1. Im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits hat das Revisionsgericht in Abweichung von dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch ...

Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht nach Eintritt des erledigenden Ereignisses im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Tariftreue Tarifautonomie Koalitionsfreiheit Aussetzungsbeschluss Repräsentativität Tarifverträge

1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GSWB (a.F.) ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft. 2. Die Ausnah ...