LG Offenburg, Urteil vom 23.01.2012 - 1 S 162/11
Fundstelle
openJur 2012, 67696
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1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das RDG.

2. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

3. Bei der Einziehung der Mietforderung handelt es sich daneben um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 05.09.2011 - 4 C 129/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.05.2011 zu bezahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung. Sie macht gegen die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend.

Die Klägerin vermietete nach einem Verkehrsunfall, der sich am 03.12.2010 in Offenburg ereignete, an die Unfallgeschädigte einen Mietwagen. Dabei ließ sie sich von der Unfallgeschädigten Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall abtreten. Die Beklagte haftet dem Grunde nach in voller Höhe unstreitig für den Unfall. Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 05.09.2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin die Aktivlegitimation fehle, da die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sei. Gegen dieses Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren Anspruch in vollem Umfang weiterverfolgt. Lediglich hinsichtlich der Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens hat sie in der Berufungsverhandlung erklärt, dass sie diesen Anspruch nicht mehr weiter verfolgt.

Im übrigen wird unter Bezugnahme auf sämtliche Aktenteile von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gem. §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Unfallgeschädigte hat die streitgegenständliche Forderung wirksam an die Klägerin abgetreten. Der eingeklagte Betrag war aber lediglich zum Teil zuzusprechen.

1. Jedenfalls die zweite Abtretung ist wirksam, mit der die Geschädigte am 08.08.2011 ihre Ansprüche auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten hat.

a) Bei der Abtretung handelt es sich nämlich nicht um ein nach § 3 RDG erlaubnispflichtiges Geschäft.

(1) Bei der Schaffung des RDG hatte der Gesetzgeber im Blick, dass die Rechtsuchenden, insbesondere Verbraucher, vor den oft weit reichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrates geschützt werden müssen (BT-Drucks. 16/3655 S. 31). Auf der anderen Seite ist bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs niedergelegt, dass ein starkes praktisches Bedürfnis dafür spricht, dass der Kraftfahrzeugvermieter in die Verfolgung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers eingeschaltet wird. Danach ist es nicht nur für die Kunden und den Unternehmer, sondern auch für die Anspruchsgegner durchweg vorteilhaft, wenn der Streit über die Berechtigung von Rechnungspositionen unmittelbar zwischen dem Unternehmer und der letztlich zahlungspflichtigen Person ausgetragen wird. Der Kunde wird von der für ihn lästigen Schadensabwicklung entlastet, ohne nachteilige Auswirkungen fürchten zu müssen. Der Unternehmer kann seine Leistung unmittelbar gegenüber dem wirtschaftlich Einstandspflichtigen rechtfertigen und braucht seinen Kunden nicht in Anspruch zu nehmen. Der Dritte schließlich wird in die Lage versetzt, sich über die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Abrechnung des Unternehmers unmittelbar mit diesem auseinandersetzen zu können (a.a.O. S. 52 f.).

(2) Bei der konkreten Subsumtion des vorliegenden Falles unter die Vorschriften des RDG ist zu sehen, dass sich die Klägerin hier - auch wenn in den Abtretungserklärungen das Wort "Sicherungsabtretung" nicht enthalten ist - die Forderung bei lebensnaher Betrachtung zur Sicherung hat abtreten lassen. Zu Recht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass es sich im Falle einer Sicherungsabtretung schon nicht um eine fremde Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt (OLG Stuttgart, Urt. vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 - juris-Tn. 5), so dass schon aus diesem Grunde ein Verstoß gegen das RDG ausscheidet.

b) Daneben handelt es sich bei der Einziehung der Mietwagenforderung durch die Klägerin um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

(1) Ob bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung durch den Mietwagenunternehmer überhaupt eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG vorliegt, hängt davon ab, ob dies eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs kann das auch bei unstreitigem Haftungsgrund dann der Fall sein, wenn die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten, wie hier, streitig wird. Soweit ein Mietwagenunternehmen Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch seine Beauftragung entstandenen Kosten erteilt, handelt es sich um eine nach § 249 BGB zu beurteilende rechtliche Frage, deren Beantwortung regelmäßig eine rechtliche Prüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erfordert. In diesen Fällen wird aber die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Unternehmers gehören und damit auch künftig nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sein. Ob diese Tätigkeit, sofern es sich um eine Rechtsdienstleistung handelt, zulässig ist, entscheidet sich sodann bei der Prüfung der Erlaubnistatbestände, vor allem also nach § 5 RDG, der zentralen Erlaubnisnorm über zulässige Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit. Erst hier soll künftig zu prüfen sein, ob die rechtliche Tätigkeit insgesamt untergeordnet und als Nebenleistung zulässig ist, oder ob sie die Tätigkeit insgesamt prägt mit der Folge, dass sie grundsätzlich Anwälten vorbehalten bleibt (a.a.O. S. 47, 53 f.).

(2) Der notwendige Zusammenhang zwischen der Haupttätigkeit der Klägerin, nämlich der Vermietung von Fahrzeugen und der Einziehung der abgetretenen Forderung (§ 5 Abs. 1 S. 1 RDG), liegt hier unproblematisch vor. Die Vermietung des Fahrzeugs steht für den Kunden als Hauptleistung im Vordergrund. Die Durchsetzung der Forderung durch den Mietwagenunternehmer gegen die Versicherung steht damit in Zusammenhang. Nachdem der Bundesgerichtshof den Mietwagenunternehmen verstärkte Beratungspflichten nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB auferlegt hat (zuletzt BGH NJW-RR 2009, 1101; weitere Nachweise bei Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. 3. Kapitel Rn. 79 f.), ist davon auszugehen, dass die für die Haupttätigkeit des Mietwagenunternehmers erforderlichen Rechtskenntnisse ausreichend sind, um die Geltendmachung der Mietwagenkostenforderung gegen die Versicherung als Nebentätigkeit anzusehen. Zu sehen ist hier zudem, dass die Klägerin ihrerseits einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat, so dass dem primären Zweck des RDG, nämlich den Verbraucher vor den weit reichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrates zu schützen, auf jeden Fall hinreichend Rechnung getragen ist. Schließlich nimmt schon die Begründung zum Regierungsentwurf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auf, nach der angesichts der Implikation des Grundrechts der Mietwagenunternehmer aus Art. 12 GG eine kleinliche Sicht bei der Beurteilung, ob eine zulässige Annextätigkeit vorliegt, nicht angezeigt ist (BVerwG NJW 2005, 1293, 1297).

c) Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Stellungnahme des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/6634, Seite 47 ff.) infrage gestellt. Ausweislich der Begründung der Streichung, die durch den Ausschuss in § 5 Abs. 1 RDG vorgenommen wurde, sollten damit entbehrliche Tatbestandsmerkmale entfernt und einer ausufernden Auslegung der Vorschrift vorgebeugt werden. Weiter ist ausgeführt, dass durch die Streichung lediglich solche rechtsdienstleistenden Nebenpflichten betroffen sein sollten, die von den Vertragsparteien willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit hätten vereinbart werden können. Dazu gehört aber die hier streitgegenständliche Gestaltung nicht, in der zwischen der Hauptpflicht der Klägerin zur Vermietung eines Mietwagens und der Geltendmachung der dem Anmietungsbedarf zu Grunde liegenden Schadenersatzforderung gegen den Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung dieser Zusammenhang - wie bereits ausgeführt - gerade vorliegt.

d) Diese Sichtweise der Kammer - Geltendmachung von Mietwagenkosten durch Mietwagenunternehmer als zulässige Nebenleistung nach § 5 RDG - deckt sich mit der Einschätzung des OLG Stuttgart im Urteil vom 11.08.2011 (vgl. oben). Soweit Römermann (Unfallregulierung durch Mietwagenunternehmen - Verstoß gegen das RDG?, NJW 2011, 3061 ff.) eine Nebenleistung nach § 5 RDG ablehnt - ein Mietwagenunternehmer brauche lediglich Rechtskenntnisse für den Abschluss von Mietverträgen, Kenntnisse im Schadenersatzrecht seien weder erforderlich noch zu erwarten - folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. In den zurückliegenden drei Jahren ist die Kammer mit einer steigenden Anzahl von Schadenersatzprozessen nach Verkehrsunfällen befasst worden, in denen bei unstreitiger Haftung dem Grunde nach die Versicherungsgesellschaften bei Mietwagenrechnungen ein sehr restriktives Regulierungsverhalten an den Tag legten. Erhalten Geschädigte aber eventuell nur Teile ihrer Mietwagenkosten ersetzt, müssen die Mietwagenunternehmer nicht nur im Rahmen ihrer Beratungsverpflichtungen bei Abschluss der Verträge, sondern auch bei der Realisierung ihrer Forderungen (gegen Kunden wie auch nach Sicherungsabtretungen gegen Versicherungen) zumindest über Grundkenntnisse des Schadenersatzrechts verfügen. Diese Regulierungspraxis hat daher nach Einschätzung der Kammer mit dazu beigetragen, dass nach Inkrafttreten des RDG auf jeden Fall heutzutage die Geltendmachung von Mietwagenkosten als Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens angesehen werden kann.

2. Diese zweite Abtretung ist auch hinreichend bestimmt. Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbstständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH U.v. 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - NJW 2011, 2713 Rn. 6 m.w.N.). Die zweite Abtretung ist bei Anlegung dieses Maßstabs hinreichend bestimmbar. Es wurde lediglich noch eine Forderung aus dem Unfall, nämlich der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges abgetreten. Nachdem diese Forderung in voller Höhe, aber begrenzt auf die offene Forderung abgetreten ist, ist auch liegt auch keine unbestimmbarer Teilabtretung vor.

3. Diese Abtretung ist auch nicht wegen Sittenwidrigkeit in Form einer Übersicherung nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch ein Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB ist nicht erkennbar, nachdem der Abtretung ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Klägerin zugrunde liegt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 307 Rn. 113, 133 m.w.N.).

4. Der Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der Mietwagenkosten steht nicht entgegen, dass diese die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzwagens bestritten hat. Denn aus der Mietwagenrechnung (Anlage K 2) ergibt sich, dass die Unfallgeschädigte während der fünftägigen Mietdauer eine Fahrstrecke von 164 km zurückgelegt hat, was einer Fahrleistung von über 32 km pro Tag entspricht. Daraus folgt mit dem nach § 287 Abs. 1 ZPO notwendigen Maß die Überzeugung der Kammer, dass die Geschädigte nach dem Unfall mit ihrem eigengenutzten PKW für die Befriedigung ihres notwendigen Fahrbedarfs einen Mietwagen benötigte. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob dafür auch ein Anscheinsbeweis spricht. Nicht entschieden werden braucht auch, ob die Beklagte mit dem Bestreiten der Erforderlichkeit des Mietwagens gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) verstößt, nachdem sie vorgerichtlich bereits einen Teil der Mietwagenkosten ersetzt hat, ohne dass vorgetragen worden wäre, dass diese Zahlung unter einem Vorbehalt erfolgt wäre.

5. Nach der Rechtsprechung der Kammer (U. v. 4.10.2011 - 1 S 4/11 - Juris) sind Mietwagenkosten in folgender Höhe ersatzfähig:

Berechnung nach der Schwacke-Liste 2010, Gruppe 2, PLZ 776PositionBetrag1 x 3-Tagespauschale368,90 EUR2 Tagespauschalen259,42 EURabzgl. 3 % Eigenersparnis-18,85 EUR3 Tage Haftungsfreistellung 78,00 EUR2 Tage Haftungsfreistellung52,00 EURSumme739,47 EUR

Berechnung nach Fraunhofer-Liste 2010, Gruppe 2, PLZ 77PositionBetrag1 x 3-Tagespauschale144,53 EUR2 Tagespauschalen128,00 EURabzgl. 3 % Eigenersparnis-8,18 EURSumme 264,35 EUR Arithmetisches Mittel aus Schwacke und Fraunhofer IAO 501,91 EURabzgl. bereits gezahlter-376,35 EURZuzusprechender Endbetrag125,56 EUR

Nachdem die Klägerin nicht die genaue Typenbezeichnung des verunfallten Fahrzeugs vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, und da in der von ihr vorgelegten Liste Fahrzeuge der Bezeichnung Renault Clio in die Klassen 2-4 eingeordnet sind, war bei der Schadensberechnung zu Ungunsten der beweisbelasteten Klägerin lediglich die Klasse 2 zugrunde zu legen. Hinsichtlich der Kosten für die Zufuhr und Abholung des Mietwagens wurde die Klage in der Berufungsverhandlung zurückgenommen.

6. Zurecht weist die Beklagte darauf hin, dass die Beklagte mangels endgültiger Erfüllungsverweigerung nicht in Verzug geraten ist, nachdem sie am 04.02.2011 nochmals eine weitere Teilzahlung angeboten hat. Zinsen waren daher erst ab Rechtshängigkeit zuzusprechen.

7. Vorgerichtliche Anwalts- und Mahnkosten waren nicht zuzusprechen. Aus eigenem Recht kann die Klägerin diese Positionen mangels Verzugs der Beklagten nicht nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB geltend machen. Andere Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung dieser Schadenspositionen durch die Klägerin aus eigenem Recht sind weder vorgetragen, noch erkennbar. Eventuelle Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwalts- und Mahnkosten wurden jedenfalls nicht wirksam an die Klägerin abgetreten, da die erste Abtretung wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam ist (BGH a.a.O. Rn. 6 m.w.N.) und die zweite Abtretung solche Ansprüche nicht erfasst. Eines gesonderten Hinweises hierauf bedurfte es hierzu nach § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht, da es sich um Nebenforderungen handelt.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil die Frage, ob die Geltendmachung der Mietwagenkosten durch den Vermieter gegen das RDG verstößt, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt und die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur beschränkt zugänglich ist (BGH Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283 Juris-Tn. 11). Zudem wird die entscheidungserhebliche Frage, ob Sicherungsabtretungen an Mietwagenunternehmen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG unwirksam sind, in der obergerichtlichen Rechtsprechung einheitlich beurteilt. Die abweichenden Ansichten finden auch in der Gesetzgebungshistorie keine ausreichende Stütze (BGH MDR 2010, 704; NJW-RR 2010, 978).