OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.06.2011 - 18 WF 131/11
Fundstelle
openJur 2012, 67599
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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nagold - Familiengericht - vom 19.05.2011, Az: 1 F 240/10,

abgeändert:

Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde ist begründet.

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 15,00 EUR bewilligt und den Beginn der Ratenzahlung auf den 01.08.2011 verschoben. Das Familiengericht war der Meinung, dass die Antragsgegnerin in der Lage sei, spätestens ab 01.08.2011, eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 15,00 EUR gemäß § 115 ZPO auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zu erbringen, weil sie ab Juli einen Friseursalon in E. eröffne und daher zukünftig in der Lage sein werde, diese Raten aus ihrem Einkommen aufzubringen. Derzeit bezieht die Antragsgegnerin Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit von täglich 24,11 EUR, so dass, unter Berücksichtigung der finanziellen Verpflichtungen der Antragsgegnerin, die Anordnung eine Ratenzahlung nicht in Frage kommt.

Der Beschluss des Familiengerichts war aus Rechtsgründen abzuändern. Bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sind nach der gesetzlichen Regelung nur die gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse maßgebend, deshalb darf bei der Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht darauf abgestellt werden, zu welchen Leistungen die Partei künftig imstande sein wird. Lediglich in Aussicht stehende Einkommensverbesserungen müssen im Zeitpunkt der Bewilligung außer Betracht bleiben (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rn. 5). Aus Rechtsgründen war der Antragsgegnerin daher Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen, weil lediglich ihr derzeitiges Einkommen für die Verfahrenskostenhilfebewilligung herangezogen werden kann.

Sofern sich die Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin in Zukunft verbessern, muss eine Abänderung der Verfahrenskostenhilfeentscheidung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO erfolgen und eine Ratenzahlungsanordnung dann nachträglich getroffen werden. Derzeit ist die Verfahrenskostenhilfe allerdings ohne Ratenzahlung zu bewilligen. Aus diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben.

Ein fiktives Einkommen wegen unterlassenem Arbeitseinsatzes kann bei der Verfahrenskostenhilfebewilligung nur in den Fällen des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs berücksichtigt werden. Lediglich bei böswilligem Verhalten des Antragstellers kann zu seinem Nachteil ein fiktives Einkommen eingesetzt werden (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., Rn. 246). Die Arbeitskraft selbst zählt weder zum Einkommen noch zum Vermögen (Philippi, a.a.O., § 115 Rn. 6). Die fiktive Berechnung ist auf klare Missbrauchsfälle zu beschränken. Ein solches missbräuchliches Verhalten wird sich nicht ohne weiteres feststellen lassen, wenn man nach einer durch den Arbeitgeber auf den 15.4. ausgesprochenen Kündigung eine angebotene Weiterbeschäftigung ablehnt und bereits zum 01.07.2011 eine neue Arbeitsaufnahme beabsichtigt wird.