BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Fundstelle
openJur 2012, 26084
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Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar


Arbeitsrecht Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen. Verfährt das ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BVerfG
vom 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
BVerfG
vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).


1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 3, 24 Abs. 3 Satz 2 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG

1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntni ...


Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG
BVerfG
vom 10.02.2004 - 2 BvR 834/02