Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung

Anfechtung einer als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde Wohnungs- bzw. Grundstücksteilung

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend Präsidenten eines Oberlandesgerichts

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung unzulässig

Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den Anstaltsarzt als Maßnahme iSd § 109 StVollzG

Corona-Krise; einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang mit dem Genesenenstatus

Corona-Pandemie: Verkürzung der Gültigkeit des Genesenenstatus für nicht geimpfte Personen