AG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2011 - 41 C 2946/10
Fundstelle
openJur 2012, 67640
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.11.2010 zu erstattenden Kosten werden auf4,06 EUR(in Worten: vier 06/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 25.11.2010 festgesetzt.

Gründe

Gründe Klagepartei

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, da die Geschäfts- und Verfahrensgebühr aufgrund des Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist (siehe Gerold-Schmidt, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Anm. 190, sowie BGH Beschl.v.10.12.09, Rn.11, VII ZB 41/09).

Ausgleichung Gerichtskosten

Die Gerichtskosten betragen: 75,-- EUR

Davon tragen:Kl. 61 % = 45,75 EUR Bekl. 39 % = 29,25 EURGezahlt haben: Kl.75,00 EURBekl.0,00 EURzuviel gezahlt:Kl.29,25 EUR

Der Überschuss d. Kl. in Höhe von 29,25 EUR ist für die von d. Bekl. zu zahlenden Gerichtskosten verrechnet und d. Kl. zu erstatten.

Ausgleichung außergerichtliche Kosten

Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:

Klagepartei BeklagtenparteiAnwaltskosten75,00 EUR Anwaltskosten89,25 EURDie außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt164,25 EURDavon tragen:Klagepartei 61 %100,19 EUR Beklagtenpartei 39 %64,06 EURabzüglich eigene Kosten75,00 EUR abzüglich eigene Kosten89,25 EURder Gegenseite zu erstatten 25,19 EUR der Gegenseite zu erstatten 0,00 EUR

Zusammenfassung Berechnung

Gerichtskosten29,25 EURzu erstatten von der Beklagtenpartei außergerichtliche Kosten25,19 EURzu erstatten von der Klagepartei Summe4,06 EURzu erstatten von der Beklagtenpartei