LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Fundstelle
openJur 2012, 67230
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1. Die Verwendung eigenen Vermögens (hier einer gekündigten Lebensversicherung) nach § 12 SGB II zur Schuldentilgung in Form des Ausgleichs eines Kontosolls führt zu dessen Verbrauch (Abgrenzung zur B ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung zur Darlehenssicherung - fehlende Anzeige beim Versicherungsunternehmen - kein Recht zur fristlosen Kündigung des Darlehens durch den Darlehen


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