BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Fundstelle
openJur 2012, 26084
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Es liegt eine anzeigepflichtige Massenentlassung v ...


1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (der Richtlinie 2001/23/EG) bei einem Luftfahrtunternehmen. 2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ ...


1. Die Dienstleistungsrichtlinie findet keine Anwendung auf Vertragsverhältnisse, die während der Umsetzungsfrist der Richtlinie gem. Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlame ...