VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2007 - 9 S 1006/06
Fundstelle
openJur 2012, 65904
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Anwendung des Ausdeckelungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV kann einer gerichtlichen Überprüfung auch dann zugänglich sein, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen gegenüber dem vorangegangenen Pflegesatzzeitraum nicht zustande kommt.

2. Die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für eine Erhöhung der Obergrenze setzt voraus, dass zuvor von den Vertragsparteien oder der Schiedsstelle das medizinisch leistungsgerechte Budget nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV für diesen Pflegesatzzeitraum ermittelt wurde.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Februar 2006 - 4 K 3853/05 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. im Berufungsverfahren, die diese auf sich behält.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung der Pflegesätze. Der Kläger ist Träger des Zentrums für Psychiatrie ... einem psychiatrischen Fachkrankenhaus. Das Krankenhaus ist mit 228 Betten (24 Betten psychotherapeutische Medizin und 204 Betten Psychiatrie Erwachsene) in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen.

Für den Pflegesatzzeitraum 2002 vereinbarten die Beteiligten den Gesamtbetrag für die Erlöse bzw. das im vorliegenden Fall hiermit identische Budget des Krankenhauses - ohne Ausgleiche und Berichtigungen - in Höhe von 17.678.822,-- EUR. Die Zahl der Neuaufnahmen ebenso wie die der Entlassungen im vollstationären Bereich wurde ausgehend von 72.549 Berechnungstagen (78.441 BT - 5.892 BT teilstationär), einer durchschnittlichen Verweildauer von 34,63 Tagen und einem Nutzungsgrad der 228 Planbetten von 94,26% mit insgesamt 2095 vereinbart. Die tatsächliche Zahl der Neuaufnahmen betrug im Jahr 2002 allerdings 2735 bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 28,24 Tagen und einem Ausnutzungsgrad von 100,62 %. Mit Schreiben vom 22.01.2003 forderte der Kläger die Beklagten zur Aufnahme von Vorgesprächen für die Pflegesatzverhandlungen für den Pflegesatzzeitraum 2003 auf. Dabei forderte der Kläger von den Beklagten eine Budgeterhöhung gegenüber dem Pflegesatzzeitraum 2002 - neben unstreitigen Erhöhungen aufgrund der Veränderungsrate und Mehrkosten nach der Psych-PV - wegen einer Fallzahlsteigerung, deren Auswirkung er mit 596.929,-- EUR bezifferte, auf insgesamt 18.451.591,-- EUR ohne Ausgleiche und Berichtigungen bzw. 17.207.656,-- EUR mit Ausgleichen und Berichtigungen. Zur Begründung verwies er darauf, dass im Jahre 2002 mehr Fälle als vereinbart behandelt worden seien, nämlich 2746 gegenüber 2095, so dass für den Pflegesatzzeitraum 2003 bei einer gleichen Anzahl von Berechnungstagen jedenfalls 145 zusätzliche Fälle, mithin 2240 Behandlungsfälle, im vollstationären Bereich mit einer Verweildauer von 32,39 Tagen zu vereinbaren seien. In den Pflegesatzverhandlungen wurde über eine Fallzahlsteigerung und die Verkürzung der Verweildauer keine Einigung erzielt. Die deswegen angerufene Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze für Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 29.10.2003 über den Gesamtbetrag der Erlöse und die Pflegesätze auf der Grundlage von 2095 Neuaufnahmen, ohne die geltend gemachten Mehrkosten wegen Fallzahlsteigerungen und die Minderkosten für Verweildauerverkürzungen zu berücksichtigen, und setzte den Gesamtbetrag der Erlöse - mit Ausgleichen und Berichtigungen - auf 16.611.101,-- EUR fest. Zur Begründung wurde angegeben, dass eine Überschreitung des Gesamtbetrages des Vorjahres nur insoweit möglich sei, als in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Veränderungen der Fallzahlen dies erforderlich machten. Eine Einigung hierüber sei nicht zustande gekommen und der Streit über die Fallzahlsteigerung sei nicht schiedsstellenfähig.

Diese Schiedsstellenentscheidung wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.05.2004 genehmigt. Über die hiergegen gerichtete Klage des Klägers ist noch nicht entschieden.

Am 29.12.2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zuletzt beantragt hat,

die Beklagten zu verpflichten, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung für den Budgetzeitraum 2003 mit einem medizinisch leistungsgerechten Gesamtbetrag in Höhe von 18.451.591,-- EUR ohne Ausgleiche und Berichtigungen und in Höhe von 17.207.656,-- EUR mit Ausgleichen und Berichtigungen anzunehmen und hierbei einer Erhöhung des Gesamtbetrag der Erlöse wegen Veränderung der Fallzahlen in Höhe von 596.929,-- EUR zuzustimmen,

hilfsweise, die Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger für den Budgetzeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2003 eine Veränderung der Fallzahlen von 145 Fällen zu vereinbaren,

höchsthilfsweise, festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, mit dem Kläger eine Pflegesatzvereinbarung für den Budgetzeitraum 2003 mit der Maßgabe abzuschließen, dass der Gesamtbetrag der Erlöse in Höhe von 596.929,-- EUR erhöht wird.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Verpflichtung zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung dem Grunde nach ergebe sich aus § 18 Abs. 1 KHG, § 17 Abs. 1 BPflV. Für die psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen seien jährlich Budgetverhandlungen zu führen, wobei der für die Krankenhäuser vereinbarte oder von einer Schiedsstelle festgesetzte Gesamtbetrag auf tagesgleiche Pflegesätze aufgeteilt werde. Nach § 3 BPflV sei ein Budget zu vereinbaren, das gemäß § 13 BPflV in Pflegesätze umgerechnet werde. Weiterhin hätten die Parteien gemäß § 6 BPflV einen Gesamtbetrag der Erlöse zu vereinbaren. Dabei sei nach § 6 Abs. 1 Sätze 3 u. 4 BPflV der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten; Maßstab sei die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied. Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV gelte aber eine Ausnahme für eine mögliche Überschreitung u.a. dann, wenn in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen dies erforderlich machten. Die Beklagten bestritten den Eintritt der Fallzahlveränderungen und deren Angemessenheit und medizinische Notwendigkeit nicht, weigerten sich aber, eine Vereinbarung über die Fallzahlsteigerung zu treffen. Der Gesamtbetrag der Erlöse sei auf der Grundlage der allgemeinen Krankenhausleistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses zu vereinbaren. Dabei sei nach § 12 BPflV das Budget auf der Grundlage der voraussichtlichen Leistungsstruktur und Entwicklung zu vereinbaren. Der Höhe nach ergebe sich - ohne Ausgleiche und Berichtigungen - ein zu vereinbarender Gesamtbetrag in Höhe von 18.451.591,-- EUR. Die Anspruchstatbestände seien in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar, Schiedsstelle und Pflegesatzparteien seien weiterhin an die Vorschriften des materiellen Pflegesatzrechtes gebunden. Ein Ermessen, die Sondertatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV anzuwenden oder nicht, bestehe nicht. Die Parteien seien stets gehalten, den medizinisch leistungsgerechten Gesamtbetrag zu vereinbaren. Dürften sie nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV eine Fallzahlsteigerung berücksichtigen, so müssten sie dies auch tun, da sie der Verpflichtung des § 3 BPflV zu genügen hätten. Der Umstand, dass diese Positionen nach § 19 Abs. 3 BPflV nicht mehr schiedsstellenfähig seien, führe nur zum Ausschluss des Schiedsstellenverfahrens, nicht aber zur Veränderung des materiellen Pflegesatzrechtes. Die Krankenhäuser hätten einen grundsätzlichen Anspruch auf leistungsgerechte Vergütung, der durch das Vereinbarungsprinzip hinsichtlich der Fallzahlsteigerungen nicht eingeschränkt sei. Immer sei das Budget auf der Grundlage der voraussichtlichen Leistungsstruktur und -entwicklung des Krankenhauses zu vereinbaren, wobei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BPflV Bemessungsgrundlage die allgemeinen Krankenhausleistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages seien. Der Rechtsanspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Fallzahlsteigerung bestehe daher nicht nur bei willkürlicher Verweigerung einer Leistungsvereinbarung durch die Pflegesatzparteien. Der Ausschluss des Schiedsstellenverfahrens durch § 19 Abs. 3 BPflV bedeute insoweit keinen Ausschluss des Rechtsweges und des Klageverfahrens.

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, denn der Gesetzgeber habe die Möglichkeit, im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen, als ausreichend angesehen. Die Geltendmachung von Mehrfällen sei einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, denn sie sei nicht in das Schiedsstellenverfahren einbezogen. Es komme allein das in § 12 Abs. 2 BPflV vorgesehene nachträgliche Ausgleichsverfahren in Betracht. Eine unmittelbare gerichtliche Durchsetzung einer bestimmten Pflegesatzvereinbarung widerspräche der in § 18 Abs. 5 KHG vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeit. Es fehle daher ein Rechtsschutzbedürfnis. Inhaltlich hätten sich die Beklagten nicht willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen einer Pflegesatzvereinbarung unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV verschlossen. Die vom Kläger behaupteten Mengenausweitungen würden bestritten. Die Fragwürdigkeit der Mehrfälle ergebe sich schon daraus, dass Patienten in der Psychiatrie mehrfach aufgenommen würden, damit aber nicht jeweils neue Fälle begründeten. Maßgeblicher Parameter sei auch nicht der Fall, sondern der Belegungstag, wie sich aus § 4 Abs. 2 Psych-PV ergebe. In der klägerischen Einrichtung sei die Verweildauer in den letzten Jahren erheblich um 16,05 Tage bzw. 37,49 % zurückgegangen; dies führe zu erheblichen Einsparungen. Deshalb seien keine Mehrfälle vereinbart worden. Aus § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV ergäbe sich zudem, dass an die Erforderlichkeit strenge Anforderungen zu stellen seien und Mehrkosten und damit auch die Geltendmachung von Mehrfällen primär durch Inanspruchnahme von Wirtschaftlichkeitsreserven oder durch den Abbau von Unwirtschaftlichkeiten zu bestreiten sei, schon deshalb komme eine Überschreitung der Steigerungsrate nicht in Betracht.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 09.02.2006 teilweise stattgegeben und auf den ersten Hilfsantrag des Klägers die Beklagten verurteilt, mit dem Kläger für den Budgetzeitraum 2003 über eine Veränderung der Fallzahlen auf der Basis von 145 Fällen zu verhandeln und eine Vereinbarung zu schließen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben und die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig sei. Der gegen die Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung anhängige Rechtsstreit stünde der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht entgegen. Im Übrigen sei die vorliegend zu entscheidende Frage, ob die Beklagten zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich einer Ausdeckelung verpflichtet seien, vorgreiflich gegenüber der dortigen Entscheidung. Die Klage sei aber nur zum Teil begründet. Mit seinem Hauptantrag unterscheide der Kläger nicht danach, was er einerseits wegen fehlender Schiedsstellenfähigkeit bei den Beklagten erreichen wolle und was er andererseits in der rechnerischen Auswirkung nur bei der Schiedsstelle und mit Genehmigung des Budgets durch das Regierungspräsidium erreichen könne. Vielmehr begehre er zugleich die Verurteilung aller Beklagten zu einer endgültigen und umfassenden Vereinbarung auch der Höhe nach. Das Gericht sehe sich aber nicht in der Lage, über diese Unterscheidung hinweg zu gehen. Im Hilfsantrag sei die Klage hingegen weitgehend begründet. Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus einer Gesamtschau der Vorschriften des § 17 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 KHG, des dieser Vorschrift weitgehend entsprechenden § 3 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 BPflV sowie des § 12 Abs. 1 BPflV. Grundsätzlicher Maßstab für die Budgetbemessung sei danach die Erwirtschaftung des medizinisch-leistungsgerechten Budgets bei wirtschaftlicher Betriebsführung und der Erfüllung des Versorgungsauftrages. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität sei dabei zu beachten. Dies führe zu einem Spannungsverhältnis, weil das Budget grundsätzlich immer nur um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen nach oben verändert werden dürfe, während die Kosten für ein medizinisch-leistungsgerechtes Budget deutlich stärker anwachsen könnten. Diesem Spannungsverhältnis trage § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV mit den dort geregelten Ausdeckelungstatbeständen Rechnung. Eine Überschreitung und damit eine Erhöhung der gesetzlichen Obergrenze sei damit möglich, wenn zwischen den Vertragsparteien Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen vereinbart worden seien. Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe es ihnen indessen aber nicht frei, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder nicht. Den Krankenkassen komme im System des Pflegesatzrechts, das auf dem Vereinbarungsprinzip beruhe, eine wichtige Funktion zu; als materielle Träger öffentlicher Verwaltung seien sie an Gesetz und Recht gebunden. Dies bedeute, dass bei Vorliegen eines Tatbestandes, welcher eine Überschreitung der Obergrenze vorsehe und erlaube, die Kassen sich einer Vereinbarung nicht entziehen könnten. Anders wäre dies nur, wenn das medizinisch-leistungsgerechte Budget niedriger läge als die mit der Veränderungsrate ermittelte Obergrenze und damit die Erwirtschaftung der durch die höheren Fallzahlen entstehenden Mehrkosten zuließe. Sinn der Ausdeckelungsvorschrift sei es nämlich, bei Sondertatbeständen eine Deckung der unumgänglichen Kosten des Krankenhauses zu erreichen. Dagegen könne es vom Gesetzgeber durch die Festschreibung des Vereinbarungsprinzips auch in diesem Punkt nicht gewollt sein, ein allmähliches Ausbluten des Krankenhauses dadurch herbeizuführen, dass es über Jahre hinweg Leistungen ohne entsprechendes Entgelt anbieten muss. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV bestehe deshalb immer dann, wenn die Kostenträger eine solche verweigerten, ohne dafür plausible Gründe anführen zu können. Eine Überschreitung des um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrages des Vorjahres sei im vorliegenden Fall auch erforderlich. Die mündliche Verhandlung habe ergeben, dass der Kläger ständig steigende Fallzahlen zu verzeichnen habe. Er habe in der mündlichen Verhandlung plausibel erläutert, dass diese zusätzlichen Fälle auch einen zusätzlichen Aufwand, vor allem hinsichtlich Aufnahmeprozedur, Aufnahme- und Entlassungsuntersuchung, in personeller und sächlicher Hinsicht bedingten. Diese Mehrbeträge möchte der Kläger nicht bei unveränderter Budgetobergrenze erbringen. Bestreiten ließen sich diese zusätzlichen Fälle schon deshalb nicht, weil der Kläger zwischenzeitlich die tatsächlichen Fallzahlen des Jahres 2003 vorgelegt habe, die mit 2651 Behandlungsfällen weitaus höher als festgesetzt seien. Die Erforderlichkeit lasse sich auch nicht mit dem Argument in Frage stellen, an anderer Stelle würden - durch Verkürzung der Verweildauer - Einsparungen erzielt, die die Mehrkosten ausglichen. Die Erforderlichkeit in § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV beziehe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erfüllung der nachfolgenden Ausdeckelungstatbestände. Allein sie bestimmten die Erforderlichkeit; wenn und soweit dadurch Kosten entstünden, hätten sie eine Anhebung der Erlösobergrenze zur Folge. Die Erforderlichkeit entfalle erst dann, wenn durch Einsparungen an anderer Stelle das medizinisch-leistungsgerechte Budget die Erlösobergrenze nicht mehr übersteige. Dafür sei hier nichts ersichtlich. Die Kammer sehe sich allerdings nicht in der Lage, den Beteiligten eine bestimmte zusätzliche Fallzahl vorzugeben, wie es der Kläger möchte. Auch insoweit bestehe noch Verhandlungsspielraum.

Die Beklagten zu 2 und zu 3 haben am 10.04.2006 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das ihnen am 08.03.2006 zugestellte Urteil eingelegt. Sie haben nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.06.2006 ihre Berufungen am 30.06.2006 begründet und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.02.2006 - 4 K 3853/05 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über zusätzliche Fallzahlen. Grundsätzlich bestehe für eine Vereinbarung Abschlussfreiheit, es sei denn, dass diese durch das Institut des Kontrahierungszwanges eingeschränkt sei. Eine solche Abschlusspflicht sei zumeist ausdrücklich gesetzlich festgelegt und beispielsweise in § 3 Abs. 1 Satz 1 BPflV statuiert, wonach das Budget und die Pflegesätze für einen zukünftigen Zeitraum zu vereinbaren seien. Die Formulierung des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV lasse aber einen solchen Abschlusszwang für die Vereinbarung von Veränderungen von Fallzahlen nicht erkennen, sondern eröffne nur einen Ermessensspielraum der Vertragsparteien. Selbst wenn ein solcher Anspruch bestünde, wäre offen, wie dieser der Höhe nach bemessen werden sollte. Selbst das VG sehe sich außerstande, eine Größenordnung vorzugeben. Das Gericht habe zudem fälschlicherweise die vom Kläger vorgetragene Fallzahlenveränderung als Verhandlungsbasis angenommen und sich hierbei auf die vom Kläger vorgelegte Statistik gestützt. Diese Statistik sage jedoch nichts darüber aus, welche Patienten mehrfach aufgenommen worden seien. Zudem habe der Kläger nicht ausreichend nachgewiesen, dass die wirtschaftliche Sicherung des Krankenhauses eine derartige Vereinbarung erfordere. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der zusätzliche personelle Aufwand, der bei psychiatrischen Kliniken einen Anteil von ca. 80 % ausmache, bereits durch die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ausgeglichen werde. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Ausdeckelungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV, wonach die Vorgaben der Psych-PV zur Zahl der Personalstellen zu berücksichtigen seien. Diese Vorschrift sei als lex specialis vorrangig anzuwenden. Dies ergebe sich aus dem Sinnzusammenhang in § 3 Abs. 1 Satz 4 BPflV, wonach die Psych-PV anzuwenden sei. Es sei auch nicht der Fall, dass das Krankenhaus über Jahre hinweg Leistungen ohne entsprechendes Entgelt anbieten müsste. Es bekomme über den Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 2 BPflV seine aufgewendeten Mehrkosten erstattet. Darüber hinaus würden die erhöhten personellen Aufwendungen durch die Psych-PV abgegolten. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung könne auf finanzielle Einbußen somit nicht gestützt werden, zumal es nicht zielführend sei, wenn zwar ein solcher Anspruch bejaht werde, jedoch inhaltlich dem Vereinbarungswillen der Parteien hinsichtlich der Höhe der Fallzahlen obliege. Wenn sich die Parteien zur Höhe nicht einigen könnten, liefe ein solcher Anspruch leer. Schließlich sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV immer dann bestehe, wenn die Kostenträger eine solche verweigerten, ohne plausible Gründe dafür anzuführen, nicht haltbar. Wie bereits in erster Instanz ausgeführt, hätten die Kostenträger sich einer Diskussion über die von den Klägern geltend gemachten Mehrfälle nicht verschlossen. Es sei daher zu unterscheiden zwischen einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung, die bestritten werde, und dem Ergebnis der geführten Gespräche, die nicht zu einer Fallzahlsteigerung geführt hätten. Es stünde ein Ermessensspielraum zur Verfügung, der hinsichtlich der Mehrfälle ausgeübt worden sei. Maßgebliche Berechnungsgrundlage für Leistungen in der Psychiatrie seien die Belegungstage nach § 4 Abs. 2 Psych-PV. Diese hätten sich jedoch nicht erhöht, so dass zum einen ein Mehraufwand nicht habe angenommen werden können und zum anderen auch keine Fallzahlsteigerung vereinbart worden sei.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe der Klage insoweit zu Recht stattgegeben. Die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV sei nicht durch § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV ausgeschlossen. Vielmehr stünden beide Bestimmungen selbständig nebeneinander. Der Sondertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV betreffe nur eine Überschreitung des um die Veränderungsrate veränderten Gesamtbetrages des Vorjahres, soweit die Vorgabe der Psych-PV zur Zahl der Personalstellen dies erforderlich mache. Die Regelungen der Psych-PV stellten aus Gründen der Qualitätssicherung nur eine Regelung der Mindestbesetzung dar. Weitergehender Bedarf könne sich aus der medizinischen Leistungsgerechtigkeit ergeben. Zudem werde der Bedarf für nichttherapeutisches Fachpersonal, klinisches Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst, technischer Dienst, Verwaltungsdienst und Sonderdienste nicht erfasst. Jedenfalls könne gemäß § 3 Abs. 4 Psych-PV in der Pflegesatzvereinbarung die Zahl der Personalstellen abweichend vereinbart werden, wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse einer Einrichtung zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit erforderlich oder ausreichend sei. Gerade steigende Fallzahlen bei sinkender Verweildauer würden solche besonderen Verhältnisse begründen, die durch die Bemessung nach Minutenwerten aus Stichtagserhebungen nicht oder nicht vollständig erfassbar seien. Die Ermittlung des Personalbedarfs nach stichtagsbezogenen Patientenzahlen erfolge ohne Berücksichtigung der Gesamtfallzahl im Jahr. Außerdem regle die Psych-PV nicht die Sachkosten. Zwischen den Parteien sei während des gesamten Verfahrens unstreitig gewesen, dass der Sondertatbestand der Psych-PV aufgrund der Berechnung nach Minutenwerten und Dienstdaten im vorliegenden Fall erfüllt sei. Dabei habe sowohl Einigkeit über die Anzahl der zusätzlich erforderlichen Personalstellen als auch über den dafür erforderlichen Betrag bestanden. Im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV hätte der Krankenhausträger einen Rechtsanspruch auf Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen. Ein Kontrahierungszwang für die Krankenkassen ergebe sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Vorschriften des KHG und der Bundespflegesatzverordnung enthielten bindende Rechtsvorschriften über den Abschluss der Pflegesatzvereinbarungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Insbesondere müssten Budget und Pflegesätze medizinisch leistungsgerecht vereinbart sein. Die zwingend vorgeschriebene Ermittlung des medizinisch-leistungsgerechten Budgets schließe Veränderungen von Menge und Struktur der Leistungen ein. Die nach § 13 BPflV vorgeschriebene Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) schreibe dabei eine detaillierte Darstellung und Vereinbarung der Leistungsdaten vor. Nach Anlage 2 zur LKA würden die vollstationären Fälle im Budgetbereich eindeutig definiert als Aufnahmen plus Entlassungen geteilt durch 2. Hieraus folge, dass ein Rechtsanspruch auf Vereinbarung der Veränderung der Fallzahlen generell bestehe. Die Anzahl der Mehrfälle sei vom Kläger aus den Daten der Vorjahre zutreffend vorauskalkuliert worden. Die Beklagten hätten bis heute den Eintritt der Mehrfälle nicht bestritten. Gemäß § 17 Abs. 6 BPflV seien die Parteien verpflichtet, wesentliche Fragen zum Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses rechtzeitig vorzuklären. Nach den von der Klinik genannten voraussichtlichen Fällen und der Verweildauer des Jahres 2003 hätte sich bereits eine Fallzahlsteigerung von 651 Mehrfällen ergeben. Davon sei nur ein Teil, nämlich 145 Fälle, geltend gemacht worden. Dieser Vorauskalkulation hätten die Beklagten nicht widersprochen. Weiterhin hätten dann die Beklagten mit dem Kläger im Rahmen des Erlösausgleichs für das hier streitige Jahr 2003 die tatsächlichen Mehrfälle zugrunde gelegt. Es sei deshalb keinerlei Grund ersichtlich, weshalb die Vorausschätzung des Klägers unrichtig oder auch nur unplausibel gewesen sein sollte. Der von den Beklagten vorgetragene angebliche Drehtüreffekt sei nicht substantiiert untersetzt. Wiederaufnahmen seien vielmehr als Fall zu zählen. Ein Ermessensspielraum der Beklagten bestehe hierbei nicht. Jedenfalls sei die Verweigerung jeglicher Veränderung unbillig im Sinne des § 315 BGB. Das Argument der Wiederaufnahme betreffe auch nicht das Ob der Fallzahlsteigerung, sondern es könne allenfalls argumentiert werden, dass bei Wiederaufnahmen der Mehraufwand pro zusätzlichem Fall geringer sei als bei Neuaufnahmen. Dieses Argument betreffe aber nicht die Frage, ob der wiederaufgenommene Fall überhaupt zu zählen sei, sondern die Höhe eines dem Grunde nach gesetzlich zwingenden Mehrbetrages. Dieser sei hier aber nicht Verfahrensgegenstand. Ebenso betreffe der Hinweis auf die Verweildauerreduzierung nicht die Frage der Vereinbarung von Mehrfällen dem Grunde nach. Auch der nachträglich durchgeführte Mehrerlösausgleich habe nicht zu einer Erstattung der Kosten geführt. Belegungstage der angefallenen Mehrfälle würden abgerechnet und zunächst bezahlt. Daraus würden der Klinik zunächst Mehrerlöse zufließen. Diese würden nun ausgeglichen und seien im Rahmen des Budgets des folgenden Jahres zu 85 % oder sogar zu 90 % zurückzuführen. Der Klinik verblieben also zwischen 10 und 15 % der erzielten Erlöse. Diese niedrigen Prozentteile seien keinesfalls kostendeckend.

Das Krankenhaus des Klägers erzielte für den Pflegesatzzeitraum 2003 wegen abweichender Belegung (79460 Belegungstage) einen Mehrerlös in Höhe von 184.393,86 EUR, der im Pflegesatzzeitraum 2004 gemäß § 12 Abs. 2 BPflV F. 2004 mit 156.735,-- EUR ausgeglichen wurde.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und dem sonstigen Inhalt der Akten des Senats Bezug genommen.

Gründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassenen und auch sonst zulässigen Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 haben Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, für die es den Verwaltungsrechtsweg mit bindender Wirkung für den Senat bejaht hat (§ 173 VwGO in Verb. mit § 17a Abs. 5 GVG), zu Unrecht teilweise stattgegeben. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als notwendige Streitgenossen (§ 64 VwGO in Verb. mit § 62 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil des Senats vom 19.06.2001 - 9 S 2208/00 -, NVwZ-RR 2002, 39) keiner der mit seinen Hilfsanträgen - im Übrigen ist das insoweit klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mangels Berufung des Klägers rechtskräftig - geltend gemachten Ansprüche zu.

1. Mit seinem in erster Instanz im Wesentlichen erfolgreichen ersten Hilfsantrag erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung gerichteten Willenserklärung mit einem bestimmten Inhalt. Grundsätzlich besteht aber keine Verpflichtung der Vertragsparteien, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen, es sei denn, dass sich aus speziellen Rechtsvorschriften ein Kontrahierungszwang für den Abschluss eines bestimmten Vertrages ergibt (vgl. Kopp, VwVfG, 7. Aufl. § 54 Rn. 15; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rn. 32, 32a; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, DÖV 1977, 607 zu § 123 BauGB). Hierfür ist in Fällen der vorliegenden Art keine Rechtsgrundlage ersichtlich, insbesondere ergibt sich eine solche entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht aus einer Gesamtschau der Vorschriften des § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHG, des dieser Vorschrift weitgehend entsprechenden § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BPflV sowie des § 12 Abs. 1 BPflV.

1.1 Hintergrund des vorliegenden Streites ist die Forderung des Klägers, für den Pflegesatzzeitraum 2003 das Budget gegenüber 2002 auch wegen Leistungsausweitungen durch gestiegene Fallzahlen über die gesetzliche Obergrenze hinaus zu erhöhen. Nach dem hierbei anzuwendenden § 6 Abs. 1 S. 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 26.09.1994 (BGBl. I S. 2750; m.sp.Änd., hier in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung von Art. 4 Abs. 2 des Fallpauschalengesetzes vom 23.02.2002 und Art. 4 des Beitragssicherungsgesetzes vom 23.12.2002