BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Fundstelle
openJur 2012, 68813
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 U 22/08

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der Internet-Werbung für ein Urlaubshotel - Reichweite im Internet


Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO ist bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachl. zust. - inländ. Gerichte hinausgeht


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 ZPO