Das vom Gesetzgeber mit den Vorgaben des § 118 Abs. 1 SGB VI verfolgte Ziel, den Rentenempfängern die monatlichen Rentenüberweisungsbeträge termingerecht zur effektiven Nutzung zur Verfügung zu stelle ...
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar
Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem Filter mit einer Mentholkapsel