Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von Leistungen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - Rechtsverletzung - Nebenbestimmung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Altersrente des Ehegatten - keine Absetzung von Kontoführungsgebühren

Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 € vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung des Eink ...

Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Absetzung von Kontoführungsgebühren