Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit AbfG BW

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen Gebührenbescheids; Abfallgebührenkalkulation - Umlage der Kosten für Entsorgung wilden Mülls

Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und Entsorgung zulässig; Begriff der "Abfallüberlassung"

Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von Wassergewinnungsanlagen

1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Aus ...