BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Fundstelle
openJur 2012, 26084
  • Rkr:

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel; wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe


Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der ...


Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auch ohne Erstellung einer Ergänzungsbilanz


Rückkehrrecht nach § 17 HVFG


Rückkehrrecht; Rechtsfolgen; Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe


Rückkehrrecht nach § 17 HVFG


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