Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kommt bei einer Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe nicht in Betracht.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht