AG Tübingen, Urteil vom 07.10.2005 - 11 C 435/05
Fundstelle
openJur 2012, 66444
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, der Kündigung der Ehewohnung, gelegen in der ... gegenüber dem Vermieter der ... zuzustimmen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Gegenstandswert:

3.960,- EUR.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung zu der zuvor als Ehewohnung dienenden Wohnung gegenüber dem Vermieter.

Die Parteien sind Eheleute. Sie haben am 07.05.2002 geheiratet. Zum 15.03.2003 mieteten sie von der ... die 2-Zimmerwohnung ... im Gebäude ... in ... für 660 EUR monatliche Miete (incl. Mietnebenkostenvorauszahlung) an. Im Januar 2005 kam es zum Zerwürfnis zwischen den Eheleuten. Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zeigten diese gegenüber dem Beklagten an, daß die Klägerin beabsichtigt, aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung auszuziehen und forderte den Beklagten auf, an der Kündigung des laufenden Mietvertrages mitzuwirken. Die Klägerin fand zum 01.03.2005 eine neue Wohnung und zog aus. Bemühungen der Klägerin, aus dem gemeinsamen Mietvertrag entlassen zu werden, scheiterten an der Zustimmung des Vermieters. Der Beklagte hat an der Abgabe der Kündigungserklärung trotz mehrfachen Aufforderns seitens der Klägerin nicht mitgewirkt. Mit Schreiben vom 23.01.2005 hat er jedoch erklärt, die Klägerin im Innenverhältnis von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete für die streitgegenständliche Wohnung freizustellen. Bereits im April 2005 war die Klägerin von der Vermieterin aufgefordert worden, die Aprilmiete zu bezahlen, nachdem die Abbuchung der Miete beim Beklagten fehlgeschlagen war. Bevor die Klägerin jedoch die Miete bezahlte, erhielt sie Nachricht von der Vermieterin, daß die Miete für den April vom Beklagten am 28.04.2005 beglichen wurde. Der Beklagte ist arbeitslos und bezieht bis 30.08.2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 1.018,- EUR. Dabei ist die für die Ehewohnung zu leistende Kaltmiete in Höhe von 550,- EUR berücksichtigt, was jedoch nur bis zum 30.08.2005 der Fall ist. Ab dann, hierauf wurde der Beklagte mit Schreiben vom 14.04.2005 von der Agentur für Arbeit hingewiesen, wird nur noch die angemessene Miete nach § 8 des Wohngeldgesetzes übernommen werden.

Die Klägerin ist der Auffassung, daß ihr im Hinblick auf die finanzielle Lage des Beklagten einerseits und ihres Einkommens andererseits nicht zugemutet werden kann, mit dem Risiko der Inanspruchnahme für die Mieten der früher gemeinsamen Familienwohnung belastet zu sein. Sie ist daher der Auffassung, daß der Beklagte verpflichtet ist, an der Kündigung dieser Wohnung mitzuwirken.

Die Klägerin stellt daher den Antrag:

Der Beklagte wird verurteilt, der Kündigung der in der ... gelegenen Wohnung gegenüber dem Vermieter, der ... zuzustimmen.

Der Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Er ist der Auffassung, daß ein solcher Anspruch nicht besteht. Durch die Mitwirkung an der Kündigung würde er seine Wohnung verlieren. Ihm sei es aufgrund seiner finanziellen Lage nicht möglich eine neue Wohnung zu finden. Seine dahingehenden nach der letzten mündlichen Verhandlung intensivierten Bemühungen seien allesamt fehlgeschlagen. Es müsse daher befürchtet werden, daß er infolge der Kündigung obdachlos werde. Hier bestehe jedoch noch eine Verantwortung der Klägerin aus dem ehelichen Verhältnis. Im übrigen werde er sich weiterhin darum bemühen, die Miete ausschließlich selbst zu bezahlen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2005 sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung, in welchem der Beklagte seine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert mit 341,- EUR angegeben wurde, zur Sicherung einer möglichen Inanspruchnahme der Klägerin durch den Vermieter, abgetreten hatte, beantragten zunächst beide Parteien das Ruhen des Verfahrens, welches auch angeordnet wurde. Mit Schriftsatz vom 29.08.2005 rief die Klägerin das Verfahren wieder an, woraufhin, da die Parteien auch dem schriftlichen Verfahren zugestimmt hatten, Termin zur Verkündung einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestimmt wurde.

Gründe

I.Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Beklagte war entsprechend dem Klageantrag zu verurteilen, an der Kündigung der früheren gemeinsamen Ehewohnung mitzuwirken.

1. Da die Parteien den Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung beide als Mieter abgeschlossen haben, kann diese nur durch beide Mieter gemeinschaftlich gekündigt werden und sie haften für die Mietzahlung gegenüber dem Vermieter im Außenverhältnis nach § 421 BGB als Gesamtschuldner. Daran ändert weder der Auszug der Klägerin aus der Wohnung noch die Freistellungserklärung des Beklagten etwas.

2. Aufgrund dieser gesamtschuldnerischen Haftung ergeben sich jedoch auch Ansprüche im Innenverhältnis der Gesamtschuldner (vgl. § 426 BGB). Dabei entsteht der aus der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 BGB resultierende Ausgleichsanspruch nicht erst durch die Befriedigung des Gläubigers, sondern kann von jedem Gesamtschuldner als Befreiungsanspruch gegenüber den anderen schon vorher geltend gemacht werden (vgl. Palandt, BGB Kommentar, 64. Auflage, § 426, Rn. 4 m.w.N.; so auch Landgericht Kassel, WuM 77, 255 ff.). Auch hier gilt jedoch, daß im Innenverhältnis nicht ein anderes bestimmt sein darf (§ 426 I 1 BGB). Hinsichtlich des Innenverhältnisses bei der Anmietung einer Ehewohnung werden die Vorschrift für die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts für anwendbar gehalten, jedoch nur, soweit sie dem familienrechtlichen Charakter des Zusammenlebens nicht widersprechen (vgl. Landgericht Gießen, WuM 1996, 273 bis 274; Hanseatisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2001, 1012, 1015; Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, I Rn. 24). Die sich nach § 705 BGB ff. regelnde Innengesellschaft hat als vermögensrechtlichen Wert die gemeinsame Nutzung der Wohnung (Landgericht Gießen, WuM 1996, 273 bis 274). Daher ist der endgültige Auszug aus der gemeinsamen Wohnung als konkludente Kündigung dieser BGB-Gesellschaft zu werten (vgl. Landgericht Gießen, a.a.O., Landgericht Köln, WuM 1993, 613). Dies hat jedoch nicht zwangsläufig zur Folge, daß der andere Gesellschafter der Kündigung im Außenverhältnis zustimmen muß. So ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie dem Rechtsgedanken des § 723 II BGB, daß keine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses zur Unzeit erfolgen darf. Hinzu kommt, daß im Falle der Anmietung durch Ehegatten als Familienwohnung auch die familienrechtlichen Bindungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Daher reicht vor Rechtskraft der Scheidung für das Begehren allein der Auszug des einen Ehegatten nicht. Auch sind die Anforderungen an die "Endgültigkeit" des Auszugs vor Ablauf des Trennungsjahres höher, damit der Chance einer Versöhnung nicht die tatsächliche Grundlage entzogen wird. Andererseits sind die Ehegatten nicht verpflichtet, die frühere gemeinsame Wohnung während dieser Zeit auch dann aufrecht zu erhalten, wenn es keine Basis für eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gibt und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, diejenige des Ausziehenden überwiegen. Denn andernfalls würde insbesondere in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen die Trennung und Scheidung nicht unerheblich erschwert. Daher kommt es bei der Interessenabwägung im wesentlichen darauf an, welche Risiken und Belastungen für die Betroffenen bestehen.

Nachdem hier die Trennung vor nunmehr 8 1/2 Monaten eingeleitet wurde und seit 7 Monaten die Parteien auch räumlich getrennt leben und beide zum Ausdruck gebracht haben, daß für sie eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ausscheidet, war hier ausschließlich eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei war zugunsten des Beklagten sicherlich zu berücksichtigen, daß er es aufgrund seiner schlechten finanziellen Lage nicht leicht hat, eine neue Wohnung zu finden. Andererseits ist sein Einkommen mit Ablauf der Berücksichtigung der vollen Miete bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II so gering, daß die Zahlung der Miete durch ihn selbst sehr in Frage steht. Die Gefahr für die Klägerin, für die Miete in Anspruch genommen zu werden, ist daher sehr groß. Hierbei ist sie auch durch die Abtretung der Lebensversicherung nicht ausreichend gesichert, da deren Wert nicht einmal einer Monatsmiete entspricht. Eine solche Inanspruchnahme übersteigt aber auch die Mittel der Klägerin. Bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1.050,- EUR und 350,- EUR eigene Wohnkosten verbleiben 700,- EUR. Hieraus eine weitere Miete von 660,- EUR zu bezahlen, ist die Klägerin zweifelsohne nicht in der Lage. Daß der Beklagte bei Zustimmung zur Kündigung möglicherweise ohne eine Wohnung ist, steht dem Begehren nicht entgegen. Zwar wird unter Umständen hier eine nachwirkende Verpflichtung des Ehegatten anzunehmen sein, dem anderen genügende Zeit, für die Suche einer neuen Wohnung zu gewähren. Soweit Umstände dieses erschweren, die ihren Ursprung in der Ehezeit haben, wird auch das im besonderen zu berücksichtigen sein. Ansonsten sind jedoch die Ehegatten allein wegen des Umstandes, daß eine Ehe eingegangen und eine gemeinsame Wohnung bezogen war, nicht an einer Beendigung des Mietverhältnisses solange gehindert, bis auch der andere eine andere Wohnung gefunden hat. Dies könnte allenfalls dann gelten, wenn der andere Ehegatte trotz intensivster Suche, eine solche nicht finden kann.

So hat der Beklagte zwar im letzten Schriftsatz dargelegt, daß er sein Suchen nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.07.2005 intensiviert hat. Er hatte sich jedoch bereits seit Zugang der Schreiben vom 18. Januar 2005 und 11. April 2005, spätestens jedoch mit Zugang der vorliegenden Klage, um eine solche zu bemühen. Daß hier Entsprechendes geschehen ist, hat der Beklagte nicht vorgetragen.

Weitere Umstände, die hier eine Kündigung zur Unzeit begründen würden, bzw. das Begehren der Klägerin als treuwidrig darstellen, sind nicht ersichtlich. Daher ist das Gericht mit der Klägerin der Auffassung, daß im konkreten Fall der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung besteht.

II.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist in § 709 ZPO begründet, wobei hinsichtlich der Höhe der Sicherheitsleistung die voraussichtlich entstehenden zusätzlichen Kosten bei einer Kündigung geschätzt wurden. Beim Gegenstandswert wurde in Anwendung des § 3 ZPO die Miete für 6 Monate angesetzt.