BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Fundstelle
openJur 2012, 68813
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 U 22/08

1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...


Wettbewerbsverstoß im Internet: Internationale Zuständigkeit; anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt; irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht abgesichertes Mauerentfeuchtungssystem; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Internet-Auftritt der Gesellschaft


Brandenburgisches OLG