1. Der auf eine auf Störungen aus einer unübersichtlichen Gruppensituation gestützten Inanspruchnahme des Betroffenen kann dieser grundsätzlich nicht entgegenhalten, die Polizei habe die unübersichtli ...

1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ...

kein Antragserfodernis bei § 17 PsychKHG (HE)

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in der Öffentlichkeit bei einem Fußballspiel

Rechtswidrige Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme, weil der Kostenschuldner nicht zu der Gruppe gehörte, von der bei einem Risikospiel gegebenenfalls die Begehung von Straftaten drohte.

Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016 -