VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Fundstelle
openJur 2012, 65900
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Rundfunkbeitragspflicht - Gästezimmer in einem Heim als Wohnung


Rundfunkbeitrag;Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens gering:keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragskeine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungkeine unbi ...


Auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) gestützte Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Rundfunkbeitragsbescheide sind wegen de ...


Jagdsteuerpflicht einer Kommune


Zur bebauten Fläche im Sinne des § 31 Abs 1 S 2 KAG BW


VGH Baden-Württemberg

Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper


VGH Baden-Württemberg

Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags


VGH Baden-Württemberg

Zum Vorteil, der einem bebauten und an die öffentliche Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstück im Außenbereich durch den Anschluss entsteht - Zum Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung


Abwasserbeitrag auch bei hohem Kostenaufwand für den Anschluss