VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.1993 - 5 S 874/92
Fundstelle
openJur 2013, 8836
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums vom 08.08.1990 für den Neubau der als zweispurige Nordumgehung des Stadtteils der Beigeladenen.

Die auf einem ca. 1 m hohen Damm geführte, insgesamt 5,665 km lange Trasse beginnt im Westen in Höhe der straße des Stadtteils der Beigeladenen auf der bestehenden Trasse der L schwenkt etwa im Bereich der Allee in Richtung Norden ab und führt nördlich am bestehenden bzw. an der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets vorbei. Ab der Querung der L bis zur Kreuzung mit der K verläuft die Trasse in einem Abstand von etwa 500 bis 700 m zur derzeitigen Bebauung von h. Südlich der Kreuzung mit der K wird die Trasse auf etwa 1 km Länge gebündelt mit dem h geführt, um im Bereich des Staatswaldes "t" im Osten von h wieder an die bestehende L anzuschließen. Durch die Trasse, die sich insgesamt grob an der Waldgrenze orientiert, wird im Bereich zwischen Graben, graben und bach vorwiegend landwirtschaftlich genutztes Areal betroffen. Die Flächeninanspruchnahme beträgt insgesamt 29,1 ha; für Gestaltungsmaßnahmen (Böschungen, Bankette, Nebenflächen) werden 11,9 ha, für Ausgleichsmaßnahmen nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan 8,6 ha in Anspruch genommen.

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer der im Gewann gelegenen, von der geplanten Trasse ca. 150 m entfernten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Flst.Nrn. (Größe: 387 qm) und (Größe: 1.677 qm), von denen 41 qm bzw. 38 qm für die Überführungsrampe eines Wirtschaftsweges und dazu parallel verlaufende Graswege benötigt werden.

Dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses liegt folgendes Verfahren zugrunde: Auf Antrag der Straßenbauverwaltung vom 25.11.1988 leitete das Regierungspräsidium mit Verfügung vom 02.12.1988 das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B (L) als Nordumgehung ein. Nach öffentlicher Bekanntmachung in den Mitteilungsblättern der Beigeladenen und der Gemeinde vom 13.01.1989 bzw. 14.01.1989 lagen die Pläne in der Zeit vom 23.01.1989 bis 27.02.1989 auf den Bürgermeisterämtern der genannten Gemeinden zur Einsichtnahme aus. Der Erörterungstermin fand am 14.06.1989 statt. Die Kläger erhoben weder schriftlich noch im Erörterungstermin Einwendungen gegen das Vorhaben.

Mit Beschluß vom 08.08.1990 stellte das Regierungspräsidium den Plan für das genannte Vorhaben mit einer Reihe von Maßgaben und unter Zurückweisung von Einwendungen und Anregungen verschiedener Verfahrensbeteiligter fest. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Ziel der Planung sei einmal die Schaffung einer neuen, schnellen und sicheren, weil ortsdurchfahrtfreien Bundesstraße als Fortführung der B von über die Anschlußstelle der Bundesautobahn A bis zur B im Westen. Die bisherige L sei die wichtigste Ost-West- Verbindung im Norden des Landkreises, da sie die Unterzentren P und verbinde und gleichzeitig als Zubringer zu den Nord-Süd-Verbindungen Bundesautobahn A, B und B diene. Wegen ihrer überregionalen Bedeutung solle die L nach entsprechendem Gesamtausbau aufgestuft werden. Ziel der Planung sei zum anderen eine Entlastung des Stadtteils h der Beigeladenen vom Durchgangsverkehr in Ost-West-Richtung und in Richtung Norden. Die dortigen Verkehrsverhältnisse seien angesichts der geringen Breite der bestehenden Ortsdurchfahrt und der hohen Verkehrsdichte unzureichend. Die geplante Umgehungsstraße werde eine Belastung von etwa 5.000 Kfz/24 h aufweisen, was eine spürbare Entlastung für die bisherige Ortsdurchfahrt der L 555 (K Straße und W Straße) bringen werde. Der nach Süden in die Straße abbiegende bzw. von dort kommende Verkehr könne mit der geplanten Nordumgehung allerdings nicht aus der Ortsdurchfahrt herausgenommen werden. Auch wenn dieser Verkehrsanteil zunehme, sei die Planung vernünftigerweise geboten. Andere Trassenvarianten seien in ausreichendem Umfang untersucht, aber im Rahmen der Abwägung nicht für vorzugswürdig befunden worden. Dies gelte insbesondere für die großräumige Südumgehung von, obwohl diese möglicherweise eine noch höhere Entlastungswirkung für den Stadtteil habe. Denn sie führe zu einem großen Landverbrauch sowie zu einem starken Eingriff in die Landschaft, insbesondere in ein zusammenhängendes Waldgebiet; westlich der L würde auf einer Länge von ca. 2 km der Staatswald, dem Naherholungsfunktion zukomme, zerschnitten. In ihrem östlichen Teil würde die Südtrasse in nur geringer Entfernung zu dem Baugebiet um die südliche straße und zu dem geplanten Neubaugebiet verlaufen. Somit erforderliche Lärmschutzmaßnahmen hätten wiederum einen erheblichen Landschaftsverbrauch zur Folge. Vor allem würde aber der zentrale Raum zwischen den drei Ortsteilen der Beigeladenen durchschnitten; dieser Trennungseffekt beeinträchtige die Beigeladene und ihre Planungen mehr als die vorgesehene Nordumgehung, die an der Peripherie des Gemeindegebiets verlaufe. Mit dem Straßenbauvorhaben seien zwar erhebliche Eingriffe in die Natur und Landschaft verbunden; zu ihrem Ausgleich seien jedoch umfangreiche Bepflanzungs- und Rekultivierungsmaßnahmen vorgesehen. Die privaten Belange der Eigentümer der in Anspruch genommenen und sonst betroffenen Außenbereichsgrundstücke hätten gegenüber den für das Vorhaben sprechenden Belangen zurückzustehen. Der Planfeststellungsbeschluß wurde am 04.09.1990 zur Post gegeben.

Am 04.10.1990 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag, den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums vom 08.08.1990 für den Neubau der B als Nordumgehung aufzuheben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen: Der Planfeststellungsbeschluß sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Für die Feststellung des Baus einer Landesstraße habe ein entsprechender Antrag des Straßenbaulastträgers nicht vorgelegen. Das Regierungspräsidium sei nach § 17 Abs. 5 FStrG für den Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses nicht zuständig gewesen. In der Bekanntmachung der Auslegung sei entgegen § 17 Abs. 4 FStrG nicht darauf hingewiesen worden, daß Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen seien. Der Hinweis, daß verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben könnten, sei entgegen § 73 Abs. 5 Nr. 3 LVwVfG nicht im Zusammenhang mit der Belehrung über die Einwendungsfrist erfolgt, sondern erst an späterer Stelle, so daß bei den Bürgern ein unrichtiger Eindruck erweckt worden sei. Auch sei die Tageszeit nicht angegeben worden, innerhalb welcher der Plan habe eingesehen werden können. Eine ortsübliche Durchführung der Auslegung sei nicht erfolgt, da die Pläne nicht in allen Ortsteilen der Beigeladenen, sondern nur in l ausgelegt worden seien. Der Hinweis des Vorsitzenden im Erörterungstermin vom 14.06.1989, daß ein Anspruch auf Erörterung nur für die rechtzeitig eingegangenen Anregungen und Bedenken bestehe, habe die betroffenen Teilnehmer davon abgehalten, ihre Einwendungen noch vorzubringen, weshalb der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens verletzt sei. Das Verkehrsgutachten aus dem Jahre 1986, das wesentliche Grundlage der Planung sei, sei nicht zusammen mit den Planunterlagen ausgelegt worden. Die Teilnahme des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters am Erörterungstermin und der Rückgriff auf sein Gutachten verletzten ebenfalls den Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens. Gleiches gelte, weil die Planfeststellungsbehörde das angekündigte, von der Beigeladenen in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten Obermeyer nicht abgewartet habe.

Der Planfeststellungsbeschluß sei auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Insbesondere fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung. Ein überregionales Verkehrsbedürfnis sei mangels konkreter Erhebungen nicht belegt. Der Regionalplan weise die Verbindung als Straße für den regionalen Verkehr aus. Die Feststellungen zur Entlastungswirkung der geplanten Nordumgehung und zu ihrer Belastung seien unzutreffend. Nach dem Gutachten komme es im Ortsteil h nur zu einer Verringerung der Kraftfahrzeugbewegungen um 7 %. Die festgestellte Planung sei nicht anhand des Regionalverkehrsplans entwickelt worden, der eine Gesamtverkehrsuntersuchung für den Raum P fordere. Das Abwägungsmaterial zu den Planungsalternativen sei unvollständig und fehlerhaft zusammengestellt worden. Weder die großräumige Südumgehung (Planungsvariante 11 des Gutachtens) noch die Südumgehung (Planungsvariante 8) seien geprüft worden. Die zuletzt genannte Südumgehung weise einen geringeren Flächenverbrauch als die Nordumgehung auf, bringe keinen nennenswerten Eingriff in ökologisch wertvollen Wald, sei kostengünstiger und führe auch zu einer stärkeren Entlastung von h. Dem Gesichtspunkt der Zerschneidung des Bereichs zwischen den Stadtteilen und komme keine erhebliche Bedeutung zu, da die Beigeladene inzwischen selbst eine Süd-Ost-Spange als Verbindung zwischen der L und L plane. Unter diesen Umständen habe sich die Südumgehung als Planungsvariante geradezu aufgedrängt. Auch sonst gebe es Abwägungsdefizite. Anstatt den Erhebungen der Bürgerinitiative nachzugehen, habe die Behörde auf der Grundlage des veralteten Gutachtens Dr. n aus dem Jahre 1986 die Durchgangssituation verkannt und auf unzureichende Zahlen zurückgegriffen. Eine Verkehrszählung der Bürgerinitiative vom 07.09.1989, bei welcher die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge erfaßt worden seien, habe ergeben, daß die Nordumgehung nicht in dem angenommenen Umfang benutzt werde. Die Behörde habe verkannt, daß vor allem Verkehrsströme in Ost-Süd-Richtung vorhanden seien und eine Südumgehung von h auch zur Entlastung der Anwohner der L beitrage. Diese würden infolge der geplanten Umgehungsstraße einer erhöhten Immissionsbelastung ausgesetzt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden.

Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat im wesentlichen vorgebracht: Die von den Klägern erhobenen formellen Rügen seien unbegründet. Etwaige Verfahrensmängel hätten sich nicht rechtsverletzend für die Kläger auswirken können. Gegen den Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens sei nicht verstoßen worden. Die Erforderlichkeit des Straßenbauvorhabens sei eingehend begründet worden und ergebe sich im übrigen aus der bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses bereits in Kraft getretenen Neufassung des § 1 Abs. 2 FStrAbG. Die Behörde habe auf das Gutachten Dr. aus dem Jahr 1986 zurückgreifen dürfen, dessen Aussagen nach wie vor Gültigkeit hätten und von dem Gutachten Obermeyer vom April 1991 bestätigt worden seien. Dies gelte etwa für den Anteil des Durchgangsverkehrs am Gesamtverkehr im Ortsteil, für die prognostizierte Belastung der geplanten Nordumgehung und die erwartete Entlastung der derzeitigen Ortsdurchfahrt; auch hinsichtlich der Auswirkungen für die Ortsdurchfahrt der L differierten beide Gutachten nur unwesentlich. Die Behörde habe erkannt, daß die verworfene Südumgehung eine größere Gesamtentlastung des Stadtteils gegenüber der geplanten Nordumgehung gebracht hätte, aber gleichzeitig dargelegt und begründet, weshalb sie dennoch der Nordumgehung den Vorzug einräume. Die von den Klägern favorisierte Süd-Ost-Spange stehe in der Straßenbaulast der Beigeladenen und werde durch das festgestellte Vorhaben in keiner Weise präjudiziert.

Mit Urteil vom 11.03.1992 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß aufgehoben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der Planfeststellungsbeschluß, dessen planerische Rechtfertigung ungeprüft bleiben könne, verletze zu Lasten der in ihrem Grundeigentum betroffenen Kläger, die deshalb eine umfassende Prüfung verlangen könnten, das rechtsstaatliche Abwägungsgebot. Die Behörde habe zunächst den das Vorhaben tragenden Belang des Verkehrsbedürfnisses i.S. von § 1 Abs. 1 FStrG nicht ausreichend ermittelt. Die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen in Verbindung mit der Verbindlicherklärung durch § 1 Abs. 2 FStrAbG in der am 01.07.1990 in Kraft getretenen Neufassung beschränke sich auf die Feststellung eines Bedarfs dem Grunde nach. Damit sei erkennbar keine Aussage über die Quantifizierung und Gewichtung dieses bundesrechtlich festgestellten Bedarfs verbunden. Nichts deute darauf hin, daß die Planfeststellungsbehörde von einer dahingehenden Notwendigkeit entbunden sei und überhaupt entbunden werden könne, ohne die eine nach dem Rechtsstaatsprinzip gebotene umfassende Abwägung der berührten Belange nicht denkbar sei. Für die somit notwendige nähere Ermittlung und Gewichtung des Belangs des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses gebe die Klassifizierung des Vorhabens im Bedarfsplan als "Planung" (gelb) keine ausreichenden Anhaltspunkte. Welche quantitativen Aussagen dieser Einstufung zugrundegelegen hätten, sei weder im Planfeststellungsverfahren ermittelt worden, noch habe die mündliche Verhandlung hierzu Weiterführendes ergeben. Auch der Verkehrsgutachter Dr. habe im Erörterungstermin ausgeführt, daß es auf der L mit ziemlicher Sicherheit "keinen meßbaren überregionalen Verkehrsanteil" gebe. Der Planfeststellungsbeschluß leide ferner an einer Fehleinschätzung der beabsichtigten Entlastungswirkung der Umgehungsstraße im Hinblick auf den Verkehrslärm in der derzeitigen Ortsdurchfahrt der L in. Die prognostischen Angaben zum Rückgang der Verkehrsmengen beruhten auf entsprechenden Feststellungen im Verkehrsgutachten Dr. K n, die sich jedoch allein auf den Durchgangsverkehr und den Ziel- und Quellverkehr in, nicht dagegen auf den Binnenverkehr bezögen. Ein realistisches Bild der zu erwartenden tatsächlichen Verkehrslärmreduzierung setze jedoch voraus, daß alle Verkehrsarten in der derzeitigen Ortsdurchfahrt in die vergleichende Betrachtung einbezogen würden. Da der dortige Binnenverkehr durch die geplante Nordumgehung nach den von keiner Seite in Frage gestellten Angaben des Gutachtens nicht merklich beeinflußt werde, ergäben sich bei seiner Einbeziehung prozentuale Verkehrsreduzierungen von insgesamt deutlich unter 50 %. Das bedeute nach allgemein anerkannten akustischen Erfahrungsregeln, daß eine Reduzierung des Beurteilungspegels um weniger als 3 dB(A) zu erwarten sei, was nach der Praxis der straßenrechtlichen Fachplanung als unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegend angesehen werde. Ein weiterer Abwägungsmangel liege darin, daß die Planfeststellungsbehörde eine spiegelbildlich zur Nordumgehung verlaufende Südumgehung von Kirrlach nicht als Alternative untersucht und gewertet habe. Diese Spiegelvariante sei nicht identisch mit der im Planfeststellungsbeschluß und im Erläuterungsbericht angesprochenen großräumigen Südumgehung. Die spiegelbildliche Südumgehung sei von verschiedenen Einwendern im Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen worden und habe sich nach Lage der konkreten Verhältnisse auch aufgedrängt. Denn sie sei unstreitig im selben Maße wie die Nordumgehung geeignet, das bundesrechtliche Planungsziel einer schnellen, leistungsfähigen Verbindung zwischen der Bundesautobahn A und der B zu erreichen (gleichartige Streckenführung und gleiche Streckenlänge) und im Gegensatz zur Nordumgehung in der Lage, die schon in der Verkehrsuntersuchung Dr. ein als bedeutsam erkannte Ost-Süd-Beziehung zusätzlich aufzunehmen. Dazu betrage die Inanspruchnahme privaten Grund und Bodens wegen der unvermeidbaren Durchschneidung des Staatswaldes "U" südwestlich von nur etwa die Hälfte, was im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG von besonderer Bedeutung sei. Ferner könne mit der Südvariante der mit der Nordumgehung verbundene weiträumige Eingriff in Landschaft und Naturhaushalt der ökologisch höchst bedeutsamen Senken von er Graben, G graben und h weitgehend vermieden werden. Negativ fielen demgegenüber ins Gewicht die deutlich stärkere Inanspruchnahme von Wald (als Erholungswald Stufe II kartiert) und die städteplanerisch bedeutsame Durchschneidung des dortigen Bereichs zwischen den Stadtteilen h einerseits sowie und andererseits, für den allerdings keinerlei planerische Absichten der Beigeladenen bestünden bzw. geltend gemacht worden seien, die über die Darstellung "Erholungswald" im Flächennutzungsplan hinausgingen. Bewerte man abweichend von dem Gesagten die Erwägungen, welche die Planfeststellungsbehörde zur großräumigen Südumgehung angestellt habe, wegen der streckenweisen Vergleichbarkeit beider Varianten zugleich als Prüfung der spiegelbildlichen Südumgehung von so sei jedenfalls die unzureichende Prüfungstiefe (Zusammenstellung des Abwägungsmaterials) zu beanstanden. Denn die Behörde habe von den angesprochenen Belangen letztlich allein den der städteplanerisch unerwünschten Zerschneidung des zentralen Raums zwischen den Stadtteilen der Beigeladenen zum Anlaß genommen, von einem weitergehenden Variantenvergleich abzusehen und die (großräumige) Südlösung ohne Feststellung und Gewichtung ihrer wesentlichen Besonderheiten zu verwerfen. Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang machten den Planfeststellungsbeschluß insgesamt rechtswidrig. Angesichts des von der Behörde erkannten Gewichts der von dem Vorhaben berührten Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der Landwirtschaft und des Forstes und angesichts des erheblichen Umfangs, in dem in privates Eigentum eingegriffen werde, bestehe die konkrete Möglichkeit, daß die Behörde bei ordnungsgemäßer Ermittlung und zutreffender Gewichtung der vorhabentragenden Belange und der Alternativen zu einem anderen Abwägungsergebnis gekommen wäre. Die festgestellten Rechtsmängel berührten die geplante Trasse insgesamt. Mit deren rechtlichem Schicksal sei dasjenige einer notwendigen Folgemaßnahme, durch welche die Grundstücke der Kläger betroffen würden, untrennbar verbunden.

Gegen das am 27.03.1992 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 01.04.1992 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. März 1992 - 4 K 2482/90 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht: Das Verwaltungsgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, daß die Planfeststellungsbehörde den das Vorhaben tragenden Belang des Verkehrsbedürfnisses i.S. des § 1 Abs. 1 FStrG, welches sich auf einen weiträumigen Verkehr beziehen müsse, nicht ausreichend ermittelt habe. Es sei schon unklar, was unter einer "annähernden Quantifizierung" zu verstehen sei. Jedenfalls könne es hierauf nicht nur bei der Planrechtfertigung, sondern auch im Rahmen der Abwägung letztlich nicht mehr ankommen, da die Planfeststellungsbehörde aufgrund der Verbindlicherklärung des § 1 Abs. 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung davon habe ausgehen können und müssen, daß ein Bedarf für ein mit § 1 Abs. 1 FStrG zielkonformes Vorhaben - und damit (auch) für einen weiträumigen Verkehr - vorliege. Weitergehender Bedarfsermittlungen habe es nicht bedurft. Es gebe auch keinerlei Indizien dafür, daß dieser bundesrechtliche Aspekt anders als in der durch das Fernstraßenausbaugesetz ausgewiesenen (untersten) Bedarfsstufe - Planung (gelb) - zu beurteilen wäre. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht auch die subjektive Komponente des § 1 Abs. 1 FStrG "zu dienen bestimmt" nach der alten Rechtslage zu eng interpretiert; gerade im Falle des Neubaus einer Bundesfernstraße sei es wesentlich auf den subjektiven Willen des Straßenbaulastträgers angekommen. Das Gericht hätte die Frage der Planrechtfertigung nicht offen lassen dürfen und diese bejahen müssen, da der angefochtene Planfeststellungsbeschluß die bundesstraßenrechtlichen Planungsziele (Verbindung mit dem Fernstraßennetz, Entlastung einer Ortsdurchfahrt und größere Verkehrssicherheit) plausibel darlege. Schon die Verbesserung überregionaler Verkehrsverbindungen - hier zwischen der Bundesautobahn A im Osten und der B im Westen - sei ein nach dem Fernstraßengesetz legitimer Weise anzustrebendes Planungsziel. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen für die geplante Nordumgehung rechtfertige ebenfalls ihre Einordnung als Bundesstraße. Daneben sei dann die Frage, ob auf der Teilstrecke dieser Bundesstraße mehr oder weniger weiträumiger Verkehr, Regionalverkehr oder gar Ortsverkehr stattfinde, von untergeordneter Bedeutung. Bei der Abwägung stehe die Frage der Dimensionierung und Ausgestaltung des Vorhabens im Vordergrund, die nicht so sehr von seiner Qualifikation als Bundes-, Landes- oder Gemeindestraße abhänge, sondern hauptsächlich vom prognostizierten Verkehrsaufkommen und dessen Art (z.B. Lkw-Anteil). Bei dem vorliegend prognostizierten Verkehrsaufkommen wäre auch eine anders eingestufte Straße mit demselben Standard geplant worden. So seien auch Gesichtspunkte der Sicherheit, Flüssigkeit und Zügigkeit des Verkehrs aus dem Blickwinkel einer Bundesfernstraße für die Variantenfrage im Rahmen der Abwägung unerheblich gewesen. Im übrigen könnten dem Gutachten Dr. aus dem Jahre 1986 sehr wohl auch gewisse Aussagen über den weiträumigen Verkehr entnommen werden. Der Planfeststellungsbehörde sei auch keine Fehleinschätzung der Entlastungswirkung der geplanten Nordumgehung im Hinblick auf den Verkehrslärm in der Ortsdurchfahrt der L in h unterlaufen. Die Annahme, es komme zu einer erheblichen Entlastung, beziehe sich einmal auf Lärm- und Abgasimmissionen und zum anderen nur auf den Durchgangsverkehr; die Beseitigung des Binnenverkehrs durch eine Umgehungsstraße sei (selbstverständlich) nicht möglich, so daß insoweit immer ein "Immissionssockel" bleibe. Im übrigen habe eine Rückfrage beim Gutachter ergeben, daß bei Berücksichtigung des Binnenverkehrs die Entlastung der Ortsdurchfahrt durch die geplante Umgehungsstraße - bezogen auf den künftigen Gesamtverkehr - ca. 45 % an den Ortseingängen der L 5 und immer noch ca. 25 % in der Ortsmitte von betrage, wobei zu berücksichtigen sei, daß die Umgehungsstraße einen prozentual hohen Lkw-Anteil (mit stärkeren Emissionen) abziehe. Die prognostizierte Entlastung mit zwischen 4.600 und 4.800 Kfz/24 h, die ohne die Nordumgehung die Ortsdurchfahrt zusätzlich belasten würden, sei nicht unerheblich. Selbst wenn insoweit ein Abwägungsfehler vorläge, sei er irrelevant; es könne ausgeschlossen werden, daß der Planfeststellungsbeschluß ohne die Annahme einer erheblichen Lärmreduzierung im Bereich der Ortsdurchfahrt von anders ausgefallen wäre.

Der Planfeststellungsbehörde habe sich im Rahmen der Variantendiskussion - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - eine zur geplanten Nordumgehung spiegelbildliche Südumgehung nicht aufdrängen müssen. Die Einwendungen im Laufe des Planfeststellungsverfahrens sprächen immer nur ganz pauschal von einer "Südumgehung" oder "Südvariante" oder "Südspange", ohne eine auch nur annähernd konkrete Linienführung aufzuzeigen. Die Spiegelvariante sei erst im laufenden Gerichtsverfahren ins Spiel gebracht worden. Auch die konkreten Verhältnisse legten sie nicht nahe. Geprüft worden sei die aktenkundige großräumige Südumgehung. Diese sei jedoch - was das Verwaltungsgericht nicht erkannt habe - hauptsächlich aus forstwirtschaftlichen, waldnutzungsspezifischen Erwägungen abgelehnt worden, da sie zu einer nicht ausgleichbaren Zerschneidung des Staatswaldes geführt hätte. Dies sei auch das Ergebnis der üblichen und langwierigen Vorabstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange gewesen, von denen keiner im Planfeststellungsverfahren eine Südumgehung als ernsthafte und realistische Variante erneut für diskussionswürdig gehalten oder gar gefordert habe, nicht einmal die in ihren Belangen am schwersten tangierte Landwirtschafts- und Flurbereinigungsverwaltung. Auch die Beigeladene habe sich immer nur für eine Nordumgehung ausgesprochen. Aus dem angefochtenen Urteil ergebe sich, daß das Verwaltungsgericht selbst geplant und (falsch) gewichtet habe. Es sei unklar, woher das Gericht die Erkenntnis habe, daß die spiegelbildliche Südumgehung nur halb so viel Grund und Boden in Anspruch nehme wie die festgestellte Nordumgehung. Richtig sei, daß letztere auf 1,4 km, die Spiegelvariante dagegen - ebenso wie die großräumige Südumgehung - auf 1,8 km über Privatgrundstücke führe. Im übrigen habe auch die Nutzungsart der von den verschiedenen Varianten betroffenen Grundstücke eine unterschiedliche Wertigkeit. Wegen des Erholungswerts für die Allgemeinheit sei dem Staatswald ("grüne Lunge") eine höhere Wertigkeit beigemessen worden als den durch die festgestellte Trasse betroffenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Bei der geplanten Trasse betrage die Waldinanspruchnahme ca. 1,0 ha, bei der großräumigen Südumgehung ca. 4,2 ha und bei der Spiegelvariante gar ca. 6 ha. Diese habe zudem den ökologischen Nachteil, daß nicht nur der r Graben, sondern auch der graben überquert würde. Daß sich die Planfeststellungsbehörde trotz der landwirtschaftlichen und ökologischen Bedenken für die Nordumgehung und damit zugleich wegen des Zerschneidungseffekts und der erholungsmindernden Wirkung bei einer Führung durch den Staatswald gegen die Südvariante entschieden habe, sei wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Eine unvollständige Ermittlung des Abwägungsmaterials könne der Planfeststellungsbehörde nicht vorgeworfen werden; maßgebend sei insoweit nicht allein die Begründung des Beschlusses, sondern der gesamte, der Behörde zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende Akteninhalt. Danach habe sich weder die Untersuchung einer südlichen Spiegelvariante aufgedrängt noch sei eine tiefere Untersuchung der großräumigen Südumgehung geboten gewesen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und halten in verfahrensrechtlicher Hinsicht ihre erstinstanzlichen Rügen aufrecht; insbesondere fehle es nach Aufhebung von § 18 a Abs. 1 FStrG durch Art. 26 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes an einer wirksamen Übertragung der Zuständigkeit für den Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses auf das Regierungspräsidium. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei ebenfalls nicht durchgeführt worden; die Übergangsregelung des § 22 UVPG beziehe sich nicht auf Vorhaben der vorliegenden Art. An dem vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Rechtsmangel der fehlenden Erforderlichkeit des Vorhabens habe sich durch die Neufassung des § 1 Abs. 2 FStrAbG nichts geändert. Bei dessen Anwendbarkeit hätte vorliegend das gesamte Planfeststellungsverfahren wiederholt werden müssen, das noch unter der alten Rechtslage, d.h. bei fehlender Verbindlichkeit der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan, durchgeführt worden sei. Würde die Neufassung des § 1 Abs. 2 FStrAbG jede Bedarfsüberlegung entbehrlich machen, so wäre eine solche Auslegung bei nicht vorhandenem Bedarf mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Gegen die Verbindlichkeit bei Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan spreche auch, daß § 1 Abs. 2 FStrAbG die Formulierung "Zielsetzungen" verwende; eine weitere Überprüfung solle damit nicht ausgeschlossen werden. In der Sache werde daran festgehalten, daß das Vorhaben nicht der Befriedigung eines überörtlichen Bedarfs diene, wie auch das Landratsamt he in seinem Schreiben vom 23.07.1992 an das Regierungspräsidium he ausdrücklich bestätigt habe. Ein überregionaler Bedarf sei in dem Gutachten Dr. aus dem Jahre 1986 nicht, auch nicht indirekt festgestellt worden. Auch die Lärmentlastung der geplanten Nordumgehung sei fehlerhaft eingeschätzt worden. Was die Variantendiskussion angehe, so habe die Planfeststellungsbehörde das Gutachten Obermeyer bewußt nicht abgewartet, um Alternativüberlegungen, insbesondere zu einer spiegelbildlichen Südumgehung, nicht anstellen zu müssen. Daß die Beigeladene inzwischen den Bau einer Süd-Ost-Spange beschlossen habe, zeige, daß zumindest diese Hälfte der spiegelbildlichen Südumgehung eine sinnvolle Alternative sei. Alle Argumente der Beigeladenen hinsichtlich der Zerschneidung des Gemeindegebiets im Falle einer Südumgehung seien daher nicht überzeugend; der Eingriff in den Staatswald wäre relativ unbedeutend. Als weitaus bessere Lösung, wie von Einwendern vorgeschlagen und auch durch das Gutachten bestätigt, hätte die Südumgehung näher untersucht werden müssen.

Die Beigeladene führt - ohne einen Antrag zu stellen - aus: Der Annahme im erstinstanzlichen Urteil, wonach Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung beim Bau einer Südumgehung nicht zu erwarten seien, werde widersprochen. Seit dem Zusammenschluß der ehemals selbständigen Gemeinden ch, el und l im Jahre 1975 seien im Stadtteil l zahlreiche Einrichtungen entstanden, die für das Leben der Gemeinde und ihrer Bürger von zentraler Bedeutung seien (Rathaus, Realschule, Hallen- und Freizeitbad sowie Bahnhof). Eine Südumgehung schneide Kirrlach, den größten Stadtteil, hiervon ab. Auch beeinträchtige sie erheblich den Erholungswald zwischen den Stadtteilen, der zu einer Kommunikationsstätte für die Bürger geworden sei. Der Zerschneidungseffekt sei für die kommunale Entwicklung der Gemeinde schädlich; deshalb enthalte auch der Flächennutzungsplan, genehmigt im Jahre 1981, nur eine Nordumgehung. Die Wohnbebauung von h sei weiter nach Süden in Richtung l ausgedehnt worden, so daß sich der Abstand zwischen beiden Stadtteilen wesentlich verringert habe. Die Gemeinde benötige für den Ost-West-Durchgangsverkehr eine Bundesstraße, die aus den genannten Gründen nur im Norden von h verlaufen könne, sowie zur weiteren Entlastung der Ortsdurchfahrt in eine Ortsrandstraße von der L zur L. Der Raum zwischen und müssen frei bleiben. Im übrigen sei man mit dem beklagten Land der Auffassung, daß die vom Verwaltungsgericht festgestellten Mängel der Abwägung (hinsichtlich des bundesrechtlich relevanten Verkehrsbedürfnisses, der Einschätzung der Lärmentlastungswirkung der geplanten Nordumgehung für die Ortsdurchfahrt von und der Prüfung der Planungsvariante einer spiegelbildlich zur Nordumgehung verlaufenden Südumgehung) nicht vorlägen.

Dem Senat haben die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens, ferner die Planfeststellungsakten (3 Hefte, 2 Ordner), die Verkehrsgutachten Dr. und sowie der Flächennutzungsplan der Beigeladenen vorgelegen; hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die - zulässige - Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klagen abweisen müssen, da der angefochtene Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums e vom 08.08.1990 rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

I. Über das Klagebegehren war auf die Berufung des Beklagten hin in der Sache zu entscheiden, obwohl die Kläger nach Erhebung ihrer - zunächst getrennten - Klagen mit Schreiben vom 28.01.1991 jeweils folgendes erklärt haben:

"Hiermit erteile ich ... meinem Sohn ... die Vollmacht, mich in obiger Angelegenheit zu vertreten. Gleichzeitig ziehe ich hiermit meine Klage zurück. Ich bin Miteigentümer(in) des Flurstücks Nr. und, das von der geplanten Nordumgehung betroffen ist."

In einem hierauf angebrachten Aktenvermerk des Vorsitzenden heißt es: "laut tel. Klarstellung keine Klagerücknahme". Mit Schreiben vom 01.02.1991 haben die Kläger jeweils folgendes erklärt:

"Hiermit erteile ich meinem Sohn ... die Vollmacht, mich in obiger Angelegenheit zu vertreten. Ich bin Miteigentümer(in) der Flurstücksabschnitte und, die von der geplanten Nordumgehung betroffen sind. Mein Schreiben vom 28.01.1991 ist damit revidiert."

Der Senat ist der Auffassung, daß die Kläger mit ihren Schreiben vom 28.01.1991 ihre jeweilige Klage nicht zurückgenommen haben. Zwar heißt es darin jeweils, daß die Klage hiermit zurückgezogen werde, so daß bei Annahme einer Klagerücknahmeerklärung eine "Revidierung", wie im Schriftsatz vom 01.02.1991 geschehen, nicht mehr in Betracht gekommen wäre. Trotz der gewählten Formulierung sind jedoch die Schreiben der Kläger vom 28.01.1991 nicht als Klagerücknahmen zu werten. Prozeßerklärungen sind nach den für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätzen (§§ 133 und 157 BGB) auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl.v. 27.04.1990, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Maßgebend ist also der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen erkennbar wird; der Wortlaut tritt hinter Sinn und Zweck der Prozeßerklärung zurück. Bei einer solchen (objektiven) Sicht kann aber kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß die Kläger trotz der gewählten Formulierungen keine Klagerücknahmeerklärungen i.S. einer Beendigung der von ihnen angestrengten Klageverfahren abgeben, sie vielmehr nur ihren "persönlichen Rückzug" aus den Klageverfahren erklären wollten, die nunmehr von ihrem Sohn weitergeführt werden sollten; diesem haben sie jeweils ausdrücklich Vollmacht erteilt, "mich in obiger Angelegenheit zu vertreten". Auch der nachfolgende Hinweis in den Schreiben vom 28.01.1991 auf ihre Betroffenheit durch die geplante Nordumgehung als Miteigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. und machte wenig Sinn, hätten die Kläger mit dem vorangegangenen Satz die Zurücknahme ihrer Klage erklären wollen.

II. Die - danach noch anhängigen - Klagen führen jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

1. Der Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.08.1990 ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen.

a) Fehl geht zunächst der Vorwurf der Kläger, die Planfeststellungsbehörde sei mangels Antrags seitens des (zuständigen) Baulastträgers nicht berechtigt gewesen, den Plan für den Bau einer Landesstraße festzustellen. Denn planfestgestellt wurde der Bau einer Bundesstraße, nämlich der "Neubau der B als Nordumgehung"; dem lag zugrunde der Antrag der Straßenbauverwaltung vom 25.11.1988 auf Einleitung des "Planfeststellungsverfahrens nach §§ 17 ff. FStrG und wasserrechtlichen Vorschriften - Umgehung h -". Der jeweilige Klammerzusatz sollte lediglich verdeutlichen, daß das als Bundesstraße geplante Vorhaben im (vorhandenen) Straßennetz künftig an die Stelle der bisherigen Landesstraße L treten soll, die insgesamt - also nicht nur im Bereich der Ortsdurchfahrt von - zur Bundesstraße B als Verlängerung der bisher an der B in n endenden B aus Richtung aufgestuft werden soll. Es wurde also gar nicht der - auch nicht beantragte - Bau einer Landesstraße planfestgestellt; lediglich die Anschlüsse etwa der L 6 und der K 6 an die Trasse der geplanten Bundesstraße wurden in den Planfeststellungsbeschluß mit einbezogen; hierbei handelt es sich jedoch um notwendige Folgemaßnahmen i.S. des § 75 Abs. 1 S. 1 LVwVfG (vgl. hierzu Senatsurt.v. 01.06.1993 - 5 S 59/93 - im Anschluß an BVerwG, Urt.v. 12.02.1988, DVBl. 1988, 814).

b) Das Regierungspräsidium war für den Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auch zuständig. Dies folgt aus § 3 Nr. 3 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 29.08.1988 (GBl. S. 262) - FstrGZuVO -. Zwar wird der Plan nach § 17 Abs. 5 S. 1 FStrG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung von Art. 26 Nr. 2 c des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1221) von der obersten Landesstraßenbaubehörde festgestellt - welche gemäß § 50 Abs. 1 StrG das Verkehrsministerium ist -. Nach § 22 Abs. 4 S. 2 FStrG sind die Länder jedoch ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Landesstraßenbaubehörden, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Hiervon hat das Land Baden- Württemberg in § 3 Nr. 3 FStrGZuVO Gebrauch gemacht. Danach werden die Zuständigkeiten der obersten Straßenbaubehörde u.a. nach § 18 a Abs. 1 S. 1 FStrG (für die Feststellung des Plans) den Regierungspräsidien übertragen. § 18 a Abs. 1 S. 1 FStrG wurde zwar durch Art. 26 Nr. 3 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes aufgehoben; an seine Stelle ist jedoch ab 01.07.1990 die bereits erwähnte, inhaltsgleiche Regelung des § 17 Abs. 5 S. 1 FStrG, eingefügt durch Art. 26 Nr. 2 c des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes, getreten. § 3 Nr. 3 FStrGZuVO ist also insoweit nur (noch) nicht an die Neufassung des - in der Regelung der Zuständigkeit für den Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses sachlich unverändert gebliebenen - Bundesfernstraßengesetzes angepaßt worden. An der Wirksamkeit der auf § 22 Abs. 4 S. 2 FStrG gestützten Zuständigkeitsübertragung ändert dies jedoch nichts; es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der Verordnungsgeber die Zuständigkeitsregelung in der Sache ändern wollte.

Entgegen dem Vorbringen der Kläger ist es ferner unschädlich, daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß nicht vom Regierungspräsidenten - oder dessen Vertreter -, sondern von Oberregierungsrat Sp. unterzeichnet ist. Nach Angaben des Prozeßvertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung war Oberregierungsrat Sp. damals Stellvertreter des Leiters des nach dem Organisationsplan für Planfeststellungen zuständigen Referats 15 des Regierungspräsidiums und zugleich Referent für Planfeststellungen und Enteignungen. Weshalb er angesichts dieser dienstlichen Funktionen für die Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses nicht berechtigt gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich.

c) Fehl geht desweiteren die Rüge der Kläger, daß in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Plans entgegen § 17 Abs. 4 S. 2 FStrG nicht darauf hingewiesen worden sei, daß Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen seien. Denn die Regelung des § 17 Abs. 4 S. 1 FStrG über den Einwendungsausschluß wurde erst mit Wirkung vom 01.07.1990 durch Art. 26 Nr. 2 b des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes eingefügt. Die Auslegung der Pläne in der Zeit vom 23.01.1989 bis 27.02.1989 in den Bürgermeisterämtern der Beigeladenen und der Gemeinde und deren öffentliche Bekanntmachung in den jeweiligen Mitteilungsblättern vom 13. bzw. 14.01.1989 erfolgte noch unter der Geltung der damaligen Fassung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Hinweis in Nr. 4 der öffentlichen Bekanntmachung, daß verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können, entspricht der damals geltenden Vorschrift des § 18 Abs. 5 Nr. 3 FStrG (a.F). Weitere gesetzliche Vorgaben für den Inhalt des Hinweises gab es nicht. Daß er nicht unter Nr. 3 der öffentlichen Bekanntmachung (über die Einwendungsfrist von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist) erfolgt ist, sondern erst am Ende von Nr. 4 der Bekanntmachung, nämlich der Bestimmung des Termins über die Planerörterung am 14.06.1989, mag nicht zweckmäßig gewesen sein, ist rechtlich jedoch unschädlich. Es bedurfte an dieser Stelle auch keiner Erläuterung, wann Einwendungen als verspätet angesehen werden. Ein insgesamt unrichtiger bzw. irreführender Eindruck wurde auch nicht dadurch erweckt, daß der Planerörterungstermin und die Bitte, ihn vorzumerken - im Gegensatz zum sonstigen Inhalt der Bekanntmachung und damit auch zum vorliegend streitigen Hinweis -, fettgedruckt waren. Im übrigen haben die Kläger auch keine Einwände gegen den ausgelegten Plan erhoben.

d) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, daß in der öffentlichen Bekanntmachung nicht darauf hingewiesen wurde, zu welchen Tageszeiten die Pläne zur Einsichtnahme auslegt waren. § 18 Abs. 5 Nr. 1 FStrG a.F. (entspricht der nunmehr geltenden Regelung des § 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 LVwVfG) verlangte insoweit nur den Hinweis in der Bekanntmachung, wo und in welchem Z e i t r a u m  der Plan zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Damit ist nur die Dauer der Auslegung angesprochen; die Bekanntgabe von Tageszeiten, zu denen die Planunterlagen eingesehen werden können, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.09.1985, NVwZ 1986, 740). Im übrigen erfolgte in der Bekanntmachung gerade keine Beschränkung der Einsichtnahmemöglichkeit - etwa auf die Sprechstunden -, so daß die Planunterlagen für jedermann während der gesamten Dienststunden einsehbar waren (vgl. auch das Schreiben der Beigeladenen an das Regierungspräsidium e vom 15.03.1989). Abgesehen davon haben die Kläger auch nicht vorgetragen, daß sie insoweit, d.h. durch den angeblich unvollständigen Hinweis in der Bekanntmachung, an einer Einsichtnahme in die Pläne - und in der Folge hiervon an der Geltendmachung von Einwendungen - gehindert gewesen wären; dies hätten sie jedoch unverzüglich rügen müssen (vgl. Kopp, VwVfG, 3.Aufl., RdNr. 21 zu § 73).

e) Zu Unrecht sehen die Kläger einen Verfahrensfehler darin, daß die Pläne nur im Stadtteil l der Beigeladenen zur Einsichtnahme ausgelegt waren und nicht auch in den beiden anderen Stadtteilen und. Denn die Auslegung muß (nur) so durchgeführt werden, daß die Personen, die Einsicht nehmen wollen, dazu angemessene Gelegenheit erhalten (Kopp, a.a.O., RdNr. 19 zu § 73). Weshalb dies durch die Auslegung der Pläne nur im Rathaus im Ortsteil nicht gewährleistet gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich; eine diesbezügliche - erforderliche - Rüge haben die Kläger im Verfahren auch nicht erhoben.

f) Rechtsfehlerhaft war auch nicht der Hinweis des Vorsitzenden im Anhörungstermin vom 14.06.1989, daß ein Anspruch auf Erörterung nur für rechtzeitig eingegangene Anregungen und Bedenken bestehe. Das stand in Einklang mit § 18 Abs. 5 Nr. 3 FStrG a.F. (entspricht der nunmehr geltenden Regelung des § 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 LVwVfG), wonach verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können. Der Vorwurf der - im Planerörterungstermin nicht anwesenden - Kläger, daß Teilnehmer von vornherein abgehalten worden seien, überhaupt einen Redebeitrag im Termin zu liefern, entbehrt nach Aktenlage jeglicher Grundlage. Die Erörterungsverhandlung vom 14.06.1989 wurde ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift erst geschlossen, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen.

g) Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, daß sich bei den ausgelegten Plänen nicht auch das Verkehrsgutachten Dr. K n aus dem Jahre 1986 befand. Gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F. (entspricht der nunmehr geltenden Regelung des § 73 Abs. 1 S. 2 LVwVfG) besteht der Plan aus Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlaß und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. Die so umschriebene Planauslegung dient der Information der von dem Vorhaben Betroffenen. Diesem Zweck ist in aller Regel bereits dann genügt, wenn die Auslegung den von dem Vorhaben potentiell Betroffenen Anlaß zur Prüfung gibt, ob ihre Belange von der Planung berührt werden und ob sie deshalb im anschließenden Anhörungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte oder Interessen Einwendungen erheben wollen. Die Planauslegung hat mithin in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem interessierten Bürger und den interessierten Gemeinden ihr Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine auf das geplante Vorhaben bezogene Öffentlichkeit herzustellen. Mit der Auslegung brauchen dagegen nicht bereits alle Unterlagen bekannt gemacht zu werden, die möglicherweise erforderlich sind, um die Rechtmäßigkeit der Planung umfassend darzutun oder den festgestellten Plan vollziehen zu können (vgl. BVerwGE 75, 214, 224 m.w.N.). Gutachten, die nicht der Erläuterung des Plans, d.h. der "Darstellung" des Vorhabens, sondern der Beurteilung und Bewertung dienen, gehören nur dann zu den vorzulegenden Planunterlagen, wenn dies - wie hier nicht - durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Kopp, a.a.O., RdNr. 7 zu § 73 m.w.N.). Im übrigen waren die wesentlichen Ergebnisse des Verkehrsgutachtens Dr. - in aus dem Jahre 1986 mit dem Analyse- und Prognoseumlegungsplan im festgestellten Erläuterungsbericht (Anlage 1 zum Planfeststellungsbeschluß) enthalten und wurden zudem im Erörterungstermin vom 14.06.1989 von dem anwesenden Gutachter Dr. Köhler erläutert. Ferner hat das beklagte Land auf einen sogenannten Service-Termin während der Offenlage der Pläne hingewiesen, an dem drei Vertreter des Straßenbaulastträgers ganztägig jeden Betroffenen und Interessierten ausführlich über die Planung und auch über das Ergebnis des Verkehrsgutachtens unterrichtet haben. Die Kläger haben auch zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß ihnen wegen des nicht bei den ausgelegten Plänen befindlichen Verkehrsgutachtens Dr. aus dem Jahre 1986 eine zweckentsprechende Information über das streitige Vorhaben unmöglich gewesen wäre.

h) Unberechtigt ist auch der Vorwurf der Kläger, der Grundsatz der vollständigen und eigenverantwortlichen Sachverhaltsermittlung und damit der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens seien verletzt worden, weil das Verkehrsgutachten aus dem Jahre 1986 nicht vom Baulastträger oder der Planfeststellungsbehörde, sondern von der Beigeladenen, die lediglich Anhörungsrechte habe, in Auftrag gegeben worden sei. Dies ändert nichts an der grundsätzlichen Verwertbarkeit dieses Gutachtens nach entsprechender Überprüfung durch die Planfeststellungsbehörde. Die Sachkunde des Büros Dr. das auch schon im Rahmen anderer Planfeststellungsverfahren tätig geworden war, wird von den Klägern nicht angezweifelt. Im übrigen ist die Frage der vollständigen Sachverhaltsermittlung - unter Umständen durch Einholung von Gutachten - ein materielles Problem (der Abwägung) und kein verfahrensrechtlicher Aspekt.

i) Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens wurde auch nicht deshalb verletzt, weil die Planfeststellungsbehörde ein weiteres im Laufe des Verfahrens in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten nicht abgewartet hat. Zum einen käme ein solches Gutachten nach dem eben erörterten eigenen - allerdings unzutreffenden - Rechtsstandpunkt der Kläger als Entscheidungsgrundlage gar nicht in Betracht, da es wiederum nur von der Beigeladenen (aufgrund geänderter Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat) und nicht von der Planfeststellungsbehörde oder vom Straßenbaulastträger in Auftrag gegeben wurde. Im übrigen stellt jedoch die Ankündigung der Einholung eines neuen Gutachtens durch Betroffene bzw. Verfahrensbeteiligte allein keinen Grund für eine "Aussetzung" des Planfeststellungsverfahrens dar, zumal wenn bereits ein Verkehrsgutachten vorliegt, das im Planerörterungstermin unter Beteiligung des Gutachters besprochen wurde. Das beklagte Land weist zutreffend darauf hin, daß sonst durch die bloße Vergabe neuer Gutachten durch Betroffene bzw. Verfahrensbeteiligte der Abschluß eines Planfeststellungsverfahrens zumindest erheblich verzögert werden könnte. Auch in vorliegendem Zusammenhang wäre eine etwaige Säumnis der Planfeststellungsbehörde unter Umständen materiell-rechtlich, nicht aber verfahrensrechtlich von Bedeutung.

j) Der Planfeststellungsbeschluß ist schließlich auch nicht deshalb zu Lasten der Kläger verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12.02.1990 - verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rats vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337 EWG) vom 12.02.1990 (BGBl. I S. 205) - durchgeführt worden ist. Zwar ist dieses Gesetz gemäß Art. 14 Abs. 1 des Umsetzungsgesetzes am 01.08.1990 und damit vor Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in Kraft getreten. Auch ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 UVPG i.V.m. Nr. 8 der Anlage hierzu für den Bau und die Änderung einer Bundesfernstraße, die der Planfeststellung nach § 17 FStrG oder eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB bedürfen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. auch § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG i.d.F. von Art. 7 Nr. 2 des Umsetzungsgesetzes). Nach § 22 Abs. 1 UVPG sind jedoch bereits begonnene Verfahren nur dann nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht öffentlich bekannt gemacht war. Das ist vorliegend nicht der Fall, da die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens bereits am 13.01.1989 erfolgt war. Dabei kann offen bleiben, ob die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 UVPG in vollem Umfang - insbesondere mit Blick auf den gewählten Stichtag des Inkrafttretens des Gesetzes - mit der erwähnten UVP-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist. Insoweit könnten Zweifel bestehen, da nach Art. 12 Abs. 1 der den Mitgliedsstaaten am 03.07.1985 bekannt gegebenen UVP-Richtlinie diese innerhalb von drei Jahren die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen mußten. Da diese Bestimmung jedoch keine Regelung über die Behandlung anhängiger Verfahren durch den nationalen Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung enthält, ergibt eine an Sinn und Zweck der UVP-Richtlinie ausgerichtete Auslegung des § 22 Abs. 1 UVPG, daß die Übergangsregelung jedenfalls für solche Verfahren gültig ist, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.07.1988 eingeleitet worden sind. Zweifel bestehen jedoch, ob § 22 Abs. 1 UVPG auch für die Fälle anwendbar ist, in denen das Planfeststellungsverfahren - wie hier - erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist öffentlich bekannt gemacht worden ist; denn dadurch wird die Maßgeblichkeit des ehedem schon nicht fristgerechten Umsetzungsgesetzes und damit das Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch weiter hinausgeschoben, was mit der UVP-Richtlinie nicht mehr vereinbar sein dürfte (vgl. auch den Vorlagebeschluß des Bay.VGH vom 05.11.1992 - 8 A 92.40017 - an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung von Art. 12 UVP-Richtlinie). Sollte die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 UVPG gegen die UVP-Richtlinie verstoßen, würde dies jedoch nicht dazu führen, daß die Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung rückwirkend anzuwenden wären. Denn es ist nicht möglich, den durch eine unzureichende Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht entstandenen Verstoß gegen diese Richtlinie und den EWG-Vertrag dadurch zu heilen, daß man die Regelungen des innerstaatlichen Rechts über ihre sachliche oder zeitliche Geltung hinaus erstreckt. Dies liefe auf eine Anwendung nationalen Rechts hinaus, das so nicht gesetzt worden ist, zumal da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der nationale Gesetzgeber dieses Gesetz unverändert ohne jede Übergangsregelung erlassen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.06.1993 - 8 S 1995/92 - im Anschluß an Hamburgisches OVG, Beschl.v. 16.06.1992 - II 103/91 P -).

Die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich vorliegend auch nicht aus einer unmittelbaren (direkten) Geltung der UVP-Richtlinie wegen deren verspäteter Umsetzung in nationales Recht. Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft gelten grundsätzlich nicht unmittelbar; sie richten sich allein an die Mitgliedsstaaten, die an die Ziele der Richtlinien gebunden sind, wobei ihnen die Wahl der Form und der Mittel zur Erreichung der Ziele überlassen bleibt (vgl. Art. 189 Abs. 3 EWG-Vertrag). Eine unmittelbare Wirkung kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann in Betracht, wenn die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen; in diesen Fällen kann sich der einzelne gegenüber dem Mitgliedsstaat auf solche Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgerecht oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umgesetzt hat; auch einzelne Bestimmungen einer Richtlinie können hiernach unmittelbar wirksam sein, wenn sie angesichts ihres Gegenstandes geeignet sind, aus dem Gesamtzusammenhang gelöst und gesondert angewendet zu werden (vgl. EuGH, Urt.v. 19.01.1982, DVBl. 1982, 294 u. Urt.v. 22.06.1989, DVBl. 1990, 689). Diese Voraussetzungen für eine Direktgeltung liegen bei der UVP-Richtlinie nicht vor. Es fehlt bereits an einem durch die Richtlinie begünstigten Personenkreis, der sich auf ihre Einhaltung berufen könnte bzw. dem gegenüber es sich als eine unzulässige Rechtsausübung des Mitgliedsstaates darstellte, wenn dieser durch seine rechtswidrige Untätigkeit im Rahmen der Umsetzung die Rechtspositionen des einzelnen schmälerte; unabhängig hiervon scheidet eine unmittelbare Wirkung einzelner Regelungen der Richtlinie - ihre hinreichende Bestimmtheit und Unbedingtheit unterstellt - aus, weil sie angesichts ihres Gegenstandes und der Komplexität der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht aus dem Gesamtzusammenhang gelöst und gesondert angewendet werden können. Insoweit schließt sich der Senat - wie bereits der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Urt.v. 11.06.1993 - 8 S 1995/92 -) - dem eingehend begründeten Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.06.1992 - II 103/91 P - an.

Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß es sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung um einen unselbständigen Teil des Planfeststellungsverfahrens handelt, auf dessen Durchführung der Bürger keinen Anspruch hat (vgl. BVerwG, Urt.v. 22.02.1980, DVBl. 1980, 986 und VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.06.1993 - 8 S 1995/92 -).

Selbst wenn man unterstellt, daß im streitgegenständlichen Planfeststellungsverfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der UVP-Richtlinie geboten gewesen wäre, so könnten die Kläger wegen des dann vorliegenden Verfahrensfehlers gleichwohl die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 46 LVwVfG nur dann verlangen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zu dieser konkreten Betrachtungsweise BVerwGE 69, 256, 269 und BVerwGE 75, 214, 228). Für einen solchen Kausalzusammenhang ist vorliegend nichts ersichtlich. Es ist auch von den Klägern nicht dargetan, inwieweit bei Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung in der Planung (vgl. insbesondere Anlage 11: schalltechnische Untersuchung, Anlage 12: landschaftspflegerische Begleitplanung, Anlage 13: wasserrechtliche Belange) bisher unberücksichtigt gebliebene Gesichtspunkte oder die Bündelung der "verstreut" behandelten Gesichtspunkte geeignet gewesen wären, die Planung - und hier insbesondere die Trassenwahl - zu beeinflussen. Die Kausalität des - unterstellten - Verfahrensfehlers i.S. der konkreten Möglichkeit einer anderen Entscheidung ist auch deshalb fernliegend, weil die nationale straßenrechtliche Planfeststellung nach dem Fernstraßengesetz und dem (ergänzenden) Landesverwaltungsverfahrensgesetz insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange im wesentlichen den Anforderungen der UVP-Richtlinie Rechnung trägt (vgl. hierzu das Senatsurt.v. 07.08.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 277).

In Ansehung der europarechtlichen Problematik betreffend die UVP-Richtlinie bestand für den Senat gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag keine Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Nach dieser Bestimmung ist nur ein Gericht, dessen Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, zur Vorlage einer der in Abs. 1 genannten Fragen verpflichtet. Dies ist sowohl nach der abstrakten wie nach der konkreten Betrachtungsweise zu verneinen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist kein oberstes Gericht und gegen das Urteil des Senats ist ein Rechtsmittel statthaft. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits durch die Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05.11.1992 - 8 A 92.40017 - mit den Auslegungsfragen zu Art. 12 UVP-Richtlinie befaßt ist, erschien dem Senat eine nochmalige Vorlage gemäß Art. 177 Abs. 2 EWG-Vertrag nicht angezeigt.

2. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß ist auch in materiell- rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist erforderlich (a) und verstößt weder gegen striktes Recht (b) noch gegen das Abwägungsgebot (c).

a) Das Straßenbauvorhaben ist von einer ausreichenden Planrechtfertigung getragen. Nach diesem als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 1 FStrG enthaltenen Gebot findet eine bestimmte straßenrechtliche Planung ihre Rechtfertigung darin, daß für das mit ihr beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Fernstraßengesetz allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist. Dies ist eine Planung nicht erst im Sinne ihrer Unausweichlichkeit, sondern wenn sie vernünftigerweise geboten ist. Die konkret verfolgten Ziele müssen vereinbar mit den Zielsetzungen des Fernstraßengesetzes und zudem generell geeignet sein, etwa entgegenstehende Eigentumsinteressen zu überwinden. Da es sich bei der Planrechtfertigung um einen unbestimmten, der gerichtlichen Kontrolle voll unterliegenden Rechtsbegriff handelt, sind insoweit nicht die Vorstellungen der Behörde maßgebend, wie sie im Planfeststellungsbeschluß zum Ausdruck gekommen sind, sondern die objektiven (Rechts-)Verhältnisse. Das Gericht kann daher zur Begründung der Planrechtfertigung auch auf Erwägungen und Überlegungen zurückgreifen, die im Planfeststellungsbeschluß keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. zu alldem BVerwG, Urt.v. 24.11.1989, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 85 = NVwZ 1990, 860).

Für das streitgegenständliche Vorhaben, das in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - vom 21.04.1986, BGBl. I S. 557) als Planung (gelb) aufgenommen ist, ergibt sich die Planrechtfertigung bereits aus diesem Umstand i.V.m. § 1 Abs. 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 und damit vor Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in Kraft getretenen Neufassung durch Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1221). Danach entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG (S. 1); die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 16 FStrG und für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich (S. 2). Während bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt.v. 03.04.1990, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86 m.w.N.) ein Vorhaben, dem die erforderliche Zielkonformität fehlte, nicht allein durch die Aufnahme in eine der Dringlichkeitsstufen des Bedarfsplans gerechtfertigt sein konnte, vielmehr den Aussagen in der gesetzlichen Bedarfsplanung im Rahmen der gerichtlichen Tatsachenfeststellung allenfalls indizielle Bedeutung für die planerische Rechtfertigung eines Vorhabens zukam, stellt § 1 Abs. 2 FStrAbG nunmehr ausdrücklich fest, daß die in den Bedarfsplan aufgenommenen Straßenbauvorhaben mit § 1 Abs. 1 S. 1 FStrG und damit dessen Zielsetzungen der Netzbildung, der Verkehrsverbesserung und der Strukturhilfe übereinstimmen. Diese gesetzliche Feststellung der Zielkonformität bedeutet, daß allein mit der Aufnahme in den Bedarfsplan "für die Planfeststellung nach § 17 FStrG", d.h. sowohl für die Planfeststellungsbehörde als auch für das im Rahmen eines eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens überprüfende Gericht verbindlich festgelegt ist, daß das Vorhaben im Sinne der Planrechtfertigung erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 11/6805 S. 67 sowie Dürr, Aktuelle Fragen der Planfeststellung, VBlBW 1992, 321). Der vom Verwaltungsgericht - wenn auch (erst) im Rahmen der Prüfung des Abwägungsgebots - geforderten näheren Ermittlung und Gewichtung des Belangs des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses i.S. des § 1 Abs. 1 FStrG bedarf es daher nicht (mehr). In der Begründung zur Neufassung des § 1 Abs. 2 FStrAbG heißt es ausdrücklich, daß damit "zeitraubende Prüfungen bzw. Nachweise hinsichtlich des Bedarfs sowohl im Planfeststellungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren entfallen" und diese Neufassung verfassungskonform sei, da der Gesetzgeber über den Bedarfsplan aufgrund umfangreicher Untersuchungen und Analysen entscheide und im Abstand von fünf Jahren überprüft werde, ob der Bedarfsplan an veränderte Verkehrsbedürfnisse anzupassen sei. Es ist daher für die Frage der Planrechtfertigung unerheblich, daß der Gutachter Dr. Köhler im Planerörterungstermin vom 14.06.89 ausgeführt hat, daß die L 555 bisher eine Verkehrsmenge mit einer relativ begrenzten regionalen Ausbreitung habe und es mit ziemlicher Sicherheit keinen meßbaren überregionalen Verkehrsanteil gebe, das Einzugsgebiet für die L 555 tatsächlich zum größten Teil auf den Raum zwischen der B 3 und dem Rhein beschränkt sei und nichts dafür spreche, daß die B 292 auf einmal die Verbindungsfunktion zwischen Verdichtungsräumen oder Autobahnen übernehme. Auch wenn durch die Einstufung des Vorhabens (nur) als "Planung" (gelb) und der damit verbundenen Verneinung eines vordringlichen Bedarfs aufgrund einer Kosten- Nutzen-Analyse im Jahre 1985 das Vorhaben nahe an der Untergrenze der Bauwürdigkeit liegen sollte, so ändert dies nichts an der - auch für das Gericht - verbindlich festgelegten Zielkonformität und damit an der Erforderlichkeit des Vorhabens i.S. seiner Planrechtfertigung. (Immerhin spricht auch das Verwaltungsgericht von einem - gemessen an § 1 Abs. 1 FStrG - "Bedarf dem Grunde nach".)

Unschädlich ist im vorliegenden Zusammenhang - entgegen der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht - die Darstellung der planfestgestellten Nordumgehung von im Bedarfsplan als (gelbe) gerade Linie. Denn die zeichnerische Aufnahme in den Bedarfsplan bedeutet keine Festlegung auch schon des genauen Trassenverlaufs des betreffenden Straßenbauvorhabens, sondern kennzeichnet lediglich die Stelle (den Raum) im Verkehrsnetz der Bundesfernstraßen, an der (in dem) das Vorhaben verwirklicht werden soll. Neben der Festschreibung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität durch § 1 Abs. 2 FStrAbG n.F. hat die Aufnahme in den Bedarfsplan (nur) Bedeutung für die Durchführung des Vorhabens in zeitlicher Hinsicht entsprechend der jeweiligen Ausbaustufe nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel (§ 2 FStrAbG); verbindliche Vorgaben für die genaue Trassenführung werden dadurch nicht geschaffen.

Mit dem dargelegten Verständnis verstößt § 1 Abs. 2 FStrAbG n.F. nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Durch die gesetzliche Festschreibung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität bei Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan wird nicht jede Bedarfsüberlegung entbehrlich gemacht; vielmehr schreibt § 4 FStrAbG vor, daß der Bundesminister für Verkehr nach Ablauf von fünf Jahren prüft, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung (durch Gesetz) anzupassen ist, wobei die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus einzubeziehen sind. Eine gesetzlich verbindliche Entscheidung für das Straßenbauvorhaben wird durch § 1 Abs. 2 FStrAbG n.F. (noch) nicht getroffen - dies wäre in der Tat mit Art. 14 Abs. 1 GG, auf den sich die in ihrem Grundeigentum betroffenen Kläger wegen der enteignenden Vorwirkung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses berufen können, schwerlich vereinbar -; vielmehr muß das geplante Vorhaben auch noch in Einklang mit den gesetzlichen Planungsleitsätzen und insbesondere mit dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot stehen.

Allein im Hinblick auf die gesetzliche (Neu-)Regelung des § 1 Abs. 2 FStrAbG und die danach (erstmals) verbindliche Festlegung der Erforderlichkeit des Vorhabens im Sinne seiner Planrechtfertigung infolge Aufnahme in den Bedarfsplan war die Planfeststellungsbehörde - entgegen der Forderung der Kläger - nicht gehalten, das Planfeststellungsverfahren insgesamt nochmals zu wiederholen.

Abgesehen davon war auch nach der bisherigen Rechtslage das Vorhaben von einer ausreichenden Planrechtfertigung getragen. Das Verwaltungsgericht hat - bei der Prüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots - außer acht gelassen, daß die planfestgestellte Nordumgehung von h nur Teil der Planung ist, die B 292, die bisher im Osten - aus Richtung kommend - an der B bei endet, von hier über die Anschlußstelle der Bundesautobahn A zur B im Westen weiterzuführen und zwar unter Aufstufung der bisherigen L, die in die einzige Ortsdurchfahrt aufweist. Ob hierbei noch weitere Ausbaumaßnahmen erforderlich werden, ist derzeit offen. Es soll also nach der Verkehrskonzeption des Bundes unter Einschluß des streitigen Vorhabens insgesamt als Bundesstraße eine Ost-West- Verbindung in dem aufgezeigten Umfang zwischen vorhandenen Bundesstraßen geschaffen werden; eine weiträumige Verkehrsbeziehung ergibt sich mithin bereits aus dieser Netzkonzeption (vgl. Senatsurt.v. 07.08.1992 - 5 S 237891 - NuR 1993, 277). An dieser Zielkonformität des "Gesamtvorhabens" mit § 1 Abs. 1 S. 1 FStrG nimmt die geplante Nordumgehung von als - bisher einziger - Neubauabschnitt teil. Daß dieses im übrigen durch Aufstufungen zu verwirklichende Verkehrskonzept offensichtlich in Widerspruch zu § 1 Abs. 1 S. 1 FStrG steht, ist nicht erkennbar.

b) Das planfestgestellte Vorhaben verletzt keine zwingenden materiell-rechtlichen Rechtssätze; insbesondere liegt kein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung vor. Dazu ist zu sagen:

- Das Straßenbauvorhaben stellt einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff dar. Nach § 10 Abs. 1 NatSchG sind Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes Vorhaben im Außenbereich, die geeignet sind, u.a. durch die Errichtung von Straßen (Nr. 2) den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Diese Regelung hält sich im Rahmen der - für den Landesgesetzgeber verbindlichen (vgl. BVerwG, Urt.v. 27.09.1990, BVerwGE 85, 348 = NVwZ 1991, 364 = DÖV 1991, 294) - Umschreibung des Eingriffs in § 8 Abs. 1 BNatSchG, wonach Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Ob die Beschränkung der Eingriffsdefinition in § 10 Abs. 1 NatSchG und damit der Geltung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auf Vorhaben im Außenbereich mit der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift vereinbar ist (bejahend das Normenkontrollurteil d. Senats v. 08.05.1990 - 5 S 3064/88 - VBlBW 1991, 19), kann vorliegend dahinstehen, da das Straßenbauvorhaben unstreitig im Außenbereich verwirklicht werden soll.

Die für die Annahme eines Eingriffs danach erforderliche, aber auch ausreichende Möglichkeit, d.h. nach objektiven Maßstäben zu bejahende hinreichende Wahrscheinlichkeit einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Naturhaushalts und/oder des Landschaftsbildes durch das planfestgestellte Vorhaben steht außer Zweifel. Sowohl im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 12.1 des Planfeststellungsbeschlusses, S. 42 bis 52) als auch in der korrespondierenden zeichnerischen Darstellung im Konfliktplan (Anlage 12.3 des Planfeststellungsbeschlusses, Plan 2) findet sich eine detaillierte, wertende Auflistung der zu erwartenden Beeinträchtigungen der betroffenen Landschaftsfaktoren (Boden, Wasser, Klima, Tier- und Pflanzenwelt, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Erholung, Siedlung, Landschaftsbild) durch die "Auslöser" (z.B. Versiegelung, Zerschneidung, Überbauung), so daß keinem Zweifel unterliegt, daß das streitige Vorhaben in seiner Gesamtheit einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff darstellt.

- Dieser Eingriff ist nicht wegen Vermeidbarkeit rechtswidrig. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG) ist ein Eingriff unzulässig, wenn vermeidbare Beeinträchtigungen nicht unterlassen werden. Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 30.10.1992, NuR 1993, 125) und damit nicht Gegenstand der planerischen Abwägung. Der Begriff der Vermeidbarkeit ist nicht im naturwissenschaftlichen Sinn zu verstehen, denn in tatsächlicher Hinsicht ist nahezu jede Beeinträchtigung vermeidbar. Auch der gänzliche Verzicht auf das Vorhaben stellt ebensowenig wie die Verweisung auf einen anderen Standort (sogenannte Kreisverweisung) eine Vermeidung dar, weil es sonst keine unvermeidbaren Beeinträchtigungen gäbe (vgl. Urt.d. Senats v. 23.06.1988 - 5 S 1030/87 - A 98 - VBlBW 1989, 61, ferner Dürr, Aktuelle Fragen der Planfeststellung, VBlBW 1992, 321 und Hess. VGH, Urt.v. 12.02.1993, NuR 1993, 334). Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle (hier: Nordumgehung von erhebliche Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können. Das Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen ist also darauf gerichtet, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild durch das Vorhaben selbst (an Ort und Stelle) möglichst gering zu halten. Unter diesem Blickwinkel hat die Planfeststellungsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen verfügt, wie sie im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 12.1 des Planfeststellungsbeschlusses, S. 54 bis 58) sowie im Maßnahmeplan (Anlage 12.4 des Planfeststellungsbeschlusses, Pläne 3.2 bis 3.5) beschrieben und dargestellt sind. Das ist angesichts des Umstandes, daß sich funktionale Überschneidungen von Vermeidungsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen nicht ausschließen lassen, nicht zu beanstanden.

- Der mit dem Vorhaben verbundene naturschutzrechtliche Eingriff führt auch nicht deshalb zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, weil die - nach dem eben Dargelegten - verbleibenden unvermeidbaren Beeinträchtigungen nicht ausgeglichen wären:

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG) ist ein Eingriff unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Nach der Definition in § 11 Abs. 2 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG) ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Auch dieses naturschutzrechtliche Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist - wie das zuvor erörterte Vermeidungsgebot - striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl.v. 30.10.1992, NuR 1993, 125). Da sich unvermeidbare Beeinträchtigungen im Sinne eines ökologischen status quo ante nicht wirklich ausgleichen lassen, ist auch auf dieser zweiten Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung eine wertende Betrachtung erforderlich, ohne daß allerdings insoweit die Planfeststellungsbehörde - trotz der erkenntnisbedingten Unsicherheit bzw. der Erforderlichkeit prognostischer Erwägungen - eine Einschätzungsprärogative mit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle besitzt. Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf in physischrealer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden. Für den Fall der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt.v. 27.09.1990, a.a.O.) einen Ausgleich nach § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG (im Rechtssinn) Maßnahmen immer dann dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt; ein solcher Ausgleich muß nicht notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter Wahrung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich erfolgen um auch insoweit die erforderliche Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren. Im Falle der Beeinträchtigung des Naturhaushalts ist für den dann erforderlichen ökologischen Ausgleich Ähnliches zu fordern. Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken.

Ausgehend hiervon teilt der Senat die - vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bekräftigte - Annahme der Planfeststellungsbehörde, daß der durch die geplante Nordumgehung herbeigeführte - unvermeidbare - Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne der gesetzlichen Regelung ausgeglichen ist, so daß es der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 11 Abs. 3 NatSchG (i.V.m. § 8 Abs. 3 BNatSchG), die als "echte" Abwägung nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl.v. 30.10.1992, a.a.O.), für eine naturschutzrechtliche Zulassung des Vorhabens im Rahmen der Eingriffsregelung nicht bedurfte. Die Planfeststellungsbehörde sieht den durch das Vorhaben herbeigeführten Eingriff in Natur und Landschaft aufgrund der im landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 12 des Planfeststellungsbeschlusses) in Text und Karte dargestellten Maßnahmen als ausgeglichen an. Der landschaftspflegerische Begleitplan - nach § 8 Abs. 4 BNatSchG Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses (Fachplan) - enthält nach einer umfassenden Bestandsaufnahme des von der geplanten Nordumgehung betroffenen "Landschaftshaushalts" (vgl. zur Wahl dieser Terminologie Anm. 1 auf S. 8 des Erläuterungsberichts) eine ausführliche Konfliktanalyse, d.h. eine Beschreibung und eine korrespondierende kartographische Darstellung der Auswirkungen der geplanten Trasse auf die einzelnen Landschaftsfaktoren unter Kennzeichnung der Lage an der Trasse, Angabe des "Auslösers", Beschreibung der Beeinträchtigungen und ihrer Bewertung auf der Grundlage eines zuvor aufgezeigten Bewertungsrahmens sowie den Hinweis auf eine mögliche Problemlösung. Es folgt - nach Darlegung der Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen (siehe oben) - die ausführliche Darstellung der "landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen" unter Angabe ihrer Lage entlang der Trasse und Erläuterung der jeweiligen Maßnahme. Kernstück ist dabei die Ausgleichsmaßnahme Nr. 10 (K) mit einer Fläche von 3,8 ha, mit der für die Vielzahl der Zerschneidungs- und Trenneffekte der Trasse neben den anderen punktuellen Ausgleichsmaßnahmen ein großflächiger Ersatzlebensraum und ein alternatives Zielgebiet der vom Wald in die offene Flur wandernden Arten in möglichst günstiger Lage geschaffen werden soll. Das Grundkonzept der landschaftspflegerischen Begleitplanung, der Summe der durch die Trasse hervorgerufenen Trenneffekte durch eine Bündelung der Ausgleichsmaßnahmen zu begegnen, erscheint bei der gebotenen wertenden Gesamtschau plausibel und nachvollziehbar. Dies gilt auch mit Blick auf die Anordnung der Ausgleichsmaßnahmen im wesentlichen jeweils an der Stelle, wo die geplante Trasse die Straßen L und K sowie den Kriegbach quert, bzw. für die Anordnung der zentralen Ausgleichsmaßnahme Nr. 10 entlang dem bach. Daß die Ausgleichsmaßnahmen in - unmittelbarer - Straßennähe vorgesehen sind, entspricht dem Erfordernis eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit dem bewirkten Eingriff und rechtfertigt nicht ihre Abqualifizierung als reines "Straßenbegleitgrün". Unschädlich ist, daß sich in der tabellarischen Auflistung der "Beeinträchtigungen des Landschaftshaushalts" im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan in der Rubrik "mögliche Problemlösung" vereinzelt die Aussage findet: "mit landschaftspflegerischen Mitteln nicht ausgleichbar". Dieses punktuelle Ausgleichsdefizit hat die Planfeststellungsbehörde dadurch kompensiert, daß sie bei einem realen Versiegelungszuwachs durch das Vorhaben von 4,5 ha durch Ausgleichsmaßnahmen auf 8,6 bzw. 8,8 ha fast die doppelte Fläche zu Ausgleichszwecken eingebracht hat. Überhaupt ist es nicht zu beanstanden, wenn bei einem großflächigen und komplexen Eingriff in die Natur und Landschaft, wie ihn die streitige Trasse mit ihrer ringförmigen Durchschneidung des nördlichen Teils der Rodungsinsel um unter Rodung von Räumen höchster ökologischer Bedeutung darstellt, der Ausgleich maßgeblich oder doch in gewissem Umfang aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung und nicht im Wege einer bloßen Aneinanderreihung zahlreicher einzelner Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen wird. In diesem Sinn versteht der Senat auch die resümierende Feststellung im landschaftspflegerischen Begleitplan, daß man "trotz aller aus landschaftsökologischer Sicht verbleibender Bedenken einen vertretbaren Kompromiß" gefunden habe. Daß möglicherweise auch andere als die planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll erscheinen, führt in Ansehung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht zur Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

c) Das planfestgestellte Vorhaben verletzt nicht das fachplanerische Abwägungsgebot des § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F. (entspricht § 17 Abs. 1 S. 3 FStrG n.F.).

aa) Ein Abwägungsfehler kann nicht schon - wie das Verwaltungsgericht gemeint hat - aus dem Fehlen einer näheren Quantifizierung und Gewichtung des bundesrechtlichen Belangs des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses hergeleitet werden. Auch in vorliegendem Zusammenhang ist die Neufassung des § 1 Abs. 2 FStrAbG von Bedeutung. Mit der danach verbindlichen Festlegung der Zielkonformität des Vorhabens mit § 1 Abs. 1 FStrG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses als solcher auch für die Abwägung fest. Eine unzulässige Einschränkung des verfassungsrechtlich durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Abwägungsgebots liegt darin nicht. Die Verbindlichkeit "für die Planfeststellung nach § 17" bedeutet nicht, daß damit auch die gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hinfällig wird, sondern nur, daß der für das Vorhaben sprechende Belang des bundesstraßenrechtlichen Verkehrsbedürfnisses i.S. des § 1 Abs. 1 FStrG feststeht und damit auch als Abwägungsposten nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

bb) Das Verwaltungsgericht sieht im Rahmen der Abwägung eine rechtserhebliche Fehleinschätzung ferner darin, daß die Planfeststellungsbehörde die Entlastungswirkung der geplanten Nordumgehung im Hinblick auf den Verkehrslärm in der Ortsdurchfahrt der (bisherigen) L in als erheblich angesehen habe; denn der Binnenverkehr sei nicht in die vergleichende Verkehrsbetrachtung miteinbezogen worden, so daß sich - da der Binnenverkehr durch die Nordumgehung (unstreitig) nicht abgezogen werde - eine prozentuale Verkehrsreduzierung von insgesamt deutlich unter 50 % ergebe, die zu einer nach allgemeiner Anerkennung gar nicht wahrnehmbaren Reduzierung des Lärmpegels um weniger als 3 dB(A) führe. Dem so begründeten Vorwurf eines Abwägungsfehlers vermag der Senat nicht zu folgen. Ziel der Planung - allerdings im Sinne einer alternativen Rechtfertigung (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 16 bis 18 und S. 40/41) - ist zwar auch eine Entlastung des Ortskerns von Kirrlach vom Durchgangsverkehr auf der (bisherigen) L 555 und damit natürlich auch von den dadurch hervorgerufenen Immissionsbelastungen (Lärm und Abgase). Nur auf den Durchgangsverkehr - und nicht auf den Gesamtverkehr einschließlich des Binnenverkehrs - beziehen sich die im Planfeststellungsbeschluß (S. 17) tabellarisch dargestellten prozentualen Entlastungswerte für die r Straße und die Waghäuseler Straße als Ortsdurchfahrt der L durch den Bau der geplanten Nordumgehung, wie sie im Verkehrsgutachten / n aus dem Jahre 1986 (S. 11 und Anlage 17) ermittelt und dargestellt sind. Zutreffend ist der Vorhalt des Verwaltungsgerichts, daß sich bei Einbeziehung des Binnenverkehrs prozentuale Verkehrsreduzierungen von unter 50 % ergeben dürften, die nach allgemein anerkannten akustischen Erfahrungsregeln eine Reduzierung des Verkehrslärms von weniger als 3 dB(A) erwarten lassen, was als unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegend angesehen wird. Dies gilt allerdings auch bei den bereits erwähnten, allein auf den Durchgangsverkehr bezogenen prozentualen Entlastungswerten für die Ortsdurchfahrt der (bisherigen) L die ohne verkehrsberuhigende Maßnahmen in keinem Teilbereich eine Entlastung von mehr als 50 % angeben. Entsprechend hat das beklagte Land in der Berufungsbegründung als überschlägige Prognose für die zu erwartende Lärmminderung "ohne weiteres und ohne genauere Rechnung" zugestanden, daß mit Sicherheit die Grenzschwelle von 2,9/3,0 dB(A) an Entlastung bezüglich der Lärmimmissionen nicht erreicht werde. Dafür, daß die Planfeststellungsbehörde diese - offensichtliche - Erkenntnis nicht auch schon im Planfeststellungsverfahren gehabt hat, ist nichts ersichtlich. Die vom Verwaltungsgericht angeführte Formulierung im Planfeststellungsbeschluß (S. 60) über eine erhebliche Abnahme der Lärmimmissionen ist kein Beleg für eine zu einem relevanten Abwägungsmangel führende Fehleinschätzung der beabsichtigten Entlastungswirkung.

Zum einen spricht der Planfeststellungsbeschluß an dieser Stelle - im Rahmen der Zurückweisung von Einwendungen von Bewohnern der Straße - von einer erheblichen Abnahme der Lärm-  u n d Abgasimmissionen aufgrund der geplanten Nordumgehung. Dies steht in Einklang mit den Darlegungen im Planfeststellungsbeschluß (S. 14) zur grundsätzlichen Rechtfertigung des Vorhabens, wonach durch die Entlastung der Ortsdurchfahrt von h die genannten Immissionsbeeinträchtigungen der Einwohner (nämlich die Lärm- u n d  Schadstoffimmissionen) verringert werden sollen. Die Annahme einer erheblichen Entlastungswirkung bezieht sich also zum einen nicht nur auf die Lärmimmissionen in der Ortsdurchfahrt der (bisherigen) L Vielmehr soll überhaupt der Ortskern von vom Durchgangsverkehr entlastet werden, dessen Anteil am Gesamtverkehr - ohne Binnenverkehr - nach dem Verkehrsgutachten aus dem Jahre 1986 bis zu 70 % (auf der L am östlichen Ortsrand von h) und nach dem Gutachten aus dem Jahre 1991 bis zu 66 % (ebenfalls auf der L am östlichen Ortsrand von) beträgt. Hierbei kann eine prognostizierte Entlastung von 4.300 bis 4.800 Kfz/24 h (vgl. Anlage 17 des Verkehrsgutachtens Dr. n), die die geplante Nordumgehung befahren werden, durchaus als erheblich bezeichnet werden, wobei nach dem Gutachten Obermeyer (Anlage 20) die Belastung der Nordumgehung sogar bis zu 6.700 Kfz/24 h betragen wird. Die im Planfeststellungsbeschluß (S. 17) genannten Entlastungswerte für die Straße und die W r Straße östlich und westlich der L werden durch das Gutachten im wesentlichen bestätigt. Im übrigen stellt der Planfeststellungsbeschluß (S. 16 und S. 40/41) wiederholt klar, daß die Entlastung der Ortsdurchfahrt von nur ein alternativer Rechtfertigungsgrund für das Vorhaben ist, mit dem gleichgewichtig auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses durch Schaffung einer schnellen und sicheren, weil ortsdurchfahrtfreien Fortführung der B von n im Osten bis zur B 36 im Westen erreicht werden soll. Für fehlerhafte Annahmen bezogen auf diese legitime Zielsetzung des Vorhabens ist nichts ersichtlich; daß die Verkehrsverhältnisse im Zuge der Ortsdurchfahrt der (bisherigen) L in infolge des hohen Verkehrsaufkommens mit einem maximalen Anteil des Durchgangsverkehrs von 70 % (s.o.) unzureichend sind - abgesehen von den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die städtebauliche Situation im Ortskern von -, steht außer Zweifel.

cc) Der Senat teilt ferner nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die fehlende Untersuchung und Bewertung einer spiegelbildlich zur geplanten Nordumgehung verlaufenden Südumgehung von als Planungsvariante (künftig: Spiegelvariante) einen relevanten Mangel im Abwägungsvorgang darstellt:

Eine Planungsalternative ist im Rahmen der Abwägung nur zu würdigen, wenn sie sich nach Lage der konkreten Verhältnisse aufdrängt oder zumindest naheliegt (vgl. BVerwG, Beschl.v. 20.12.1988, NVwZ-RR 1989, 458 = UPR 1989, 273). Dabei ist zunächst zu prüfen, ob es überhaupt objektiv eine sachgerechte Alternative zu der Planung gab, die im Planfeststellungsbeschluß nicht erörtert wurde. Eine in diesem objektiven Sinn sachgerechte Alternative stellt die Spiegelvariante dar; dies ergibt sich aus dem Gutachten (Verkehrsuntersuchung Waghäusel) vom April 1991, das "zur Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Stadtgebiet" die Südumgehung (Planungsfall 8, entspricht der Spiegelvariante) empfiehlt, was bei der Zielsetzung des Vorhabens, nämlich der Schaffung einer ortsdurchfahrtfreien Ost-West- Verbindung im Zuge der künftigen B, aus verkehrlicher Sicht ohne weiteres auch einleuchtet.

Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht versteht der Senat den Akteninhalt allerdings nicht so, daß gerade die Spiegelvariante im Planfeststellungsverfahren von verschiedenen Einwendern vorgeschlagen worden ist. Die hierfür angeführten Aktenauszüge sprechen nur allgemein von einer "Südumgehung", von "anderen Maßnahmen für die Entlastung von einer "Straßenführung in südlicher Richtung", von einer - undurchführbaren - "Südspange" und von "mehr Verkehr in Richtung Süden" sowie von einer "Südvariante". Danach stand zwar eine irgendwie geartete südliche Trassenführung der B neu als Alternative im Raum. Eine hinreichend konkrete Linienführung für eine solche Südumgehung gerade als Spiegelvariante (zur geplanten Nordumgehung) wurde aber im Laufe des Planfeststellungsverfahrens von keiner Seite ins Spiel gebracht, weder von privaten Einwendern noch von einem Träger öffentlicher Belange. Die Planfeststellungsbehörde durfte daher davon ausgehen, daß mit der von verschiedenen Verfahrensbeteiligten als Alternative angesprochenen Südumgehung, auch wenn diese teilweise anders bezeichnet wurde, die in den Planunterlagen dargestellte (großräumige) Südumgehung gemeint war.

Auch wenn die im Planfeststellungsbeschluß abgehandelte (großräumige) Südumgehung mit der Spiegelvariante nicht identisch ist, so besteht doch eine streckenweise Übereinstimmung in der Linienführung beider Varianten, nämlich im Bereich zwischen der Querung der L südlich von h und dem Anschluß an die (bisherige) L östlich von ch (vgl. auch die vom beklagten Land in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Übersichtskarte). Mit der (großräumigen) Südumgehung als Planungsvariante hat sich die Planfeststellungsbehörde befaßt. Dabei hat sie angenommen, daß diese Planung "ohne Zweifel ebenfalls zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt" hätte und "möglicherweise eine größere Gesamtentlastung für bringen könnte". Dies hängt damit zusammen, daß die Südumgehung in der Lage ist, den bereits in der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 1986 (S. 14) als erheblich erkannten Durchgangsverkehr von der L Ost zur L Süd (zu den Einkaufszentren Globus und Unger im Gewerbegebiet von) aufzunehmen. Die Planfeststellungsbehörde hat gleichwohl die (großräumige) Südumgehung nicht für vorzugswürdig erachtet, weil diese zu einer Zerschneidung des zentralen Raums zwischen den drei Ortsteilen der Beigeladenen führt - einer solchen städtebaulichen Zerschneidung ist die Beigeladene im Planfeststellungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren stets entschieden entgegengetreten - und dabei auf einer Länge von ca. 2 km auch den Staatswald, dem bedeutende Naherholungsfunktion (Erholungswald der Stufe II) zukommt, bei einer Inanspruchnahme von ca. 4,2 ha zerschneidet. Diese nachteiligen Auswirkungen der (großräumigen) Südumgehung, die nicht ausgleichbar sind, hat die Behörde - unabhängig von eventuellen weiteren allgemeinen ökologischen Bedenken (Querung der Senken des r Grabens, des und wohl auch des - im Rahmen der Abwägung für so erheblich gehalten, daß sie sich für die geplante Nordumgehung trotz des damit verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft sowie in landwirtschaftlich genutzte Flächen entschieden hat. Die Beeinträchtigungen insbesondere für die ökologisch besonders wertvollen Senken des D. Grabens, des Gießgrabens und des bachs hat die Behörde erkannt, aber aufgrund der im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen in der Gesamtbilanzierung für ausgeglichen gehalten und danach im Rahmen der fachplanerischen Abwägung gegenüber den für das Vorhaben sprechenden Belangen zurückgestellt. Darin liegt keine unverhältnismäßige Fehlgewichtung.

Der insoweit gegenteiligen Sicht des Verwaltungsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen. Zunächst ist festzuhalten, daß die Planfeststellungsbehörde die (großräumige) Südumgehung nicht allein wegen der städteplanerisch unerwünschten Zerschneidung des Raums zwischen den drei Stadtteilen der Beigeladenen (einerseits sowie el und h andererseits) verworfen hat, sondern auch wegen der Zerschneidung des Staatswaldes "t" und der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Erholungsfunktion. Der Trennungseffekt wird in seiner Bedeutung nicht durch den Hinweis gemindert, daß eine sonstige Betätigung der gemeindlichen Planungshoheit seitens der Beigeladenen im Laufe des Planfeststellungsverfahrens weder erfolgt noch geltend gemacht worden sei und der Gemeinderat der Beigeladenen nicht ausdrücklich zu einer Südalternative Stellung bezogen habe. Die Haltung der Beigeladenen hat deren Bürgermeister im Anhörungstermin vom 14.06.1989 ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift wie folgt wiedergegeben:

"Rückblickend muß er daran erinnern, daß die Forderung nach einer Umgehungsstraße, d.h. nach der Entlastung des Stadtteils, nunmehr schon 30 Jahre alt ist. Vor 20 Jahren wurden die ersten Pläne vorgelegt. Diese Planungen enthielten eine Südumgehung von - und eine Ostumgehung von Wiesental, wobei zwischen h und l die Kreuzung der beiden Straßen mittels eines großen Kleeblattes erfolgen sollte. Dadurch wäre der zwischen den beiden Stadtteilen befindliche, wertvolle Erholungswald vollständig zerstört worden. Schon die damals noch selbständigen Gemeinden haben sich vehement gegen eine derartige Planung gewandt. Selbstverständlich war nach dem Gemeindezusammenschluß im Jahre 1975 aus kommunalpolitischer Sicht eine solche Straßenführung undenkbar, da sie zukünftig die Stadtteile und Waghäusel voneinander getrennt hätte. Daher forderte der gesamte Gemeinderat der Stadt die Lage einer Umgehungsstraße von h so zu konzipieren, daß die befürchteten Nachteile nicht zum tragen kommen können. Das konnte nur eine Trasse sein, die im Norden von liegen würde...

Übrigens möchte er feststellen, daß eine Südumgehung kommunalpolitisch nie die Zustimmung des Gemeinderats der Stadt finden wird. Eine derartige Trassenführung mit dem damit verbundenen Trennungseffekt würde das angestrebte Zusammengehörigkeitsempfinden der Stadtteile l und sehr stark beeinträchtigen.

Abschließend bemerkt er, daß der Gemeinderat der Stadt im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens am 06.03.1989 mit 18 von 26 Stimmen für die geplante Nordumgehung votiert hat; 4 Gemeinderäte haben sich gegen die Nordumgehung ausgesprochen und 4 Gemeinderäte haben sich der Stimme enthalten."

Was die vom Verwaltungsgericht vermißte sonstige Betätigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Beigeladene angeht, ist festzuhalten, daß deren bauliche und sonstige Nutzungsabsichten im Flächennutzungsplan i.d.F. des Jahres 1982 niedergelegt sind. Sowohl im zeichnerischen Teil als auch im Textteil (S. 62) des Flächennutzungsplans ist die Neutrassierung der B 292 als Nordumgehung von enthalten. Insoweit haben die städteplanerischen Vorstellungen der Beigeladenen zur Lage der geplanten Umgehungsstraße auf ihrem Gemeindegebiet auch ihren rechtlichen Niederschlag gefunden. Eine (großräumige) Südumgehung wäre danach derzeit sogar ein Verstoß gegen die in § 7 BauGB statuierte Anpassungspflicht des (Fach-)Planungsträgers.

Die Planfeststellungsbehörde durfte der in doppelter Hinsicht negativen Trennwirkung der (großräumigen) Südumgehung auch eine solch zentrale Bedeutung beimessen, daß sie demgegenüber deren verkehrliche Gesamtentlastung für n nicht weiter und genauer zu untersuchen brauchte, sondern im Planfeststellungsbeschluß als sogar möglicherweise größer unterstellen durfte. Andererseits liegt auch auf der Hand, daß eine tiefergehende Untersuchung der (großräumigen) Südumgehung weitere ökologische Nachteile zutage gefördert hätte, wie sie im Planfeststellungsbeschluß nur pauschal angedeutet sind; denn südöstlich von h würde die (großräumige) Südumgehung neben dem Graben (wie die Nordumgehung) auch den graben und nahe am östlichen Wiederanschluß an die vorhandene Trasse der (bisherigen) L auch noch den K bach queren, diesen freilich nicht im selben Ausmaß wie die geplante Nordumgehung. Mit ihrer Gewichtung der betroffenen Belange im Rahmen der Variantendiskussion hat sich die Planfeststellungsbehörde innerhalb des ihr zustehenden Planungsermessen gehalten, durch die Bevorzugung eines Belangs notwendigerweise einen anderen Belang zurückzustellen. Eine unbedingte Präferenz verkehrlicher Belange gibt es auch bei der Planfeststellung für den Bau einer Bundesstraße nicht.

Die danach abwägungsfehlerfreie Ablehnung der (großräumigen) Südumgehung von hat auch Bedeutung für die vom Verwaltungsgericht vermißte Prüfung und Wertung der - verkehrlich als sachgerechte Alternative erachteten - Spiegelvariante. Diese hätte die gleiche städteplanerisch unerwünschte - und derzeit ebenfalls gegen § 7 BauGB verstoßende - Zerschneidung des Raumes (Erholungswaldes) zwischen den drei Ortsteilen der Beigeladenen zur Folge wie die untersuchte großräumige Südumgehung. In rein forstlicher Hinsicht käme verschärfend hinzu, daß die Waldinanspruchnahme bei der Spiegelvariante sogar 6,0 ha betragen würde (gegenüber ca. 4,2 ha bei der (großräumigen) Südumgehung und nur ca. 1,0 ha bei der geplanten Nordumgehung). Demgegenüber erscheinen die vom Verwaltungsgericht angeführten Vorteile der Spiegelvariante - mit Ausnahme der verkehrlichen Entlastungswirkung - zweifelhaft oder jedenfalls nicht in dem angenommenen Maße als gegeben. Der pauschalen Aussage, die Inanspruchnahme privaten Grund und Bodens betrage nur etwa die Hälfte, ist das beklagte Land mit der - von den Klägern nicht bestrittenen - Darstellung entgegengetreten, daß die planfestgestellte Trasse auf 1,4 km, die Spiegelvariante dagegen - ebenso wie die untersuchte (großräumige) Südumgehung - auf 1,8 km über Privatgrundstücke führe. In ökologischer Hinsicht hat das Verwaltungsgericht den Nachteilen der geplanten Nordumgehung durch Querung der bedeutsamen Senken des r Grabens, des grabens und des K bachs lediglich die Querung des Grabens durch die Spiegelvariante gegenübergestellt, nicht aber auch die Querung des grabens südöstlich von - nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen würde die Spiegelvariante in der Nähe des Wiederanschlusses an die vorhandene Trasse der (bisherigen) L 555 zudem den bach queren -.

Ausgehend hiervon führt die vom Verwaltungsgericht vermißte Untersuchung und Wertung der Spiegelvariante nicht zur Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Diese Rechtsfolge hat ein Mangel in der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO nur, wenn er für die planerische Entscheidung ursächlich sein konnte. Das ist nur anzunehmen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die angegriffene Entscheidung ohne diesen Mangel anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Beschl.v. 26.06.1992, NuR 1993, 22). Zwar dürfte dies in der Regel der Fall sein, wenn eine im Planfeststellungsbeschluß unerörtert gebliebene Planungsalternative aus fachlichen Gründen substantiell zu beurteilen war.

Gleichwohl ist der Senat vorliegend der Auffassung, daß auch bei Erörterung der Spiegelvariante keine andere Planungsentscheidung getroffen worden wäre. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, daß die Spiegelvariante streckenweise (im Bereich südöstlich von h) die gleiche Linienführung aufweist wie die im Planfeststellungsbeschluß untersuchte (großräumige) Südumgehung und die hiergegen angeführten zentralen, vom Senat rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen der Planfeststellungsbehörde in gleichem Maße gegen die Spiegelvariante sprechen; es ist daher nicht davon auszugehen, daß sich die Behörde bei einer (zusätzlichen) eigenständigen Prüfung der Spiegelvariante trotz ihres verkehrlichen Vorteils der Aufnahme auch des beachtlichen Verkehrs zur L südlich von ch nicht für die planfestgestellte Nordumgehung entschieden hätte.

dd) Die privaten Belange der Kläger wurden im Rahmen der Abwägung ebenfalls nicht unverhältnismäßig und damit rechtsfehlerhaft zurückgesetzt. Insoweit haben die Kläger eine über die - offenkundige - Inanspruchnahme von Teilflächen ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Flst.Nrn. und im Gesamtumfang von 79 qm hinausgehende Betroffenheit durch das streitige Vorhaben im Planfeststellungsverfahren nicht geltend gemacht.