VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.1997 - 14 S 594/97
Fundstelle
openJur 2013, 10401
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1. Ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.

2. Der Hinweis auf den bisherigen Vortrag genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs 5 S 3 VwGO.

Gründe

Der gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des 6. VwGO- Änderungsgesetzes vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626) statthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO entsprechend dargelegt wird.

Mit dem Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung war bezweckt, die Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen und grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren. Mit dem Merkmal "ernstliche Zweifel" sollte dabei an die hierzu bestehende gefestigte Rechtsprechung zu § 80 VwGO angeknüpft werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 06.03.1996, Bundestags-Drucksache 13/3993, S. 13, zu Nr. 15). Nach herrschender Auffassung liegen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als das Unterliegen (vgl. hierzu Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Anm. 195 m.w.N.). Dafür, daß ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann anzunehmen sind, wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist als der Mißerfolg, spricht im übrigen der Umstand, daß der Zulassungsgrund in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO "wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist" im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zusätzlich aufgenommen wurde, wobei der Begründung dieser Beschlußempfehlung zu entnehmen ist, daß der neu aufgenommene Zulassungsgrund gerade in den komplizierten Fällen, in denen eine Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits nicht möglich ist, zur Anwendung kommen soll (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26.06.1996, Bundestags-Drucksache 13/5098, S. 24 zu Nr. 15). Der Senat geht deshalb davon aus, daß "ernstliche Zweifel" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann vorliegen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß der verwaltungsgerichtliche Beschluß einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (ähnlich auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17.02.1997 - 11 S 379/97 - unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 166, 194, a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 -, VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 4 S 496/97; vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 5 S 352/97).

Das Darlegungsgebot erfordert dabei, daß die Antragsbegründung nachvollziehbar ausführt, welches die Gründe im einzelnen sind und inwieweit diese zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses führen. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, daß sich die Antragsbegründung konkret mit der angegriffenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, was im einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird (vgl. zum Begriff des "Darlegens" VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 - m.w.N.). Des weiteren muß die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes dargetan werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 5 S 352/97).

Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung vorliegend auch nicht ansatzweise gerecht. Es ist schon nicht dargetan, aus welchen Gründen sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses im einzelnen ergeben sollte. Sollte insoweit auf den bisherigen Vortrag verwiesen werden, so genügt dies nach dem Gesagten nicht. Die Gründe ergeben sich nicht unmittelbar aus der Antragsbegründung. Falls in der Antragsbegründung darüber hinaus die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses aus dem behaupteten Umstand hergeleitet werden sollen, daß "durch diesen Beschluß die gesamte Lebensexistenz des Antragstellers vernichtet werde", so ist nicht dargelegt, inwieweit dies für die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses von Bedeutung sein könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da das Kostenverzeichnis zum GKG bisher keine Position für Zulassungsverfahren enthält.