LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Fundstelle
openJur 2012, 67230
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BSG
vom 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 03.12.2009 - AS 8/06
BSG
vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
BGH
vom 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; sozialgerichtliches Verfahren; keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag; Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung; Zuflussprinzip; fehlende Feststellungen zur Erbschaft oder zum Auszahlungsanspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter


Öffentliches Recht Sozialrecht

Teilhabe am Arbeitsleben; Kraftfahrzeughilfe; Mietkosten für Pkw-Stellplatz; kein besonderer Härtefall


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...


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