VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2001 - 14 S 1567/01
Fundstelle
openJur 2013, 11761
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet, wie bereits das Verwaltungsgericht für den Senat bindend (§ 17 a Abs. 5 GVG) festgestellt hat.

Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die Teilnahme am Rutenfest 2001 zu gestatten, hilfsweise seinen dahingehenden Antrag erneut zu bescheiden, zu Recht abgelehnt. Denn der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO), dass sich der dahingehende Anspruch gegen die Antragsgegnerin als Veranstalterin des Volksfestes "Rutenfest" richtet.

Das auf der Gemarkung der Antragsgegnerin veranstaltete "Rutenfest" ist eine festgesetzte Veranstaltung im Sinne der §§ 69 f. GewO. Nach der Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 15.7.1998, deren Geltungsdauer insoweit unbeschränkt ist, wird das von der Rutenfest-Kommission Ravensburg e.V. veranstaltete Rutenfest gemäß § 69 GewO als Volksfest im Sinne von § 60 b Abs. 1 GewO festgesetzt und hierfür ein nachfolgend im Einzelnen umschriebener räumlicher Bereich bestimmt. Das Recht zur Teilnahme von Marktbeschickern an dieser Veranstaltung beurteilt sich danach - gegebenenfalls im Rahmen einer vom Veranstalter zu treffenden Ermessensentscheidung im Fall eines Bewerberüberhangs (sog. Ausschließungsermessen, vgl. hierzu Urt. des Senats v. 30.4.1991 - 14 S 1277/89 -, GewArch 1991, 344; Urt. v. 27.8.1990 - 14 S 2400/88 -, GewArch 1991, 35; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.9.1986, GewArch 1986, 374; OVG Hamburg, Urt. v. 4.11.1986, GewArch 1987, 303; OVG NW, Urt. v. 27.5.1993, GewArch 1994, 25; Schleswig Holsteinisches VG, Urt. v. 15.10.1998, GewArch 1999, 103; HessVGH, Urt. v. 27.11.1992, GewArch 1993, 248; BayVGH, Beschl. v. 29.5.1995, GewArch 1996, 477; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.3.1999, NVwZ-RR 1999, 500) - allein und ausschließlich nach § 70 GewO, der als bundesrechtliche Regelung insoweit den - landesrechtlichen - Bestimmungen über eine Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen (vgl. § 10 GemO Bad.-Württ.) vorgeht (vgl. hierzu Hösch, Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zu festgesetzten Märkten, GewArch 1996, 402, 406; Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl., § 70 RdNr. 5; § 69 RdNr. 6; Landmann/Rohmer, GewO Band 1, § 70 RdNr. 27; a.A. wohl HessVGH, Beschl. v. 29.11.1993, GewArch 1994, 287). Bei einer festgesetzten Veranstaltung - wie hier - scheidet ein Rückgriff auf die Regelung über die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen mithin selbst dann aus, wenn ein Zulassungsanspruch nach § 70 GewO nicht besteht.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sich sein Zulassungsanspruch speziell gegen die Antragsgegnerin richtet, weil diese in Wirklichkeit - abweichend von den Aussagen im Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 15.7.1998 - Veranstalter des Volksfestes sei. Im vorgenannten Bescheid wird ausdrücklich die Rutenfest-Kommission Ravensburg e.V. als Veranstalter bezeichnet, auf deren Antrag offenbar auch die Festsetzung erfolgt ist. Ihr gegenüber werden im Festsetzungsbescheid auch ausdrücklich die Durchführung des Festes betreffende Auflagen erlassen. Diese Vorgehensweise schließt allerdings nicht aus, dass - abweichend vom Festsetzungsbescheid - etwa eine Gemeinde selbst als Veranstalter anzusehen ist, wenn dessen Aufgabenstellung durch eine rechtlich selbständige, faktisch aber abhängige natürliche oder juristische Person vorgenommen wird, die im Verhältnis zur Gemeinde als "Verwaltungshelfer" zu qualifizieren ist (vgl. hierzu Hösch, a.a.O., S. 404; HessVGH, Urt. v. 29.11.1993, GewArch 1994, 287). Im Fall des Antragstellers ist aber gleichwohl nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin in diesem Sinne anstelle des im Festsetzungsbescheid genannten Veranstalters selbst die Funktion als Veranstalterin ausgeübt hat und sich mithin auch der Anspruch auf Teilnahme an dieser Veranstaltung gegen die Antragsgegnerin richtet.

In den dem Senat vorgelegten Rutenfest-Regelungen, die aus einer Rutenfest-Ordnung und einem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Ravensburg und der Rutenfest-Kommission Ravensburg e.V. bestehen, heißt es zwar in den Vorbemerkungen zur Rutenfest-Ordnung, dass die "vom Gemeinderat erlassene" Rutenfest-Ordnung die Aufgabe, die Rechte und Pflichten aller am Rutenfest beteiligten Personen und Gruppen regele und sie mit allgemein verbindlicher Wirkung festlege. Der Antragsteller hat indessen nicht glaubhaft gemacht, dass die Durchführung des Rutenfestes insoweit auf einer normativen, von der Antragsgegnerin erlassenen Grundlage beruht, die unabhängig von einer etwaigen abweichenden Verfahrensweise Geltung beansprucht. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 3.7.2001 sind Rutenfest-Ordnung und Kooperations-Vertrag entgegen ihrem Wortlaut keine starren hoheitlichen Regelungen, insbesondere handele es sich hierbei nicht um eine vom Gemeinderat beschlossene Satzung. Damit wurde insoweit die normative Geltung dieser Regelungen von der Antragsgegnerin verneint, ohne dass dieses Vorbringen vom Antragsteller substantiiert in Abrede gestellt worden wäre. Ist danach bei der Frage einer Aufgabenwahrnehmung durch die Antragsgegnerin bezüglich des Rutenfestes nicht auf etwaige, ihr Verhältnis zur Rutenfest-Kommission bestimmende normative Regelungen, sondern auf die tatsächliche Handhabung abzustellen, ist im Ergebnis nicht hinreichend belegt, dass die Rutenfest-Kommission Ravensburg e.V. als eine Art "Verwaltungshelfer" zu qualifizieren und in Wirklichkeit die Antragsgegnerin als Veranstalterin anzusehen sei. Nach den Aussagen der Antragsgegnerin, insbesondere auch in der Erklärung des Abteilungsleiters der Stadtkämmerei vom 4.7.2001, hat die Antragsgegnerin bereits seit 1999, namentlich aber bei dem hier in Frage stehenden Rutenfest 2001, ihre bisher vielfältige Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung dieses Festes vollständig beendet und die anstehenden Aufgaben der Rutenfest-Kommission e.V. zur ausschließlichen und eigenständigen Wahrnehmung überlassen. Diese hat nach dem Vortrag der Antragsgegnerin diese Aufgaben schließlich auch in völliger Selbständigkeit erledigt. Dies wird auch vom Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Ist damit im Ergebnis nicht glaubhaft gemacht, dass die Rutenfest-Kommission Ravensburg e.V. die ihr im Festsetzungsbescheid des Landratsamts Ravensburg zugedachte Funktion als Veranstalterin des Rutenfestes nicht wahrgenommen habe und diese Rolle in Wirklichkeit von der Antragsgegnerin ausgeübt worden sei, ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin für den gegen sie geltend gemachten Anspruch auf Zulassung bzw. auf ermessensgerechte Neubescheidung tatsächlich passiv legitimiert war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 25 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.