom Antragsteller monierten Verhalten des Zweitbeurteilers nach den vorstehenden Ausführungen des Senates hier auszugehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Inhalt des Besetzungsberichtes nicht, dass der Präsident (...) dem Antragsgegner zielgerichtet einen inhaltlich "manipulierten" Sachverhalt hat unterbreiten wollen, zumal die vom Antragsteller angeführten Unrichtigkeiten ausweislich der Akten offenkundig sind.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller des Weiteren geltend, das vorangegangene Beschwerdeverfahren 1 M 52/09 vor dem beschließenden Senat belege den Willen des "Antragsgegners", ihm - dem Antragsteller - "kein faires Verfahren zukommen zu lassen". Das vom Antragsteller monierte seinerzeitige Beschwerdevorbringen des Antragsgegners bezog sich ersichtlich darauf, dass im Falle einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des Dienstherrn der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest nur dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Dass der Antragsgegner dies seinerzeit im Hinblick auf die festgestellten Beurteilungsmängel und die fehlende Nachholbarkeit von Auswahlerwägungen im Anschluss an die erfolgte Plausibilisierung von Werturteilen durch die Beurteiler zu Unrecht verneint hat, rechtfertigt nicht schon für sich die Annahme, das Auswahlergebnis des Antragsgegners habe in jedem Falle bereits festgestanden. Der Antragsgegner ist vielmehr nur - indes zu Unrecht - davon ausgegangen, dass er gleichsam fiktiv eine teilweise geänderte dienstliche Beurteilung - wie vom Antragsteller angestrebt - zugrunde legen, darauf bezogene neue Auswahlerwägungen treffen und diese in das Beschwerdeverfahren einbringen könne. Von einem - vom Antragsteller hier erneut geltend gemachten - "geheimen" bzw. "konspirativen Verhalten der Entscheidungsträger" ist aus den bereits aufgezeigten Gründen nicht auszugehen.

Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch nicht aus der Begründung der hier maßgeblichen Auswahlentscheidung vom (...) und den "zahlreichen handschriftlichen Randnotizen des Antragsgegners" in den Beiakten, insbesondere an Schriftsätzen des Antragstellers. Die getroffene Auswahlentscheidung ist vielmehr, wie aus den vorstehenden Ausführungen des Senates folgt, rechtlich nicht zu erinnern. Insbesondere hat der Antragsgegner nicht die Vorbeurteilungen unmittelbar für den Leistungsvergleich herangezogen, sondern allein die aktuell(st)en Regelbeurteilungen. Die übrigen Ausführungen stellen demgegenüber - wie dargelegt - die Auswahlentscheidung selbst nicht tragende bloße Kontrollerwägungen des Antragsgegners dar. Die gerügten "Randnotizen" in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners rechtfertigen ebenfalls nicht die Annahme, für den Antragsgegner habe das Auswahlergebnis schon in jedem Falle festgestanden und er habe das Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahren daher unfair und voreingenommen gestaltet. Die insbesondere angeführten Anmerkungen stellen Bewertungen zu einzelnen Äußerungen oder Handlungen durch nicht näher erkennbare Bedienstete des Antragsgegners dar. Der Senat mag schon nicht zu erkennen, dass diese Randnotizen ihrem Inhalt und/oder der Form nach die vom Antragsteller getroffene Annahme rechtfertigen. Ungeachtet dessen waren an der Vorbereitung der Auswahlentscheidung (...) ausweislich des Auswahlvermerkes vom (...) wenigstens sieben Mitarbeiter des Antragsgegners beteiligt. Selbst wenn die gerügten Randnotizen als unsachlich anzusehen wären, ist nicht davon auszugehen, dass hier andere Beteiligte, insbesondere die schlussentscheidende (...), diese Anmerkungen teilten, sich zu eigen gemacht hätten und kollusiv zum Nachteil des Antragstellers tätig geworden wären.

Da nach alledem nicht davon auszugehen ist, dass der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt ist, kann der Antragsteller vorliegend auch keine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen. Auf das weitere Beschwerdevorbringen des Antragsgegners mit Schriftsatz vom (...) kommt es daher nicht (mehr) entscheidungserheblich an.

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass wegen der eingangs aufgezeigten Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruches eines Beförderungsbewerbers die Verpflichtung des Dienstherrn aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG besteht, vor Aushändigung der Urkunde an den Beigeladenen einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Antragsteller als unterlegenem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht. Eine umgehende Ernennung des Beigeladenen ist daher zu unterlassen, insbesondere im Falle - wie hier - der bereits angekündigten Absicht der Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; Beschluss vom 24. September 2007 - Az.: 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70; Beschluss vom 9. Juli 2009 - Az.: 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, 1430 ). Eines gesonderten gerichtlichen Ausspruches bedarf es hierzu nicht ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Februar 2009 - Az.: 1 B 1918/08 -, zitiert nach juris ).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das (Beschwerde-)Verfahren wesentlich gefördert hat.

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 5 Satz 2 GKG, wobei der Senat die Hälfte des 6,5-fachen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe R 2 BBesO nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 18c Abs. 2 LBesG zugrunde gelegt hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).