Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen
Rundfunkbeitrag Staatsvertrag Beitrag Steuer Vorzugslast Vorteilsausgleich Grundrecht Gleichheit Feststellungsklage subsidiär
a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...
Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
Internetfähige Computer sind rundfunkgebührenpflichtige Hörfunkgeräte