VG Berlin, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 K 384.11
Fundstelle
openJur 2012, 68091
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Für einen Streit mit der Berliner Sparkasse um die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Gründe

I.

Mit ihrer nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 30. Dezember 2011) am 14. Februar 2012 erhobenen Klage begehrt die Klägerin,

die Beklagte zu verpflichten, für sie ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen.

Dabei bezeichnet sie die Berliner Sparkasse als Beklagte, die das Gericht am isolierten Prozesskostenhilfeverfahren beteiligt hat, worauf sich die im Rubrum genannten Rechtsanwälte meldeten, dabei aber die Landesbank Berlin AG als Beklagte bezeichneten.

Unter Berufung auf eine „Vollmacht der Beklagten“ treten diese Rechtsanwälte der Klage entgegen und rügen die Zulässigkeit des Rechtswegs.

II.

Nach § 173 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG hat das Gericht vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden, wenn eine Partei diese rügt. Das Gericht sieht in dem Schriftsatz vom 30. März 2012 die Rüge der Beklagten. Wer Beklagter ist, bestimmt der Kläger. Der Beklagte hat es nur in der Hand, über seine Bezeichnung und seine Vertretungsverhältnisse zu bestimmen, kann aber nicht einen anderen in diese Rolle bringen. Solches aber versucht die Berliner Sparkasse, in dem sie durch den von ihr eingeschalteten Rechtsanwalt die Landesbank Berlin AG in das Verfahren einführt. Dabei handelt es sich nicht um eine zulässige genauere Bezeichnung des Beklagten, wie sie etwa im Falle des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO möglich ist, wenn der Kläger nur die Behörde angibt. Denn die Berliner Sparkasse ist nicht nur eine unselbständige Untergliederung der Landesbank Berlin AG. Nach § 3 Abs. 2 Berliner Sparkassengesetz – SpkG – ist die Landesbank Berlin AG zwar mit der Trägerschaft der Berliner Sparkasse beliehen. Doch ist die Berliner Sparkasse nach § 3 Abs. 1 SpkG eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in der Rechtsform einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Nach § 2 Abs. 4 SpkG kann die Berliner Sparkasse im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

Die Rüge der (richtigen) Beklagten ist unbegründet; der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs. 1 VwGO). Eine ausdrückliche Zuweisung – auch etwa zur Verwaltungsgerichtsbarkeit – gibt es nicht. Insbesondere bestimmt § 2 Abs. 4 SpkG nicht, vor welchem Gericht die Beklagte zu verklagen ist. Das Sparkassengesetz regelt auch nicht die Voraussetzungen für die hier streitige Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis, was es erschwert, die Streitigkeit nach der streitentscheidenden Norm zu charakterisieren. Bei dieser an Entscheidungskriterien armen Situation hält das Gericht für ausschlaggebend, dass die Klägerin um einen Zugang zur (Nutzung der) Beklagten streitet, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Kann aber der Streit um das „Ob“ der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsvorsorge sogar dann vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden, wenn diese Einrichtung von einer privatrechtlichen verfassten Person geführt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 1989 – BVerwG 7 B 184.88 -, NJW 1990, 134 [135] und Beschluss vom 29. Mai 1990 – BVerwG 7 B 30.90 -, NVwZ 1991, 59), dann gilt das erst recht, wenn die Einrichtung eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Zählt man aber etwa die (inzwischen abgerissene) Deutschlandhalle zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge (so der Beschluss vom 29. Mai 1990), dann gilt auch das erst recht für die Girokonten führende Berliner Sparkasse, zumal da unter den heutigen Wirtschaftsbedingungen ein Girokonto für das Dasein der Einwohner bedeutsamer ist als eine Halle, in der gegen Eintritt Unterhaltungsveranstaltungen abgehalten werden.

Die Einwände der Beklagten gegen diese bereits im Beschluss vom 30. Dezember 2011 skizzierten Erwägungen überzeugen nicht.

Richtig ist zwar, dass der zulässige Rechtsweg von der Natur des verfolgten Anspruchs abhängt. Indessen liegt in deren Bestimmung ein Problem des Falles. Es gibt wohl keine Norm des geschriebenen Rechts, die ausdrücklich regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis hat. Greift man für die Ableitung etwa eines Kontrahierungszwangs auf allgemeine Rechtsprinzipien zurück, so kommen dafür nicht nur solche zivilrechtlicher Natur in Betracht.

Bei dieser argumentativ schwachen Lage wäre es für die Kammer ein Argument, wenn sich in Berlin in Kenntnis des Problems eine ständige Übung herausgebildet hätte. Das ist aber nicht der Fall. Die Beklagte räumt ein, dass die Zivilgerichte nur selbstverständlich von ihrer Zuständigkeit ausgehen. Dagegen ist im Ansatz mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG nichts einzuwenden. Indes enthebt diese Norm die Gerichte nicht der Prüfung, ob eine Zuständigkeit für den Rechtsstreit eröffnet ist. Die von der Beklagten angeführten Berliner Entscheidungen lassen eine solche Prüfung nicht erkennen. Im Falle des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. April 2010 – 4 T 1/10 – war diese Prüfung durch § 17 Abs. 5 GVG ausgeschlossen, da das Amtsgericht in der Sache entschieden hatte. Der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 12. Januar 2007 – 10b C 42/06 – verhält sich nur zu einer ZKA Empfehlung vom Juni 1995, zieht aber andere Anspruchsgrundlagen ausdrücklich nicht die Prüfung mit ein. Selbst wenn das Amtsgericht aber neben der wohl ausdrücklich angeführten und als zivilrechtlich anzusehenden ZKA Empfehlung eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage erwogen hätte, hätte es den eingeschlagenen Rechtsweg nicht für unzulässig erklären dürfen. Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Das kann in den Fällen, in denen sich ein Anspruch sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich begründen lässt, zu einem Wahlrecht des Klägers in Bezug auf den Rechtsweg führen. Das deshalb angerufene Zivilgericht hat auch über die öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage zu entscheiden. Hingegen müsste sich das Verwaltungsgericht auch mit der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage befassen. Im Fall des Beschlusses des Amtsgerichts Mitte vom 19. Januar 2010 – 17 C 1001/10 – ging es um antragsmäßig nicht benannten Streit im Anschluss an ein Vertragsverhältnis, dessen Kündigung wohl streitig war. Auch das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 25. Juni 2008 – 27 C 1006/08 – thematisiert den Rechtsweg nicht, was mit Blick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG verständlich ist, weil sich der dortige Kläger auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2008 – 21 S 1/08 – berufen hatte, in dem es um einen abgeleiteten Kontrahierungszwang gegen ein privates Kreditinstitut ging.

Verständlicherweise beruft sich die Beklagte auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2004 – 1 L 3081/04 -. Der gründet auf der Ablehnung der sog. Zweistufentheorie (bei Rn. 14), die das Bundesverwaltungsgericht in den oben angeführten Entscheidungen vertrat. Diese Ablehnung ist sicher nicht abwegig, aber längst nicht allgemeine Auffassung oder zwingend.

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