LG Freiburg, Urteil vom 10.08.2006 - 6 O 396/05
Fundstelle
openJur 2012, 65063
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte - seine Nachbarin - die zu seinem Grundstück gerichtete Außenmauer der Erweiterung des Giebels ihres Hauses zu einem weiteren Geschoss beseitigt, da diese Giebelmauer nach seiner Behauptung die Grundstücksgrenze überschreitet.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... die Beklagte besitzt das hierzu benachbarte Grundstück & . Beide Grundstücke liegen im alten Ortskern von Waldkirch und sind bebaut, wobei die vorn zur ... Straße liegenden Gebäude aneinander stoßen und nur eine gemeinsame Brandwand haben.

In den Jahren 2003/2004 sanierte die Beklagte ihr Anwesen, indem sie den Giebel ihres Hauses zu einer weiteren Wohnetage ausbaute. Dafür wurde eine schon bestehende Mauer des unteren Geschosses bis auf Giebelhöhe mit einer kleinen Dachschräge erhöht.

Der Kläger behauptet, im Rahmen eines eigenen späteren Sanierungsvorhabens durch einen Vermessungsingenieur festgestellt zu haben, dass die Beklagte mit diesem Anbau in einem Umfang von 0,36 - 0,47 m über die Grundstücksgrenze hinweg gebaut haben soll. Dies habe er weder nach § 7 b NRG zu dulden, da dieser Anbau nicht untergeordnet sei, noch habe er ihn nach § 912 I BGB zu dulden, da der Beklagten bzw. ihrem Architekten grobe Fahrlässigkeit beim Anbau vorzuwerfen sei. Sie hätten vor Baubeginn durch einen Vermessungsingenieur den genauen Grenzverlauf feststellen lassen müssen. Gerade bei älteren Gebäuden sei der Grenzverlauf ja oft unklar. Hier habe man aber auch mit bloßem Auge erkennen müssen, dass der Anbau über die Grundstücksgrenze hinausrage. Insbesondere habe für den Anbau der Beklagten ja auch ein Teil des Daches des Klägers abgenommen werden müssen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr im Rahmen der Erweiterung des Dachgeschosses des Anwesens ... in 79183 Waldkirch - Flst. Nr. ... der Gemarkung Waldkirch - errichtete Mauerwerk nebst Verkleidung und Dachkonstruktion einschließlich Dacheindeckung insoweit auf ihre Kosten zu beseitigen, als die Bauausführung die Grenze zu dem Anwesen ..., 79183 Waldkirch - Flst. Nr. ... der Gemarkung Waldkirch - auf einer Breite von 0,36 m bis 0,47 m überschreitet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass überhaupt ein Überbau vorliege. Die benutzte Grenzmauer befinde sich nämlich in voller Breite auf ihrem Grundstück.

Selbst wenn sie aber über die Grenze gebaut haben sollte, sei ihr dabei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das Haus der Beklagten stehe mit dieser Außenwand zum Grundstück des Klägers schon seit bestimmt 100 Jahren. 1958, 1963 und dann jetzt auch 2003 seien An- und Aufbauten immer wieder auf die gleiche Grundmauer vorgenommen worden. Damit liege die gesamte Außenwand zum Haus des Klägers vertikal in einer Ebene. Wenn ein Überbau vorliege, beträfe er also die gesamte Außenwand und bestünde seit Anbeginn. Es sei nicht so, dass bloß der neue Anbau über die Grundstücksgrenze rage. Insofern haben sich der Beklagten beim letzten Anbau 2003 keine Zweifel hinsichtlich des Grenzverlaufs aufdrängen müssen.

Der Kläger selber habe den Überbau ja auch nicht bemerkt. Er sei im Rahmen der Bauvoranfrage und auch im Rahmen der Baugenehmigung als Angrenzer benachrichtigt worden. Er habe nie Widerspruch erhoben, auch nicht während des Baus.

Überdies habe das Bauamt in der Baugenehmigung die Auflage erteilt, dass diese Grundmauer als Brandwand hoch gemauert werden müsse.

Würde die Mauer bestehen bleiben, müsse der Kläger für seinen eigenen geplanten Anbau keine eigene zusätzliche Brandwand bauen, sondern könnte direkt an die Brandwand der Beklagten anbauen und müsste nur eine öffentliche Baulast auf sein Grundstück eintragen lassen, diese Brandwand stehen zu lassen, selbst wenn er sein Haus wieder zurückbauen sollte. Somit sei der Kläger eigentlich gar nicht beeinträchtigt.

Es wäre in sofern auch schikanös, die Beseitigung der Mauer zu verlangen, da der Kläger für seinen eigenen Anbau die gleiche Wand hoch bauen müsste.

Im Übrigen stehe der letzte Anbau schon seit 2 Jahren und der überbaute Teil sei geringfügig. Damit wäre eine Beseitigung, die den gesamten Abriss des Anbaus und nicht bloß der Mauer zur Folge hätte, auch unverhältnismäßig.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat den Kläger und die Beklagte persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 4.05.2006 und vom 13.07.2006 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

1. Zulässigkeit

Die Klageerhebung vor dem Landgericht Freiburg ist zulässig. Insbesondere war nicht vorher ein Einigungsversuch vor einer Gütestelle nach § 15 a I 1 Nr. 2 EGZPO vorzunehmen, da Ansprüche wegen Überbau nicht in dieser Vorschrift aufgelistet sind.

2. Begründetheit

Die Klage ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht kein Recht aus § 1004 I BGB zu, die Beseitigung des Mauerwerks des Anbaus der Beklagten zum seinem Grundstück hin zu verlangen. Dabei kann offen gelassen werden, wie der genaue Grenzverlauf ist. Selbst wenn der beanspruchte Mauerstreifen sich in voller Breite auf dem klägerischen Grundstück befinden sollte, könnte der Kläger nicht die Beseitigung der beanstandeten Giebelmauer verlangen; denn die Beklagte hätte insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt (§ 912 BGB). Dies ist nachstehend näher auszuführen, wobei zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass sich die Mauer in voller Breite auf seinem Grundstück befindet, jedenfalls in dem Teilstück, das die Beklagte für die Aufstockung benutzt hat.

a ) Der hier streitige Anbau der Beklagten befindet sich sowohl vertikal in einer Linie mit der bereits seit längerem vorhandenen Grundmauer ihres Gebäudes als auch horizontal in einer Linie mit der bisherigen Giebelmauer im vorderen Teil des Gebäudes. Somit liegt die gesamte Außenwand des Gebäudes der Beklagten zum Haus des Klägers hin in einer Ebene. Der Überbau würde sich also auf die gesamte Außenwand beziehen und seit Anbeginn bestehen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Anlagen B 2, 3, 4, 7, 8 ,9 und insbesondere B 10 und B 11. Dem hat der Kläger auch nicht ausdrücklich widersprochen. Der Plan des Vermessungsingenieurs (Anlage K1) ist damit missverständlich, wenn er den Überbau nur hinsichtlich des letzten Anbaus der Klägerin einzeichnet. Dies liegt aber vermutlich daran, dass sich die Vermessungen bloß auf diesen Bereich konzentrierten.

Dieser Überbau an sich stellt schon die Eigentumsverletzung dar. Es ist deshalb unerheblich, ob der Kläger in seinen eigenen Bauabsichten beeinträchtigt wird, weil er eine eigene weitere Brandwand bauen müsste, oder ob er eine nicht zumutbare wertmindernde öffentlichen Baulast eintragen müsste, um die Brandwand der Beklagten nützen zu können. Es ist auch unerheblich ob er nach Beseitigung des Mauerwerks der Beklagten an gleicher Stelle für seinen eigenen beabsichtigten Anbau eine Mauer hochziehen müsste.

b ) Der Überbau ist aber vom Kläger zu dulden.

aa) Die Duldungspflicht ergibt sich allerdings nicht aus der Baugenehmigung der Baubehörde. Eine solche Baugenehmigung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter.

bb) Die Duldungspflicht ergibt sich auch nicht aus den nach Art. 124 EGBGB vorrangigen Vorschriften des NachbRG Baden-Württemberg, und dabei insbesondere § 7 b NRG. Das hier eventuell über die Grenze gebaute Mauerwerk ist nämlich kein untergeordnetes Bauteil, das bloß in den Luftraum des Klägers hineinragt. Insofern kann dahinstehen bleiben, ob der § 7 b NachbRG wegen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht sowieso unangewendet bleiben müsste.

cc) Der Überbau ist schließlich auch nicht durch eine Gestattung rechtmäßig und damit zu dulden. Die Gestattung kann nämlich nicht darin gesehen werden, dass die Hauswand schon in den unteren Stockwerken und immer auf der ganzen Länge des Gebäudes auf das Klägergrundstück ragte und damit auch eine bloße Erhöhung der Wand in Verlängerung des Giebels gestattet sein muss. Die letzte Erweiterung ist kein gänzlich untergeordneter Anbau und stellt damit einen neuen Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn dar. Er ist nicht von einer etwaigen Duldungspflicht hinsichtlich des bisherigen Überbaus erfasst und genauso auch nicht von einer etwaigen Gestattung des bisherigen Überbaus, sei diese Gestattung hier ausnahmsweise stillschweigend erfolgt.

Im Unterlassen eines Widerspruchs bei der Sanierung 2003/2004 kann auch keine Gestattung gesehen werden. Angesichts des nicht unbedeutenden Eingriffs in die Rechte des Grundstückseigentümers wird eine solche Zustimmung in aller Regel ausdrücklich erklärt werden müssen. Für eine stillschweigende Gestattung müssen schon besondere Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen solchen Willen des Eigentümers schließen lassen. Diese liegen hier aber gerade nicht vor, da dem Kläger gar nicht bewusst war, dass über die Grenze gebaut wurde. Er wurde erst im Jahre 2005 durch seinen Architekten darauf hingewiesen.

dd) Der Überbau ist jedoch nach § 912 BGB zu dulden. Weder der Beklagten noch dem Architekten - was der Beklagten zuzurechnen wäre - kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des Überbaus zur Last gelegt werden. Die Beklagte hat nicht bewusst und willentlich über die Grenze gebaut. Es kann ihr auch keine grobe Fahrlässigkeit deswegen vorgeworfen werden, weil sie nicht durch einen Vermessungsingenieur den genauen Grenzverlauf hat feststellen lassen.

Der BGH (NJW 2003, 3621) hat zwar ausgeführt, "wenn dem Überbauer bewusst ist, im Bereich der Grenze zu bauen [&] dann hat er vor der Bauausführung festzustellen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und während der Bauausführung darauf zu achten, dass er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet und dazu gegebenenfalls einen Vermessungsingenieur hinzuziehen." Dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn es nur um Aufstockung eines bereits vorhandenen Gebäudes geht. Denn dann kann der Aufstockende ohne den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass die Grenzverhältnisse bereits bei der Errichtung des ursprünglichen Gebäudes geprüft wurden. Erst recht gilt dies, wenn das ursprüngliche Gebäude, das dann aufgestockt wird, schon jahrzehntelang vom Nachbarn unbeanstandet hingenommen wurde. Dieses Vertrauen wurde hier auch nicht aus sonstigen Gründen erschüttert. Ein Vordach des Klägers ragt zwar tatsächlich über die Mauer (siehe Foto 2 auf Anlage K 2). Selbst der Kläger hat daraus aber noch nicht auf einen Überbau geschlossen; die Beklagte musste also auch nicht an ihrem Vertrauen auf den rechtmäßigen Verlauf der 100 jährige Grenzmauer zweifeln. Angesichts des Ziels des § 912 I BGB, die Zerstörung wirtschaftlicher Werte zu vermeiden, dürfen die Anforderungen an einen umsichtigen Bauherrn im Nachhinein nicht überspannt werden.

Zweifel hinsichtlich des "guten Glaubens" der Beklagten könnten sich allerdings insoweit ergeben, als sie behauptet, sie sei davon ausgegangen, die Mauer befinde sich in voller Breite auf ihrem Grundstück. Denn bei der vorhandenen baulichen Situation läge es wesentlich näher, von einer halbscheidigen Giebelmauer auszugehen, bei der die Grundstücksgrenze in der Mitte der gemeinsamen Grenzmauer verläuft. Wäre die Beklagte von einem derartigen Grenzverlauf ausgegangen oder würde sie insoweit der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit treffen, so hätte sie vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in halber Mauerbreite das klägerische Grundstück überbaut. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn in diesem Falle wäre die Beklagte ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgegangen, dass der Kläger mit der Benutzung der halbscheidigen Mauer zur Aufstockung einverstanden gewesen wäre. Der Kläger wurde nämlich von der Baurechtsbehörde rechtzeitig von der geplanten Aufstockung benachrichtigt und hat keine Einwendungen erhoben. Auch frühere Aufstockungen des Gebäudes der Beklagten - die noch von ihrem Vater vorgenommen worden waren - hat der Kläger ohne Beanstandungen hingenommen. Darin könnte sogar eine stillschweigende Duldung gesehen werden. Insofern ist die Rechtslage anders, als wenn die Mauer in voller Breite auf dem Grundstück des Klägers steht. Für die Annahme einer stillschweigenden Gestattung sind bei einer halbscheidigen Giebelmauer nämlich wesentlich geringere Anforderungen zu stellen, weil es sich nicht um einen so tiefgreifenden Eingriff in das Eigentumsrecht handelt wie bei einem Überbau in voller Breite der Mauer. Freilich wäre für die Annahme einer stillschweigenden Gestattung durch den Kläger erforderlich, dass auch dieser von einer halbscheidigen Giebelmauer ausging, nicht von einer Trennmauer, die voll auf dem Grundstück der Beklagten gestanden hätte. Hierfür spricht einiges. Selbst wenn der Kläger insoweit fälschlich davon ausgegangen sein sollte, die Mauer stünde voll auf dem Grundstück der Beklagten, so konnte doch die Beklagte ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, auch der Kläger betrachte die Trennmauer ebenfalls als halbscheidige Giebelwand, und konnte deshalb in dessen Verhalten ohne grobe Fahrlässigkeit eine Duldung der Aufstockung erblicken.

ee) Der Überbau wird auch nicht deshalb unentschuldigt, weil der Kläger etwa rechtzeitig widersprochen hätte, als die übergebauten Gebäudeteile noch ohne erhebliche Zerstörung wieder hätten beseitigt werden können. Der Kläger hat weder auf die Angrenzerbenachrichtigung im Rahmen der Bauvoranfragen noch auf die Angrenzerbenachrichtigung bei der Baugenehmigung reagiert. Selbst wenn aus den dort vorgelegten Unterlagen ein Überbau nicht ersichtlich war, hätte der Kläger dem angeblich so offensichtlichen Überbau spätestens während der Bauarbeiten widersprechen müssen. Auch dies hat der Kläger allerdings nicht getan. Erst zwei Jahre später stellt er einen Überbau fest.

Somit ist der Überbau zu dulden, selbst wenn das Mauerwerk vollständig auf dem Klägergrundstück liegen würde. Dies gilt nach dem oben Gesagten erst recht dann, wenn es sich tatsächlich um eine halbscheidige Giebelmauer handeln sollte. Sollte die Mauer in voller Breite auf dem Grundstück der Beklagten stehen, läge kein Überbau vor.II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.