SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 - S 9 SO 406/08
Fundstelle
openJur 2012, 67069
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Tenor

1. Die Bescheide der Beklagten vom 25.10.2007, 24.1.2008 und 5.2.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2007 bzw. 19.2.2008 bzw. 25.2.2008 werden abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII von Januar 2008 an unter Berücksichtigung eines monatlich um Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 EUR als Werbungskosten bereinigten Einkommens zu gewähren sowie ab November 2007 den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung entsprechend den prozentualen Veränderungen der Eckregelsätze/Regelsätze des Haushaltsvorstands seit 1997 zu erhöhen.

3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Bereinigung von Renteneinkommen um Kontoführungsgebühren und höhere Leistungen für den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII).

Der ledige Kläger, geboren am ..., bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) seit 1.7.2005 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 17.9.2007). Unter dem 17.10.2007 beantragte er bei der Beklagten Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII ab 1.11.2007 und insbesondere die Absetzung von monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 EUR von seinem Einkommen. Mit Bescheid vom 25.10.2007 bewilligte die Beklagte die beantragten Grundsicherungsleistungen vom 1.11.2007 an bis auf weiteres ohne die Kontoführungsgebühren bei der Berechnung zu berücksichtigen. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.11.2007 Widerspruch. Er brachte vor, die Erwerbsminderungsrente werde durch den Rentenservice der Deutschen Post AG mittels Banküberweisung ausgezahlt. Die Kontoführungsgebühren stellten somit Werbungskosten dar. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie begründete dies damit, dass im Regelsatz ein Betrag für Kontoführungsgebühren enthalten sei, so dass eine separate Berücksichtigung nicht in Betracht komme.

Am 24.1.2008 erhob der Kläger die vorliegende Klage zum Sozialgericht Freiburg.

Mit Bescheiden vom 24.1.2008 bzw. 5.2.2008 setzte die Beklagte die Leistungen der Grundsicherung vom 1.12.2007 bzw. 1.4.2008 an bis auf weiteres neu fest, wiederum ohne das Einkommen um Kontoführungsgebühren zu bereinigen. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 4.2.2008 bzw. 11.2.2008 Widersprüche. Er brachte zusätzlich zum Streitpunkt der Kontoführungsgebühren vor, ab November 2007 sei der Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung entsprechend den prozentualen Veränderungen der Eckregelsätze zu erhöhen. Insoweit beantrage er die Überprüfung nach Maßgabe des § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Mit Widerspruchsbescheiden vom 19.2.2008 bzw. 14.12.2007 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Der Mehrbedarf sei in Höhe der aktuell geltenden Sätze in die Bedarfsberechnung mit eingefügt worden. Am 17.3.2008 erhob der Kläger bezüglich der weiteren Bescheide eine weitere Klage zum Sozialgericht Freiburg (Az. S 9 SO 1373/08). Diese wurde mit Urteil vom 1.3.2011 als wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig abgewiesen, da die nunmehr angefochtenen Bescheide den im Verfahren S 9 SO 406/08 angefochtenen Bescheid ersetzen würden und somit gemäß § 96 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand dieses Verfahrens geworden seien.

Der Kläger ist der Auffassung, die Kontoführungsgebühren seien durch den Einkommensbezug in Form der Rente wegen voller Erwerbsminderung veranlasst und daher im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Abs. 2 Nummer 4 SGB XII hiervon abzusetzen. Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben bzw. Werbungskosten gehörten nicht zum notwendigen Lebensbedarf von Leistungsberechtigten und seien daher nicht aus dem Regelsatz zu zahlen. Im Regelsatz 2007 sei in der Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) lediglich ein Betrag von 1,02 EUR monatlich für Finanzdienstleistungen enthalten; auch solle der Regelsatz nach der Konzeption des Gesetzgebers ausschließlich für die private Lebensführung zur Verfügung stehen und nicht für Werbungskosten eingesetzt werden müssen. Bis einschließlich Januar 2008 seien wegen diverser Überzahlungen und Nachzahlungen noch keine konkreten Gebühren entstanden. Wegen des Mehrbedarfs stützt er sich auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2007, L 8 AS 1462/07.

Die Beklagte hat sich im Wege eines Teilanerkenntnisses dazu bereit erklärt, die dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.12.2008 gewährten Leistungen für den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze seit 1997 zu erhöhen und insoweit die angefochtenen Bescheide abzuändern (Schriftsätze vom 7.3.2011, 9.3.2011 und 6.4.2011). Der Kläger hat sich zu diesem Teilanerkenntnis nicht erklärt.

Der Kläger beantragt (teilweise sinngemäß),

die Bescheide der Beklagten vom 25.10.2007 bzw. 24.1.2008 bzw. 5.2.2008 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 14.12.2007 bzw. 19.2.2008 bzw. 25.2.2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII von Januar 2008 an unter Berücksichtigung eines monatlich um Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 EUR als Werbungskosten bereinigten Einkommens zu gewähren sowie ab November 2007 den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung entsprechend den prozentualen Veränderungen der Eckregelsätze/Regelsätze des Haushaltsvorstands seit 1997 zu erhöhen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen, soweit dem Antrag nicht durch das Teilanerkenntnis vom 7.3./9.3./6.4.2011 entsprochen wurde.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für rechtmäßig. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass die Berücksichtigung von Kontoführungsgebühren im Regelsatz zugleich eine Einkommensbereinigung nach § 82 Abs. 2 Nummer 4 SGB XII ausschließe.

Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte (Az. ...) lag in den wesentlichen Teilen vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die genannte Verwaltungsakte sowie die Akte des Gerichts, Az. S 9 SO 406/08, Bezug genommen.

Gründe

I.

Das Gericht konnte gem. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich beide Beteiligte hiermit einverstanden erklärt haben. Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG statthaft. Verfahrensgegenstand sind alle drei im klägerischen Antrag genannten Bescheide: Der Bescheid vom 24.1.2008 ersetzt teilweise (vom 1.12.2007 an) den Bescheid vom 25.10.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2007, der ursprünglich allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war. Der Bescheid vom 24.1.2008 ist daher gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens geworden. Der Bescheid vom 5.2.2008 ersetzt seinerseits teilweise (ab 1.4.2008) den Bescheid vom 24.1.2008, so dass auch er nach dieser Vorschrift in das bereits anhängige Klageverfahren einbezogen wird.

II.

Die Klage ist auch begründet.

Hinsichtlich der Anpassung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung ergibt sich dies aus dem von der Beklagten erklärten Teilanerkenntnis. Nach § 202 SGG i. V. m. § 307 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Beteiligter dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen, wenn er den geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil anerkennt und nicht die Annahme des Anerkenntnisses den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt (Hk-SGG/Roller, § 101, Rnr. 33).

Die Bereinigung des Renteneinkommens um die Kontoführungsgebühren ist aus folgenden Gründen geboten:

Gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind vom Einkommen u. a. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind Ausgaben, wenn sie in einer sachlichen Beziehung zum Einkommen stehen. Dieses Verständnis des Begriffs verbunden beeinflusst zugleich die Auslegung der Notwendigkeit der Ausgabe. Sie ergibt sich aus dem Nutzen der Ausgabe für die Einkommenserzielung (BVerwG-Urt. v. 4.6.1981, Az. 5 C 46/80, , zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 76 Abs. 2 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz ). Eine unmittelbare Verknüpfung von Ausgaben und Einkommenserzielung in dem Sinne, dass ohne die Ausgabe die Erzielung des Einkommens undenkbar wäre, wird demnach nicht verlangt. Absetzbar sind Ausgaben im Zusammenhang mit Einnahmen bereits dann, wenn sie erkennbar in einem nutzbringenden Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, mit anderen Worten, wenn Ausgaben und Einnahmen einander bedingen und sich die Ausgaben im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung halten (Schmidt in: jurisPK-SGB XII, § 82 SGB XII, Rnr. 60-62 unter Bezugnahme auf BVerwG a. a. O.).

Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei den Kontoführungsgebühren um mit der Erzielung des Renteneinkommens verbundene notwendige Ausgaben. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (RentenSV) auf ein Konto des Zahlungsempfängers bei einem Geldinstitut im Inland erfolgen. Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sollen darauf hinwirken, dass die Zahlungsempfänger ein solches Konto benennen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 RentenSV). In dieser Weise wird mit der Rentenzahlung für den Kläger verfahren. Die für die Führung dieses Kontos anfallenden Gebühren stehen somit in nutzbringendem Zusammenhang mit der Erzielung des Renteneinkommens, sind also damit verbunden. Sie sind auch notwendig bzw. halten sich im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung, denn sie sind dem Grunde und der Höhe nach üblich. Insbesondere ist gerichtsbekannterweise für auf Leistungen der Grundsicherung angewiesene Personen noch heute ein gebührenfreies Girokonto praktisch nicht zu erlangen.

Die Argumente des LSG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 23.4.2008 (Az. L 8 SO 5/06, ) gegen die Bereinigung des Einkommens eines Sozialhilfeempfängers um Kontoführungsgebühren überzeugen das Gericht nicht. Dort wurde zum einen argumentiert, Einkommen in Form einer Sozialleistung sei zwar nach § 47 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) kostenfrei auf das Konto des Empfängers zu übermitteln, die Kosten der Kontenführung seien jedoch nach dieser Vorschrift vom Leistungsempfänger selbst zu tragen und weder nach dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Sozialgesetzbuch noch nach dem SGB XII erstattungsfähig. Die Tatsache, dass weder § 47 SGB I noch die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kontoführungsgebühren bereitstellen, schließt aber die Bereinigung des Einkommens um diese Ausgaben nach Maßgabe von § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII nicht aus. Ob gesonderte Leistungen für einen bestimmten Bedarf vorgesehen sind, ist rechtlich von der Frage zu unterscheiden, ob für diesen Bedarf verwendetes Einkommen vom Einkommenseinsatz freizustellen ist; allein um letzteres geht es hier. So fehlt es z. B. auch an einer rentenversicherungs- oder sozialhilferechtlichen Anspruchsgrundlage für die gesonderte Übernahme von Kosten für Arbeitsmittel, Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte oder Beiträge zu Berufsverbänden; gleichwohl ist deren Absetzung als notwendige Ausgaben in § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ausdrücklich vorgesehen.

Zum anderen berief sich das LSG Sachsen-Anhalt darauf, dass Kontoführungsgebühren bereits im Regelsatz berücksichtigt seien, eine gleichzeitige Minderung des Einkommens um die Kontoführungsgebühren daher zu einer doppelten Berücksichtigung führen würde. Auch mit diesem Argument lässt sich aber lediglich ein Anspruch auf gesonderte Leistungen für Kontoführungsgebühren verneinen. Für die hier verfahrensgegenständliche Frage der Einkommensbereinigung ist die Ermittlung des Regelsatzes dagegen ohne Belang. Dass ein Bedarf bei der Berechnung des Regelsatzes dem Grunde nach berücksichtigt wurde, steht der Absetzung von Ausgaben für diesen Bedarf im Wege der Einkommensbereinigung nicht entgegen. Eine diesbezügliche Wechselwirkung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Sie würde dem Gesetzeszweck auch zuwiderlaufen, denn typischerweise sind mit der Erzielung von Einkommen nicht nur Aufwendungen für Bedarfe verbunden, die bei der Regelsatzbemessung überhaupt nicht berücksichtigt wurden (wie etwa die Mitgliedschaft in Berufsverbänden), sondern auch solche, die in geringerer Höhe pauschal in die Regelsatzberechnung eingeflossen sind (weil diese am Leistungsberechtigten ohne Einkommen orientiert ist). So berücksichtigt die Regelleistung Verbrauchsausgaben für Verkehr, insbesondere die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (vgl. BR-Drs. 206/04, S. 8), ohne dass dadurch die Bereinigung des Einkommens um notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit derartigen Verkehrsmitteln ausgeschlossen würde (vgl. ausdrücklich § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII). Ebenso steht die Tatsache, dass in die Ermittlung des Regelsatzes auch Ausgaben für Versicherungen eingeflossen sind (wenn auch nur in sehr geringem Maße unter dem Oberbegriff Finanzdienstleistungen), nicht der Bereinigung des Einkommens um solche Aufwendungen nach Maßgabe von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII entgegen. Schließlich wird bei der Bereinigung des Einkommens um Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung (dazu § 3 Abs. 4 Nr.4, Abs. 7 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) nicht geprüft, ob sich die Mehraufwendungen auf anderweitig dem Grunde nach bereits berücksichtigte Bedarfe beziehen (z. B. Unterkunftskosten, Nahrungsmittel, Verkehr); Sinn der Abzugsfähigkeit derartiger Ausgaben ist gerade die Abgeltung eines mit der Einkommenserzielung in Zusammenhang stehenden Mehraufwands gegenüber dem für die Regelsatzbemessung maßgebenden Leistungsberechtigten ohne Einkommen.

Das Gericht sieht seine Rechtsauffassung zumindest indiziell durch das Urteil des BSG vom 27.2.2008, Az. B 14/7b AS 32/06 R (veröff. in ) bestätigt. Das Bayerische LSG als Vorinstanz (Urt. v. 17.3.2006, Az. L 7 AS 86/05, ) hatte eine Einkommensbereinigung u. a. um geltend gemachte Kontoführungsgebühren wegen deren Abdeckung durch die (dort einschlägige, im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende verankerte) Werbungskostenpauschale und aufgrund ihrer Berücksichtigung im Regelsatz verneint. Das BSG verwies die Sache an das LSG zurück, u. a. zur Prüfung eventuell die Werbungskostenpauschale übersteigender tatsächlicher Aufwendungen. Dabei hat das BSG nicht ausgesprochen, dass die Kontoführungsgebühren von dieser Berechnung auszunehmen seien, was nahegelegen hätte, wenn es diese Aufwendungen bereits aufgrund ihrer Berücksichtigung im Regelsatz als für die Einkommensbereinigung irrelevant erachten würde.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kläger zwar voll obsiegt, auf das nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises ausgesprochene Teilanerkenntnis der Beklagten jedoch nicht mit der gebotenen Annahmeerklärung reagiert und so die vorliegende Entscheidung teilweise veranlasst hat.