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Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; Löschungsanspruch und Regelspeicherfristen - vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Löschung von Daten
Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht nicht entfallen; Unschuldsvermutung; Freispruch wegen Schuldunfähigkeit; (keine) Reduzierung der Speicherfrist
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Prüfvereinbarung; Abhilfeverfahren nach Widerspruchseinlegung; Kostengrundentscheidung nach § 63 SGB 10; Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren
Gemeinsamer Bundesausschuss
sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage; Notwendigkeit eines vorherigen Verwaltungsverfahrens; Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten; Entscheidung des Unfallversicherungsträgers: Sperrung, Übermittlungsbefugnis