OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
Fundstelle
openJur 2012, 66125
  • Rkr:

Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: Vereinbarkeit des Verfahrens ViBrAM-BAMAS mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsgrundlage für die Fertigung von identifizierenden Videobildern


Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis