Fundstelle openJur 2012, 67270
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:

1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur teilweise von der Behörde erfüllt wird.

2. Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.

3. Zum angemessenen Verwaltungsaufwand für das Kopieren von 124 Aktenseiten aus einer Behördenakte.

Tenor

1. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Rastatt vom 22.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.09.2010 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid.

Im Frühjahr 2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht in Behördenakten im Zusammenhang mit einem von ihm erhobenen Widerspruch.

Mit Schreiben vom 24.03.2010 ließ das Landratsamt Rastatt mitteilen,

dass es in laufenden Verfahren weder üblich noch vertretbar sei, dauernd Akte[n] zu versenden, da diese von uns benötigt werden.

Dem in Dresden ansässigen Prozessbevollmächtigen des Klägers wurde anheimgestellt, im Rahmen der üblichen Öffnungszeiten selbst oder im Wege der Einschaltung eines Korrespondenzanwalts Akteneinsicht zu nehmen.

Mit Schreiben vom 31.03.2010 teilte dieser mit, dass angesichts des Umfangs der Verwaltungsvorgänge eine Einsichtnahme in den Räumen der Behörde nicht zumutbar sei, da hierdurch eine allenfalls oberflächliche Kenntnisnahme des Akteninhalts möglich und damit eine sachgerechte Rechtsvertretung ausgeschlossen sei.

Mit Schreiben vom 10.06.2010 übersandte das Landratsamt dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Teil der Behördenakten - laut Widerspruchsbescheid 124 Seiten - mit dem Hinweis, dass aus der Klage vom 06.03.2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe hervorgehe, dass er damals Akteneinsicht gehabt habe. Aus Kostengründen werde daher die Akte ab diesem Datum übersendet.

Mit Gebührenbescheid vom 21.06.2010 setzte das Landratsamt eine Gebühr für die Akteneinsicht in Höhe von 30,00 EUR fest unter Hinweis auf Produktnummer 00.00.06 der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde (Gebührenverordnung) in der Fassung vom 14.12.2004.

Hiergegen erhob der Kläger am 24.06.2010 Widerspruch.

Mit am 16.09.2010 zugestellten Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.09.2010 wies dieses den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, die Produktnummer 00.00.06 der Gebührenverordnung des Landratsamts Rastatt setze für die Aktenübersendung eine Rahmengebühr von 5,-- bis 100,-- EUR fest. Die festgesetzte Gebühr bewege sich im unteren Bereich dieses Rahmens und sei der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass sie zu einer Kostenüberdeckung oder einer unverhältnismäßigen Belastung führe. Die Aktenversendung habe insbesondere das Paginieren, Kopieren sowie Versenden von 124 Aktenseiten umfasst. Erfahrungsgemäß sei dabei ein Zeitrahmen von ca. 45 Minuten anzusetzen. Im Vergleich zu den reellen Kosten (12,50 EUR je angefangener Viertelstunde gemäß § 2 der Gebührenverordnung) bewege sich die festgesetzte Gebühr unterhalb der tatsächlichen Kosten.

Am 14.10.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Mit ihr macht er geltend, es fehle für die Gebührenerhebung an einer Rechtsgrundlage. Nach § 3 LGebG entstehe eine Gebührenschuld nur, wenn die öffentliche Leistung antragsgemäß erbracht werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, nachdem von ihm die Übersendung der Verwaltungsakten beantragt worden sei, die Behörde jedoch nur einen Aktenauszug ab dem 06.03.2007 verschickt habe. Darüber hinaus sei die Rechtmäßigkeit der Gebührenverordnung angesichts des sehr weiten Spielraums der Behörde für die Festsetzung einer Gebühr für die Aktenübersendung zweifelhaft. Jedenfalls aber sei der Verwaltungsakt ermessensfehlerhaft. Nach der Produktnummer 00.00.06 könne nur eine Gebühr für die Aktenübersendung verlangt werden. Aus der Widerspruchsbegründung ergebe sich jedoch ausdrücklich, dass die Behörde nicht nur die Kosten der Aktenübersendung berechnet, sondern auch andere Tätigkeiten (Paginieren und Kopieren der Akte) vergütet haben wolle. Ordnungsgemäß geführte Behördenakten müssten selbstverständlich stets paginiert seien. Auch das Ablichten der Akte habe nichts mit der Aktenübersendung zu tun. Entschließe sich die Behörde, die Akte sicherheitshalber zu kopieren, sei dies jedoch keine Tätigkeit, die der Verordnungsgeber mit Aktenübersendung meine. Schließlich sei für die Aktenübersendung von einer angemessenen Arbeitszeit von höchstens einer Viertelstunde auszugehen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu KV 9003 GKG ergebe sich, dass eine Verwaltungskraft der Vergütungsgruppe VII BAT zwischen zehn und fünfzehn Minuten für alle Verrichtungen benötige, die im Zusammenhang mit einer Aktenübersendung stünden.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Landratsamts Rastatt vom 22.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.09.2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend, von Seiten des Klägers werde übersehen, dass nach § 3 Nr. 2 LGebG Gebühren sogar für solche Vorgänge und Leistungen erhoben werden dürften, die überhaupt nicht antragsgebunden seien. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Kläger der Auffassung sei, mit dem Aktenauszug ab dem 06.03.2007 nicht viel anfangen zu können. Er habe davon ausgehen dürfen, dass ein sorgfältig arbeitender Rechtsanwalt sich von übersandten Akten Kopien fertige, um auf den Akteninhalt im Laufe eines Verfahrens auch später Bezug nehmen zu können. Unverständlich bleibe auch die Auffassung, dass eine Gebühr für eine Aktenübersendung die Tätigkeit des Kopierens der übersandten Aktenteile nicht mit einschließe. Er sei gehalten, bevor die Akte zur Verwendung an die Post übergeben werde, sich vorher zur Sicherheit Kopien dieser Akte anzufertigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, Anlagen und Protokolle sowie auf die beigezogenen Behördenakten verwiesen, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ergibt.

Gründe

I.

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

II.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass angesichts der vom Beklagten (bislang) nur teilweise gewährten Akteneinsicht die Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist (1.). Auch die von ihm angedeuteten Bedenken der Vereinbarkeit der Rahmengebühr mit höherrangigem Recht greifen nicht durch (2.). Allerdings leidet die konkrete Gebührenfestsetzung an einem Ermessensfehler (3.).

1. Die vom Beklagten mit Bescheid vom 22.06.2010 festgesetzte Gebühr ist entstanden.

Nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 und 2 LGebG setzen die Behörden, die öffentliche Leistung erbringen, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz fest, wobei die Landratsämter für ihren Bereich, sofern sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes wahrnehmen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren festsetzen; die Landratsämter treffen die Festsetzungen durch Rechtsverordnung. Die Gebühren- und Auslagenschuld entsteht nach § 3 LGebG bei öffentlichen Leistungen, die auf Antrag erbracht werden, mit dessen Eingang bei der Behörde (Nr. 1), die nicht antragsgebunden sind, und bei sonstigen öffentlichen Leistungen mit deren Beginn (Nr. 2).

Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 LGebG sind erfüllt. Bei dem vom Kläger gestellten Akteneinsichtsgesuch nach §§ 29, 79 LVwVfG handelt es sich um eine öffentliche Leistung, also um behördliches Handeln (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG). Die Handlung umfasst bei der Gewähr von Akteneinsicht zumindest das Ziehen der Akten sowie ihre Versendung.

Diese öffentliche Leistung ist dem Kläger auch zurechenbar. Merkmal der Gebühr ist, dass sie von demjenigen erhoben wird, in dessen Interesse oder auf dessen Veranlassung die öffentliche Leistung erbracht wird (vgl. § 2 Abs. 4 LGebG). Indem der Kläger einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat, ist auf seine Veranlassung hin die Aktenübersendung als öffentliche Leistung erfolgt.

Bei der Gewähr von Akteneinsicht handelt es sich auch um eine antragsgebundene öffentliche Leistung. Zwar normieren die §§ 29, 79 LVwVfG nicht ausdrücklich, dass die Akteneinsicht nur auf Antrag erfolgt (anders bspw. § 61 LBO, der schon nach dem Gesetzeswortlaut einen schriftlichen Antrag voraussetzt und der deshalb als antragsgebundene öffentliche Leistung verstanden wird, vgl. Schlabach, Verwaltungskostenrecht, 36. Lfg. April 2011, § 3 LGebG, Rn. 12). Denklogisch ist ein entsprechender ausdrücklicher oder auch nur konkludenter Antrag aber Voraussetzung für die Einsichtnahme in die Akte, da diese nicht ohne das Zutun der Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 13 LVwVfG gewährt wird.

Sind die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 LGebG erfüllt, bestimmt diese Vorschrift, dass die Gebührenschuld entsteht. Das Gesetz sieht in den genannten Fällen (§ 3 Nr. 1 und Nr. 2 LGebG) also den Gebührentatbestand bereits dem Grunde nach als verwirklicht an, mit der Folge der Auslösung einer Gebührenpflicht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drs. 13/3477 vom 03.08.2004 zu § 3 LGebG). Dass der Beklagte nach Auffassung des Klägers seinem Akteneinsichtsgesuch durch das Kopieren der Akten ab dem 06.03.2007 nur teilweise nachgekommen ist, ist für die Entstehung der Gebührenschuld dem Grunde nach unerheblich. Sie ist - das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt - nur von der Antragstellung abhängig, ohne nach Art und Umfang des Antrags zu differenzieren. Der Beklagte hat aber diesen Umstand bei der konkreten Festsetzung der Gebührenhöhe innerhalb des gegebenen Gebührenrahmens zu berücksichtigen.

Im Übrigen bleibt es dem Kläger unbenommen, die vollständige Erfüllung seines Akteneinsichtsgesuchs einzufordern und notwendigenfalls gerichtlich durchzusetzen. Für diesen Fall wird dem Beklagten im Gegenzug eröffnet werden, für die Gewähr der Akteneinsicht in die übrige Akte eine Gebühr zu verlangen.

2. Die vom Kläger vorgebrachten, jedoch nicht näher substantiierten Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rahmengebühr mit höherrangigem Recht greifen nicht durch. Zwar wendet er zu Recht ein, dass Rahmengebühren immanent ist, die konkrete Höhe der Gebühr nicht eindeutig durch den Blick in das Gesetz beantworten zu können. In der Rechtsprechung ist aber geklärt, dass diese Unbestimmtheit nicht zu einer Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot führt. § 12 Abs. 4 und § 7 LGebG stecken in verfassungskonformer Weise die äußeren Grenzen des Spielraum der zulässigen Gebührenhöhe ab und eröffnen die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzen (vgl. Schlabach, Verwaltungskostenrecht, 36. Lfg. April 2011, § 12 LGebG, Rn. 61 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029 und vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07 - NVwZ-RR 2009, 329 ).

Nach diesen Grundsätzen ist auch gegen die konkrete Ausgestaltung des Gebührenrahmens der Produktnummer 00.00.06 der Anlage zur Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde nichts zu erinnern. Der Gebührenrahmen ermöglicht es dem Landratsamt, das im Gebührenrecht geltende und aus § 7 Abs. 3 LGebG abzuleitende Äquivalenzprinzip für jeden Einzelfall konsequent umzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 - NJW 1979, 1345 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029 ). Der in der Verordnung festgesetzte Gebührenrahmen, der sich zwischen 5 EUR und 100 EUR bewegt, trägt dieser Vorgabe Rechnung. Für besonders einfach gelagerte Fälle, die nur einen geringen Verwaltungsaufwand verursachen, erlaubt er eine besonders niedrige Gebühr. Umgekehrt ermöglicht der Gebührenrahmen für außerordentlich komplexe und aufwändige Fälle, die sehr schwierige Ermittlungen erfordern und an denen ein übermäßig hohes wirtschaftliches oder sonstiges Interesse besteht, den Ausgleich durch Festsetzung einer adäquat hohen Gebühr. Nach Auffassung des Gerichts sind die denkbaren Fallgestaltungen im Zusammenhang mit der Gewähr von Akteneinsicht derart vielfältig, dass nur die gewählte weite Spreizung des Gebührenrahmens dem Äquivalenzprinzip Rechnung trägt und daher ohne Weiteres mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

3. Die Gebührenfestsetzung leidet aber an einem Ermessensfehler. Im vorliegenden Fall einer Rahmengebühr steht der Behörde für die Festlegung der konkreten Gebührenhöhe ein Ermessensspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1991 - A 14 S 2616/90 - KStZ 1991, 110 und juris, vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029 und vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07 - NVwZ-RR 2009, 329 ). Die Ermessensentscheidung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt dahin, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

a) Dabei darf zunächst dahinstehen, ob ein Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO schon deshalb vorliegt, weil aus den Ermessenserwägungen nicht zu entnehmen ist, ob alle vom Gesetz benannten Belange in die Ermessensentscheidung eingeflossen sind. Die obergerichtliche Rechtsprechung lässt zwar zur Begründung einen Verweis auf die Bemessungsgesichtspunkte des § 7 LGebG genügen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1991 - A 14 S 2616/90 - KStZ 1991, 110 und juris). Einen derartigen Verweis enthält der Ausgangsbescheid auch. Der Widerspruchsbescheid dagegen verfügt über eine deutlich ausführlichere Begründung der die konkrete Höhe der festgesetzten Gebühr begründenden Belange. So setzt er sich mit der Äquivalenz und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 LGebG zwischen festgesetzter Gebühr und dem mit der Akteneinsicht verbundenen Verwaltungsaufwand auseinander. Indes lässt sich der Begründung nicht entnehmen, ob die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner (vgl. § 7 Abs. 2 LGebG) in die Ermessensentscheidung überhaupt eingestellt wurde und wenn ja, mit welcher Gewichtung. Begründet die Widerspruchsbehörde die Höhe der Gebührenfestsetzung in dieser - ausführlichen - Weise, genügt der im Ausgangsbescheid enthaltene formularmäßige Hinweis auf die Belange des § 7 Abs. 2 LGebG nicht, um von deren Berücksichtigung im Rahmen einer sachgerechten Ermessensausübung ausgehen zu können.

b) Die konkrete Gebührenfestsetzung verletzt jedenfalls das Übermaßverbot. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jede Einschränkung eines Grundrechts, hier der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, in materieller Hinsicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108 , vom 06.06.1989 - 1 BvR 981/85 - BVerfGE 80, 137 und vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/82 u.a. - BVerfGE 90, 145 ). Voraussetzung hierfür ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83 und 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 , vom 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 183 , vom 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83 - BVerfGE 72, 26 , vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 und vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156 ). Grundrechtseingriffe dürfen nicht weiter gehen als es ihr Grund, der Schutz des Gemeinwohls, erfordert (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 und vom 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 ), und sie dürfen insbesondere auch nicht im Blick auf den Regelungszweck zu einer übermäßigen Belastung führen (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 - BVerfGE 110, 1 ).

Dem Beklagten steht zwar bei der Bemessung der Gebühr bei Vorliegen eines Gebührenrahmens eine Bandbreite an möglichen Gebührenfestsetzungen zur Verfügung, die nicht als ermessensfehlerhaft beanstandet werden können. Denn die Gebührenbemessung hat lediglich anhand - aller - der in § 7 LGebG genannten Kriterien zu erfolgen, ohne dass das Gesetz eine individuelle Gewichtung oder Wertigkeit der einzelnen Belange bestimmt (Schlabach, Verwaltungskostenrecht, 36. Lfg. April 2011, § 12 LGebG, Rn. 89).

Ausgehend von der gegebenen Begründung zu den Ermessenserwägungen verletzt die konkrete Gebührenfestsetzung aber den Kostendeckungsgrundsatz und ist evident überhöht. Der Beklagte geht von einem Zeitrahmen von ca. 45 Minuten für das Paginieren, Kopieren und Versenden der 124 Aktenseiten aus. Das Paginieren hätte allerdings nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands eingestellt werden dürfen. Denn es handelt sich nicht um eine dem Kläger zurechenbare öffentliche Leistung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 LGebG), sondern um eine solche, die ohne Weiteres und ohne Veranlassung von der Behörde vorzunehmen ist. Denn §§ 29, 79 LVwVfG ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden Verwaltungsakte durch Akteneinsicht sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung (zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a). Letztes soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.

Weiterhin zu beanstanden ist, dass die konkrete Gebührenfestsetzung auf der Annahme beruht, für das Paginieren, Kopieren und Versenden von 124 Aktenseiten seien ca. 45 Minuten anzusetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Zeitaufwand für das Paginieren schon gar nicht berücksichtigt werden darf, erlauben auf dem Stand der Technik befindliche Kopiergeräte die Stapelverarbeitung. Sie sind in der Lage, größere Mengen an Papierseiten im Durchlaufverfahren zu kopieren, ohne dass jede einzelne Seite von Hand kopiert werden müsste. Ausgehend von der Anlehnung der Widerspruchsbehörde an die Viertelstundengebühr von 12,50 EUR, dürfte dieser (einfache) Gebührensatz dem tatsächlichen Verwaltungsvorgang (Ziehen der Akte, Entfernen der maßgeblichen Aktenseiten, Kopieren, Kuvertieren und Versenden) am nächsten kommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 Var. 2, 711 Satz 2, 709 Satz 2 ZPO analog.

IV.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 30,-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.