OLG München, Urteil vom 20.10.2008 - 5St RR 180/08
Fundstelle
openJur 2012, 95762
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Tenor

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 8. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen.

II. Die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8. Mai 2008 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 €.

Dagegen richtet sich die von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der allein erhobenen Sachrüge rügt, dass keine Verurteilung wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 184f StGB erfolgt sei.

II.

Die zulässige Revision ist unbegründet.

1. Die Erwägungen, aufgrund derer das Amtsgericht eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprüfung stand. Das Amtsgericht kommt nach einer eingehenden und fehlerfreien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass es den dem Opfer aufgedrängten sexuellen Handlungen an der erforderlichen Erheblichkeit im Sinne des § 184f Nr. 1 StGB fehlt.

§ 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung einer Person als Teilaspekt ihrer Menschenwürde und stellt die in § 177 Abs. 1 StGB genannten Nötigungshandlungen als besonders intensive Eingriffe in den Rang eines Verbrechens. Er setzt voraus, dass das Tatopfer mit Gewalt gezwungen wird, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten zu dulden oder am Täter oder einem Dritten vorzunehmen. Die sexuelle Handlung muss angesichts der hohen Strafandrohung und den Folgen der Einstufung einer Handlung als Verbrechen (u.a. Strafaussetzung regelmäßig nur nach § 56 Abs. 2 StGB) von einiger Erheblichkeit sein (§ 184f Nr. 1 StGB). Unterhalb dieser Schwelle liegende Nötigungshandlungen fallen unter § 240 StGB (Fischer StGB 55. Aufl. § 177 Rn. 4, MünchKommStGB/Renzikowski § 177 Rn. 1).

Ob die Schwelle der Erheblichkeit für das betroffene Rechtsgut überschritten wurde, ist nach Art, Intensität und Dauer der sexualbezogenen Handlung und der Beziehung der Beteiligten untereinander zu beantworten, wobei die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen sind (BGH NStZ-RR 2007, 12/13; BGHSt NStZ 1992, 432; BGH StV 2000, 197).

Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt. Abhängig von der Einwirkungsintensität im Einzelfall können aber auch Berührungen an anderen Körperregionen die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten (MünchKommStGB/ Hörnle § 184f Rn. 22).

8Ein Kuss kann bei erwachsenen Personen verschiedenen Geschlechts nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit gewertet werden (BGH NStZ-RR 2007, 12/13). Dies gilt auch für den Zungenkuss (BGH StrafV 1983, 415/416). Als maßgebliche Umstände für die vorzunehmende Bewertung kommen insbesondere Intensität und Dauer des Kusses sowie etwaiger begleitender Handlungen, wie Berührungen des Körpers, das Verhältnis zwischen Täter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht.

Das Amtsgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen:

Die Geschädigte besuchte am 18. August 2007 gegen 2.00 Uhr kurz die Gaststätte „Sch“ am Sch in M. Dort wollte sie zunächst nur Geld wechseln, weil sie am nächsten Morgen Kleingeld für ihre Kinder benötigte, die einen Ausflug machten, entschloss sich dann aber doch zur Bestellung eines Getränks in der Gastwirtschaft. Die Gastwirtschaft kannte sie aus früheren Besuchen. Sie war dem Wirt und einigen Gästen dort als „M“ bekannt. In der Gaststätte befand sich der Angeklagte, der mit anderen Personen an einem Tisch würfelte oder Karten spielte. Die Geschädigte saß am Tresen des Lokals. Der Angeklagte und die Geschädigte kannten sich nicht, da die Geschädigte dem Angeklagten sympathisch war, gab er ihr ein „Rüscherl“ aus. Einige Zeit später stand der Angeklagte auf und ging zum Tresen des Lokals, wo es zu einem kurzen, belanglosen Gespräch mit der Geschädigten kam. Da der Wirt die Gaststätte schließen wollte, kaufte sich der Angeklagte noch eine Flasche Bier zum Mitnehmen und verließ das Lokal. Wenig später verließen auch die verbliebenen Gäste, so auch die Geschädigte, das Lokal. Die Geschädigte wollte zu Fuß nach Hause gehen, als plötzlich der Angeklagte mit seinem Fahrrad neben ihr auftauchte und ihr anbot, sie nach Hause zu begleiten. Da der Geschädigten diese Situation unangenehm war, erfand sie einen Vorwand. Sie gab an, dass dies nicht erforderlich sei, weil sie ohnehin von ihrem Ehemann abgeholt würde. Der Angeklagte äußerte sinngemäß, dass er sie dennoch nach Hause begleiten werde. Als die Geschädigte und der Angeklagte, der sein Fahrrad schob, sich auf dem Weg Richtung U-Bahn Kieferngarten befanden, packte der Angeklagte die Geschädigte für sie völlig überraschend am Hals/Genick, zog sie heran und küsste sie auf den Mund. Der Angeklagte versuchte, mit seiner Zunge in den Mund der Geschädigten einzudringen, was ihm nicht gelang, weil die Geschädigte Zähne und Lippen zusammenpresste. Zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten befand sich zu diesem Zeitpunkt das Fahrrad, welches der Angeklagte schob. Der Geschädigten war es bei dem überraschenden Zupacken des Angeklagten noch gelungen, ihren rechten Arm anzuwinkeln, so dass er zwischen ihrem und dem Oberkörper des Angeklagten war. Nach diesem überraschenden Kussversuch sagte der Angeklagte: „Ist dir schon recht, oder?“ Die Geschädigte, die nicht vom Angeklagten geküsst werden wollte, äußerte: „Nein, überhaupt nicht“. Gleichzeitig versuchte sie, mit ihrem Arm den Oberkörper des Angeklagten wegzudrücken, was ihr nicht gelang, weil der Angeklagte kräftiger war. Obwohl der Angeklagte die ablehnende Haltung der Geschädigten erkannte und insbesondere auch ihre verbale Ablehnung verstand, sagte er zu ihr: „Dann können wir es ja gleich noch einmal machen“. Daraufhin zog der Angeklagte die Geschädigte erneut am Genick zu sich heran und küsste sie auf den Mund, wobei er wiederum erfolglos versuchte, mit der Zunge in ihren Mund einzudringen. Der Vorgang dauerte nur wenige Sekunden. Danach setzten die Geschädigte und der Angeklagte den Weg zum U-Bahnhof Kieferngarten fort. Die Geschädigte war aufgrund der Aufdringlichkeiten des Angeklagten in große Angst geraten und befürchtete, dass der Angeklagte sie vergewaltigen wolle. Da die Straßen zu dieser Zeit um ca. 2.30 Uhr menschenleer waren, wagte die Geschädigte nichts mehr zum Angeklagten zu sagen und hoffte, dass sie auf andere Personen treffen würde oder den Angeklagten durch schnelles Gehen abschütteln könnte. Am U-Bahnhof Kieferngarten eingetroffen, sagte der Angeklagte, er müsse urinieren und begab sich hinter einen Baum. Diese Gelegenheit nutzte die Geschädigte, um sich schnellen Schrittes zu entfernen. Sie traf zufällig auf zwei jugendliche Mädchen, die sie um Hilfe bat. Wenig später kam der Angeklagte ebenfalls wieder hinzu und äußerte fröhlich: „Da bin ich wieder“. Die beiden Mädchen verwickelten den Angeklagten in ein Gespräch und die Geschädigte lief zu einem nahen Altenheim und rief bei dem Pförtner um Hilfe. Der Angeklagte entfernte sich und ging nach Hause. Der Angeklagte war zur Tatzeit alkoholisiert. Aufgrund seiner Trinkmengenangaben ist von einer Mindestblutalkoholkonzentration von 0,55 ‰ bis maximal 1,65 ‰ auszugehen. Der Angeklagte war alkoholbedingt enthemmt, seine Steuerungsfähigkeit war aber nicht beeinträchtigt.

Diese Feststellungen des Amtsgerichts zur Art des Handelns und zur Intensität, mit der der Angeklagte vorging, lassen eine Einordnung unterhalb der Schwelle der Unrechtsbewertung des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei zu.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts zum Kerngeschehen hat der Angeklagte zweimal kurz hintereinander eine ihm unbekannten Frau nachts auf menschenleerer Straße an sich gezogen und ihr gegen ihren Willen einen Kuss auf den Mund aufgezwungen, obwohl er spätestens nach dem ersten Kuss ihre Abneigung dagegen erkannt hatte. Sein Versuch, ihr einen Zungenkuss zu geben, misslang jeweils. Der Vorgang dauerte nur wenige Sekunden.

Die Versuche des Angeklagten, mit der Zunge in den Mund der Zeugin einzudringen, hoben den Grad seines Angriffs über eine bloße Berührung der Lippen im Sinne eines einfachen Kusses hinaus. Allerdings war die Schwere des Angriffs auf die sexuelle Selbstbestimmung noch unterhalb derjenigen einzuordnen, die einem erfolgreich aufgezwungenen Zungenkuss innewohnt. Die Handlungen gingen zudem weder mit einem Betasten des Körpers der Zeugin noch mit großem Gewalteinsatz einher. Ein Vergleich mit § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB geht fehl, da dem Eindringen mit Gegenständen oder anderen Körpergliedern als den Geschlechtsteilen in den Mund eine dem Beischlaf vergleichbare Erheblichkeit fehlt (MünchKommStGB/Renzikowski § 177 Rn. 64). Auch die Dauer der Vorgehensweise spricht gegen eine Erheblichkeit im Sinne des § 184f StGB. Der Angeklagte hat zwar zweimal im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens gehandelt. Beide Vorgänge waren für sich genommen aber von sehr kurzer Dauer und überschreiten die Schwelle der Erheblichkeit auch nicht durch eine Gesamtbetrachtung.

Der Bekanntschaft des Täters mit dem Opfer sowie dem Ort und der Zeit des Geschehens kommt unter diesen Umständen keine selbständige Bedeutung zu. Insbesondere sind Anhaltspunkte dafür, dass sich die Geschädigte in einer schutzlosen Lage befunden und der Angeklagte dies ausgenutzt hätte (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB), nicht erkennbar.

Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet. Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet (BGHSt 50, 359). Nach der Intention des Gesetzes sollen Fälle erfasst werden, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor dem Täter über sich ergehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint (BGHSt 44, 228/230). Neben objektiven Umständen, wie z.B. Einsamkeit des Ortes, Abwesenheit schutzbereiter Dritter o.ä., ist auch die individuelle Fähigkeit des Opfers mögliche Einwirkungen abzuwehren, bei der Beurteilung, ob eine Lage schutzlosen Ausgeliefertseins vorliegt, zu berücksichtigen (Fischer § 177 Rn. 28). Aus dem bloßen Alleinsein von zwei Personen ergibt sich die objektive Schutzlosigkeit noch nicht (Fischer a.a.O. Rn. 28). Ob Schutzlosigkeit aufgrund der Abgeschiedenheit der Örtlichkeit vorliegt, hängt ebenfalls von den konkreten Umständen ab.

Nach den Feststellungen hat die Geschädigte die Handlungen des Angeklagten nicht ohne Widerstand über sich ergehen lassen, sondern sich gewehrt. Sie hat versucht, ihn mit Armbewegungen wegzudrücken und hat ihren Mund zusammengepresst. Außerdem war auch die Bewegungsfreiheit der Geschädigten nicht so eingeschränkt, dass sie keine Möglichkeit mehr gehabt hätte wegzulaufen und an einem Anwesen zu klingeln oder am U-Bahnhof an einer Notrufsäule einen Notruf abzusetzen.

2. Das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand der Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB.

Den körperlich wirkenden Zwang durch eine körperliche Kraftentfaltung hat das Amtsgericht zu Recht in dem Griff des Angeklagten an den Hals bzw. das Genick der Geschädigten und das Heranziehen trotz ihrer Gegenwehr durch Abwehrbewegungen mit den Armen beim zweiten Kuss gesehen. Rechtsfehlerfrei ist nach den Urteilsfeststellungen (AU S.3) auch die Annahme, das Packen und Heranziehen beim ersten Mal sei so überraschend für die Geschädigte erfolgt, dass die Bildung eines Abwehrwillens unterblieb, so dass es an einer Kausalität des Gewalteinsatzes für ein Verhalten der Geschädigten fehlte (vgl. hierzu auch Fischer § 177 Rn. 14 m.w.N.).

Die Strafzumessung ist Aufgabe des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur dann eingreifen kann, wenn das Tatgericht rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen anstellt oder die Strafe bei Berücksichtigung des Strafrahmens unvertretbar hoch oder niedrig ist (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 337 Rn. 34). Diesen Anforderungen wird das Strafurteil gerecht. Da die Nötigungshandlungen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit im Sinne des § 184f Nr. 1 StGB liegen (vgl. hierzu Fischer § 240 Rn. 59), kommt auch eine Bestrafung nach § 240 Abs. 4 Nr. 1 StGB nicht in Betracht. Vielmehr hat das Amtsgericht den Strafrahmen zu Recht dem Grundtatbestand des § 240 Abs. 1 StGB entnommen.

3. Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht auch den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB verneint. Allein in den der Geschädigten aufgezwungenen Küssen auf den Mund kann nicht die Kundgabe gesehen werden, die Geschädigte weise einen die Ehre mindernden Mangel auf. Ein solches Geschehen erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (BayObLG Beschluss vom 22.3.2000 Az: 5St RR 75/00, zitiert nach juris, Rn. 7). Hierfür finden sich in den Urteilsfeststellungen keine Anhaltspunkte.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.