BVerfG, Beschluss vom 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Titel
Steuersplitting
Fundstelle
openJur 2012, 132667
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
FG München
vom 21.12.1953 - II 293/53
BVerfG
vom 23.11.1951 - 1 BvL 14/51

1. In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Gerichts sind "Beteiligte" im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG nur die Verfassungsorgane, die durch Ausübung des ihnen in § 82 Abs. 2 BVerfGG gewährte ...


1. Gegen die Zulässigkeit eines Hilfsantrags im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken zu erheben, wenn über ihn in demselben Verfahren entschieden ...


BVerfG
vom 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden ...


BVerfG
vom 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer ...


1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzus ...


BVerfG
vom 20.03.1952 - 1 BvL 12/51