BVerfG, Beschluss vom 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Titel
Steuersplitting
Fundstelle
openJur 2012, 132667
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten. 2. Zur Auslegung des § 95 Abs. 2 BVerfGG.


1. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. 2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrecht erhaltene Maßnahmen der Drei ...


Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG--


Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer geltende erhöhte Einkünftegrenze des § 3 Abs. 3 Satz 3 KAG normiert keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern. Die Regelung bezieht ...