VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Fundstelle
openJur 2012, 67898
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1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans, der eine DIN-Vorschrift in Bezug nimmt, ist genügt, wenn diese mit ihrem Inhalt im "Gemeinsamen Amtsblatt" als technische Baubestimmung bekannt gemacht worden ist (hier: DIN 4109).

2. Es führt auf ein Ermittlungs- bzw. Bewertungsdefizit und damit auch auf einen Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Mischgebiets, mit der eine an einen vorhandenen, gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb näher heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, maßgeblich darauf abhebt, dass der Gewerbebetrieb schon bisher auf eine in seiner Umgebung vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen gehabt habe.

3. Die planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem "eingeschränkten" Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

4. Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2009 - 8 K 1317/07 - geändert.

Es wird festgestellt, dass das Bauvorhaben des Klägers nach Maßgabe seines Bauantrags vom 23. Februar 2006 seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2002 der Beklagten vom 23. Mai 2006 bis zum Inkrafttreten der Satzung der Beklagten über die Veränderungssperre für das Gebiet Eiselstätt - Teiländerung 2010 in Calw vom 05. Oktober 2010 planungsrechtlich zulässig war.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Von den Kosten des - gesamten - Verfahrens tragen der Kläger 4/5 und die Beklagte 1/5.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flst. Nrn. 832 und 860/3 auf Gemarkung der Beklagten. Beide Grundstücke liegen - ebenso wie das nordöstlich bzw. nördlich angrenzende, im Eigentum von ... und ... ... stehende Grundstück Flst. Nr. 860/2 - in einem überwiegend gewerblich genutzten Bereich zwischen Weiherstraße und Stuttgarter Straße (B 295). Auf dem Grundstück Flst. Nr. 860/2 und wohl auch auf den beiden anderen Grundstücken betreibt die ... ... Speditionsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Kläger ist, eine Spedition mit ca. 45 eigenen Fahrzeugen sowie 20 bis 30 weiteren Fahrzeugen beauftragter Unternehmen. Auf dem Grundstück Flst. Nr. 860/2 befindet sich darüber hinaus ein Teppichhandel.

Die vorgenannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2010 der Beklagten vom 01.03.2011, der für die Grundstücke Flst. Nrn. 832 (teilweise) und 860/2 (teilweise) sowie das Grundstück Flst. Nr. 860/6 ein eingeschränktes Gewerbegebiet, für die südlich bzw. östlich angrenzenden Grundstücke Flst. Nrn. 860/3, 860/1, 860/2 (teilweise) und 860/4 ein Gewerbegebiet festsetzt. Für den südlich angrenzenden Bereich - auch für das klägerische Grundstück Flst. Nr. 832 (teilweise) - wurde ebenso wie für den westlich der Weiherstraße gelegenen Bereich (vormaliges Fabrikanwesen W.) ein Mischgebiet festgesetzt. Der wiederum westlich an dieses angrenzende Bereich ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Misch-, Gewerbe- sowie im eingeschränkten Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit näher bezeichneten nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanten Sortimenten/Warengruppen nicht zulässig (Teil A, Nrn. 1.2, 1.3, 1.4). Ein entsprechender Einzelhandelsausschluss fand sich bereits im nahezu inhaltsgleichen Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2002 der Beklagten vom 23.05.2006.

Bis zum Erlass dieses Bebauungsplans galt der am 25.06.1959/16.09.1959 um den Bereich entlang der oberen Stuttgarter Straße und Schützenstraße erweiterte Ortsbauplan Eiselstätt der Beklagten vom 26.07.1951, der seinerzeit lediglich Baulinien festgesetzt hatte. Mit Beschluss vom 31.03.1966 erklärte der Gemeinderat der Beklagten das Gebiet zwischen Weiherstraße und B 295 zum Gewerbegebiet. Die beiden Baustreifen nördlich und südlich der Straße In der Eiselstätt wurden - mit Ausnahme der Grundstücke In der Eiselstätt Nrn. 20 und 22 - als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen; diese beiden Grundstücke wurden ebenfalls zu einem Gewerbegebiet erklärt. Das westlich der Weiherstraße belegene eigentliche Fabrikanwesen W. wurde zum Industriegebiet erklärt. Ob diese Regelungen in der Folge ortsüblich bekannt gemacht wurden, lässt sich nicht mehr feststellen. Mit weiterem Beschluss des Gemeinderats vom 29.12.1966 wurde der Ortsbauplan für die nördlich an die Straße In der Eiselstätt angrenzenden Grundstücke Flst. Nrn. 833 und 834 geändert, wobei die bisherige Baulinie geändert und für das aus ihnen gebildete allgemeine Wohngebiet einzelne weitere Festsetzungen getroffen wurden.

Am 20.11.2002 reichte der Kläger, der sich um eine Verwertung seiner Grundstücke und eine Verlagerung der Spedition bemüht, eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Lebensmittelmarkts auf den Grundstücken Flst. Nrn. 832, 860/2 und 860/3 ein. Diese wurde von der Beklagten am 18.12.2002 mit dem Hinweis auf eine vom Gemeinderat am 21.11.2002 beschlossene Veränderungssperre abschlägig beschieden. Mit dieser solle die Aufstellung des Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2002 gesichert werden. Über den hiergegen am 30.01.2003 erhobenen Widerspruch des Klägers ist bis heute nicht entschieden.

Am 23./24.02.2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes (...) mit Pfandraum, 143 Stellplätzen und einer Werbeanlage auf den Grundstücken Flst. Nrn. 832, 860/2 und 860/3 sowie für den Abbruch der auf den Baugrundstücken aufstehenden Lagergebäude, Schuppen, Silos und Bürocontainer. Nach der dem Baugesuch beigefügten Berechnung (nach DIN 277) soll der geplante Lebensmittelmarkt über eine Verkaufsfläche von 900,367 m2 bei einer Nettogeschossfläche von 1.207,017 m2 verfügen.

Mit Bescheid vom 24.04.2006 versagte die Beklagte dem Kläger die beantragte Baugenehmigung unter Hinweis auf die zuletzt am 27.10.2005 verlängerte Veränderungssperre. Sein Bauvorhaben widerspreche den künftigen Festsetzungen des noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2002, der innenstadt- und nahversorgungsrelevante Nutzungen in diesem Bereich ausschließe. Es könne dahingestellt bleiben, dass die Erschließung gesichert sei.

Hiergegen legte der Kläger am 26./27.04.2006 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Ablehnung den bisherigen mündlichen Einlassungen der Beklagten sowie dem Umstand widerspreche, dass in Hirsau und in unmittelbarer Nachbarschaft inzwischen ...-Märkte genehmigt worden seien, die ebenfalls keine Innenstadtnähe aufwiesen. Auch in Altburg sei ein Einzelhandelsmarkt genehmigt worden. Ergänzend ließ er seinen Widerspruch damit begründen, dass die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre unwirksam sei. Besondere Umstände, die eine solche gerechtfertigt hätten, lägen nicht vor. So habe das mit dem Bebauungsplan umzusetzende Zentrenkonzept bereits im September 2002, mithin noch vor dem Aufstellungsbeschluss vorgelegen. Nach dem sonach maßgeblichen Ortsbauplan Eiselstätt i.d.F. v. 31.03.1966, der ein Industriegebiet vorsehe, seien indes großflächige Einzelhandelsbetriebe als Gewerbebetriebe aller Art zulässig.

Nach zwischenzeitlichem Erlass des Bebauungsplans ließ der Kläger weiter vortragen, dass auch dieser unwirksam sei. So fehle es bereits an Ermittlungen dazu, welchen Belastungen die im Bebauungsplan festgesetzten Misch- und Wohngebietsflächen westlich der Weiherstraße ausgesetzt wären, würde die Spedition auf den Baugrundstücken weiterbetrieben. Die Beklagte habe verkannt, dass dies aufgrund des Bestandsschutzes auch im eingeschränkten Gewerbegebiet möglich sei. Insofern liege auch ein Abwägungsfehler vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.03.2007 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch zurück. Das Bauvorhaben widerspreche dem am 30.06.2006 in Kraft getretenen Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2002", der für die Baugrundstücke ein Gewerbegebiet, ein eingeschränktes Gewerbegebiet sowie ein Mischgebiet festsetze. Großflächiger Einzelhandel sei demgegenüber nur in einem Sondergebiet zulässig. Abgesehen davon sei nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ein Lebensmittelmarkt als Einzelhandelsbetrieb mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nicht zulässig. Der Bebauungsplan sei auch nicht abwägungsfehlerhaft. Aufgrund der bestehenden baulichen Situation (benachbarte Wohngebäude) sei der Speditionsbetrieb schon bisher Restriktionen im Hinblick auf die zulässigen Immissionen ausgesetzt gewesen. Diese hätten die Wohnnutzung schon nicht wesentlich stören dürfen. Insofern würden auch die nunmehr westlich der Weiherstraße ausgewiesenen Misch- bzw. Wohngebietsflächen keinen wohnunverträglichen Immissionen ausgesetzt.

Am 05.04.2007 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Diese hat er damit begründet, dass der seinem Vorhaben entgegenstehende Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2002" unwirksam sei. Bei dessen Aufstellung sei die Vorschrift über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs.3 BauGB verletzt worden, da die textlichen Festsetzungen in Nrn. 3.0 und 13.0 nach der Auslegung geändert worden seien. Ferner sei die textliche Festsetzung in Nr. 1.3 nicht bestimmt genug. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nicht vor. Schließlich sei die Beklagte abwägungsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die auf seinen Grundstücken ausgeübten Nutzungen weiterhin zulässig blieben. Tatsächlich führten die getroffenen Festsetzungen aber dazu, dass die Spedition in den Bestandsschutz gedrängt werde, da sie kein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb sei. Auch sei verkannt worden, dass die Grundstücke Flst. Nrn. 832 und 860/2 nicht mehr einheitlich von einem für ein Gewerbegebiet typischen Betrieb genutzt werden könnten; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richte sich die planungsrechtliche Zulässigkeit auch von Nebenanlagen nach derjenigen des Hauptbetriebs. Die Fläche des eingeschränkten Gewerbegebiets sei schließlich willkürlich zugeschnitten und für sich allein nicht nutzbar. Auch seien keine Ermittlungen angestellt worden, welchen Belastungen die im Bebauungsplan westlich der Weiherstraße festgesetzten Misch- und Wohngebietsflächen ausgesetzt würden, sollte die Spedition weiterbetrieben werden. Insoweit wäre eine Immissionsprognose zur Wohngebietsverträglichkeit angezeigt gewesen. Daran ändere auch die schon bisher gebotene Rücksichtnahme gegenüber der vorhandenen, jedoch weiter entfernten Wohnbebauung entlang der Straße In der Eiselstätt nichts. Sein Vorhaben wäre schließlich auch nach § 34 BauGB zulässig, sollte der Ortsbauplan unwirksam sein. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich östlich des Baugrundstücks bereits ein großflächiger ...-Markt befinde. Dass auch keine schädlichen Auswirkungen i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten seien, folge aus einer von der Beklagten eingeholten Verträglichkeitsstudie der CIMA vom Juni 2007. Die Begründung zum Bebauungsplan Obere Stuttgarter Straße, 1. Änderung vom 23.09.2008 erweise, dass die Beklagte ihr Zentrenkonzept keineswegs konsequent handhabe.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Hierzu hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Einer erneuten Auslegung des Planentwurfs habe es nicht bedurft, da es sich bei der Konkretisierung der Festsetzung in Nr. 3.0 lediglich um eine redaktionelle Änderung gehandelt habe und die sich unter Nr. 13.0 nunmehr findende Formulierung schon keinen eigenständigen Regelungscharakter aufweise. Im Übrigen wäre ein etwaiger Verstoß letztlich unbeachtlich. Bei dem in Nr. 1.3 a. E. verwendeten Begriff Ziele der Stadtentwicklung handle es sich um einen im Wege der Auslegung durchaus hinreichend konkretisierbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Jedenfalls führte eine mangelnde hinreichende Bestimmtheit nicht zur Ungültigkeit des gesamten Bebauungsplans. Aus der gutachterlich vorgeschlagenen Sortimentsliste und der dem Einzelhandelserlass angeschlossenen Liste habe der Gemeinderat schließlich eine auf den konkreten Bebauungsplan bezogene konkrete Sortimentsliste entwickelt. Im Hinblick auf den geltend gemachten Verstoß gegen das Abwägungsgebot, werde auf den Vorlagebericht und den Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur planungsrechtlichen Beurteilung einzelner Anlagen eines einheitlichen Betriebs sei hier nicht einschlägig, da es nicht um unterschiedliche Baugebiete, sondern um eine nach § 1 Abs. 4 BauNVO zulässige Feinabstimmung im Rahmen eines Gewerbegebiets gehe. Das Bauvorhaben wäre schließlich auch nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB unzulässig.

Mit Urteil vom 16.06.2009 - 8 K 1317/07 - hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen. Der zur Genehmigung gestellte großflächige Lebensmittelmarkt widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2002". Ein solcher sei nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem - hier jedoch nicht festgesetzten - Sondergebiet zulässig. Der Bebauungsplan sei auch keineswegs unwirksam. Eine erneute Auslegung des Planentwurfs sei aus den von der Beklagten angeführten Gründen nicht erforderlich gewesen. Ein etwaiger Verstoß wäre zudem unbeachtlich, nachdem die Betroffenen letztlich besser gestellt" würden. Auch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot liege nicht vor. Keinesfalls führe er zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans. Auch die Festsetzungen über den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten seien nach § 1 Abs. 9 BauNVO nicht zu beanstanden. Ein Abwägungsfehler liege insoweit ebenfalls nicht vor. Dass der Gemeinderat eine eigene" Sortimentsliste festgesetzt habe, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass diese von unsachlichen oder gar willkürlichen Erwägungen beeinflusst gewesen wäre. Allein der Umstand, dass sich der Gemeinderat nicht an das 2002 erarbeitete Zentrenkonzept gehalten habe, führe noch zu keinem Abwägungsfehler. Wegen des weiter geltend gemachten Abwägungsfehlers werde auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Zwar genieße der Betrieb des Klägers nur noch Bestandsschutz", doch bleibe die Zulässigkeit des Betriebs gewährleistet. Dass kein weiteres Lärmschutzgutachten eingeholt worden sei, sei nicht zu beanstanden, nachdem der Speditionsbetrieb schon seit Jahren dort ansässig sei und sich mit der benachbarten Wohnbebauung habe auseinandersetzen müssen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine unterschiedliche Beurteilung der städtebaurechtlichen Zulässigkeit einzelner Anlagen eines einheitlichen Betriebes nicht möglich sei, sei vorliegend nicht einschlägig. Eine Feinabstimmung nach § 1 Abs. 4 BauNVO mache aus einem Gewerbegebiet noch kein Mischgebiet.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 21.07.2010 - 5 S 1965/09 - die Berufung gegen das am 30.07.2009 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an seiner Richtigkeit zugelassen.

Am 29.09.2010 hat der Kläger die Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei gegen die Vorschrift über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 3 BauGB a. F. verstoßen worden, was bereits zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führe. Darüber hinaus fehle es für den festgesetzten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten an den erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründen i. S. v. § 1 Abs. 9 BauNVO. So sei die Beklagte ohne Begründung von der Calwer Sortimentsliste 2002 abgewichen, indem sie letztlich die Liste aus der Anlage zum Einzelhandelserlass mit einigen wenigen Modifikationen übernommen habe. Allein der Umstand, dass dem Gemeinderat die Abweichung bewusst gewesen sei, lasse noch nicht auf das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe schließen. Auch dieser Mangel führe zur Gesamtnichtigkeit des Plans. Schließlich sei der Bebauungsplan aber auch deshalb unwirksam, weil er im Hinblick auf die berührten Belange des Klägers und des ansässigen Speditionsbetriebs an Abwägungsmängeln leide. So führe der Bestandsschutz keineswegs dazu, dass ein Betrieb zulässig sei. Vielmehr werde lediglich dessen Bestand geschützt. Auch seien erforderliche Ermittlungen zu den von der Spedition ausgehenden Lärmimmissionen unterblieben. So erfasse insbesondere die dem Betrieb gegenüberliegende Mischgebietsausweisung westlich der Weiherstraße großenteils bislang unbebaute Flächen. Insofern könne aber aus der schon bisher gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der weiter entfernten Wohnbebauung entlang der Straße In der Eiselstätt noch nicht allgemein auf eine Wohnverträglichkeit der Spedition geschlossen werden. Dies gelte insbesondere für den zulässigen und auch tatsächlich stattfindenden Betrieb während der Nachtzeit. Ein Abwägungsmangel sei schließlich auch darin zu sehen, dass die Zulässigkeit von Betrieben im eingeschränkten und im uneingeschränkten Gewerbegebiet differenziert geregelt sei. Warum die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur einheitlichen Beurteilung von Anlagenteilen eines Hauptbetriebs hier nicht anwendbar sein sollte, erschließe sich nicht. Zur Vermeidung eines sich daraus etwa ergebenden misslichen Ergebnisses hätten schließlich sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel oder Emissionskontingente festgesetzt werden können. Jedenfalls sei verkannt worden, dass die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets dazu führe, dass die Gewerbegebietsfläche nicht mehr einheitlich von einem gewerbegebietstypischen Betrieb genutzt werden könne.

Sei danach weiterhin der Bebauungsplan Stuttgarterstraße/Schützenstraße anzuwenden, sei ein - auch großflächiger - Einzelhandelsbetrieb ohne Weiteres zulässig. Gleiches gelte, sollte letztlich § 34 BauGB anzuwenden sein. Auswirkungen i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB seien aufgrund der CIMA-Studie von 2007 nicht zu erwarten.

Nachdem die Beklagte zur Sicherung eines ergänzenden Verfahrens am 05.10.2010 erneut eine Veränderungssperre beschlossen hatte, hat der Kläger noch vorgetragen: Die neuerliche Veränderungssperre stehe seinem Vorhaben nicht entgegen. Diese könne, da sie eine mit der Planung von 2002 nahezu identische Planung sichern solle, nicht als neue Veränderungssperre angesehen werden. Insofern sei die höchstzulässige Geltungsdauer von vier Jahren bei weitem überschritten. Für den Fall ihrer Wirksamkeit müsse zumindest sein Hilfsantrag Erfolg haben, da er dann beabsichtige, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Zumindest stünden ihm verschuldensunabhängige Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff zu. Sollte der neue Bebauungsplan rückwirkend in Kraft gesetzt werden, werde noch zu dessen Unwirksamkeit vorzutragen sei. Bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätten sich zu seiner Unwirksamkeit führende Mängel gezeigt. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens könne freilich auch dann nicht erhoben werden. Insbesondere habe nach Inkrafttreten des Vorgängerbebauungsplans am 30.06.2006 die Verpflichtung bestanden, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Unter dem 01.02.2012 hat der Kläger dann noch geltend gemacht: Der Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 leide bereits unter einem Verkündungsmangel, da der Bebauungsplan in Nr. 13.0 seiner textlichen Festsetzungen auf die DIN 4109 verweise, von der sich die Planbetroffenen ungeachtet ihrer Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt nicht verlässlich Kenntnis verschaffen könnten. Der Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten verstoße schließlich gegen § 1 Abs. 3 BauGB, da die Beklagte auf der Ebene des Flächennutzungsplans am Standort Stuttgarter Straße/Schützenstraße durchaus großflächigen Einzelhandel habe zulassen und einen ...-Markt ansiedeln wollen. Im Hinblick auf die von einem weitergeführten Speditionsbetrieb ausgehenden Immissionswirkungen auf die neu ausgewiesene Wohnbebauung liege auch nach wie vor ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler vor. Gleiches gelte, soweit die Beklagte die Zulässigkeit von Betrieben im eingeschränkten und uneingeschränkten Gewerbegebiet weiterhin differenziert geregelt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.06.2009 - 8 K 1317/07 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 24.04.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.03.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Pfandraum auf den Grundstücken Flst. Nrn. 832, 860/2 u. 860/3 nach Maßgabe des Bauantrags vom 23.02.2006 zu erteilen,

hilfsweise festzustellen, dass ihm bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Eiselstätt-Teiländerung 2010 am 04.03.2011 ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe seines Bauantrags vom 23.02.2006 zugestanden habe,

höchsthilfsweise festzustellen, dass ihm bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Eiselstätt-Teiländerung 2010 am 08.10.2010 ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe seines Bauantrags vom 23.02.2006 zugestanden habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hierzu trägt sie im Wesentlichen noch vor: Zur Sicherung der Aufstellung des nahezu deckungsgleichen Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren, mit dem sie auf die vom Senat im Beschluss vom 21.07.2010 geäußerten Wirksamkeitsbedenken reagiert habe, habe sie eine neue Veränderungssperre erlassen dürfen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer nach einem erfolgreichen Normenkontrollurteil erlassenen Veränderungssperre sei auch auf diesen Fall anzuwenden. Der Hauptantrag wäre freilich auch unabhängig davon nicht begründet. Dies folge bereits daraus, dass die am 31.03.1966 beschlossene Änderung des Ortsbauplans zu keiner Zeit Wirksamkeit erlangt habe. Weder sei der Beschluss in einem ordnungsgemäß durchgeführten Bebauungsplanverfahren gefasst, noch sei er je bekannt gemacht worden. Nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sei indes ein großflächiger Einzelhandel jedenfalls unzulässig. Die gestellten Hilfsanträge seien schließlich schon mangels eines Feststellungsinteresses unzulässig. Denn mit der vorgesehenen rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans stelle dieser eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Versagung der Baugenehmigung dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die angefallenen Gerichtsakten, insbesondere auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Bau(planungs)akten der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

1. Mit dem auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung für einen (großflächigen) Lebensmittelmarkt gerichteten Hauptantrag muss die Berufung des Klägers ohne Erfolg bleiben.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat kann der Kläger weder eine Erteilung der begehrten Baugenehmigung noch eine Neubescheidung seines auf die Errichtung eines (großflächigen) Lebensmittelmarkts gerichteten Bauantrags vom 23.02.2006 beanspruchen (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). So stehen dem Bauvorhaben jedenfalls planungsrechtliche Vorschriften entgegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO).

Der Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 vom 01.03.2011 steht dem Vorhaben bereits insoweit entgegen, als er für die Baugrundstücke im Wesentlichen ein (eingeschränktes) Gewerbegebiet (Nr. 1.4) festsetzt. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit einer Geschossfläche von über 1.200 m2, wie er hier zur Genehmigung gestellt ist, ist jedoch grundsätzlich nur in einem Sonder- oder Kerngebiet zulässig (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Auf die Wirksamkeit des darüber hinaus festgesetzten Ausschlusses von nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanten Sortimenten - insbesondere von Nahrungs- und Genussmitteln - kommt es insofern nicht mehr an.

Entgegen der Auffassung des Klägers leidet der Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 nicht unter einem Verkündungsmangel. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen bei einer in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, zwar nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2010 - 4 BN 21.10 -, Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 46). Dies ist hier jedoch schon deshalb gewährleistet, weil die DIN 4109 Schallschutz im Hochbau samt Beiblatt 1 in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführt (siehe Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über die Liste der Technischen Baubestimmungen , GABl. 2009, 402 ) u n d ihr Inhalt durch Abdruck im Gemeinsamen Amtsblatt - ebenso wie eine Rechtsnorm - ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist (vgl. Bekanntmachung mit Text in GABl. 1990, 829 f.). Warum schließlich eine Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt - anders als im Gesetzblatt - nicht ausreichen sollte, insbesondere die Beklagte auf diese Fundstelle noch hätte eigens hinweisen oder die in Bezug genommene DIN-Vorschrift zur Einsicht hätte bereithalten müssen, vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 -; Urt. v. 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -; dahin tendierend auch Urt. v. 15.11.2011 - 8 S 1044/09 -). Solches lässt sich entgegen der Auffassung des Klägervertreters auch dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen bezogen sich ausschließlich auf die Verweisung auf n i c h t ö f f e n t l i c h z u g ä n g l i c h e DIN-Vorschriften (a.a.O., Rn. 11). Dass in dem zugrundeliegenden, vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall (vgl. Urt. v. 25.01.2010 - 7 D 110/09.Ne, 7 D 111/09.NE -, BauR 2101, 1038) eine als technische Baubestimmung eingeführte DIN-Vorschrift (gleichfalls die DIN 4109) in Rede stand, die insofern möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen allgemein zugänglich war, war nicht Gegenstand der Beschlussausführungen.

Allerdings ist der Beklagten (auch) bei der neuerlichen Abwägung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 das vom Senat bereits im Beschluss vom 21.07.2010 angesprochene Ermittlungs- und Bewertungsdefizit im Hinblick auf die - zu den vom Straßenverkehr auf der B 295 ausgehenden erheblichen Lärmwirkungen hinzutretenden - Lärmwirkungen des vorhandenen und Bestandsschutz genießenden Speditionsbetriebs unterlaufen. So wurden über die bereits Anfang 2007 eingeholte Stellungnahme des Ingenieurbüros für Schallimmissionsschutz ISIS vom 10.01.2007 hinaus keine weiteren Ermittlungen zu den von einem weitergeführten Speditionsbetrieb insbesondere nachts ausgehenden Lärmwirkungen mehr angestellt. Auch im Rahmen der Abwägung finden sich keine weiteren Erwägungen zur Wohnverträglichkeit als die, die bereits in der vorgenannten Stellungnahme enthalten waren. Diese erweisen sich indes - ebenso wie diejenigen in der Abwägungsvorlage für den Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung, 2002 - als unzureichend. So wird maßgeblich auf die schon bisher gebotene Rücksichtnahme auf die in der Umgebung vorhandenen Wohnnutzungen und die auch ohne eine Überplanung einzuhaltenden Werte der TA Lärm verwiesen. Angesichts der aus den bereits vorhandenen Wohnnutzungen abzuleitenden Schutzbedürftigkeit sei daher keine zusätzliche Einschränkung des Speditionsbetriebs zu erwarten (vgl. S. 4 der Abwägungsvorlage). Insofern wird der Konflikt jedoch ersichtlich unzureichend erfasst. So wird letztlich unterstellt, der Speditionsbetrieb hätte aufgrund der vorhandenen Wohnnutzungen jedenfalls die für ein Mischgebiet zulässigen Werte einzuhalten (vgl. Nr. 6.7 der TA Lärm zu Gemengelagen). Ob dies jedoch auch für den gesamten Bereich westlich der Weiherstraße zutrifft, erscheint mehr als zweifelhaft. So ist keineswegs fernliegend, dass ein Teil des neu festgesetzten Mischgebiets westlich der Weiherstraße, in dem Wohnbebauung nunmehr in teilweise noch geringerer Entfernung zum vorhandenen Speditionsbetrieb, insbesondere auch gegenüber der Grundstückszufahrt, zulässig wäre, schon bei wenigen Nachtlieferungen (vgl. hierzu die Stellungnahme ISIS v. 10.01.2007) das Wohnen wesentlich störenden Lärmimmissionen ausgesetzt wäre, ohne dass anderweit gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würde. Solches kommt umso mehr in Betracht, als jedenfalls das (eingeschränkte) Gewerbegebiet nach einer schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros für Schallimmissionsschutz ISIS vom April 2006 bereits erheblichen Lärmwirkungen des Straßenverkehrs auf der B 295 ausgesetzt ist. Der gegenüberliegende, nunmehr als Mischgebiet vorgesehene Bereich war zudem durch eine Industrienutzung geprägt (...-Areal; Strickwarenfabrik), weshalb auf ihn noch keine entsprechende Rücksicht zu nehmen war.

Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte schalltechnische Stellungnahme vom 29.02.2012 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr belegt diese gerade das - insbesondere nachts - mit einem Speditionsbetrieb verbundene Konfliktpotential. So wurden für das Anwesen Weiherstraße ... und das geplante Mischgebiet - den für ein Mischgebiet maßgeblichen Richtwert von nachts 45 dB(A) weit überschreitende - Immissionspegelwerte von 50 dB(A) und 49,2 dB(A) errechnet. Diese erweisen sich zudem insofern als unrichtig, als sie auf dem unzutreffenden Ansatz des Anhaltswerts für die (gleichmäßige) Schallabstrahlung von Gewerbegebieten von 60 dB(A)/m2 beruhen, obwohl dieser auch nach der Stellungnahme nur dann zu wählen ist, wenn die Art der unterzubringenden Anlagen - anders als hier - nicht bekannt ist. Dem entsprechend wurde auch abschließend angemerkt, dass nach Erfahrungen andernorts ein flächenbezogener Schalleistungspegel von 60 dB(A)/m2 durch speditionsähnliche Betriebe, insbesondere bei Betrieben mit Nachtarbeit in der Regel überschritten werde).

Vor diesem Hintergrund hätte der bestandsgeschützte Speditionsbetrieb entgegen der Annahme der Beklagten aber durchaus mit zusätzlichen Einschränkungen nach Maßgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu rechnen. Unabhängig davon darf der Umstand, dass der Speditionsbetrieb schon bisher auf vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen hatte, nicht dazu führen, dass ein sich aus dem Nebeneinander von im Grunde unverträglichen Nutzungen ergebender städtebauliche Missstand für die Zukunft festgeschrieben wird (vgl. zum Fall einer hinzutretenden weiteren gewerblichen Nutzung BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -).

Jenes - auch im ergänzenden Verfahren rechtzeitig geltend gemachte - Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzw. der sich daraus ergebende Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot hat jedoch nur die Unwirksamkeit der ggf. von wohnunverträglichen Lärmwirkungen betroffenen Mischgebietsfestsetzung (und möglicherweise auch noch der angrenzenden Wohngebietsfestsetzung) westlich der Weiherstraße zur Folge (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 3 Satz 2 2. Hs. BauGB). Zwar mag der Umstand, dass eine dortige Wohnnutzung jedenfalls nicht ohne technische Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB oder eine (ausnahmsweise zuläs-sige) Gebietsgliederung (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 03.08.2000 - 1 B 98.3122 -, NVwZ-RR 2001, 224) vorgesehen werden könnte, grundsätzlich geeignet sein, auch die Festsetzung eines benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiets (7) als Teil eines abgestuften Nutzungskonzepts in Frage zu stellen. Jedoch sah sich die Beklagte zu einer entsprechenden Nutzungsabstufung unabhängig von dem neu ausgewiesenen Misch- und Wohngebiet bereits aufgrund der von Wohngebäuden geprägten Umgebung veranlasst (vgl. den der Beschlussvorlage 2011/0032.a als Anlage 1b angeschlossenen Abwägungsvorschlag v. 21.02.2011, S. 4), weshalb die eingeschränkte Gewerbegebietsfestsetzung von diesem Mangel jedenfalls unberührt bleibt.

Soweit der Kläger in seinem Einwendungsschreiben vom 15.11.2010 und in seiner ergänzenden Klagebegründung darüber hinaus beanstandet hat, dass die Baugrundstücke nach den nunmehr im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur planungsrechtlichen Beurteilung unselbständiger Teile eines Gesamtbetriebs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO) nicht mehr einheitlich von einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb genutzt werden könnten, was die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke erheblich einschränke, trifft dies zwar zu. Insbesondere ist die vorerwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Auffassung der Beklagten ersichtlich auch dann anwendbar, wenn sämtliche Teile des Betriebs in einem Gewerbegebiet liegen, jedoch in einem Teil des Gebiets anstelle der nicht erheblich belästigenden nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig sind (eingeschränktes Gewerbegebiet, vgl. § 1 Abs. 4 BauNVO). Auch in einem solchen Fall ist die planungsrechtliche Zulässigkeit je nach Lage des Hauptbetriebs unterschiedlich zu beurteilen. Jedoch ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, warum die in Rede stehenden Grundstücke deshalb nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden könnten. Dass diese aufgrund ihrer Größe, ihres Zuschnitts oder ihrer Erschließung sinnvoll nur durch einen einheitlichen Betrieb genutzt werden könnten, ist nicht zu erkennen, zumal die Grundstücke bereits derzeit unterschiedlich genutzt werden (Speditionsbetrieb, Teppichhandel).

Von einem beachtlichen (sonstigen) Fehler im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), wie ihn der Kläger geltend macht, wäre insoweit nur dann auszugehen gewesen, wenn der Abwägung ungeachtet des Senatsbeschlusses vom 21.07.2010 nicht nur weiterhin die - unzutreffende - Erwägung zugrundegelegen haben sollte, dass ein Betrieb seine Betriebseinheiten je nach Störgrad auf der gesamten Fläche aufteilen könne (vgl. den ent-sprechenden Abwägungsvorschlag als Anlage zur Beschlussvorlage v. 15.05.2006), sondern dieser Gesichtspunkt für den Gemeinderat letztlich auch maßgeblich gewesen wäre. Während für ersteres immerhin spricht, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.1991 vertretene Rechtsaufassung nach wie vor für nicht einschlägig hält, liegen doch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass für die gefundene Abwägungsentscheidung - zumal vor dem Hintergrund des das ergänzende Verfahren auslösenden Senatsbeschlusses - nicht (jedenfalls) die weitere Erwägung aus dem Abwägungsvorschlag vom 15.05.2006 genügen sollte, dass die GEe-Fläche (weiterhin) in sich nutzbar bliebe.

Soweit der Kläger weiterhin den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben bestimmter Sortimente beanstandet, vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern auch die inzwischen - aufgrund eines Vorschlags der imakomm Akademie GmbH von 2010 - aktualisierte und näher begründete Sortimentsliste im Hinblick auf das Erfordernis besonderer städtebaulicher Gründe i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlichen Bedenken begegnen sollte. Insbesondere sind solche hinsichtlich des hier allein interessierenden Ausschlusses nahversorgungs- und zugleich zentrenrelevanter Sortimente, insbesondere des Sortiments Lebensmittel/Getränke, weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu Planbegründung v. 10.12.2010, S. 14).

Soweit der Kläger Bedenken gegen den festgesetzten Ausschluss nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanter Sortimente am Standort Eiselstätt bereits im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB daraus herzuleiten sucht, dass der Gemeinderat der Beklagten zuvor auf der Ebene des Flächennutzungsplans - entsprechend einem am 10.03.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss - die Darstellung einer Sonderbaufläche Handel im Bereich der Stuttgarter Straße/Schützenstraße verfolgt habe, lässt dies nicht erkennen, dass der schließlich erneut festgesetzte Einzelhandelsausschluss auf einem unschlüssigen städtebaulichen Konzept beruhte (vgl. hierzu Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Jäde, 6. A. 2010, § 1 Rn. 19 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310). Denn im Falle der inzwischen nicht mehr weiterverfolgten Anpassung der Bauleitplanung sollte entsprechend der Forderung des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Baugenehmigung für den ggf. zu verlagernden ...-Markt entfallen. Soweit der Kläger darüber hinaus auf den Bebauungsplan Obere Stuttgarter Straße - 1. Änderung vom 23.09.2008 verwiesen hatte, ergibt sich auch daraus nicht die Unschlüssigkeit des städtebaulichen Konzepts. So wurde diesem Standort lediglich vor dem Hintergrund dort bereits bestehenden Einzelhandels Vorrang für die Entwicklung der Lebensmittelversorgung gegeben (vgl. auch das von der imakomm Akademie GmbH Ende 2010 aktualisierte Zentrenkonzept, a.a.O., S. 25 f. bzw. S. 38 f.).

Aber auch dann, wenn es insoweit an der städtebaulichen Erforderlichkeit bzw. an besonderen städtebaulichen Gründen gefehlt haben sollte, führte dies ersichtlich noch nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Baugebietsfestsetzungen. Denn dafür, dass die Beklagte bei einem (teilweise) nicht zu rechtfertigenden Einzelhandelsausschluss auch von den aus anderen Gründen getroffenen - jedenfalls großflächigen Einzelhandel ausschließenden - Gebietsfestsetzungen abgesehen hätte, liegen keine konkreten Hinweise vor (vgl. § 214 Abs. 3 BauGB).

Danach konnte der Hauptantrag aufgrund entgegenstehender Festsetzungen im Bebauungsplan keinen Erfolg haben.

2. Auch der (erste) Hilfsantrag, mit dem der Kläger die Feststellung erstrebt, dass er bis zum Inkrafttreten des inzwischen maßgeblichen Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2010 vom 01.03.2011 eine Baugenehmigung hätte beanspruchen können, bleibt ohne Erfolg (a). Der höchsthilfsweise gestellte (zweite) Hilfsantrag ist dagegen teilweise begründet, soweit dieser sich - als minus - auch auf die Feststellung bezieht, dass das Bauvorhaben bis zum Wirksamwerden der am 05.10.2010 beschlossenen Veränderungssperre planungsrechtlich zulässig war (b). Weiteres lässt sich derzeit nicht verlässlich feststellen.

Die Fortsetzungsfeststellungsanträge sind entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger für den Fall der Erfolglosigkeit seines Hauptantrags beabsichtigte Verfolgung von Entschädigungsansprüchen zulässig (vgl. dazu im Einzelnen Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 -, UA, S. 60 ff.). Zwar wären Amtshaftungsansprüche nach der Kollegialgerichts-Richtlinie im Hinblick auf das zugunsten der Beklagten ergangene verwaltungsgerichtliche Urteil mangels Verschuldens offensichtlich aussichtslos, doch kommen Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 18.07.2006 - 5 S 1175/07 -, UA, S. 20 f.). Ob solchen Ansprüchen der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der Umstand entgegengehalten werden könnte, dass ein im ergänzenden Verfahren beschlossener Bebauungsplan auch rückwirkend die Grundlage für eine Versagung der Baugenehmigung bildete, erscheint zweifelhaft und ließe das berechtigte Interesse an einer Feststellung noch nicht entfallen (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010, a.a.O.). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem der Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 schon nicht rückwirkend in Kraft gesetzt wurde (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB).

a) Die begehrte - weitergehende - Feststellung, wonach ihm bis zum 04.03.2011 ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zugestanden hätte, kann der Kläger schon deshalb nicht erreichen, da einer solchen die am 05.10.2010 erlassene Veränderungssperre entgegenstand, mit dem die erneute Ausweisung von - einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ausschließenden - Baugebieten gesichert werden sollte. Gründe für ihre Unwirksamkeit vermag der Senat nicht zu erkennen. Da diese ein neues - ergänzendes - Verfahren sichern sollte, bestanden insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der höchstzulässigen Dauer von vier Jahren (vgl. § 17 Abs. 1 u. 2 BauGB) keine Wirksamkeitsbedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28; hierzu auch Senat, Beschl. v. 14.06.2010 - 5 S 747/10 -, NVwZ-RR 2010, 968 zur einstweiligen Sicherstellung nach § 75 Abs. 1 NatSchG). Inwiefern dies bei einem ergänzenden Verfahren nur gelten sollte, wenn der Bebauungsplan zuvor in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden ist, erschließt sich dem Senat nicht. Denn unabhängig davon steht mit dem ergänzenden Verfahren jedenfalls ein neues Planungsverfahren in Rede, welches ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis auslöst. Davon, dass damit letztlich die höchstzulässige Dauer einer Veränderungssperre umgangen würde, kann vorliegend jedenfalls nicht die Rede sein. So hat sich die Beklagte zu einem ergänzenden Verfahren lediglich aufgrund der - die Wirksamkeit des Bebauungsplans im Rahmen einer Inzidentkontrolle in Frage stellenden - Ausführungen des Senats im Beschluss von 21.07.2010 - 5 S 1965/09 - veranlasst gesehen.

b) Bis zum Erlass dieser, am 08.10.2010 in Kraft getretenen Veränderungssperre war das Bauvorhaben des Klägers allerdings planungsrechtlich zulässig. Dies folgt aus der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Eiselstätt - Teiländerung 2002 (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 21.07.2010, a.a.O.) und dem (jedenfalls teilweisen) Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach den §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 und 3 BauGB.

Der Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2002 schied als Prüfungsmaßstab von vornherein aus, da sich dieser bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest teilweise als unwirksam darstellt, nachdem die nach Änderung des Planentwurfs gebotene erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 3 BauGB a.F. unterblieben war. Ebenso wie bei der zunächst vorgesehenen Bestimmung, wonach lärmempfindliche Nutzungen zur der Stuttgarter Straße abgewandten Seite der Gebäude orientiert werden müssten, handelte es sich auch bei der später beschlossenen Bestimmung, wonach bei der Errichtung und der Änderung von Gebäuden mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen innerhalb der im zeichnerischen Teil gekennzeichneten Fläche die Außenbauteile entsprechend den Anforderungen der DIN 4109 Schallschutz im Hochbau - Anforderungen und Nachweise vom November 1989 auszubilden seien, nicht lediglich um einen unverbindlichen Hinweis auf die DIN 4109 bzw. eine nicht rechtsverbindliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, sondern tatsächlich um eine rechtsverbindliche Festsetzung von Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltwirkungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Im Baugenehmigungsverfahren bedarf es eines Nachweises der Luftschalldämmung von Außenbauteilen (Tabelle 8 der Norm DIN 4109) vor Außenlärm grundsätzlich nur dann, wenn der Bebauungsplan festsetzt, dass Vorkehrungen zum Schutz vor Außenlärm am Gebäude zu treffen sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; vgl. die Bekanntmachung des IM über die Einführung technischer Baubestimmungen; hier: Norm DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - Ausgabe November 1989, GABl. 1990, 829 f. Nr. 2.a). Der Verfahrensverstoß ist auch nicht nach der internen Unbeachtlichkeitsklausel in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Weder wurden bei Anwendung des § 4a Abs. 3 BauGB bzw. § 3 Abs. 3 BauGB a. F. nur einzelne Personen nicht beteiligt noch wurden lediglich die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung verkannt, vielmehr wurde die grundsätzlich notwendige erneute Beteiligung völlig unterlassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 BN 16.02 -, NVwZ 2003, 621). Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber darauf verwiesen hat, dass die Betroffenen von der Änderung letztlich besser gestellt würden, geht dies fehl. Zwar wäre eine erneute Beteiligung auch dann entbehrlich, wenn die Änderung in unwesentlichem Umfang einem Vorschlag des davon Betroffenen und schon vorher beteiligten Grundstückseigentümers entspräche (vgl. Senatsurt. v. 04.07.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1997, 24; BVerwG, Urt. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822). Ein vergleichbarer Sachverhalt steht hier jedoch nicht in Rede. Zwar mag eine erneute Beteiligung auch dann entbehrlich sein, wenn die Änderung im Hinblick auf die Eingriffsintensität lediglich ein minus gegenüber der zunächst vorgesehenen Festsetzung darstellte, nachteilige Auswirkungen auf andere Grundstückseigentümer nicht zu besorgen wären und auch keine Träger öffentlicher Belange in ihrem Aufgabenbereich berührt wären. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Auch sollte die später beschlossene Festsetzung nicht nur im Gewerbegebiet mit der Nutzungsziffer 5, sondern in der im zeichnerischen Teil gekennzeichneten - weitere Teilgebiete einbeziehenden - Fläche Geltung beanspruchen. Dieser Verfahrensfehler führte schließlich nicht nur zur Unwirksamkeit der geänderten Festsetzung in Nr.13.0 (Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen), sondern jedenfalls auch zur Unwirksamkeit der für das Baugrundstück maßgeblichen Gebietsfestsetzungen. Nachdem der Gemeinderat der Beklagten den durch die Lärmwirkungen des Straßenverkehrs (B 295) bedingten Konflikt im Hinblick auf die überschrittenen Orientierungswerte der DIN 18005 bereits auf Planungsebene bewältigen wollte (vgl. Planbegründung v. 23.05.2006, S. 11), kann nicht davon ausgegangen werden, dass jene Festsetzungen dann gleichwohl unabhängig von den eigentlich für erforderlich gehaltenen Schutzvorkehrungen Geltung beanspruchen sollten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2008 - 3 S 358/08 -, BauR 2009, 1691).

Der dann heranzuziehende Ortsbauplan Eiselstätt stellt sich schließlich hinsichtlich der für den maßgebenden Bereich am 31.03.1966 vorgenommenen Gebietsausweisung nach § 8 BauNVO 1962 (nicht nach § 9 BauNVO 1962) ebenfalls als unwirksam dar, weil sich auch anhand der inzwischen vorliegenden weiteren Verfahrensakten nicht feststellen lässt, dass diese Änderung in der Folge auch ortsüblich bekanntgemacht worden war.

Insofern beurteilte sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens maßgeblich nach den §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 BauGB.

Bei dem Gebiet zwischen Weiherstraße und Stuttgarter Straße handelt es sich ersichtlich nicht um ein faktisches Gewerbegebiet i. S. des § 8 BauNVO 1990 mit der Folge, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb unzulässig wäre. So finden sich hier auch Wohngebäude, die jedenfalls nicht mehr nur als im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Wohnungen für Aufsichtspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter angesprochen werden können (vgl. die Grundstücke Flst. Nrn. 833/3, 857/3, 857/4, 875/5). Jene stellen nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck auch nicht lediglich vereinzelte Fremdkörper dar.

Mithin kam es darauf an, ob sich der zur Genehmigung gestellte Lebensmittelmarkt nach seiner Art (großflächiger Einzelhandel) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügte (vgl. § 34 Abs. 1 BauGB). Dies war, wie sich der Senat aufgrund eines vor Ort eingenommenen Augenscheins überzeugen konnte, der Fall. Zur näheren Umgebung gehörte dabei nicht nur das durch die Weiherstraße, den Weg Flst. Nr. 855/2, die Stuttgarter Straße (B 295), die Schützenstraße und die Straße In der Eiselstätt gebildete Quartier, sondern - nicht zuletzt aufgrund der von ihm ausgehenden Immissionswirkungen - auch der jenseits der Schützenstraße gelegene überplante Bereich (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 01.10.2008 - 4 B 53.08 -, BauR 2009, 216), insbesondere das seinerzeit bereits vorhandene Verbrauchermarkt-Areal mit einem ebenfalls großflächigen Einzelhandelsbetrieb (...-Markt mit einer Verkaufsfläche von 837 m2; hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364). Darauf, ob von diesem mit Rücksicht auf die (ebenfalls 1.200 m2 übersteigende) Geschossfläche die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Auswirkungen ausgehen konnten (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB , § 34 Rn. 56), kam es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Schützenstraße kam schließlich aufgrund ihrer Erschließungsfunktion für die westlich und östlich von ihr gelegenen, sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild im Wesentlichen nicht unterscheidenden, überwiegend gewerblich genutzten Flächen keine trennende, sondern verbindende Funktion zu. Dass jene sich im Bereich der Einmündung in die Bundesstraße (B 295) und auf Höhe der Abbiegestreifen etwas aufgeweitet darstellt, vermag daran nichts zu ändern. Auch die Topografie weist im Nahbereich der Straße tatsächlich keine erheblichen Höhenunterscheide auf. Lediglich die von der Straße weiter entfernte nördliche Bebauung fällt nach Norden hin ab. Die jenseits der Straße In der Eiselstätt bzw. der Weiherstraße bereits vorhandene Wohnbebauung gehört demgegenüber schon aufgrund ihrer unterschiedlichen Nutzung nicht mehr zur näheren Umgebung des Bauvorhabens (vgl. BVerwG, Urt. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).

Dass sich das Vorhaben aus anderen Gründen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt hätte, ist nicht ersichtlich.

Inwiefern es - etwa wegen Fehlens eines verkehrsgerechten Anschlusses an eine leistungsfähige öffentliche Straße (B 295) mit einwandfreien Grundstücksein- und ausfahrten sowie ggf. mit zusätzlichen Ein- und Ausfädelungsstreifen (vgl. hierzu den Einzelhandelserlass des Wirtschaftsministeriums v. 21.02.2001, GABl. S. 290 ) - entgegen der Aussage im Ablehnungsbescheid vom 24.04.2006 doch an der gesicherten Erschließung fehlte (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB), ist von der Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich, zumal der Baugenehmigung zur Erschließungssicherung auch noch geeignete Nebenbestimmungen hätten beigefügt werden können.

Schließlich waren auch keine schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden (vgl. § 34 Abs. 3 BauGB) zu erwarten. Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136,10; Urt. v. 11.10.2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11). Bei der Beurteilung, ob ein Versorgungsbereich einen zentralen Versorgungsbereich i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB bildet, bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung der städtebaulich relevanten Gegebenheiten. Auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, kann einen zentralen Versorgungsbereich i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB bilden. Entscheidend ist, dass der Versorgungsbereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat. Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (vgl. auch Beschl. v. 20.11.2006 - BVerwG 4 B 50.06 - juris Rn. 9). Zentralität kann durchaus kleinteilig sein.

Als zentraler Versorgungsbereich ist hier jedenfalls die Calwer Innenstadt anzusehen (vgl. AGENDA, Zentrenkonzept für die Stadt Calw 2002), ergänzt um die Bereiche Kaufland und östliches Nagoldufer (vgl. imakomm Akademie GmbH, Zentrenkonzept Calw vom Dezember 2010) und möglicherweise auch noch der (Ergänzungs-)Bereich im Osten (Stuttgarter Straße/Lange Steige), der nach der Raumnutzungskarte des Regionalplans Nordschwarzwald ebenfalls noch zum Versorgungskern gehört, außerhalb dessen regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen sind. Da in Anwendung des § 34 BauGB auch hier auf das bereits Vorhandene abzustellen ist, haben weitere Bereiche, die nach den Vorstellungen des Regionalverbands und/oder der Beklagten erst noch zu zentralen Versorgungsbereichen - etwa im Norden (Calwer Decken) oder in den Stadtteilzentren - zu entwickeln wären, außer Betracht zu bleiben (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , § 34 Rn. 85b; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 12.02.2009 - 4 B 5.09 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 208; hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.2011 - 8 S 1438/09 -).

Schädliche Auswirkungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind dann zu erwarten, wenn die Funktionsfähigkeit gerade des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird. Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann. Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten. Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.). Ob es zu solchen kommt, kann etwa anhand von Kaufkraftabflüssen aufgrund branchenspezifischer Erfahrungswerte zur üblichen Flächenproduktivität beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, a.a.O.). Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 u. 4 BauNVO gilt dabei für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 u. 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34).

Vor diesem Hintergrund waren indes schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten. Denn der künftige zusätzliche Flächenbedarf - als die Einzelhandelsfläche, die ohne spürbare Umsatzumverteilungen zu Lasten bestehender Anbieter in Calw realisiert werden könnte - beträgt im Lebensmittelbereich bis 2020 realistischerweise 1.800 bis 1.900 m2 (vgl. imakomm AKADEMIE GmbH, Zentrenkonzept Calw, Dezember 2010; ähnlich bereits deren Potenzialanalyse Einzelhandelsstandort Calw vom Juli 2009: ca. 2.000 m2 sowie die fachliche Beurteilung der grundsätzlichen städtebaulichen und raumordnerischen Verträglichkeit einer Ansiedlung von Lebensmittelmärkten im Bereich Schützenstraße im Mittelzentrum Calw vom Juni 2007, VG-Akten, AS 165 ff.: 600 m² bis 1.400 m2 bzw. 2.200m² bis 3.000 m² bei Berücksichtigung der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung im Nahversorgungsgebiet für die Stadtteile Heumaden, Stammheim und Holzbronn). Soweit in der aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan Eiselstätt - Teiländerung 2010 vom 10.12.2010 demgegenüber ausgeführt wird, dass namentlich ein Bedarf an weiteren Discountern derzeit nicht gesehen werde, Auswirkungen auf die Innenstadt zu befürchten seien und allenfalls eine Verlagerung eines bereits vorhandenen Vollsortimenters (...-Markts) in Betracht käme, lassen diese Ausführungen - zumal vor dem Hintergrund der im Bereich des Alten Bahnhofs zwischenzeitlich erreichten Versorgungsqualität (vgl. Begründung zum Bebauungsplan Obere Stuttgarter Straße - 1. Änderung vom 23.09.2008) - nicht erkennen, dass vor Erreichen des Prognosehorizonts 2020 schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten wären. So hatte die CIMA GmbH bereits im Juni 2007 ein noch offenes Verkaufsflächenpotenzial von 600 m² bis 1.400 m2 im unteren Ansatz prognostiziert. Dass dieses im maßgeblichen Zeitraum (teilweise) bereits ausgeschöpft worden wäre, ist nicht zu erkennen; insbesondere kam es seinerzeit auf den erst jetzt auf dem Grundstück Flst. 864 entstehenden ...-Markt nicht an. Auch der Vergleich der Verkaufsfläche des Vorhabens (ca. 900 m2) mit der gesamten branchenspezifischen Verkaufsfläche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich (ca. 3.500 m² zzgl. ca. 800 m²; vgl. fachliche Beurteilung der CIMA GmbH, S. 7), die grundsätzlich ein taugliches Hilfsmittel für die hier anzustellende Prognose darstellt (vgl.VGH Bad.-Württ., Urt. 14.12.2011, a.a.O.), rechtfertigte keine andere Beurteilung. Zwar beträgt die geplante Verkaufsfläche danach immerhin ca. 20 % der im zentralen Versorgungsbereich bereits vorhandenen Verkaufsfläche im Lebensmittelbereich, doch wird ein etwa vorübergehend zu besorgender Kaufkraftverlust in erster Linie zu Lasten vergleichbarer Betriebstypen im Lebensmittelmarktsegment (Lebensmittel-Discounter) und Wettbewerber an sog. städtebaulich nicht integrierten Standortlagen gehen (vgl. fachliche Beurteilung der CIMA GmbH, S. 15). Berücksichtigt man darüber hinaus die extreme topografische Situation im Stadtgebiet der Beklagten und die Lage zu den Stadtteilen im Nahversorgungsgebiet (insbesondere Heumaden und Stammheim), liegen auch nur vorübergehende gerade zu Lasten des zentralen Versorgungsbereichs der Beklagten gehende erhebliche Umsatzumverteilungseffekte fern.

Ob dem Vorhaben bis zum 08.10.2010 auch sonst keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften - insbesondere des Bauordnungsrechts - entgegenstanden, lässt sich demgegenüber nicht abschließend beurteilen. Hierfür stellt das der ausgesprochenen Genehmigungsversagung vorausgegangene, einige Jahre zurückliegende Verfahren keine ausreichende Grundlage dar, zumal noch Spielraum für eine Reihe von Nebenbestimmungen bestanden hätte. Denn tragend begründet wurde die Versagung seinerzeit nur mit der entgegenstehenden Veränderungssperre bzw. den Festsetzungen des (künftigen) Bebauungsplans, insbesondere dem darin vorgesehenen Ausschluss nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanter Sortimente.

Wäre sonach auch auf den Hauptantrag allenfalls ein Bescheidungsurteil angezeigt gewesen (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO; Kopp/Schenke, VwGO 17. A. 2011, § 113 Rn. 199), kann im Rahmen des vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsantrags hinsichtlich der Herbeiführung von Spruchreife nichts anderes gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Der Senat sieht davon ab, sie entsprechend § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 1. März 2012

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf EUR 150.000,-- festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.4 des Streitwertkatalogs 2004).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.